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Beratungsinhalt: Ratsherr KUNATH erläutert ausführlich den Antrag der Fraktion DIE
LINKE vom 12.08.2009 sowie den dazu vorliegenden Änderungsantrag vom
26.08.2009. Die Fraktion DIE LINKE
begrüßt ausdrücklich das Street-Arts-Projekt der Leuphana-Universität als ein
innovatives Vorhaben, das frischen Wind in das Stadtbild bringen kann. Jedoch
sollen auch Lüneburger Jugendliche mit einbezogen werden und somit dieser Teil
der Planungen bis zum Vorlesungsbeginn verändert werden. Die Einschätzung „dass legal angebrachte Graffitis das
Risiko illegal angebrachter Graffitis deutlich erhöhen“ wird
angezweifelt, da bekannt sei, dass illegale Sprayer die von
„Kollegen“ hergestellten Graffitis achten. Für Graffitis, die im
Rahmen des Street-Arts-Projektes hergestellt werden sollen, gibt es auch in
Lüneburg noch an vielen Stellen Plätze, wo diese eine positive Ausstrahlung auf
das Stadtbild haben können, zwei Wände auf dem MTV Gelände an der Uelzener
Straße seien nicht ausreichend. Beispielsweise können
Plakatwände aufgestellt oder bestehende Plakatflächen in Absprache mit den
Aufstellfirmen für diese Aktion genutzt werden. Installationen auf Plakatwänden
haben auch den positiven Aspekt, dass sie nur befristet zur Verfügung stehen. Wenn die Bewohner die
Grafitti-Installationen nicht mögen, oder diese nicht in das städtebauliche
Gesamtbild des Quartiers passen, sei sicherzustellen, dass der Ursprungszustand
ohne finanzielle Belastungen der Bewohner, Künstler oder der Stadt wieder
hergestellt wird. Deshalb ist es der Fraktion DIE LINKE wichtig, dass die
gesamten Kosten von der Universität als Drittmittel eingeworben würden. Ratsherr VON
MANSBERG fragt, ob in diesem Falle
ein Antrag im Rat der Hansestadt Lüneburg richtig aufgehoben sei und warum
hierzu nicht die Beratungen in den Fachausschüssen, zu denen auch die Vertreter
der Universität anwesend waren, genutzt wurden. Er betont, dass das
Street-Arts-Projekt ein Projekt, mehr eine Lehrveranstaltung, der Leuphana-Universität
sei und nicht ein Projekt der Hansestadt Lüneburg. Er begrüße dieses Projekt
ausdrücklich und freue sich über die belebenden Inhalte, die dieses Projekt für
die Hansestadt Lüneburg bringen werde. Dieses geschehe jedoch ohne Zutun der
Hansestadt Lüneburg, sondern aus eigenem Antrieb der Universität. Bürgermeister DR.
SCHARF betont, dass diese
Projektwoche der Universität nicht neu sei und seines Wissens zum dritten Mal
nun durchgeführt werde. Das ganze Projekt werde unter eine gewisse fachliche
Aufsicht von Herrn Pflechtner gestellt, der auch die Aktivitäten koordinieren
werde. Man könne gespannt sein auf die Ergebnisse dieses Projektes auf dem
MTV-Gelände. Dazu bedürfe es jedoch nicht eines Zutuns des Rates der Hansestadt
Lüneburg. Ratsherr RIECHEY fordert, dass zum bereits bestehenden Projekt noch
mehr Jugendliche aus der Hansestadt Lüneburg mit eingebunden werden. Mit diesem
Antrag wolle die Fraktion DIE LINKE darauf drängen, dass auch die vorhandene
Szene in Lüneburg stärker eingebunden werde, auch Flächen außerhalb der
historischen Innenstadt zu gestalten. Er hoffe, dass durch diesen
nachdrücklichen Appell des Stadtrates die Diskussion zwischen der Stadt und der
Leuphana Universität befruchtet werde. Oberbürgermeister
MÄDGE erinnert daran, dass bereits am
06.08.2009 im Ausschuss für Kultur und Partnerschaft die Thematik ausgiebig
diskutiert wurde. Die Vertreter der Universität waren anwesend und für
Anregungen und Anfragen bereit. Dort wurden keine Anregungen gegeben.
Stattdessen werde nun wieder versucht, über einen Antrag im Rat über die Köpfe
des Fachausschusses hinweg zu entscheiden. Beschluss: Der
Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag sowie den Änderungsantrag der
Fraktion DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion bei 1 Enthaltung aus den
Reihen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE
LINKE ab. (6, V) |
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