Auszug - Weisungen an die Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg hier: Zustimmung zur Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude zur "Sparkasse Süderelbe"  

 

Beratungsinhalt:

 

Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Themas wurden die Wortbeiträge vollständig wiedergegeben.

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Wir haben Ihnen heute eine umfangreiche Vorlage mit Beschlussempfehlungen zur Entscheidung vorgelegt, es muss ja vieles geregelt werden. Wenn ich sage ‚wir’, dann meine ich damit Herrn Landrat Bordt, Herrn Landrat Nahrstedt, Herrn Bürgermeister Badur, die Vorstandsvorsitzenden der Sparkassen Lüneburg und Harburg, Herrn Dressler und Herrn Lührs mit den Personalvertretern. Dies ist das Ergebnis von längeren Verhandlungen, die die Sparkassen Harburg-Buxtehude und Lüneburg gemeinsam geführt haben. Wir bitten Sie, diesen Vorlagen zuzustimmen.

 

Abgestimmt sind die Papiere und die Verhandlungsergebnisse mit dem Sparkassenverband Niedersachsen. Wir haben das Votum unserer Berater, der ZEB, gehabt und vor allem der Wirtschaftsprüfer des Verbandes. Zur doppelten Sicherheit zudem die Prüfung der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO aus Hamburg. Heute muss nun eine der wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen werden. Ich glaube, ich bin einer der Letzten, die schon 1990 mit dabei waren, als wir eine ähnliche Entscheidung getroffen haben bei der Fusion der Kreissparkasse und der Stadtsparkasse. Ich habe mir das Vergnügen gemacht, einmal nachzulesen, was damals berichtet wurde. Es wurde auch geheim abgestimmt – falls das nachher beschlossen wird – und es war ein sehr knappes Ergebnis. Wer Interesse hat, nachher seine Argumente mit denen von 1990 zu vergleichen, dem stelle ich gerne diese Papiere zur Verfügung. Ich denke, sie werden ähnlich sein, nur seitenverkehrt.

 

Meine Damen und Herren, noch einmal ganz kurz: Was sind unsere Beweggründe ? Wir sind seit über 15 Jahren in der regionalen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung auf die Metropolregion Hamburg als Wachstumsregion ausgerichtet. Der erste Schritt war die Mitgliedschaft in der Metropolregion, der zweite Schritt war die Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Landkreis und Stadt Lüneburg und der dritte Schritt war dann die gemeinsame Mitgliedschaft in der Süderelbe AG. Im übrigen gemeinsam mit der Sparkasse und mit der Wirtschaft, jeder zu einem Drittel.

 

Sparkassen, da sind wir uns sicher einig und gerade im Zeitalter der Finanzkrise hat es sich herausgestellt, haben in der Region eine wichtige Aufgabe, ebenso wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken. Wir sind mit dem Landkreis Harburg Teil der Süderelberegion und damit der Metropolregion und wenn sie das Ranking zum Wohlstandsniveau und zur Wirtschaftskraft gesehen haben, das vor etwa drei Wochen in der Zeitung veröffentlicht war, war der Landkreis Harburg bundesweit auf Platz 58, der Landkreis Lüneburg auf Platz 249. In Niedersachsen allein der Landkreis Harburg auf Platz 1 und der Landkreis Lüneburg auf Platz 20. Sie sehen also die Ausstrahlungen von Hamburg nach Lüneburg über den Landkreis Harburg ganz deutlich. Wenn Sie die Unterlagen des Statistischen Landesamtes sehen, sehen Sie auch bei den Einkommen Unterschiede, also beim Durchschnittseinkommen pro Einwohner, nämlich ein Gefälle von Norden nach Süden. Schauen Sie weiter nach Süden, also nach Uelzen und Lüchow-Dannenberg, ist es dort noch niedriger. Das bedeutet, dass wir von unserer Ausrichtung auf Hamburg profitieren – nicht so viel wie Harburg, aber doch in erheblichem Maße.

 

Davon wollen wir mit unseren Sparkassen noch stärker als bisher profitieren. Wir wollen keine Rendite von 25 % erwirtschaften, wie wir gestern und heute lesen konnten, sondern wir wollen eine messbare Rendite für unsere Region erwirtschaften, damit wir noch stärker werden und damit weiter zu den Wachstumsregionen dieses Landes gehören. Wir bauen unsere Stadt und unsere Region noch auf und wir bauen noch Schulen und Kindergärten und reißen sie nicht ab, wie wir es in anderen Regionen erleben. Dabei ist unstrittig, schauen Sie nach Stuttgart oder Nürnberg und bis hin nach München, dass Metropolregionen die Motoren der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung in einer Region sind und überall spielen die Sparkassen dabei eine große Rolle. Mit ihrem Engagement leisten sie wichtige Beiträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen und sie geben einen Betrieb eben nicht so früh auf, wie es andere Banken machen. Sie haben in der Zeitung die Beispiele – auch aus unserer Region – gelesen. Gott sei dank nicht so viele, wie in anderen Bereichen, aber ohne unsere Sparkassen hätten wir diese Betriebe nicht sichern können.

 

Wichtig für uns ist in unseren Verhandlungen gewesen, dass wir die Regionalität sichern, indem wir die Zweigstellen sichern. Wir haben ja eine unterschiedliche Entwicklung in der Demographie: Im Ostkreis eine zurückgehende Bevölkerungszahl und im Westkreis ein Wachstum. Wichtig ist daher, dass wir diesen regionalen Ausgleich schaffen, weil wir die Zweigstellen in dieser Region halten. Das ist ein Bestandteil der Vereinbarung, dass alle Zweigstellen gesichert werden auf mindestens fünf Jahre und danach eine Veränderung nur mit qualifizierter Mehrheit erfolgen kann.

 

Wir wissen, dass wir uns gegen den Wettbewerb nicht abschirmen können, wir befinden uns nicht in einem Monopol und können ein solches nicht bilden. Wir wissen, dass die Haspa, die Dresdner Bank und die Deutsche Bank von Hamburg aus den Lüneburger Raum als wirtschaftlich stark entwickelt erkannt haben und natürlich dorthin ihre Geschäftsfelder ausweiten wollen. Wir müssen uns dieser Konkurrenz stellen und das heißt, wir müssen Kosten, die verursacht werden, indem wir uns dieser Konkurrenz stellen, noch mehr als bisher auf breite Schultern verteilen und uns breiter aufstellen. Deswegen diese Fusion. Wenn sie einmal zu den Volksbanken schauen, sehen sie mit der Volksbank Lüneburger Heide, die inzwischen von Lüchow-Dannenberg bis fast an die Weser heran aufgestellt ist, die gleiche Entwicklung vor sich.

 

Wir haben uns diese Diskussion nicht leicht gemacht. Wir haben die Gutachten ausgewertet, die von besonderen und hervorragenden Nutzungspotentialen und von Synergien sprechen. Ich denke, wir müssen diese nun nutzen, um auch im Interesse unserer Mitarbeiterschaft die Sparkasse zu sichern. Wir haben hier hochqualifizierte Arbeitsplätze, die gilt es abzusichern, auch das ist Bestandteil der Fusion. Hier haben die Mitarbeiter selbständig mit den Vorständen und mit dem Arbeitgeberverband entsprechende Papiere erarbeitet, die auch paraffiert und unterschrieben worden sind, um qualifizierte Mitarbeiter zu halten, aber auch, um die Arbeitsplätze zu sichern. Dies im Gegensatz zu dem, was sie in der Zeitung lesen, dass nämlich eine Deutsche Bank zehntausend Stellen abbauen will. In den letzten zehn Jahren haben sie das nun zum dritten Mal verkündet, weil sie einfach ihre Kostenstruktur nicht in den Griff bekommen, dabei aber 25 % Rendite erwirtschaften wollen.

 

Meine Damen und Herren, warum machen wir die Fusion gerade heute ? Auch dies eine Frage, die uns oft gestellt wird. Man macht Fusionen nur in Zeiten, in denen man auf Augenhöhe ist und die Partner gleiche Stärke haben. Wir sehen gerade, wo Fusionen scheitern, weil diese Merkmale nicht vorhanden sind. Wir wollen auch den zweiten Auftrag unserer Sparkasse erfüllen, nämlich solidarisch und gemeinnützig in der Region tätig zu sein und am Gemeinwohl orientierte Aufgaben zu übernehmen, durch vielfältige Unterstützungen über die Stiftungen, um das, was verdient wird, in die Region zurück zu geben. Wir wollen natürlich auch – das ist ganz legitim – als Kommune und als Landkreis vom Steueraufkommen dieses Instituts profitieren. Denn nur wenn wir Einnahmen haben, Sie sehen es ja gerade jetzt, können wir als Rat und als Verwaltung die Aufgaben erfüllen, die wir in der Stadt Lüneburg haben. Wenn die Einnahmen über Steuern und über Abgaben nicht da sind, dann bleibt für eine gewisse Zeit die Kreditaufnahme, aber das wissen sie privat auch, irgendwann ist es vorbei, dann ist einfach kein Geld mehr da. Das ist kein Ausweg, deswegen müssen wir Steuereinnahmen generieren und die müssen auch in diesem Institut erwirtschaftet werden.

 

Deshalb das Votum aller vier Hauptverwaltungsbeamten, ihnen heute aufgrund der Analyse der Daten und der Prognosen und aufgrund der Verantwortung, die wir durch unser Hauptamt und durch unsere Wahl haben, einen Vorschlag vorzulegen. Entscheiden müssen Sie darüber. Die Kreistage in Lüneburg und heute auch in Harburg haben sich mit breiter Mehrheit dafür entschieden. Der Rat der Stadt Buxtehude gestern abend ebenfalls, so dass wir als der vierte Gesellschafter nun heute ebenfalls eine Entscheidung treffen müssen. Es ist sicherlich keine leichte Entscheidung. Es ist eine Entscheidung hier im Gremium, in dem wir mit 43 Ratsmitgliedern sitzen. Daher sage ich ganz deutlich: Es ist keine Entscheidung gegen den Oberbürgermeister oder für den Oberbürgermeister – die kommen und gehen, in tausend Jahren haben wir rund dreihundert Bürgermeister und Oberbürgermeister in dieser Stadt gehabt. Hier geht es darum, was für unsere Stadt, für unsere Bürgerschaft und für unsere Wirtschaft richtig ist und was uns gemeinsam nach vorne bringt, mit all den Risiken und den ‚wenn und aber’. Hier muss der Rat als Gremium seine Verantwortung wahrnehmen und die Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind bindend für die Verwaltung. Das wollte ich Ihnen noch einmal mitgeben.

 

Ich möchte Sie bitten, alles abzuwägen und dann in Ihrer Verantwortung für die Stadt und für diese Region eine Entscheidung zu treffen. Jeder einzelne von Ihnen muss diese Entscheidung für sich treffen. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen in den drei anderen Gremien haben sich sicherlich auch lange Gedanken gemacht, welche Entscheidung sie treffen und sind zu einem Urteil gekommen.“

 

 

Ratsherr SRUGIS:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

die Entscheidung über die Fusion der Sparkassen ist überreif. Die Argumente liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, es haben unzählige Diskussionen stattgefunden und auch unser Gruppenpartner hat ausdrücklich festgestellt, dass die vorliegenden Informationen ausreichend sind, um eine Entscheidung zu treffen.

 

Meine Damen und Herren, allen von uns ist klar, dass es sich bei der Entscheidung über die Fusion um eine Entscheidung unter Unsicherheit handelt. Die Unsicherheit besteht aber nicht nur, wenn fusioniert wird, sondern auch dann, wenn man alles so belässt, wie es ist. Was macht man bei strategischen Entscheidungen unter Unsicherheit ? Man bewertet die Chancen, man bewertet die Risiken, man bewertet die Stärken und man bewertet die Schwächen. Bei diesem Prozess sind wir alle unterstützt worden durch das Beratungsunternehmen ZEB und durch den Sparkassenverband. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, der noch ein paar Informationen mehr hat als die Öffentlichkeit, empfiehlt mit überwältigender Mehrheit die Fusion. Diesem Votum schließt sich unsere Fraktion einstimmig an. Und zwar aus folgenden Gründen: Wir sehen insbesondere Chancen in der Förderung der regionalen Entwicklung und der Arbeitsplätze, in einer möglichen Kostensenkung und Erlössteigerung der Sparkasse, in der Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt, in der Sicherung der Arbeitsplätze in der Sparkasse und in der Stärkung der fusionierten Sparkasse im Wettbewerb. Hierauf möchte ich in den folgenden Sätzen eingehen.

 

Meine Damen und Herren, alle Parteien hier im Rat der Stadt – außer den Linken, die waren damals noch nicht dabei – haben sich für die Entwicklung der Region Süderelbe und für die Metropolregion Hamburg entschieden. Eine Region mit 4,2 Millionen Einwohnern. Diesen dynamischen Entwicklungsprozess wird nur eine große, starke Sparkasse aktiv gestalten können. Sie wird mit ihrem Finanzkapital und ihrem Know-how Unternehmensansiedlungen nach politischen Vorgaben – also auch unseren Vorgaben – insbesondere für den Mittelstand mit ihren Dienstleistungen besser abdecken, als es eine kleine Sparkasse kann. Und sie wird damit der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region dienen. Nicht zuletzt deshalb befürworten die Gewerkschaften, wie wir heute lesen konnten, die Fusion. Wir dürfen für die Menschen in der Region nicht diese Riesenchance vertun.

 

Zwotens: Der Bankmarkt steht schon seit einigen Jahren unter hohem Wettbewerbs- und Rationalisierungsdruck – das sagen alle Fachleute – und dieser Druck geht auch an den Sparkassen nicht vorbei. Deutlich sehen wir im Verwaltungsrat, dass die Margen schrumpfen und die Kosten steigen, trotz permanenter Kostensenkungsprogramme. Auch Herr Diestelrath vom Verband hat dieses strukturelle Problem dem Rat der Stadt Lüneburg vorgestellt. Die Fusion der Sparkassen wird es ermöglichen, dass die große Sparkasse ihre Kosten senkt. Bestimmte Abteilungen, zum Beispiel Stäbe, müssen nicht doppelt gehalten werden, Mitarbeiter werden dadurch frei für den Vertrieb. Dort wird der wesentliche Erlös erzielt. Die Fusion der Sparkasse wird bei der Bearbeitung der Dienstleistungen Größenvorteile bringen. Sie wird neue Geschäftsfelder entwickeln und alte Geschäftsfelder ausdehnen. Dieses wird die Erlös- und Kostensituation entspannen, das Gutachten geht sogar so weit, von erheblichen Gewinnmöglichkeiten zu sprechen. Wer sich in der Kosten- und Leistungsrechnung der Sparkasse auskennt, weiß, dass so manche Zweigstelle auf dem flachen Land sich nicht rechnet. Das hängt nicht zuletzt mit der demographischen Entwicklung insbesondere im Ostkreis zusammen. Wird es mit den Überschüssen der Sparkasse eng – und so sieht es zurzeit aus – muss zweifellos über neue Geschäftsstellenkonzepte nachgedacht werden. Dann verschwindet wirklich ein Stück Regionalität. Auch das sollten diejenigen bedenken, dies es bei dem Alten lassen wollen. Ich bewerte das Risiko einer Nicht-Fusion als außerordentlich hoch für den Lüneburger Raum. Im Falle der Fusion gibt es zumindest für die nächsten Jahre eine Bestandsgarantie. Eine Chance, die man ergreifen sollte.

Drittens: Spätestens seit gestern im Kreistag ist es kein Geheimnis mehr, dass die Gewinnsituation der Sparkasse Lüneburg prekär ist. Wir müssen deshalb damit rechnen, dass die Gewerbesteuer unseres größten Zahlers rückläufig wird, ja gegen Null tendiert. Dies könnte kompensiert werden durch die Gewinne einer fusionierten Sparkasse, denn den Harburgern geht es deutlich besser. Die Gewinne werden den Betriebsstätten zugerechnet – ich will das hier nicht weiter ausführen – auf jeden Fall werden Gewerbesteuerzahlungen dann stattfinden, die Gewinne werden eben entsprechend aufgeteilt. Das bedeutet, wenn wir keine Fusion durchführen, eine nochmalige Verschärfung der Finanzsituation auch im Lüneburger Haushalt. Außerdem dürfte sich die prekäre Gewinnsituation auch auf das Stiftungspotential der Sparkasse auswirken, auch hier müssen sich Soziales, Kultur und Sport auf weniger Geld einstellen. Das muss man bei der heutigen Entscheidung wissen.

 

Viertens: Belässt man die Sparkasse so wie sie ist, wird man aus Kostengründen über kurz oder lang Personal abbauen müssen. Das ist im Dienstleistungssektor der Regelfall. Das weiß jeder hier, ob er das schön findet oder nicht. Eine fusionierte Sparkasse gibt ihren Mitarbeitern zunächst eine Bestandsgarantie: Keine Kündigung für die nächsten fünf Jahre. Das sollte man nicht kleinreden, deshalb steht auch der Personalrat der Sparkasse eindeutig und einstimmig hinter der Fusion. Zum sicheren Arbeitsplatz kommt die Schaffung attraktiver, gut bezahlter Stellen im fusionierten Unternehmen. Die Größe schafft neue Geschäftsfelder und damit höhere Anforderungen an die Mitarbeiter. Es gibt übrigens zurzeit umfangreiche Versuche der Konkurrenten, gute Sparkassenmitarbeiter abzuwerben. Das gelingt ihnen immer dann, wenn die Stelle attraktiver ist und wenn sie besser bezahlt wird. Eine gefährliche Entwicklung für unser Institut, aber auch hier gilt: Ein deutliches Plus auf der Seite der Chancen bei einer Fusion.

 

Lassen Sie mich abschließend noch auf den Wettbewerb in der Region eingehen. Die Sparkasse Lüneburg war und ist noch in Stadt und Landkreis wettbewerblich gut aufgestellt. Zwar machen ihr die Direktbanken schwer zu schaffen, aber sie ist in den meisten Geschäftsfeldern noch Marktführer. Seit geraumer Zeit allerdings wildert die Haspa mit zunehmendem Erfolg – und es ist zum Teil aggressives Pricing – in unserer Region und umwirbt den unternehmerischen Mittelstand und die vermögenden Kunden. Stellt die Sparkasse sich nun größer auf, ist sie in der Lage, Paroli zu bieten, weil sie ihre Dienstleistungen kostengünstiger stellen kann. Auch hier sehen wir ein deutliches Plus auf der Waagschale für die Chancen.

 

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Zusammenfassend stelle ich fest: Es mag zwar recht romantisch sein, alles so zu belassen, wie es ist, aber die Zeiten sind leider anders. Einige sagen, sie sind rauer geworden. Neutraler ausgedrückt heißt das, die wirtschaftliche Dynamik ist höher als jemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte. Lassen Sie uns die Chancen einer Fusion wahrnehmen, für die Menschen in der Region, für die Mitarbeiter, für die Kunden der Sparkasse und für die Stadt Lüneburg selbst.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

seit circa dreißig Jahren bin ich Privatkundin bei der Sparkasse und für mich war es selbstverständlich, dass sämtliche Konten bei der Sparkasse Lüneburg verbleiben. Ein Wechsel zu einer Privatbank war für mich als Lüneburgerin überhaupt nicht denkbar; auch aus Kostengründen nicht. Das konnte man aufgrund des Services der Sparkasse Lüneburg immer vertreten. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern vor Ort ist hervorragend und der kleine Dienstweg kann immer gegangen werden. Als Kunde habe ich den Zusammenschluss der Stadt- und der Kreissparkasse miterlebt und habe natürlich auch mitbekommen, was das für die Stadt Lüneburg bedeutete. Hier war es so, dass es Sinn machte, beide waren vor Ort und betreiben jetzt das Geschäft hier vor Ort zusammen.

 

Diese jetzt vor uns liegende Fusion ist aber unter anderen Überlegungen zu betrachten. Herr Diestelrath hatte uns bei einer Veranstaltung deutlich zu verstehen gegeben, dass beide Institute gut aufgestellt sind und alleine überleben können. Dies hat nichts mit einer Tante-Emma-Laden-Mentalität zu tun, sondern ein Großteil unserer Fraktion sagt, dass Größe nicht gleichbedeutend ist mit Erfolg. Dieses haben wir gerade erlebt und jeder von uns kann in der Presse und in den Nachrichten verfolgen, um welche Institute es sie hier handelt.

 

Meine Damen und Herren, beide Sparkassen gehören zu den überdurchschnittlich großen Sparkassen im Verbundgebiet des SVN (Sparkassenverband Niedersachsen). Harburg-Buxtehude nimmt nach der Bilanzsumme den Platz 5 und Lüneburg den Rang 10 ein. Gemeinsam würde man auf den Rang 3 aufrücken. Aber welchen Preis müsste die Sparkasse Lüneburg dafür bezahlen ! Sie wäre nicht ein gleichberechtigter Partner; so nach dem Motto ‚fünfzig-fünfzig’, die Sparkasse Lüneburg wäre der Juniorpartner mit weniger als 50 Prozent.

 

Da fragen wir uns schon, ist dies den Rang 3 dann wert ? In der Vergangenheit hat sich die Sparkasse Lüneburg gegenüber ihren Mitbewerbern gut behaupten können. Die den Verwaltungsratsmitgliedern Ende letzten Jahres vorgelegte Geschäftsstrategie, Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Geschäftsausrichtung für das Jahr 2009 waren doch richtig und sollten weiter verfolgt werden, um die Sparkasse Lüneburg weiterhin auf Erfolgskurs zu halten.

 

Eine wichtige Kennzahl für den Markterfolg von Sparkassen ist der Marktanteil Privatgiro, der Anteil der Privatgirokunden einer Sparkasse an den Privatgirokunden im Gesamtmarktbereich. Diese Kennzahl ist eine für alle niedersächsischen Sparkassen einheitliche Berechnungskennzahl und hier, meine Damen und Herren, übertrifft die Sparkasse Lüneburg den Durchschnittswert der niedersächsischen Sparkassen. Die Kunden der Sparkasse Lüneburg haben Vertrauen zu ihrer Sparkasse, was anhand der Zahlen deutlich wird. Dieses Vertrauen und den Erfolg, den die Sparkasse Lüneburg in der Vergangenheit aufgebaut hat, sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Ein Oberzentrum Lüneburg sollte seine eigene Sparkasse erhalten und nicht nur eine Hauptstelle der Sparkasse Süderelbe werden.

 

Als Fazit der Betrachtung aller betriebswirtschaftlicher Kennzahlen der Sparkasse Lüneburg und der Sparkasse Harburg-Buxtehude ist festzuhalten, dass beide Institute solide betriebswirtschaftliche Daten aufweisen. Das geht aus einem Gutachten hervor.

 

Meine Damen und Herren, während des gesamten Prozesses wurde immer wieder von höheren und schnelleren Kreditvergaben an Unternehmen gesprochen. Bis heute konnte die Frage, um wie viel schneller die Vergabe bei einer fusionierten Sparkasse erfolgen kann, nicht beantwortet. Eine Vergabe von höheren Krediten bei einer fusionierten Sparkasse ist klar, allerdings auch das höhere alleinige Risiko bei einem Ausfall. Einen Vorteil für die Privatkunden, die unsere Sparkasse am Markt sichern, konnte ich in den Papieren nicht lesen. Vielmehr wurde auf meine Frage hin geantwortet, der Vorteil liege darin, dass keine negativen Veränderungen eintreten werden.

 

Meine Damen und Herren, seit Anfang dieses Jahres konnte ich mit vielen interessanten, bestimmt auch wichtigen Personen sprechen. Ich hatte noch nie so viele Anfragen wie in dieser Zeit, die mich sicherlich von der Notwendigkeit einer Fusion überzeugen wollten, unter anderem auch der Geschäftsführer der Süderelbe AG, Herr Wienand. Am Ende unseres Gesprächs, welches wirklich ein ausgesprochen angenehmes Gespräch war, konnten wir viele Gemeinsamkeiten in den Zielen feststellen, und die Zukunftsvisionen der Süderelbe AG werden von der CDU-Fraktion positiv unterstützt. Aber den Automatismus daraus, dass dann die Sparkassen fusionieren müssen, wurde nicht deutlich.

 

Meine Damen und Herren, ich für meine Person kann sagen, dass die Informationen, die ich bekommen habe, sei es über Gespräche, Informationsveranstaltungen und Gutachten, ausreichend waren, um eine Entscheidung zu fällen. Auch wenn man mir unterstellt, da ich nicht an allen Trägergesprächen teilnehmen konnte – dankenswerterweise hat Herr Manzke mich sehr oft vertreten; in einer Fraktion ist es so, dass wir uns gegenseitig vertreten können, und das hat hier hervorragend geklappt – ist bei mir kein Informationsdefizit entstanden und ich kann Ihnen sagen, ich kann eine Entscheidung heute treffen. Wobei ich aber zugeben muss – und das wird wahrscheinlich die Krux bei einigen sein – dass bei gleichem Informationsstand nicht das gleiche Resultat herauskommen muss. Jedes Ratsmitglied hat für sich die Vor- und Nachteile einer fusionierten Sparkasse aufgelistet und dann eine Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung, die ich bei allen meinen Fraktionskollegen respektiere.

 

Ich bin mir im Klaren, dass ich keinen Befürworter der Fusion umstimmen kann, aber meine Bitte lautet: Respektieren auch Sie die Entscheidung derjenigen, die sich gegen eine Fusion aussprechen. Denn ich glaube, dass alle Ratsmitglieder diese Entscheidung unter dem Gesichtspunkt „Gut für Lüneburg und zum Besten für die Menschen in dieser Region“ getroffen haben.“

 

 

Ratsherr MANZKE:

 

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ratskollegen,

 

es ist bekannt, dass ich hier nicht die Mehrheit der Meinung der CDU-Stadtratsfraktion vertrete, aber sehr wohl die Mehrheitsmeinung der Entscheidungsträger in der relevanten Fläche der Fusionsregion. Und diese halten die Fusion aus regionalpolitischer Sicht, insbesondere aber betriebswirtschaftlich und auch zum jetzigen Zeitpunkt, für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Region Lüneburg stärker in den Süderraum und damit in Richtung der Metropolregion Hamburg entwickelt wird und wir haben im Bereich Wirtschaftsförderung mit den Nachbarlandkreisen, insbesondere auch Harburg, kooperiert. Damit ist die Fusion der Sparkasse ein weiterer konsequenter Schritt in die eingeschlagene richtige Richtung.

 

Meine Damen und Herren, mit der Finanzkrise ist für mich quasi eine Welt zusammengebrochen. Als durch und durch Marktwirtschaftler, der sich immer aus tiefster Überzeugung für die so genannte freie Marktwirtschaft eingesetzt hat, ist es nicht vorstellbar gewesen, dass eine so große Zahl an Bankern total versagt. Mit ihrem Harakiri-Kamikaze-Kurs haben sie ihre Institute vor die Wand gefahren. Nur das kluge und schnelle Handeln verantwortungsbewusster und entschlossener Politiker hat einen kompletten Zusammenbruch der Finanzwelt und in dessen Folge eine Weltwirtschaftskrise verhindert. In diesem Bankenhorrorszenario gibt es nur einen Lichtblick: Die Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken, aber vor allem aber auch die Sparkassen. Die Eigentümerstruktur und die Vorstände haben dafür gesorgt, dass goldene Bankregeln und traditionelle Strukturen und Handlungsweisen erhalten geblieben sind.

 

Nun wünsche ich mir, dass diese Sparkassen und vor allem auch unsere Sparkasse stark, gesund und überlebensfähig für die Zukunft geführt werden. Dazu gehört eine optimale Größenordnung, die nach meiner Einschätzung und nach allen vorliegenden Analysen eher in einer fusionierten Sparkasse gegeben ist. Deren Leistungsfähigkeit wird sich erheblich verbessern und damit auch das Geld verdienen, wovon auch die Mitarbeiter durch ein besseres Gehalt profitieren werden. Die Mitarbeiter wissen das und sind deshalb dafür, wie überhaupt viele Verantwortliche aus Vorstand und Verwaltungsrat dafür sind.

 

Ich habe großen Respekt vor jeder sorgfältig abgewogenen anderen Entscheidung, aber als unangemessen empfinde ich es, wenn die Fusionsgegner vermeintliche, aber nicht genannt wollende Fachleute zitieren, die man gefragt habe und die warnend den Finger heben. Da sind mir die offen vorgetragenen wirtschaftlichen Argumente von fachlich kompetenter Seite, wie etwa von Herrn Dieseltrath, wichtiger und richtiger, die sagen, dass sich die Rahmenbedingungen aufgrund des verstärkten Wettbewerbs und der Globalisierung für die Sparkassen verschlechtert haben, und dass jetzt noch gesunde Sparkassen rechtzeitig agieren sollten.

 

Es wäre schlimm, wenn eine Fusion aus der Not und unter Zeitdruck erfolgen müsste. Gerade weil es der Sparkasse noch gut geht und keine Not besteht, ist die Fusion jetzt richtig und kann geordnet und unter Berücksichtigung der Interessen aller Kunden und Mitarbeiter durchgeführt werden. Auch die Finanzkrise spricht nicht gegen die Fusion zum jetzigen Zeitpunkt, denn beide Sparkassen haben keine Fehlspekulationen, was durch externe Prüfung gründlich bescheinigt wurde. Sie stehen besser da als viele Finanzinstitute und sie können die Zeit jetzt gut nutzen, sich auf die Zeit danach und auf den kommenden Wettbewerb vorzubereiten. Man kann in solch schwierigen Fragen durchaus mal auf diejenigen hören, die sich ihre Meinung ob ihres Sachverstandes bilden und sich weniger vom eigenen Bauchgefühl leiten lassen. Aber zum Thema richtiger Zeitpunkt und rechtzeitiges Handeln sage ich Ihnen „Es ist fünf nach zwölf!“. Entweder jetzt noch oder uns wird lange Zeit keiner mehr wollen.

 

Alle vorliegenden Gutachten weisen die erwarteten Vorteile sowohl auf der Kostenseite als auch auf der Einnahmeseite im Einzelnen nach. Ich will das hier nicht wiederholen. Ob diese Vorteile alle in der gegebenen Größenordnung eintreten, mag im Detail in Frage gestellt sein. Es handelt sich eben um eine Prognose, die naturgemäß mit entsprechender Unsicherheit belastet ist. Aber die Grundtendenz ist eindeutig und sagt, dass die Fusion auf Dauer Vorteile mit sich bringt, von denen letztlich die Kunden, die Mitarbeiter und die Region und auch die Träger profitieren werden. Auf die richtige Aussage, dass nur die Hälfte aller Fusionen gelingen, gibt es für mich nur eine entscheidende Antwort: Es kommt auf die verantwortlichen Akteure an ! Die Sparkasse Harburg hat mit Herrn Heinz Lührs einen hervorragenden Vorstandsvorsitzenden, dem ich eine erfolgreiche Fusion uneingeschränkt zutraue. Ein Mann mit solider, an Bankwerten orientierter Grundeinstellung, gepaart mit Ideenreichtum und visionären Vorstellungen, der bei allen vergleichbaren Messwerten für seine Sparkasse gerade in Krisenzeiten hervorragend abgeschnitten hat.

 

Meine Damen und Herren, es sind doch häufig sehr viele, die wichtige Reformen und zukunftsweisende Veränderungen nicht mittragen können oder wollen. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, gäbe es keine EU, keinen Euro und Bonn wäre noch Bundeshauptstadt. Und auch die damalige Fusion von Stadtsparkasse und Kreissparkasse hätte es nicht gegeben. Übrigens damals von CDU und FDP mit 22 zu 21 Stimmen hier im Rat durchgesetzt. Und wenn die Fusionsgegner Angst vor mangelnder Regionalität haben, dann setze ich darauf, dass die zukünftigen Verantwortlichen den derzeitigen Vorteil der starken Verbundenheit in die Fläche hinein weiterhin positiv nutzen werden. Denn eine Geschäftsstelle, die ihr Geschäftsstellennetz in der Fläche aufrechterhalten will, muss auch Gewinne erwirtschaften und dies kann angesichts der aktuellen Kosten- und Ertragssituation der Sparkasse Lüneburg eine fusionierte Sparkasse auf Dauer besser gewährleisten.

 

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich Ihre Entscheidung nicht leicht zu machen und bitte Sie, positiv einer Fusion zuzustimmen. Dieser Appell geht an alle diejenigen, die möglicherweise noch unentschlossen sind. Hören Sie auf den Sachverstand mit 35-jähriger Erfahrung, gerade in schwierigen Situationen und alles in allem halte ich und die CDU in der Fläche die Fusion für einen konsequenten Schritt in die richtige Richtung, was die Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung in der Süderelberegion angeht. In wirtschaftlicher Hinsicht bietet die Fusion gegenüber der „Wir-bleiben-alleine-Variante“ mehr Chancen als Risiken.

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich an alle Finanzinstitute, besonders aber auch an die Sparkassen die Empfehlung geben, einen neuen Ethikkodex aufzustellen, der unter anderem regelt, nur besonders geprüfte Anlagepapiere den Kunden anzubieten, Konsumentendarlehen Vermeidung der so genannten Schuldenfalle nur in angemessener Höhe zum Einkommen zu gewähren zur und Gewinnziele so zu formulieren, dass sie auch da Postulat Eigentum verpflichtend berücksichtigen.

 

Vielen Dank!“

 

 

Bürgermeister DR. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Herr Oberbürgermeister, einige Ihrer Aussagen können wir selbstverständlich unterschreiben. Wir stehen vor einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen überhaupt der letzten Jahre. Die CDU-Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst, das sehen Sie daran, dass wir zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Die Zustimmung und Kritik geht quer durch die verschiedenen Lager, Fraktionen und Parteien. Jeder in den vier abstimmungsberechtigten Körperschaften hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Frage und dem Pro und Contra beschäftigt, und alle sind zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen.

 

Ich empfinde es als Mangel, wenn ich das alles noch mal Revue passieren lasse, dass wir bislang bei der Entscheidung Pro oder Contra Fusion eigentlich nur aus Sparkassenkreisen informiert worden sind. Die vielen tausende Kunden sind auch nicht im Ansatz befragt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ebenfalls nicht gefragt worden. Ich weiß, dass der Betriebsrat als die gewählte Körperschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst klar gegen eine Fusion gewesen ist, im Laufe der Zeit haben sie dann ihre Meinung gewandelt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wirtschaftspolitische Leben und auch das kommunalpolitische Leben wird auch nach dem heutigen Tage und nach dieser Entscheidung selbstverständlich weitergehen. Und wenn das alles so hektisch vorangetrieben werden müsste, wie hier manchmal der Eindruck erweckt wird, dann müsste ja eine Fusionswelle durch die Bundesrepublik Deutschland gehen. Denn wir sind doch nicht die einzigen beiden Sparkassen, die vielleicht das eine oder andere Problem haben. Uns ist bestätigt worden, dass beide eigentlich überhaupt kein Problem haben. Diese Fusionsschwemme in der Bundesrepublik Deutschland sehe ich überhaupt nicht.

 

Nun zu einigen präzisen Anmerkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir leben seit Wochen und Monaten in einer Finanzkrise. Wir alle wissen das, lesen das in den Zeitungen und sehen das ständig in den Medien. Keiner von uns – und die Aussage wage ich mal hier so zu äußern -, auch nicht von den Finanzleuten und von den Finanzexperten, zu denen ich mich nicht zähle, keiner von uns kann mit Sicherheit sagen, welche Entscheidung die richtige ist. Ob Fusion oder nicht Fusion. Und der viel zitierte Herr Diestelrath, ich habe sehr genau zugehört bei der großen Information in der Ritterakademie, der ja nun aus dem Sparkassenbereich kommt, hat eingangs die Feststellung getroffen: Die Größe der Sparkasse sagt nichts über deren Rentabilität aus. Ein sehrt wichtiger Satz.

 

Zweitens: Das Vertrauen der Menschen gerade in die Sparkassen ist gegenwärtig wegen der Finanzkrise sehr groß. Und deswegen sagen wir in der gegenwärtigen Situation, wo alle Menschen verunsichert sind, können wir nicht hingehen auf den unsicheren Weg einer Fusion. Das würden die vielen tausende Sparer und Gehaltskonteninhaber der beiden Sparkassen, glaube ich, nicht verstehen. Und auch das sagte Herr Diestelrath: Die Regionalität ist ein Wert an sich: Vertrauen durch Nähe. Ich brauche nicht die vielen Leserbriefe zitieren, die in der Vergangenheit hier erschienen sind. Ein zweiter grundsätzlicher Punkt bewegt mich seit langem. Das ist ja nicht nur in Lüneburg, dass die großen Geschäftsbanken sich schwer tun, den großen mittelständischen Unternehmen mit fünfhundert und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die nötigen Kredite zu geben. Das ist in Lüneburg und Umgebung so, das ist in der Bundesrepublik überhaupt so. Und jetzt gehen Sie hin und treten an die Kommunen und die kommunalen Sparkassen heran und sagen: Können Sie uns nicht helfen ?

 

Es ehrt den Oberbürgermeister – und das sage ich in aller Öffentlichkeit – dass er sagt: Ja, wir müssen diesen Unternehmen helfen, um Arbeitsplätze zu sichern. Bloß, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sicherheit, dass wir bei diesen großen Unternehmen die Arbeitsplätze tatsächlich erhalten, bekommen wir nicht. Das ist das Problem Opel im Kleinen! Ich sage ein weiteres: Es ist viel diskutiert worden um das Postengeschachere bei dem Fusionsprozess. Das hat in unserer Fraktion keine Rolle gespielt. Denn selbstverständlich, Herr Oberbürgermeister, Sie haben das gesagt und das möchte ich ausdrücklich unterstreichen, davon kann man eine solche Entscheidung nicht abhängig machen. Denn Personen kommen und gehen.

 

Zum Schluss möchte ich einige Punkte ansprechen aus der Vorlage zu dieser Ratssitzung, die uns nachgereicht wurde. Da ist von dem Ergebnis des Gutachtens die Rede, von der Beratungsgesellschaft ZEB, ich hätte mich gefreut, wenn es auch mal vor den Gremien vorgetragen worden wäre. Die kommen zu folgendem Ergebnis: Das betriebswirtschaftliche Nutzenpotential könnte gehoben werden. Andere Handlungsoptionen, ich frage mich welche, nur sehr eingeschränkt oder gar nicht. Und dann wird in der Hoffnungsrechnung, eine Annahmerechnung aufgemacht, die ich geradezu für abenteuerlich halte. Man nimmt an und hat die Hoffnung, jedes Jahr 0,5 Millionen Euro bei den Kosten zu reduzieren und das geht dann so weiter: Erstes Jahr, zweites Jahr, Drittes Jahr, viertes Jahr…

 

In der gleichen Progression will man die Einnahmen um 1,5 Millionen Euro pro Jahr steigern. Ich finde eine solche Vorlage schon ein starkes Stück. Hier sind keine harten, belastbaren Fakten drin, das sind Annahmen und Hoffnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sparkasse. Und dann wird gesagt, große Teile dieses möglicherweise angesparten Vermögens nehmen wir in das Stiftungsvermögen. Eine tolle Sache. Ich habe im Sparkassengesetz nachgelesen, da steht drin, selbstverständlich haben die Sparkassen auch eine kommunalpolitische, soziale und kulturelle Verpflichtung – aber das ist nicht deren Hauptaufgabe. Es ist eine tolle Sache, wenn die Erträge so groß sind, dass man Stiftungen generieren und daraus speisen kann, bloß hier wurden die Kommunen geködert. Ich habe ausdrücklich Sie, Herrn Lührs, in der Veranstaltung in der Ritterakademie gefragt, ob das ein Köder ist und Sie haben das bejaht. Ein Köder, ich sage das hier mal ganz deutlich, für die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen, das ist nämlich politisches Spielgeld, mit dem man alle möglichen Forderungen und Wünsche befriedigen kann. Ich sage ja gar nicht, dass das schlecht ist, aber das ist nicht die Hauptaufgabe einer Sparkasse. Die Hauptaufgabe einer Sparkasse ist es, bessere Bedingungen für die zigtausend kleinen Sparer, Gehaltskontenempfänger und Mietenzahler zu schaffen.

 

Ich komme zum Schluss: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Oberbürgermeister versucht immer, den Teufel an die Wand zu malen: Wenn das und das nicht geschehe, seien die Handlungsspielräume eingeschränkt. Die Handlungsspielräume sind für uns alle eingeschränkt durch diese Finanzkrise, machen wir uns da nichts vor. Sowohl bei den Stiftungsgeldern und dem Stiftungskapital der Sparkasse hier und der Sparkassen insgesamt, aber auch durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Das betrifft ja nicht nur unsere Sparkasse, sondern auch andere große Betriebe. Insofern müssen wir uns unter dem Strich alle selbstverständlich auf härtere Zeiten einstellen. Wir werden Einnahmen versuchen müssen zu steigern und Ausgaben nicht nur versuchen, sondern tatsächlich und konsequent reduzieren. All das überwiegt nach meinem Dafürhalten das Risiko und nicht die Chancen. Deswegen bin ich klar gegen eine solche Fusion.

 

Danke schön !“

 

 

Ratsherr KUHN:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

 

die Fusion ist ein Zusammenschluss oder eine Verschmelzung von zwei oder mehreren Unternehmen, die auf gleicher Augenhöhe sind, das sagte auch der Oberbürgermeister, zu einem einzigen Unternehmen.

 

Wie sieht es mit dem Zusammenschluss der Sparkasse Harburg-Buxtehude mit der Sparkasse Lüneburg aus ? Die Sparkasse Lüneburg verabschiedet sich von ihrer Regionalsparkasse zur Flächensparkasse, sie reicht von Buxtehude bis Neuhaus. Unsere Sparkasse Lüneburg verliert ihre Identität. Die Lüneburger Sparkasse gibt den Hauptsitz Lüneburg auf. Der Firmensitz wird durch die Fusion nach Harburg verlegt. Der Vorstand hat seinen Sitz in Harburg. Dort befindet sich die Schaltzentrale für die gesamte Sparkasse. Die Großkredite werden nicht mehr in Lüneburg, sondern in Harburg entschieden. Die Sparkasse Lüneburg ist zurzeit das einzige Institut, in dem noch vor Ort entschieden wird. Ein Vorstandsmitglied soll übrigens in Lüneburg bleiben. Aber wie lange noch?

 

Das sehe ich so wie beim vorigen Zusammenschluss zwischen Harburg und Buxtehude; dort hat man auch ein Vorstandsbüro in Buxtehude belassen. Ich denke, um die Kunden zu beruhigen. Denn der Vorstand sitzt in Harburg. Der gesamte Vorstand muss nach der Fusion zwangsläufig an einem Standort konzentriert werden – und das wird Harburg sein. Sollte es Kreditausfälle geben oder Insolvenzen anstehen, muss sofort gehandelt und entschieden werden. Das wird nicht möglich sein, wenn ein Vorstandsmitglied in Lüneburg bleibt, und am Hauptsitz in Harburg zwei weitere Vorstandsmitglieder entscheiden.

 

Zweitens: Die Kunden werden zur Fusion nicht gefragt, das klang schon an. Die Kunden der Sparkasse Lüneburg erhalten eine neue Kontonummer und eine neue Bankleitzahl. Dazu müssen die Gewerbe- und die Firmenkunden das Briefpapier ändern. Das ist der Beitrag der Kunden zur Fusion, nämlich die Kosten. Die Sparkasse muss dazu neue EC-Karten für ihre 600.000 Kunden prägen lassen und postalisch versenden. Das gesamte Briefpapier, die Stempel, die Außenwerbung sowie alle weiteren Werbemittel müssen neu beschafft werden. Die Kosten der Fusion sind meines Erachtens nicht absehbar, dürften aber einen sehr hohen Millionenbetrag erreichen. Die Konditionen werden von Harburg diktiert. Das bedeutet, dass sich die Sparkasse Lüneburg noch direkter dem Wettbewerb der Großstadt stellen muss. Lüneburg wird zu einer Filiale der Sparkasse Süderelbe oder auch Sparkasse Harburg-Lüneburg-Buxtehude. Die Anteilsverhältnisse beider Sparkassen sind 57,5 zu 42,5 zugunsten der Sparkasse Harburg-Buxtehude. Meine Damen und Herren, das ist für mich keine Fusion, sondern eine Übernahme durch die Sparkasse Harburg-Buxtehude.

 

Ich komme zu den Synergieeffekten. Annahme der Sparkasse ist: Potentiale für Kostensynergien werden jährlich 500.000 Euro erreichen,  in Verbindung mit einer Ertragssteigerung von jährlich eineinhalb Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Wer kann auf zehn Jahre so planen, wenn schon deutsche Großkonzerne nicht einmal eine kurzfristige Planung abgeben ? Was war in den letzten  zehn Jahren:  11. September 2001, Börsencrash bis 2003, der Golfkrieg, Afghanistan-Krieg, die Hedgefonds, Immobilienkrise in den USA, Finanzkrise, die nicht abschließend abschätzbar sind. Um hier nur einige Fragen zu nennen. Ich möchte nur ein halbes Jahr zurückschauen: Die Wertpapierumsätze sind fast zum Erliegen gekommen. Dort fehlen allen Sparkassen und Banken erhebliche Beträge an Wertpapierprovisionen, die in diesem Jahr nicht mehr ausgeglichen werden können und wir wissen noch nicht einmal, was noch an Negativem auf uns zukommt.

 

Die Sparkasse nimmt an, dass die Belastung aus dem Fusionsprozess durch zügige Übernahme und Umsetzung bewährter Konzepte eingedämmt werden kann. Die Konzepte sind für die Mitarbeiter bisher nicht abschätzbar, so dass es hierbei ebenfalls zu einer gefühlten Übernahme der Sparkasse Lüneburg kommen kann. Weiterhin ist dabei nicht sichergestellt, dass auch die Führungskräfte in einem angemessenen Verhältnis aus den beiden fusionierten Sparkassen stammen.“

 

 

Beigeordneter BLANCK:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen, Herren,

 

die Fraktion der Grünen hat sich als erste und meines Wissens einzige Fraktion – was die Frage der Fusion der Sparkasse angeht – die Entscheidung nicht so leicht gemacht, als dass sie nicht ihre Mitglieder befragt hätte. Das heißt, wir haben gesagt, wir wollen mit unseren Mitgliedern darüber diskutieren, wir wollen es auf eine für uns so breite Basis wie möglich stellen. Wir haben auf einer Mitgliederversammlung das Pro und Contra abgewogen und haben von unseren Mitgliedern ein eindeutiges, einstimmiges Votum gegen die Fusion der Sparkassen bekommen. Die Argumente, die wir ausgetauscht haben, sind heute an vielen Stellen schon gefallen. Ich möchte kurz noch darauf eingehen.

 

Das entscheidende Argument für uns ist, dass wir glauben, dass der jetzige Zeitpunkt ein Unzeitpunkt ist für eine Fusion von Sparkassen. Wir denken, dass eine Fusion von zwei Häusern, mögen sie noch so gut aufgestellt sein, jetzt ein falsches Signal aussenden kann. Wir fürchten, dass die Kunden der Sparkasse Lüneburg, für die diese Fusion verbunden sein wird mit einer Änderung der Kontonummern und der Bankleitzahlen, diese Gelegenheit nutzen, der Sparkasse Lüneburg den Rücken kehren und sich vielleicht einem Institut zuwenden, was im Moment für sie günstiger erscheinen mag und die vielleicht das machen, was ihnen die Finanzwirtschaft vorgemacht hat, nämlich kurzfristige Renditen mitnehmen.

 

Wir sind der Auffassung, wenn wir ein Risiko nicht einkalkulieren können, dann müssen wir es vermeiden. Wir wollen also tatsächlich den sprichwörtlichen Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach, von der wir nicht wissen, was sie uns bringt. Die Zahlen nach der Fusion, wenn man beide Sparkassen von den Bilanzsummen zusammenrechnet, gehen auf 5,82 Milliarden Euro. Das würde bedeuten, die neue Sparkasse würde sich bundesweit an Stelle 34 einordnen, hätte gegenüber dem jetzigen Stelleninhaber – der Sparkasse Bochum, die hat 1.347 – die fusionierte Sparkasse 1.595 Mitarbeiter. Bochum hat jetzt 47 Geschäftsstellen, wir hätten dann fusioniert 98 Geschäftsstellen. Diese Zahlen, gerade im Bezug auf die Bilanzsumme, lassen doch erahnen, welche Veränderungen in der Zukunft bei dieser fusionierten Sparkasse anstehen werden, ja anstehen müssen. Uns ist es lieber, die bestehenden Verhältnisse zu sichern und möglicherweise auch auf Margen zu verzichten, möglicherweise auch auf größere Kreditgeschäfte zu verzichten. Aber wer sagt uns, dass das wirklich Chancen für die Zukunft sind. Im Gegenteil: Es hat sich doch gezeigt, dass gerade in letzter Zeit viele gute kleinteilige Geschäfte viel mehr versprechen, als die ganz großen. Denn es sind die ganz großen Geschäfte, die viele in Bedrängnis gebracht haben.

 

Wir haben heute alle noch mal Post bekommen von der Stadtverwaltung, da wurde noch mal Bezug genommen auf einen Artikel im Abendblatt. Die Landeszeitung hat ja diesen Artikel dann inhaltlich heute noch mal klargestellt, was bestimmte Zeitabläufe angeht, das fand ich sehr positiv, denn es gibt da ja anscheinend zumindest was den Umgang miteinander angeht, zwei Wahrheiten. Ich hoffe, dass ich noch einmal herausstellt, welches denn die Richtige war. Ich habe Ihnen auch einen Artikel mitgebracht und zwar aus der Zeit. Er ist überschrieben mit „Finanzkrise – Kassensturz auf dem Dorf. Sie waren die Helden der Krise, jetzt muss die erste Sparkasse gestützt werden und die großen Verluste durch Kreditausfälle kommen erst noch“. Ich lese jetzt einfach mal vor, denn es betrifft genau unser Thema: Seit Monaten lassen sich die 438 Sparkassen als die Gewinner der Finanzkrise feiern. Viele Milliarden Euro flossen ihnen nach der Unternehmerpleite zu. Südholstein droht dieses Bild zu zerstören und weitere Häuser dürften folgen. Den Sparkassen gehört erstens ein guter Anteil an den Landesbanken und deren horrende Verluste belasten die Provinzbanker. Zweitens haben sich Sparkassen eigenhändig verspekuliert, was sie zum Teil mit Bilanzkniffen kaschieren. Und drittens erfasste die Rezession viele Kunden der Sparkassen, deshalb wird 2009 ihr Krisenjahr. Einige Milliarden fließen bereits ab. Viele verdienen an ihren Kunden nur wenig. Die Rendite sinkt. Ein Drittel aller Sparkassen steht mit dem Rücken zur Wand, sagt ein Sparkassenmanager. Diese Krise hinterlässt Blutspuren landauf, landab. Die Krise hat in Neumünster schon 2005 begonnen. Durch zwei Fusionen entstand die mit 6 Milliarden Euro Bilanzsumme zweitgrößte Sparkasse Schleswig-Holsteins, aktiv von Pinneberg bis Bad Segeberg. Kurz darauf stellte sich heraus, dass Segeberg viele Leichen im Keller hatte, sagt Adolf Wilken, SPD-Politiker am Ort und Mitglied im Verwaltungsrat der Südholsteiner Sparkasse.

 

Faule Kredite verursachten Riesenverluste. In ihrer Not verkaufte Südholstein Immobilien an den US-Fonds Lonestar und sogar Kredite in Höhe von 123 Millionen Euro. Dann kam der 15. Septmber 2008: Als Lehman Brothers Gläubigerschutz anmeldete, konnte die Sparkasse Südholstein in Neumünster 7 Millionen Euro abschreiben. Als zwei Wochen später die Bank Glitnir in Island an den Staat fiel, kamen weitere Millionen hinzu. So entstanden 2008 Abschreibungen, die das Kapital der Sparkasse gefährlich senkten. Der Todesstoß droht Südholstein nun durch die HSH-Nordbank. Mit 700 Millionen Euro steht letztere in den Büchern der Sparkasse. Nur 200 Millionen Euro könnte sie wert sein, wenn die Wirtschaftsprüfer demnächst ihr Urteil fällen. Der Sparkasse Südholstein drohen weitere Abschreibungen bis zu 70 Millionen Euro. Dann ist zu befürchten, dass sie auf die Hilfe des Sparkassenverbundes zurückgreifen muss, sagt Wolfgang Grimme, CDU-Landrat und Mitglied des Verwaltungsrates, sonst droht ihr die Schließung.

Das ist also das Beispiel für eine gescheiterte Fusion. Ich finde, sehr plastisch, sehr anschaulich, keine Schwarzmalerei, nicht spekulativ, sondern belegbar. Und Sie glauben doch nicht, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein vor dieser Fusion nicht das gleiche gemacht haben was wir machen. Natürlich hat man sich auch dort gegenseitig in die Bücher geschaut, natürlich hat man auch dort Risiken und Chancen abgewogen, aber es hat halt nicht geklappt. Und genau weil dieses Risiko besteht, dass es nicht klappt, sind wir dafür, dass das, wofür wir zusammen im Verwaltungsrat auch gearbeitet haben, nämlich ein grundsolides Haus, so zu lassen wie es ist. Ich bitte Sie, lassen Sie die Sparkasse Lüneburg weiter bestehen.

 

Danke !“

 

 

Beigeordnete SCHELLMANN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

 

ich habe selten eine Ratsvorlage erlebt, die derart breitflächig auf Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger, bei Unternehmern, bei Handwerkern und Landwirten stößt, wie die geplante Sparkassenfusion.

 

Herr Mädge, Sie verstehen nicht, wieso der Widerstand sich erst zu einem so späten Zeitpunkt verdichtet hat. Das ist leicht zu begreifen, wenn man sich klarmacht, dass für so weitreichende Entscheidungen sehr sorgfältige, betriebswirtschaftlich fundierte Begründungen vorgelegt werden müssen. Genau nach diesen Begründungen mit nachvollziehbaren Zahlen haben wir als FDP lange und mehrfach nachgefragt, aber nur völlig unzureichende Antworten bekommen. Übrigens, Herr Srugis, wir sind nicht durch irgendein Gutachten unterstützt worden. Sie sagten, der Rat sei informiert worden von einem Herrn Dieselrath. Wir sind nicht informiert worden – Sie als Gruppe sind informiert worden. Diese unterschiedlichen Informationsstände halte ich für katastrophal bei einer so wichtigen Entscheidung. Vorgetragen wurden nur sehr pauschal umrissene Vorteile, Risiken sehen Sie, der Vorstand, offenbar nicht. Keine Risiken, das gibt es nicht. Wenn über Risiken überhaupt nicht gesprochen wird, dann ist das immer ein Indiz für unzureichende Vorbereitung.

 

Sie versuchen herauszustreichen, dass der Kunde Vorteile hat. Die Kundschaft sieht das aber ganz anders. Wir sind noch nie so häufig angesprochen worden, übrigens auch aus der Sparkasse, und gebeten worden, als Sprachrohr zu dienen und in die Öffentlichkeit zu treten mit unseren Bedenken. In letzter Minute hat sich Gott sei Dank noch ein Unternehmer getraut, öffentlich in der LZ das auszusprechen, was alle über die Nachteile dieser Fusion denken. Erstens: Die traditionell enge Bindung zwischen dem Kunden und seiner Sparkasse wird stark beeinträchtigt und wird sich immer mehr der Anonymität der überregionalen Großbanken angleichen. Zweitens: Die Abläufe werden länger, bürokratischer und unpersönlicher. Drittens: Für größere Kreditverhandlungen wird man zukünftig  - nach diesen fünf Jahren vielleicht erst – in die Zentrale nach Harburg fahren müssen, wo man dann mit Leuten zu verhandeln hat, die einen nicht persönlich kennen. Werfen Sie mal einen Blick nach Buxtehude, dort können Sie inzwischen keinen Kredit vor Ort mehr verhandeln. Viertens: Statt sich mit den Problemen der Wirtschaftskrise verstärkt zu beschäftigen, werden zur Freude der Konkurrenz in den nächsten Jahren Fusionsprobleme vorherrschen. Wir erinnern uns, es hat rund drei Jahre gedauert, bis die einfache Fusion zwischen Stadtsparkasse und Kreissparkasse verkraftet war. So können wir uns eine Vorstellung von dem machen, was auf uns zukommen wird. Fünftens: Für Lüneburg als Oberzentrum ist die Fusion ein Schlag ins Gesicht. Wir entscheiden hier über ein wichtiges Teilvermögen unserer Stadt und geben das ohne Not in eine Minderheitsbeteiligung auf Hamburger Stadtgebiet. Sechstens und nicht zuletzt: Als Geschäftsmann kann man seine gesamten Formulare neu drucken lassen, weil Kontonummern und Bankleitzahl sich ändern. Aus Kundensicht alles gravierende Nachteile. Angeblich bringt die neue Fusion aber unabweisbare Kostenvorteile für die neue Sparkasse, angeblich 30 Millionen Euro Ergebnisverbesserung schon in den nächsten fünf Jahren, denen ebenso angeblich nur zehn Millionen Euro Fusionskosten gegenüberstehen.

 

Aber wie man die Beteiligungsverhältnisse für jetzt und alle folgenden Zeiten festlegen kann, ohne dass der Jahresabschluss 2008 vom Wirtschaftsprüfer testiert vorliegt und auch uns nicht vorliegt, mutet schon sehr merkwürdig an. Warum diese eigentümliche Hast ? Obwohl meine Fraktion sehr intensiv nachgefragt hat, sind uns hierzu nur pauschale Aussagen aber keine überzeugenden Fakten vorgetragen worden. Das ist nur Glaube, Hoffnung, Spekulation, die auf angeblich guten Erfahrungen an anderer Stelle fußt. Das ist als Argument einfach zu dürftig, wenn man zugleich daran denkt, wie viele Fusionen mit großspurigen Ankündigungen begonnen und mit kläglichen Ergebnissen beendet worden sind. Wenn jemand wie Herr Dr. Bonin im Kreistag großspurig meint, die Zeiten stehen auf Größe und Fusion, kann ich Ihm nur raten, sich zum Beispiel mal mit den schrecklichen Dramen Dresdner Bank, Allianz oder Daimler-Crysler zu beschäftigen. Die haben das damals auch gesagt.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge rät uns, ihm und dem Sparkassenvorstand einfach nur zu vertrauen. Das möchte ich ja gerne, aber was ist das für eine Vorstellung ? Wir müssen uns das Für und Wider aus vorgelegten Fakten und Zahlen selbst herleiten können. Die beiden Power-Point-Präsentationen der Sparkasse und die darin auf nur wenige Ergebnisse zusammengefassten Gutachten waren nicht widerspruchsfrei und sind schlechte Voraussetzungen für das Vertrauen. Weder waren die aus Synergien erwarteten Kostensenkungen, noch die aus Synergien erwarteten Ertragssteigerungen mit einer näheren Erklärung, wo sie denn herkommen sollen, noch mit einem überzeugenden Zahlenwerk unterlegt. Die behaupteten betriebswirtschaftlichen Vorteile sind für uns objektiv nicht nachvollziehbar. Vor allem dann nicht, wenn von den Risiken der Fusion überhaupt nicht gesprochen wird.

 

Wissen Sie, was der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Haasis, am 18. März zur Jahreshauptversammlung gesagt hat ? Im Bankgewerbe herrscht zwar harter Wettbewerb, aber die Sparkassen sind durch ihre Kundennähe und ihre kurzen Entscheidungswege gut aufgestellt. Wollen wir das vielleicht in Frage stellen ? Er sagte weiterhin, die Zahl der Sparkassen – und da gehe ich auf eine Zahl ein, die Herr Dr. Scharf schon genannt hat – hat sich im vergangenen Jahr gerade einmal von 446 auf 438 verringert. Also nur acht weniger und auch für das laufende Jahr rechnet Haasis nur mit sehr wenigen Fusionen.

 

Wenn ihre Fusionsvorteile wirklich so stichhaltig und zwingend wären, dann müsste doch jetzt eine Fusionswelle der Sparkassen über Deutschland hinwegschwappen. Aber nichts dergleichen geschieht. Das heißt doch nichts anderes, als dass eine überwältigende Mehrheit der Sparkassen eine Fusion für wenig zielführend hält. Man fragt sich, was hat Lüneburg falsch gemacht oder worin unterscheidet sich Lüneburg vom Bundesdurchschnitt. So gesehen versteht man auch sehr gut die ablehnende Haltung der Sparkasse Stade, in die Fusion zu gehen. Aber man versteht auch Herrn Gerlach, der im Handelsblatt am 12. Februar d. J. gesagt hat: Weder die Betriebsgröße noch die Kaufkraft der Geschäftsregion seien ein Grund dafür, ob eine Sparkasse erfolgreich sei. Die Sparkassen hätten es selbst in der Hand, im Service und in der Qualität deutlich besser zu werden. Die Aufgabenstellung in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kann also nicht lauten, sich zusätzlich die Lösung schwieriger Fusionsprobleme aufzuhalsen, sondern zunächst einmal das vorhandene Ergebnisverbesserungspotential auszuschöpfen. Der Eindruck mangelhafter Vorbereitung vermittelt auch, dass man sich mit dem Namen Süderelbe schon eine einstweilige Verfügung der Stader eingehandelt hat. Die Lösung, sich zunächst einen vorläufigen Namen zu geben, kostet übrigens richtig Geld.“

 

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Meine Damen und Herren,

 

Sie wollen heute über eine Fusion unserer Sparkasse zur drittgrößten Niedersachsens entscheiden und das in einer Zeit, in der wir uns mitten in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise befinden, in der Spekulationsblasen geplatzt sind, der Bankensektor kurz vor dem Zusammenbruch steht und wenn keine Bad Banks gegründet werden oder wenn nicht beispielsweise über einhundert Milliarden Euro in den Erhalt der Hypo Real Estate gepumpt werden, so würde – wie schon gesagt – das gesamte Bankensystem zusammenbrechen. Das ist also die Ausgangslage, in der Sie fusionieren wollen.

 

Dazu hat Karl-Heinz Hebrok, der nun wegen der geplanten Fusion vom Sparkassen-Verwaltungsrat zurücktrat, in der Zeitung gesagt: „Man kann nicht so tun, als sei nichts geschehen und unverdrossen weiter an einer Fusion herumdoktorn, die erhebliche Kräfte in beiden Sparkassen bindet. Viel angebrachter wäre es, gerade in Krisenzeiten, alle Kräfte auf die Kunden und deren Probleme zu konzentrieren“. Ich glaube, dem können wir uns hier anschließen. Ansonsten würden – wie eben schon gesagt wurde – die Kunden vor dem Hintergrund der Verwaltungskosten überlegen, vielleicht zu anderen Banken zu wechseln und die Sparkasse hätte dann nicht den Vorteil davon. Ich habe mich auch gewundert, wo eigentlich die Hurra-Schreie der IHK und der Arbeitgeberverbände geblieben sind, es ist da eigenartig still geblieben.

 

Es ist noch nicht einmal klar, wie das Kind heißen soll. Der Name ‚Süderelbe’ ist ja nun gestorben und wir finden, das sollte auch für das ganze Projekt gelten. Es wurde schon gesagt, dass die Größe nichts über das wirtschaftliche Gewicht aussagt. Das gilt im übrigen auch für die Politik. Ich glaube, daran sollte man sich mal ein Beispiel nehmen.

 

Eine Fusion würde genau das Gegenteil von dem tun, was die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen: Eine verlässliche, überschaubare und bürgernahe Bank. Sie wollen kein „höher, schneller, weiter“, nur weil vor einigen Jahren mal ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, welches vor der Finanzkrise entstanden ist und eine Fusion predigt. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes hat sich – es wurde schon angesprochen – damit gerühmt, dass keine andere Bank momentan höheres Vertrauen genießt, weil eben die Sparkassen nicht spekulativ zockend an der Börse betätigen, sondern immer noch Kredite für die Realwirtschaft vergeben und das ist auch gut so.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kunden wurden nicht gefragt, das wurde auch schon angesprochen. Im Fusionsgutachten des Sparkassenverbandes Niedersachsen wurde ausdrücklich erwähnt, dass die beteiligten Sparkassen gesund sind und genügend Kernkapitel zur Verfügung haben. Wenn nun die Hälfte aller Fusionen wirklich scheitert, das Risiko also immens ist, und gleichzeitig die Ausgangssituation solide ist, warum sollen wir uns dann den Schuh anziehen und dieses Risiko ohne Not eingehen ? Anders sähe es aus, wenn wir vor einer katastrophalen Situation stünden. Es besteht also kein Grund für eine solche Fusion. Der Nutzen steht in den Sternen, man hofft in den Vorlagen einfach mal auf eine Kostenreduzierung und Ertragssteigerung. Das wurde schon gesagt, diese Annahmen sind völlig unseriös, die wurden in der Verwartungsvorlage einfach so hingeschrieben, ohne irgendwie mit Fakten hinterlegt worden zu sein und ohne überhaupt nachweislich berechenbar und kalkulierbar zu sein. In der Vorlage wurden nur die Chancen und die Ziele aufgeführt und es wurden Null Risiken dort dargestellt. Ich glaube nicht, dass das eine seriöse Darstellung ist, das haben andere Vorredner hier auch gesagt. Ich finde es schon bemerkenswert, in einer solchen Frage, in der es eine Mehrheit gibt von Grünen, Linken, FDP und großen Teilen der CDU, da sollten sich die wenigen Befürworter einer solchen Fusion wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnstiftende Argumente dafür gibt, wenn quer durch alle politischen Lager, quer durch alle Strömungen der Sachverstand sagt: Diese Fusion macht einfach keinen Sinn.

 

Der bisherige Verwaltungsrat der Sparkasse ist ja nun so gestrickt, dass nicht alle Parteien dort vertreten sind. Unsere Fraktion zum Beispiel musste die Informationen daher anderweitig verfolgen – über die Presse. Das wird auch im neuen Modell nicht besser. Im neuen Verwaltungsrat möchte ja Herr Mädge wieder den Vorsitz haben und um das durchzusetzen hat er gleich vier Stellvertreter benannt, damit er auch Ruhe in den Karton bekommt. Gegen den kommunalen Bedeutungsverlust sollen Regionalbeiräte eingesetzt werden, die vielmehr als Feigenblatt gelten, da sie nicht die gleiche Kompetenz haben, wie früher. Auch in den neuen Regionalbeiräten wollen Sie die Größe so gestalten, dass wieder nicht alle Fraktionen dort eingebunden sind, wir zum Beispiel schon wieder nicht. Das sagt schon einiges über Ihr Demokratieverständnis aus. Dafür haben Sie die wichtigsten Pöstchen gleich bis 2029 verteilt. Wir wissen noch nicht mal, ob es da noch Banken gibt.

 

In der Zeitung war ja bereits zu lesen, dass der Grund für die wahren Vorbehalte weniger inhaltlicher Art waren, sondern Personalquerelen um Pöstchen. Es ging um die Verteilung des Stiftungskapitals und Herr Hebrok als Ex-Verwaltungsratsmitglied hat gesagt: ‚Das Verhandlungsklima im Gremium hat sich während der Diskussion enorm verhärtet.’ Und er unterstellt dem Verwaltungsratsvorsitzenden, Ihnen Herr Oberbürgermeister Mädge, ‚eine fehlende Toleranz, auch andere Meinungen gelten zu lassen’. Ich denke, das können andere hier bestätigen. Er fühlte sich im Kasernenhofton genötigt, zuzustimmen oder zurückzutreten. Ich finde, das ist kein vernünftiger Umgang. Heute stand in der LZ, dass CDU-Mitglieder sich in den letzten Gesprächen schlicht erpresst gefühlt haben durch dieses Vorgehen und ich bin der Meinung, da müsste ein Oberbürgermeister auch einmal die Größe haben, sich dafür zu entschuldigen.

 

Herr Oberbürgermeister, ich bin der Meinung, Sie sollten sich nach allem, was hier gelaufen ist, überlegen, ob Sie im Falle einer Abstimmungsniederlage Ihren Sitz im Verwaltungsrat der Lüneburger Sparkasse und damit verbundener Ämter nicht besser niederlegen. Ich hoffe darauf, dass hier die Ankündigung wahr gemacht wird, dass alle Mitglieder frei entscheiden können und nach dem, was ich bisher gehört habe, bin ich auch voller Zuversicht, dass jeder zu den dargelegten Standpunkten steht und dass wir hier eine klare Mehrheit gegen diese Fusion haben. Das ist gut so.

 

Danke schön.“

 

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

durch die Fusion der Sparkassen wird die Schlagkraft am Markt deutlich verstärkt. Ich zitiere: Es gibt eine Chance für ein schlagkräftiges Geldinstitut und eine positive Entwicklung der Region. Dies ist eine historische Chance, dass zwei Institute, die jeweils über Jahrzehnte selbstständig mit großem Erfolg ihre Wege gegangen sind, zusammenwachsen. In Zeiten dramatischen Wandels mit verschärftem Wettbewerb sind Zeichen zu erkennen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Man könnte meinen, das seien die Argumente, die ich jetzt zusammenfassen wollte und vortragen will für die Fusion. Es sind genau die Argumente, die 1990 hier in diesem Rat von der CDU/FDP-Koalition vorgetragen worden sind für eine Fusion der Stadtsparkasse mit der Kreissparkasse Lüneburg. Ich habe im Grunde diesen Argumenten nichts hinzuzufügen, denn sie sind bis heute gültig und sie haben an ihrer Wirkungskraft nichts verloren. Umso mehr erstaunt es mich, wenn ich hier Argumente von dieser oder jener Seite höre, es sei kein Fachberater da gewesen, man habe keinen Zugang zu Herrn Diestelrath gehabt, man könne nicht mit dem Vorstandsvorsitzenden sprechen. Alles dies weise ich doch mal deutlich zurück. Wir haben Herrn Diestelrath vom Sparkassenverband eingeladen uns zu unterrichten und ich denke mal, diese Möglichkeit hatte jede Fraktion, die hier im Rat vertreten ist und wir haben den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dressler, angerufen und gebeten, Informationen zu bekommen. Herr Dressler hat uns diese Informationen gewährt, dafür sage ich heute nochmals herzlichen Dank.

 

Wir als SPD im Kreis und in der Stadt Lüneburg stehen geschlossen zur Fusion. Es gibt bei uns keinen, der anderer Auffassung ist, weil die Argumente dafür einfach überwiegen und weil sie eindeutig sind. Und ich sage Ihnen auch, warum das für uns so wichtig ist: Wir sagen, der Kundenservice wird nicht nur erhalten, er wird sogar ausgebaut. Das Zweigstellennetz ist mindestens fünf Jahre gesichert und kann danach nur mit großer Mehrheit in den Gremien verändert werden. Der Arbeitsplatz der Mitarbeiter ist gesichert und darum geht es uns natürlich auch. Schauen Sie auf die Presseerklärung, die heute zu lesen war. Die Stadt profitiert von den Gewerbesteuereinnahmen und die Fördermaßnahmen durch die Stiftungen mag ich hier gar nicht alle aufzählen. Gestern hat es ein Kollege von der CDU getan, der kam auf eine Million Euro im letzten Jahr. Ich denke, das ist eine Größenordnung, die hier im Haushalt anders gar nicht darstellbar nicht. Ich frage mich, warum man diesen ernsthaften Argumenten einfach nicht folgen will oder warum man diesen Argumenten nicht folgen wird. Wir werden uns kritisch mit diesen Dingen auseinandersetzen und wir haben uns kritisch mit diesen Dingen auseinandergesetzt.

 

Ich respektiere jeden, der andere Auffassungen sachlich vertritt, denn in der Sache und in der sachlichen Auseinandersetzung liegt die Kraft. Ich bin dankbar, dass es im laufenden Verfahren Antworten auf die offenen Fragen und auf den Informationsbedarf der Fraktionsmitglieder hier im Rat gab.

 

Zu Anfang hieß es immer, ich kann mich nicht entscheiden, weil ich keine Informationen habe. Dann hieß es, ich kann mich nicht entscheiden, weil der Name mir nicht passt. Dann hieß es, weil der Kundenservice möglicherweise nicht erhalten bleibt. Alles dies sind Argumente, die man heute widerlegen kann und die ich deutlich zurückweise. Auch damals bei der Fusion der Stadt- und der Kreissparkasse hat mich eines gestört – und ich will zugeben, die SPD war es, die seinerzeit ablehnend war und die Mehrheit mit CDU/FDP hat sich für die richtige Fusion entschieden – es wurde auch damals schon recht personifiziert Kritik geübt. Es war der damalige Vorsitzende der FDP, der unserem Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion schon Inkompetenz vorwarf. Erstaunlich. Ich will noch sagen, was ich heute nachgelesen habe. Offensichtlich waren die Neidgedanken bei der SPD so groß, dass sie keine verantwortlichen Personen in der Führung dieser Sparkasse wiedergesehen hat. Offensichtlich mag das ja 1990 ein Grund gewesen sein, heute ist es für uns kein Grund. Wir meinen, dass wir die besten Leute an der Spitze haben, wir werden einen Vorstandsvorsitzenden haben, der heute hier unter uns ist. Wir werden einen Vertreter haben, der Gott sei Dank auch aus Lüneburg kommt und wir werden einen Verwaltungsratsvorsitzenden haben, der Ulrich Mädge heißt. Ich weise nochmals diese personifizierten Angriffe zurück. Das ist das, was mich am meisten in der Diskussion stört. Ich stehe zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Ich habe es in den 17 Jahren vermieden, Personifizierte zu attackieren und ich werde auch in den nächsten Jahren im Rat dieses nicht tun. Ich bitte auch, dass Sie oder andere, die sich möglicherweise betroffen fühlen, sich dieser Auffassung anschließen.

 

Ich will zum Schluss noch mal deutlich machen: Wenn diese Fusion der Sparkasse Lüneburg mit der Sparkasse Harburg-Buxtehude zum Zuge kommt, will ich mal 7 Punkte nennen, die für mich maßgeblich sind und die in der Zusammenfassung eine entscheidende Rolle spielen:

Erstens: Die Sparkasse sichert die Kundennähe.

Zweitens: Die Arbeitsplätze werden geschützt.

Drittens: Die Sparkasse stellt sich wettbewerbsfähig auf.

Viertens: Wir gehen in eine gesicherte Zukunft.

Fünftens: Wir sind im Wirtschaftsraum Süderelbe fest verankert und nicht zu verachten, wir haben einen Fuß in der Metropolregion Hamburg. Das ist heute hier angeklungen.

Siebtens: Wir stärken den Standort Lüneburg mit einer Hauptstelle, das ist doch eine Aussage, die wir heute hier einmal tätigen müssen.

 

Wenn wir das alles heute zusammenfassend betrachten, dann können wir uns nur für eine Fusion aussprechen. Wer sich dagegen ausspricht, wird ein Stück weit – meine ich – auch Zukunft verhindern. Ich sage das mal so deutlich, weil es gestern anklang – wir haben den Beitrag von Herrn Blume, der das als Vertreter der CDU in trefflicher Form im Kreistag vorgestellt hat – wir bleiben dabei: Diese Fusion ist eine Zukunftschance für die Sparkasse in der Region.

 

Herzlichen Dank!“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Sehr geehrter Herr Dörbaum, Sie sprachen die Sparkassenfusion in 1990 an. Demgegenüber möchte ich Ihnen ein Zitat von Herrn Keynes bringen: ‚Ändern sich die Umstände, dann ändere ich meine Meinung.’ Das müssen Sie auch uns zugestehen und das tun Sie auch, so wie ich Sie kenne.

 

Ich möchte Ihr Augenmerk nach all den tollen Argumenten, die hier gekommen sind, auf einen Fakt noch einmal richten. Eines der Argumente, die uns als positiv für die Sparkassenfusion dargestellt wird, ist eine Aufstockung der Sparkassenstiftung um 10 Millionen Euro. Die müssen aber erst einmal verdient sein. Fusionskosten stehen in den nächsten Jahren an, nicht erst in fünf Jahren, sondern sofort. Allerdings wird durch die Ergebnisverbesserung und durch die Einsparungen relativ wenig im Verhältnis zu den hohen Fusionskosten zu erwarten sein.

 

Ich möchte Herrn Lührs zitieren, der vor der Harburger CDU-Fraktion mehrfach geäußert hat: ‚Mehrerträge können in den ersten Jahren nach der Fusion nicht erwartet werden, angesichts der als relativ hoch eingeschätzten Fusionskosten und bedeutender Umstellungsprobleme.’ Man ist sich über diesen zentralen Punkt offensichtlich noch nicht einmal im neuen Vorstand einig. Und dem sollen wir so zustimmen ?“

 

 

Beigeordnete LOTZE:

 

„Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zwei Headlines, die heute im Internet gefunden habe: ‚FDP begrüßt Fusionsgedanken – Sparkassenfusion ist überfällig’. Das hat nicht Frau Schellmann gesagt, sondern die Fraktonsvorsitzende der FDP im Main-Kinzing-Kreis in Hessen. Und eine zweite Headline: ‚CDU-Fraktion begrüßt Sparkassenfusion’. Auch das ist nicht aus Lüneburg, sondern aus Flensburg.

 

Ich will damit nur sagen, wir erleben hier in der Diskussion auch so ein Stück verkehrte Welt, weil es in Deutschland Sparkassenfusionen gibt und es dort auch andere Meinungen gibt. Das ist völlig in Ordnung. Mich hat aber trotzdem während der Diskussion gelegentlich so ein bisschen der Verdacht beschlichen, dass es nicht immer in jedem Halbsatz nur um die Sache ging. Ich habe in den Diskussionen, die wir geführt haben – und das waren ja nicht gerade wenige, wir haben da reichlich Zeit und Energie investiert – für mich festgestellt, dass es frühzeitige Festlegungen gegeben hat. Das will ich gar nicht verurteilen, aber die Bereitschaft, sich auf neue Argumente und neue Zahlen und auf den Fortschritt der Geschichte einzulassen, war eher gering. Herr Srugis hat es schon gesagt: Wir treffen heute eine Abwägungsentscheidung. Wir haben die Chancen und Risiken bewertet und wir haben das natürlich auch schon vor dem Hintergrund getan, was es für die Kunden bedeutet; ich behaupte mal, wir sind auch selbst alle Kunden bei der Sparkasse Lüneburg. Wir haben das auch getan vor dem Hintergrund was es für die Mitarbeiter bedeutet. Wir haben mit denen auch gesprochen und wir wissen, dass es eine Herausforderung ist, aber wir trauen das sowohl den Kunden als auch den Mitarbeitern zu, dass sie einen Fusionsprozess hervorragend überstehen.

 

Nur eine ganz kleine Randbemerkung: Herr Kuhn, das Argument mit dem neuen Briefpapier, also ich sage mal, wer gedrucktes handgeschöpftes Büttenpapier hat, wird sich wahrscheinlich neues drucken lassen können und alle anderen – so sehe ich das bei Firmen und auch bei Privatpersonen – ändern ihre Dokumentvorlage, denn ich glaube, niemand hat mehr soviel gedrucktes Briefpapier in der Schublade. Aber das ist nur eine Randbemerkung. Wir führen hier eine sehr ernsthafte Debatte und das ist sehr gut. Ich glaube, es ist auch eine Frage des Standpunktes oder vielleicht ist es auch eine Mentalitätsfrage, wie man damit umgeht. Ich habe mir gedacht, obwohl es so eine ernste Angelegenheit ist, kann vielleicht ein Spruch von Wilhelm Busch nicht schaden, der lautet: ‚Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst in Sauerkraut.’ Und ich habe noch einen anderen Spruch, der aber die Sache auch sehr ernsthaft verdeutlicht: ‚Ich kann nicht an andere Ufer vordringen, wenn ich nicht den Mut aufbringe, die alten zu verlassen.’ Das hat André Gide gesagt. Für uns – das ist schon deutlich geworden – kann ich noch mal sagen: Wir sehen keine Raupen und wir sind mutig und wollen mit der Sparkasse an andere erfolgreiche Ufer. Deswegen bitte ich noch mal alle ganz herzlich, alles zu überdenken und der Fusion zuzustimmen.

 

Vielen Dank.“

 

 

Ratsherr RICHEY zieht den Antrag auf geheime Abstimmung zurück.

 

Erster Stadtrat KOCH stellt auf Frage von Ratsherrn KUHN klar, dass Oberbürgermeister Mädge – als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse – sich nicht im Mitwirkungsverbot nach § 26 NGO befindet.

 

Auf Antrag von Beigeordnetem DÖRBAUM wird die Sitzung durch mehrheitlichen Beschluss vor der Abstimmung für zehn Minuten unterbrochen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt die Zusammenlegung der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude mehrheitlich bei 22 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  der FDP-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie Teilen der CDU-Fraktion gegen 21 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion sowie Teilen der CDU-Fraktion ab.

 

(01, 15, II, I, 02)