Auszug - Zuschüsse für kulturelle Vorhaben im Jahr 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert die Tischvorlage. Die von der Hansestadt Lüneburg frei zu verteilenden Mittel für die Kulturförderung seien nicht besonders hoch, da der größte Teil der Fördergelder auf vertraglich festgelegter Basis gezahlt werde, z.B. an die Museen, das Theater usw.. Glücklicherweise gebe es eine Fülle anderer Institutionen, die das Kulturleben in der Stadt und im Landkreis in einem erheblich größeren Umfang fördern und auf die die Stadt über Sitze im Vorstand o.ä. auch einen gewissen Einfluss habe. Der zunächst mit der Beschlussvorlage versandte Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel sei in der Tischvorlage überarbeitet worden, nachdem deutlich wurde, dass das Land eine drastische Haushaltskonsolidierung einfordere und den vorgelegten Haushalt so nicht genehmigen wolle. Daher müsse es insbesondere bei den freiwilligen Leistungen Einschränkungen geben. Die derzeit verfügte 30%ige Sperrung aller freiwilligen Mittel werde daher im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren voraussichtlich nicht im Oktober aufgehoben, somit stünden in diesem Jahr insgesamt nur 14.500 € zur Verfügung. Der Gedanke hinter der mit der Tischvorlage vorgeschlagenen Verteilung sei, diejenigen Institutionen zu fördern, die zwingend auf eine Sockelfinanzierung angewiesen seien, insbesondere Halle für Kunst und Kulturforum, da die laufenden Betriebskosten in der Regel nicht über Projektfinanzierungen abgedeckt werden könnten. Für die hier jetzt leer ausgehenden Antragsteller werde sich die Stadt in den Vorständen anderer Förderinstitutionen intensiv einsetzen. Sie sollten dort möglichst umgehend noch Anträge einreichen oder bereits eingereichte Anträge entsprechend aufstocken.

 

Beigeordneter LÖB kritisiert, es sei nicht einzusehen, dass die Stadt sich aus der Verantwortung für die freie Kulturförderung ziehe und diese nach und nach immer mehr anderen Institutionen überlasse. Diese sollten nicht als Ersatz, sondern als Zusatz betrachtet werden. Wenn man Jahr für Jahr immer die gleichen Institutionen mit Betriebskostenzuschüssen unterstütze, wäre es zudem sinnvoller, mit diesen entsprechende Förderverträge abzuschließen. Die freien Mittel seien sowieso schon gering und es sei für ihn nicht einsehbar, dass die Einsparungen immer auf Kosten der Kulturförderung erfolgen sollen.

 

Erster Stadtrat KOCH erwidert, die Forderungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung seien unmissverständlich und den Fraktionen auch bereits mitgeteilt worden. In den Haushaltsberatungen habe die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sich seines Wissens nicht so vehement für die Umverteilung von Mitteln in den Kulturetat eingesetzt. Fraglich sei auch, wo die Mittel an anderer Stelle eingespart werden sollten. Erster Stadtrat KOCH beantwortet weitere Fragen der Ausschussmitglieder zu der Thematik, insbesondere der Notwendigkeit der Unterstützung von Halle für Kunst und des Kulturforums, die sich auf Grund ihrer Angebotsstruktur leider im Gegensatz z.B. zum VAMOS nicht selbst tragen könnten. Gerade weil sie mit einem großen Teil ihrer Angebote nicht den Massengeschmack bedienten, sei eine Förderung so wichtig, denn diese Programme sollten unbedingt weiterhin ermöglicht werden, um eine qualitativ hochwertige Angebotsvielfalt zu erhalten. Zur Halle für Kunst sei anzumerken, dass deren Arbeit nicht nur für Lüneburg ein erheblicher Gewinn sei, sondern auch ein ganz überragendes überörtliches Echo auslöse.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Problematik ausführlich auch mit den anwesenden Antragstellern und kommen am Ende überein, dem Vorschlag der Verwaltung aus der Tischvorlage zu folgen, unter der Voraussetzung, dass sich die Hansestadt in den Gremien anderer Kulturförderinstitutionen für eine entsprechend höhere Förderung der hier leer ausgehenden oder nur mit geringen Fördermitteln bedachten Antragsteller einsetzt. Es wird deutlich gemacht, dass mit der Ablehnung oder starken Reduzierung der Zuschüsse keine Wertung der Arbeit der Antragsteller verbunden ist.

 

Da ihr Förderantrag zur Unterstützung eines internationalen Symposiums bei der Bewilligung leer ausgegangen ist, bittet Frau MOSS von der Leuphana Universität, zumindest die für die Veranstaltung im Glockenhaus bereits im Voraus gezahlte Miete erlassen und rückerstattet zu bekommen. 

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den in der Anlage zum Protokoll (Tischvorlage) aufgeführten Antragstellern Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten im Jahr 2009 gemäß Beschlussvorschlag entsprechend der Tischvorlage der Verwaltung zu gewähren.

 

Den leer ausgehenden oder nur mit geringen Summen berücksichtigten Antragstellern soll im Ablehnungs- bzw. Förderbescheid mitgeteilt werden, dass ihre Zuschussanträge vorrangig bei anderen Geldgebern (Sparkassenstiftung, VGH-Stiftung etc.) platziert werden sollen.

 

Der Bitte von Frau Moss, der Leuphana Universität zur Durchführung eines internationalen Symposiums die für das Glockenhaus für die Veranstaltung bereits gezahlte Miete zu erlassen und zurück zu überweisen, wird einvernehmlich entsprochen. 

 

 

 

 

Ratsherr VON MANSBERG muss die Sitzung um 17.50 Uhr aus terminlichen Gründen verlassen und übergibt den Vorsitz an Beigeordnete Schellmann.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:           

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: