Auszug - Fortschreibung der Zielvereinbarung mit der Ratsbücherei der Hansestadt Lüneburg  

 

Beratungsinhalt:

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert, die Zielvereinbarung sei nach der Beratung im Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 27.10.09 nochmals im Hinblick auf die Höhe des Zuschussbudgets überprüft und entsprechend der Ausführungen der Beschlussvorlage korrigiert worden. In der Neufassung seien bis auf die Anpassung der Zahlen keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen worden.

 

Beigeordnete SCHELLMANN beantragt, die Zielvereinbarung zunächst bis Ende 2010 zu befristen und dann mit der neuen Leitung eine neue Zielvereinbarung zu schließen, in welche diese ihre Ideen und Konzepte einbringen könne.

 

Erster Stadtrat KOCH entgegnet, es sei selbstverständlich notwendig, die Leitung der Bücherei in die Erarbeitung der Zielvereinbarung einzubeziehen, so wie es jetzt auch geschehen sei. Da die Bücherei einen öffentlichen Auftrag für die Steuerzahler zu erfüllen habe, sei der Spielraum für Veränderungen durch die Leitung nicht allzu groß. In der Vereinbarung sei festgelegt, dass Ende 2010 eine Überprüfung des Budgets und der Personalausstattung zu erfolgen hat. Diese Prüfung und der Bericht würden schon der neuen Leitung obliegen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN präzisiert, es gehe ihr nicht um die Veränderung der finanziellen Mittel, sondern möglicherweise wolle die neue Leitung andere inhaltliche Schwerpunkte setzen, z.B. bei den Öffnungszeiten oder ähnlichem.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, die Zielvereinbarung sei damals auf Wunsch des Kultur- und Partnerschaftsausschusses abgeschlossen worden, um der Ratsbücherei eine gewisse Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu verschaffen. Letztlich seien zwar auch Zielvereinbarungen dem Haushaltsrecht und den Forderungen des Landes unterworfen, eine gewisse Verlässlichkeit auf Zeit könnten sie jedoch vermitteln und man könne jederzeit einvernehmlich Änderungen daran vornehmen, wenn es nötig sei. Es handele sich hier lediglich um einen Handlungsrahmen, auf dem aufgebaut werden könne. In der nächsten Zeit stünden im Bereich der Museumslandschaft, des Stadtarchivs und der Bücherei so viele personelle und strukturelle Veränderungen an, dass darauf ohnehin in der ein oder anderen Weise reagiert werden müsse.

 

Ratsherr VON MANSBERG sieht es als wichtigen Vorteil in dieser Zeit finanzieller Unsicherheit an, dass in der Zielvereinbarung eine bestimmte Zahl an Wochenstunden bis Ende 2012 garantiert wird. Auf diese Sicherheit würde er ungern verzichten wollen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN ist mit der Aussage des Oberbürgermeisters zufrieden. Die Festschreibung der Wochenstunden begrüße sie selbstverständlich ebenfalls. Ihr sei aber wichtig, dass der neuen Leitung die Möglichkeit offen bleibe, das inhaltliche Konzept der Bücherei nach ihren Vorstellungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben überarbeiten zu können.

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Fortschreibung der Zielvereinbarung für den Zeitraum 01.01.09 bis 31.12.2012 in der Neufassung vom 24.03.09 wird zugestimmt.