Auszug - Änderung der Satzung für die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen und die Integrierte Gesamtschule der Hansestadt Lüneburg (Schulbezirkssatzung)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY stimmt grundsätzlich der Vorlage zu, verweist aber auf den Änderungsantrag seiner Fraktion. Allgemein werde mit einer wesentlich höheren Nachfrage gerechnet, als Plätze an der neuen IGS zur Verfügung stehen, was zu einem Losverfahren führen solle. Dadurch könne es vorkommen, dass ein Kind, das in unmittelbarere Nähe zur IGS wohnt, an einer konventionellen, dreigliedrigen Schule angemeldet werden müsse und dadurch einen deutlich längeren Schulweg habe. Der Landkreis bezahle eine Schülerbeförderung erst ab einem Schulweg von drei Kilometern. Für geringere Strecken müsse privat aufgekommen werden, auch wenn das Kind nur aufgrund des Losverfahrens an eine Schule geschickt werden müsse, die nicht erste Wahl der Eltern sei. Daher fordere seine Fraktion, dass die Stadt Lüneburg zumindest in diesen Fällen die Fahrtkosten übernimmt. Da dies unweigerlich mit dem Zuschnitt des Schulbezirkes zusammenhänge, der hier zur Beschlussfassung stehe, beantrage er die Erweiterung der Satzung um den im Antrag aufgeführten Paragraphen. Die Schülerbeförderung sei zwar generell eine Angelegenheit des Landkreises, hier gehe es aber darum, Familien in Kaltenmoor zu unterstützen und soziale Härtefälle abzumildern, wenn der Schulweg knapp unterhalb von drei Kilometern liege, wie es etwa beim Besuch der Hauptschule Stadtmitte der Fall sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass die derzeitige Tendenz eine Anmeldezahl an der IGS von 150 Kindern erwarten lasse. Die Losgrenze liege bei einer durch dreißig teilbaren Anmeldezahl, also ebenfalls bei 150, so dass man nach dem derzeitigen Stand nicht losen müsse.

Nehme man die Grundschulkinder der Anne-Frank-Schule als Beispiel, so haben deren Eltern die Kinder am Johanneum, an der Christianischule, in Oedeme und in Dahlenburg angemeldet. Diese Schulen seien allesamt hinsichtlich der Schülerbeförderung unproblematisch, weil sie entweder – wie das Johanneum – nahebei liegen, oder deutlich über der Drei-Kilometer-Distanz. Man spreche daher nur über neun verbleibende Kinder der Anne-Frank-Schule, also aus dem Stadtteil Kaltenmoor, die überhaupt für eine Sonderregelung in Frage kommen. Wie bereits im Schulausschuss und im Verwaltungsausschuss ausgeführt, werden bereits Gespräche mit dem Landkreis geführt mit dem Ziel, eine Einigung für eine Schülerbeförderung zur Hauptschule Stadtmitte – falls diese überhaupt erforderlich wird – zu erzielen. Das entziehe dem Änderungsantrag seine Grundlage. Im übrigen erhalte der Landkreis über die Kreisumlage auch Mittel für die Schülerbeförderung, so dass die Stadt diese Leistung nicht ohne weiteres freiwillig übernehmen sollte.

 

Bürgermeister DR. SCHARF unterstützt die Ausführungen des Oberbürgermeisters, er sehe es ebenfalls angesichts der Tendenzzahlen als durchaus möglich an, dass es nicht zu einem Losverfahren komme. Unabhängig davon danke er allen für die kontroverse, aber sehr zielgerichtete und sachliche Diskussion in den Gremien, die vor eineinhalb Jahren – seinerzeit teilweise noch durch gewisse ideologische Vorbehalte belastet – begonnen habe. Diese Sachlichkeit schlage sich in der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis nieder, für die er eine breite Zustimmung erwarte.

 

Beigeordnete LOTZE findet es als Vorsitzende des Schulausschusses wunderbar, an diesem Punkt angekommen zu sein. Im Verlauf der Diskussion über diese Satzungsänderung habe es kurzzeitig Irritationen hinsichtlich der beigefügten Karte gegeben, ehe sich herausgestellt habe, dass sie keine nachteiligen Änderungen enthalte. Die kürzlich durchgeführte Informationsveranstaltung im Schulzentrum Kaltenmoor, an der sehr viele Eltern sowohl aus Kaltenmoor, als auch aus dem Landkreis teilgenommen haben, habe sie als eine gelungene Veranstaltung empfunden, auch die Planungsgruppe habe einen sehr kompetenten und engagierten Eindruck hinterlassen. Sie freue sich darauf, ebenso wie sehr viele Eltern, wenn es nach den Sommerferien in der neuen Schule losgehe.

 

Ratsherr RIECHEY spricht sich für eine Überweisung seines Änderungsantrages in den Schulausschuss aus. Selbst wenn man in diesem Jahr eine Einigung mit dem Landkreis erziele, könne man nicht absehen, wie die Entwicklung sich in den folgenden Jahren vollziehe. Komme eine Einigung mit dem Landkreis nicht zustande, habe man eine Beratungsgrundlage für den Schulausschuss. Er sei aber bereit, den Antrag bis zur Klärung der Verhandlungen mit dem Landkreis zurückzuziehen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE und Bereichsleiter WIEBE stellen kurz die Trendmeldungen für einige Schulen im Detail vor.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der FDP-Fraktion die Änderungssatzung für die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen und die Integrierte Gesamtschule der Hansestadt Lüneburg. 

 

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