Bürgerinformationssystem
Herr Koch
berichtet, die Konjunkturfördermaßnahmen des Bundes und des Landes sollen
schnell, zielstrebig und wirkungsvoll umgesetzt werden. Leider ist aber noch
vieles in den Details des Verwaltungsvollzugsunklar. Klar ist die politische
Zielsetzung, wenn es um die Investitionsfördermittel geht: es soll möglichst
schnell möglichst viel investiert werden. Vom kindlichen vorschulischen Bereich
bis zur Hochschule sollen Fördermaßnahmen im Bereich vorzugsweise der Bildung umgesetzt
werden. Wegen der Förderalismusreform, wo die Länder eine Art
„Bremse“ eingebaut hatten, gab es grundgesetzliche Probleme. Nun
möchte man das Grundgesetz zurück ändern, damit der Bund in Kompetenzen der
Länder eingreifen und dort Fördermittel verteilen kann. Auch der Rat der Stadt
war sehr aktiv, allerdings ist eine 25%ige Mitfinanzierung vorgesehen und
Projekte, die bereits in der Förderung waren oder sind, sind ausgeschlossen. Es
dürfen also nur neue Projekte gefördert werden. Alles was „man“
ohnehin schon machen wollte ist tabu. Die bereits geplanten Kita- und
Krippenausbaumaßnahmen scheiden hier also zumeist aus. Herr Kirch erläutert,
dass sich die Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm mit den Mitteln aus dem Kita- und Krippenaufbauprogramm nicht
verbinden lassen. So dürfen keine Drittmittel im Konjunkturförderprogramm in
Anspruch genommen werden. Lediglich die gerade 40 Jahre alte Kita Kreideberg
wurde ins Konjunkturprogramm für 2009 aufgenommen. Für 2010 soll die Kita
Heidkamp aufgenommen werden. Eine energetische Nachrüstung in der
Kita-Kaltenmoor ist in der Prüfung und vorgesehen, wobei es sich dabei um
Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm handelt. Herr Koch
weist für die beratenden Mitglieder darauf hin, dass für solche finanzielle
Maßnahmen ein Nachtragshaushalt erforderlich war. Die Probleme bei der
Bewilligung des eigentlichen Haushalts sind in der Presse bereits dargestellt
worden. Noch steht die Genehmigung des eigentlichen städtischen Haushalts aus
Hannover aus. Es gab von freien Trägern zahlreiche Ideen für weitere Ausgaben,
im Einklang mit vielen anderen Kommunen ist aber aus Beschleunigungsgründen
entschieden worden, die Mittel aus dem Programm nicht an andere freie Träger
weiterzureichen. Die Gelder müssen in 2009 und 2010 bewegt werden, was bei der
Inanspruchnahme und Abstimmung von zahlreichen Dritten, wie Kirchenvorstände,
Vereinvorstände, Architekten, Finanzplaner, etc., nicht möglich ist. Übergeordnetes
Ziel ist es Geld in den Kreislauf zu geben, was natürlich mit Sinn und Verstand
erfolgen muss. Gleichwohl wird es auch weiterhin Unterstützungen von Projekten
bei anderen Trägern geben, wenn diese Maßnahmen sinnvoll sind, aber dann nicht
aus diesem Konjunkturförderprogramm. Herr Soldan
fragt nach einer Quotierung der Mittel oder Maximalsumme, die das Land für die
frühkindliche Bildung zur Verfügung stellt. Herr Kirch
erklärt, die Mittel aus der Krippenförderung sind nach den Geburtenzahlen der
letzten 2 Jahre quotiert, weil die statistischen Ämter die Zahlen erst mit
einem gewissen Zeitversatz liefern. Insofern können die heutigen Kinderzahlen
von damals gültigen Zahlen und die daraus resultierenden Mitteln durchaus
abweichen. . |
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