Auszug - Bericht zum Konjunkturpaket II 2009/2010  

 

Herr Koch berichtet, die Konjunkturfördermaßnahmen des Bundes und des Landes sollen schnell, zielstrebig und wirkungsvoll umgesetzt werden. Leider ist aber noch vieles in den Details des Verwaltungsvollzugsunklar. Klar ist die politische Zielsetzung, wenn es um die Investitionsfördermittel geht: es soll möglichst schnell möglichst viel investiert werden. Vom kindlichen vorschulischen Bereich bis zur Hochschule sollen Fördermaßnahmen im Bereich vorzugsweise der Bildung umgesetzt werden. Wegen der Förderalismusreform, wo die Länder eine Art „Bremse“ eingebaut hatten, gab es grundgesetzliche Probleme. Nun möchte man das Grundgesetz zurück ändern, damit der Bund in Kompetenzen der Länder eingreifen und dort Fördermittel verteilen kann. Auch der Rat der Stadt war sehr aktiv, allerdings ist eine 25%ige Mitfinanzierung vorgesehen und Projekte, die bereits in der Förderung waren oder sind, sind ausgeschlossen. Es dürfen also nur neue Projekte gefördert werden. Alles was „man“ ohnehin schon machen wollte ist tabu. Die bereits geplanten Kita- und Krippenausbaumaßnahmen scheiden hier also zumeist aus.

 

Herr Kirch erläutert, dass sich die Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm mit den Mitteln aus dem  Kita- und Krippenaufbauprogramm nicht verbinden lassen. So dürfen keine Drittmittel im Konjunkturförderprogramm in Anspruch genommen werden. Lediglich die gerade 40 Jahre alte Kita Kreideberg wurde ins Konjunkturprogramm für 2009 aufgenommen. Für 2010 soll die Kita Heidkamp aufgenommen werden. Eine energetische Nachrüstung in der Kita-Kaltenmoor ist in der Prüfung und vorgesehen, wobei es sich dabei um Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm handelt.

 

Herr Koch weist für die beratenden Mitglieder darauf hin, dass für solche finanzielle Maßnahmen ein Nachtragshaushalt erforderlich war. Die Probleme bei der Bewilligung des eigentlichen Haushalts sind in der Presse bereits dargestellt worden. Noch steht die Genehmigung des eigentlichen städtischen Haushalts aus Hannover aus. Es gab von freien Trägern zahlreiche Ideen für weitere Ausgaben, im Einklang mit vielen anderen Kommunen ist aber aus Beschleunigungsgründen entschieden worden, die Mittel aus dem Programm nicht an andere freie Träger weiterzureichen. Die Gelder müssen in 2009 und 2010 bewegt werden, was bei der Inanspruchnahme und Abstimmung von zahlreichen Dritten, wie Kirchenvorstände, Vereinvorstände, Architekten, Finanzplaner, etc., nicht möglich ist. Übergeordnetes Ziel ist es Geld in den Kreislauf zu geben, was natürlich mit Sinn und Verstand erfolgen muss. Gleichwohl wird es auch weiterhin Unterstützungen von Projekten bei anderen Trägern geben, wenn diese Maßnahmen sinnvoll sind, aber dann nicht aus diesem Konjunkturförderprogramm.

 

Herr Soldan fragt nach einer Quotierung der Mittel oder Maximalsumme, die das Land für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellt.

 

Herr Kirch erklärt, die Mittel aus der Krippenförderung sind nach den Geburtenzahlen der letzten 2 Jahre quotiert, weil die statistischen Ämter die Zahlen erst mit einem gewissen Zeitversatz liefern. Insofern können die heutigen Kinderzahlen von damals gültigen Zahlen und die daraus resultierenden Mitteln durchaus abweichen.

 

 

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