Auszug - Nachtragshaushalt 2009/ Konjunkturpaket II; Information über Vorhaben in Schulen  

 

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Die zur Sitzung verschickte Maßnahmenliste zum Konjunkturpaket II ist Gegenstand des in der vergangenen Woche beschlossenen Nachtragshaushaltes. Derzeit ist unklar, wie es diesbezüglich weitergeht, da es den möglichen Grundgesetzkonflikt gebe.

In den letzen Jahren wurden im Rahmen des städtischen mehrjährigen Investitionsprogramms Ausbaumaßnahmen am Johanneum, z.B. der naturwissenschaftliche Bereich, durchgeführt.

Bisher noch nicht vorgesehene Maßnahmen, d.h. die bisher noch nicht im Haushalt geplant waren, könnten im Rahmen des Konjunkturpaketes (vorgezogen) durchgeführt werden. Dabei war u. a. an den Mensaumbau gedacht worden (ca. 700.000 €). Aber auch weitere Maßnahmen waren für den GTS-Ausbau des Johanneums im Rahmen des Konjunkturpaketes in Höhe von insgesamt 3 Mio. € (sh. Liste unter dem Förderschwerpunkt „Infrastruktur Schulen) hier vorgesehen.

Da noch keine konkreten Förderrichtlinien für das Konjunkturpaket II bestehen, können Maßnahmen nicht begonnen werden; das bei Förderungen allgemein übliche Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt hier. Auch das Herausgreifen der Mensamaßnahmen aus dem Gesamtpaket der GTS-Maßnahmen für 3 Mio. € würde zum vollständigen „Herausfallen“ aus dem Konjunkturpaket führen. Auch wenn derzeit unsicher ist, ob das Paket für Infrastrukturmaßnahmen der Schulen komme, sollte noch mit dem Baubeginn abgewartet werden, um keine Fördermittel zu „verschenken“.

 

Herr Langlet entgegnet, die Zustimmung zum Baubeginn der Mensa werde jetzt benötigt, sonst könne die erforderliche Fertigstellung bis Sommer 2008 nicht erfolgen und dann sei die Einführung der GTS nicht möglich.

Erster Stadtrat Koch gibt nochmals zu bedenken, dass dies dazu führe, dass die anderen GTS-Umbaumaßnahmen am Johanneum  (2,3 Mio. €) nicht durchgeführt werden können. Herr Langlet bleibt dennoch dabei, dass der Bau der Mensa umgehend beginnen müsse. Erster Stadtrat Koch wird umgehend eine entsprechende Entscheidung im Verwaltungsvorstand herbeiführen.

 

Auf weitere Detailinformationen zu Maßnahmen des Konjunkturprogramms wird verzichtet. Es handelt sich insgesamt um solche Vorhaben, die ohne das Konjunkturprogramm jetzt nicht durchgeführt worden wären und die in kurzer Zeit durchgeführt und schnell beauftragt werden können.

Nun müsse aber zunächst auf Bundesebene das beschriebene Verfassungsproblem gelöst werden.

 

Unabhängig vom Konjunkturprogramm wird die Verwaltung ab April die Neuauflage des mehrjährigen Investitionsprogramms an Schulen für 2010 - 2014 vorbereiten.