Auszug - Nachtrag zur Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009 sowie Änderung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerin LUKOSCHEK hat aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der der Nachtragshaushaltsplan vorgestellt und umfassend besprochen wurde, die Erkenntnis mitgenommen, dass großes Einvernehmen insbesondere angesichts der Inhalte bestehe. Wesentlicher Inhalt des Konjunkturprogramms vor Ort seien die Investitionen in zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Schulen. Am späten gestrigen Nachmittag habe die Kommunen ein neues Rundschreiben des Niedersächsischen Städtetages erreicht, das Neuigkeiten zu einer Entwicklung enthalte, die viele der bisher geplanten Maßnahmen in Frage stelle. Es sei seit kurzem eine intensive Diskussion zwischen Bundes- und Landesministerien über Artikel 104B des Grundgesetzes aufgekommen. Danach könne der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen – auch für solche der Kommunen – geben, jedoch nur für solche Maßnahmen, für die der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. Diese Kompetenz habe der Bund nicht für den Bildungsbereich, der über die frühkindliche Erziehung, also Kitas und Krippen, hinausgehe. Die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Bereich der Ganztagsschulen, wie die Stadt sie geplant habe, sei daher fraglich. Es sei erforderlich, dass auf Bundes- und Landesebene eine Einigung darüber erzielt werde, welche Maßnahmen in das Konjunkturpaket fallen dürfen, um Artikel 104 B GG einzuhalten. Eine solche Einigung müsse jetzt im Vorfeld erzielt werden, damit nicht in späteren Auseinandersetzungen Rückforderungen entstehen. Das Landesministerium sei momentan aufgefordert, sowohl die Verwendung der Pauschalmittel, als auch die jeweiligen Förderprogramme nochmals speziell unter diesem Aspekt zu überprüfen. Nach derzeitigem Stand werde im Laufe der nächsten Woche eine Art Positivliste vom Land erstellt und in Umlauf gebracht, auf deren Grundlage die Stadt die Sicherheit hätte, dass ihre Projekte in das Konjunkturprogramm fallen dürfen.

Die Verwaltung habe die Überlegung angestellt, ob der Nachtragshaushalt aufgrund dieser Entwicklung zurückgestellt oder zur Abstimmung gegeben werden solle. Im Rahmen der Pauschalmittel, die vermutliche unverändert bleiben werden, habe die Stadt für die Jahre 2009 und 2010 Maßnahmen vorgesehen und sich bei den seit Dezember laufenden Planungen an die gemachten Vorgaben gehalten. Die Stadt habe ihre Planungen abgeschlossen und wolle mit der Umsetzung beginnen. Es gebe einen Ministeriumserlass, nach dem „die Mittel für kommunale Investitionen zur Stimulierung der Konjunktur beitragen und zeitnah eingesetzt werden sollen“. Es werde zudem deutlich gemacht, dass die Fördermittel keineswegs auf die Entlastung der kommunalen Haushalte abzielten. Ausdrücklich beschrieben werde auch, dass es sich um zusätzliche Maßnahmen handeln solle und es zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket eines Nachtragshaushaltes bedürfe, beides habe die Stadt beachtet, vorbereitet und halte es ein. Auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalte seien, so die Ministeriumsvorgabe, durch die Kommunalaufsicht innerhalb weniger Tage zu genehmigen, da sich die Nachträge speziell auf die Umsetzung des Konjunkturpaketes beziehen sollen. Für die Dokumentation und spätere Abrechnung werde ferner empfohlen, sich an bestimmte, konkrete Investitionsnummern zu halten – eine selbstverständliche Vorgabe in der Doppik, die die Stadt natürlich erfülle. Alle Maßnahmen, auch jene für 2010, sollen in einen Nachtragshaushaltsplan aufgenommen werden, auch das habe die Stadt berücksichtigt und die für das kommende Jahr vorgesehene Maßnahme „Museum für das Fürstentum Lüneburg“ in den Nachtragshaushalt für 2009 aufgenommen, indem eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorgeschlagen wird. Zusammengefasst sei festzustellen, dass die Stadt nach derzeitigem Kenntnisstand die Vorgaben des Landes berücksichtige und erfülle. Aus diesem Grunde schlage sie vor, das Konjunkturpaket mit den genannten Risiken auf den Weg zu bringen.

Der Rahmen der Pauschalmittel sei gesteckt, Förderprogramme und Aufstockungsprogramm beziehen sich auf jeweils gesondert zu beantragende Einzelmaßnahmen. Hier könne man abwarten und im Einzelfall tätig werden, sobald die Programme im Detail ausformuliert seien und über die Anträge entschieden wurde. Sollten die geplanten Maßnahmen nicht zum Tragen kommen, verfüge die Stadt über Reserveprojekte, die teilweise bereits weit vorangetrieben seien, etwa der Ausbau der Schule Im Roten Feld zur Ganztagsschule, um nur eines zu nennen. Ziel der Stadt müsse es sein, schnell handlungsfähig zu werden, um die erwünschten Effekte des Konjunkturprogramms zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu erzielen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass die Niedersächsische Staatskanzlei die Koordinierung übernehme, um die Fragen der Definition mit dem Bund abzustimmen. Die Staatskanzlei empfehle, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und anschließend mit dem Mitteleinsatz variabel umzugehen. Bei der Schule Im Roten Feld könne sicherlich der Altbauteil saniert werden, problematisch sei dabei jedoch die Vorgabe, Neubaustandard erreichen zu müssen.

 

Beigeordnete LOTZE fasst das Konjunkturprogramm und den Nachtragshaushalt unter der Überschrift „Starke Impulse für Lüneburg“ zusammen. Für die Bekämpfung der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise gebe es kein Drehbuch, da es eine solche Situation bisher nicht gegeben habe. Diesem Umstand sei auch geschuldet, dass man bei Bund und Land erst jetzt, nachdem in den Kommunen umfangreiche Vorbereitungen getroffen seien, die sich aus Artikel 104B ergebenden Probleme erkannt hätte. Trotz dieser Probleme erwarteten die Bürgerinnen und Bürger, dass Bund, Länder und Kommunen schnell, entschlossen und gezielt handeln. Für ihre Fraktion habe das Konjunkturpaket II vier Ziele: Der Entlastung von Privathaushalten zur Nachfragesteigerung, Vermeidung von Entlassungen und Ausbau von Qualifikationen, Förderung der Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung, Förderung von Investitionen und Bildungsverbesserung. Diese Ziele kämen auch den Menschen in Lüneburg zugute, daher sei ihre Fraktion der Meinung, dass der durch den Nachtragshaushalt gesteckte Rahmen heute verabschiedet werden sollte, um in  hoffentlich kurzer Zeit Investitionen auslösen zu können. Die vom Bund bereitgestellten Fördermittel könnten dazu beitragen, den in Lüneburg vorhandenen Investitionsstau abzubauen.

Die Webfehler in der Föderalismusreform, die sich nun zeigten, seien der augenblicklichen Situation geschuldet. Sie hoffe dabei auf die schnelle Klärung der offenen Fragen, damit die in den letzten Wochen von der Verwaltung hart erarbeiteten Vorbereitungen schnell umgesetzt werden können. An dieser Stelle danke sie allen daran Beteiligten für ihren großen Einsatz.  Von der Stadt Lüneburg sollen in den nächsten zwei Jahren zehn Millionen Euro investiert werden, dafür müssen 3,1 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden – nach Überzeugung der SPD-Fraktion gut angelegtes Geld. Das Programm werde positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Lüneburg haben.

Auf die positiven Effekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II wolle sie noch kurz eingehen. Von den Investitionen in Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen profitierten Arbeitnehmer auch in Lüneburg, es helfe aber auch den Firmen. Bei den sozialpolitischen Komponenten fänden sich die Einkommenssteuerentlastung, die steuerfinanzierte Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Familienförderung durch eine Einmalzahlung und die Erhöhung der Sätze nach dem ALG II für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren. Ausdrücklich nenne sie in diesem Zusammenhang auch die sogenannte Abwrackprämie, auf die achtzig Prozent der stark gestiegenen Zahl der Vertragsabschlüsse beim Neuwagenkauf zurückgeführt würden. Besonders positiv sei auch die ökologische Komponente dieser Maßnahme, da vorwiegend sparsame Kleinwagen gekauft würden.

Zusammengeschnürt haben das Konjunkturpaket des Bundes und das Konjunkturprogramm der Stadt viele positive Auswirkungen für Lüneburg, daher befürworte sie den heutigen Nachtragshaushalt.

 

Ratsherr MEIHSIES glaubte seinen Ohren nicht trauen zu können, als er von den neuesten Entwicklungen gehört hat. Seit Wochen arbeiteten Politik und vor allem Verwaltung intensiv an dem Konjunkturprogramm und müssten nun feststellen, dass die Hausaufgaben auf Bundes- und Landesebene nicht gemacht worden seien, wodurch der Rat sozusagen in ein schwarzes Loch hineinlaufen müsse. Es sei fatal, dass offenbar eine Bundesregierung arbeite, die nicht wisse, was sie tue und eine Landesregierung, die das nicht überprüfe, sondern einfach mitlaufe. Er hoffe, dass im Sinne der Stadt Lüneburg am Ende der Verhandlungen die gewünschten Ergebnisse erzielt werden, damit die guten Projekte umgesetzt werden können, die die Verwaltung erarbeitet habe. Er könne das Ganze summieren unter der Überschrift „Umweltschutz schafft Arbeitsplätze“, denn es gehe hauptsächlich darum, energetische Gebäudesanierungen durchzuführen. Das sei gut, nachhaltig und sinnvoll.

Nachdenklich werde er bei der Frage, ob es gelinge, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen oder zu stabilisieren, insbesondere im Baugewerbe. Wenn sich neben der Stadt Lüneburg auch alle Kommunen im Umfeld aufmachen und Aufträge ausschreiben, werden dann die Firmen überhaupt in der Lage sein, diese Masse an Arbeit auch auszuführen ? Oder werde man eine große Bugwelle vor sich herschieben, bei der man über mehrere Jahre nicht dazu komme, umzusetzen, was heute beschlossen werden soll. Dahinter setze er ein großes Fragezeichen, wenngleich er natürlich froh wäre, wenn diese Befürchtung nicht eintreffe.

Habe erst eine Krise kommen müssen, damit die Bundesregierung den Kommunen über die Länder noch einmal Geld in die Hand gibt ? Auch das sei für ihn eine Frage, denn eigentlich brauchten die Kommunen bereits seit vielen Jahrzehnten Fördermittel, um das durchzuführen, was von Rat und Verwaltung jetzt erarbeitet worden sei. Hier gelte es, sich Gedanken für die Zukunft zu machen.

 

Bürgermeister DR. SCHARF schließt sich den Dankesworten an. Es sei klar und deutlich geworden, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in letzter Zeit am Rande der Leistungsfähigkeit gearbeitet haben. Der Artikel 104B des Grundgesetzes sei noch vor einiger Zeit als Erfolg der Föderalismusreform gefeiert worden, manchmal sei es eben so, dass einen solche Erfolge irgendwann einholen und man froh wäre, hätte man sich anders entschieden. Hier habe man den klassischen Fall, wo die strikte Trennung zwischen Bundes- und Landesaufgaben leider zum Problem werden. Er denke, dass hier im Rat keine grundsätzlichen Schwierigkeiten bestehen, dem Konjunkturprogramm zuzustimmen. Er stelle sich aber manches Mal die Frage, wie es möglich sei, wie Bund und Land manchmal mit den Kommunen umgehen, zumal hier – wie dargestellt – alle Vorgaben von der Stadt erfüllt worden seien. Auf die von Frau Lotze bereits geschilderten Maßnahmen des Bundes wolle er nicht nochmals eingehen, jedoch die erstaunlichen Summen nennen, die für das Konjunkturpaket II bereitgestellt werden: Insgesamt 1,390 Milliarden Euro, davon kämen 920 Millionen vom Bund, 307 vom Land Niedersachsen und 163 Millionen durch Co-Finanzierung der einzelnen Kommunen. Die Stadt habe die damit verbundenen Vorgaben des Landes präzise umgesetzt und für 2009 und 2010 die einzelnen Maßnahmen festgelegt. Es wäre für die Stadt Lüneburg fatal, wenn man die Vorhaben nicht wie geplant umsetzen könne, nämlich vor allem im Bereich der städtischen Schulen und beim Museum. Die Förderschwerpunkte habe man gerade beim Bildungssektor gesetzt, worüber doch bundesweit alle Beteiligten einig seien. Mit dem Betrag von rund drei Millionen Euro, den die Stadt als Kredit aufnehme, schaffe sie die Möglichkeit, über zehn Millionen Euro zu investieren, die vor allem im Sinne der Schülerinnen und Schüler und für die Schulen ausgegeben werden. Er sei sicher, dass dem Nachtragshaushalt heute mit großer Mehrheit zugestimmt werde.

 

Nach Beigeordnetem LÖB habe nicht der Föderalismus einen Webfehler, der Fehler sei der Föderalismus selbst, der sich überholt habe, wie man – wie hier – immer wieder merke. Man habe bei der Stadt wieder einmal gehandelt, bevor man wusste, nach welchen Kriterien man überhaupt handeln solle, nun sei man, wie viele andere Städte sicherlich auch, ein wenig hinten runter gefallen und schaue in die Röhre. Die Verwaltungsmitarbeiter haben viel gearbeitet, die Politik wurde aufgefordert, sich viel Zeit zu nehmen für alles mögliche und im Endeffekt stelle man jetzt fest, das alles viel zu früh gewesen sei, man hätte sich mehr Zeit lassen dürfen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Nun stehe man da mit lauter Projekten, die im wesentlichen die Schulen betreffen und er sei gespannt, ob man mit diesen Projekten durchkomme. Dagegen habe man wenige Projekte herausgesucht im Bereich der frühkindlichen Bildung, auch hier sei er gespannt, ob das nun alles nachgearbeitet werden solle. Insgesamt mache es auf ihn den Eindruck, als werde das ganze Konjunkturprogramm unter dem Eindruck des Superwahljahres gestrickt, um sich gut darstellen zu können. Das sehe er als sehr problematisch an. Man hätte sich mehr Zeit lassen sollen, erst wenn man wisse, worüber man rede, könne man auch vernünftige Beschlüsse fassen.

 

Ratsherr RIECHEY wollte sich eigentlich auf die regionalen Auswirkungen des Konjunkturprogramms beschränken, nach der Bundestagswahlkampfantrittsrede von Frau Lotze wolle er aber doch auf die Luftnummern der Bundesregierung eingehen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm habe seine Partei bereits im letzten Bundestagswahlkampf gefordert. Doch auch aktuell auf die Finanzkrise bezogen, habe DIE LINKE schon vor Monaten ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm gefordert. Man habe es geschafft, übers Wochenende ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro für die Banken zusammen zu schustern. Mit den Auswirkungen auf die Realwirtschaft und auf die Menschen habe man sich schwer getan und unheimlich lange gebraucht und nur zweimal 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sei weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wogegen international renommierte Finanzexperten zur Konjunktursteuerung und zum Aufhalten der rasanten Talfahrt der Wirtschaft mindestens die Aufwendung von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für erforderlich halten. Altkanzler Helmut Schmidt habe dafür sogar drei bis vier Prozent vorgeschlagen. Die Bundesregierung halte jedoch weniger als ein Prozent für ausreichend. Ein Blick auf andere Industrieländer zeige, dass die USA sechs Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes investiere, China gar zwanzig Prozent und Japan zehn Prozent. Wohin man schaue, sehe man, dass das, was von der Bundesregierung vorgelegt wurde, eine Luftnummer und nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Finanzierbar wäre eine höhere Investitionssumme beispielsweise durch eine Sonderabgabe von fünf Prozent auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro. Das allein brächte 80 Milliarden Euro jährlich und werde von 63 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

Auf lokaler Ebene sei das Maßnahmenpaket, das von der Verwaltung vorgestellt wurde, in Windeseile aus der Schublade gezogen und zusammengeschustert, obwohl doch eigentlich nur neue Projekte gefördert werden sollten. In diesem Jahr solle das Geld in die Infrastruktur von Schulen, in Kitas und in Sportstätten gesteckt werden. Das werde von seiner Fraktion natürlich begrüßt, daher werde der Nachtragshaushalt auch unter Vorbehalt mitgetragen. Die von Frau Lukoschek dankenswerterweise so schnell heute mitgeteilten neuen Erkenntnisse seien sehr ernüchternd. Es sei ein Armutszeugnis für die Landes- und Bundesregierung, wenn diese ein Paket aufstellen und dann kurz vor Schluss die Spielregeln fundamental ändern, so dass dadurch die viele Vorarbeit der Verwaltung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfalle und man nicht wisse, was davon noch bleibe.

Um einen Punkt bitte er hinsichtlich der Investitionsmaßnahmen für das kommende Jahr. Dort sei vorgesehen, dass die gesamte Pauschale von drei Millionen Euro für das Fürstentummuseum bereitgestellt werden solle. Das habe einen völlig anderen Fördercharakter als alle anderen Maßnahmen, die im Bereich des Bildungswesens lägen. Er glaube, dass man diesen Betrag sehr gut anderweitig – beispielsweise für die immer noch mögliche Sanierung der Nordlandhalle oder für eine andere öffentliche Einrichtung – verwenden könne und schlage vor, über diese Investition noch einmal nachzudenken. Die Entscheidung über diese Position bitte er zurückzustellen, alle anderen geplanten Investitionen trage seine Fraktion mit.

 

Beigeordnete SCHELLMANN empfand die Neuigkeiten ebenfalls als Schock. Es sei schon sehr bedenklich, wenn in Berlin Abgeordnete sitzen, die gerade erst ein wegweisendes Gesetz erlassen haben, dessen Inhalt sie schon jetzt nicht mehr kennen. Möglicherweise müsse man den Artikel nicht so strikt anwenden, denn Bildung könne man sowohl auf die Gebäude beziehen, als auch den Lernprozess, wobei man beachten müsse, dass die Gebäude doch nur die Voraussetzung seien, um Lernen zu ermöglichen, ohne den eigentlichen Lernprozess qualitativ und inhaltlich zu betreffen. Vielleicht komme man dazu, die Vorschrift in diesem Sinne auszulegen. Daher sei sie der Meinung, der Rat solle den vorgeschlagenen Weg heute mitgehen. Sie halte es für vollkommen richtig, dass die Verwaltung hier in den letzten zwei Monaten mit stärkster Kraft und auf höchstem Niveau am Konjunkturprogramm gearbeitet habe. Sie danke den Beteiligten dafür ausdrücklich. Angesichts dessen müsse es für die Verwaltung eine furchtbare Erfahrung und demotivierend gewesen sein, die jüngste Entwicklung mitzubekommen.

Richtig sei, dass wesentlich mehr Geld für das Konjunkturpaket II hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Man müsse aber auch feststellen, dass der Staat das Geld, das die Kommunen eigentlich bräuchten, nicht aufbringen könne, weil er es gar nicht mehr habe. Wenngleich man sehe, dass die Stadt sich sehr stark verschulde, trage ihre Fraktion das Programm trotz aller Bedenken mit. In einer Situation wie der jetzigen müsse man zusammenstehen.

 

Beigeordneter SRUGIS bezeichnet das Konjunkturprogramm der Stadt für ein wunderbares und schnelles Programm. Es sei eine Unverschämtheit, das als zusammengeschustert zu bezeichnen, darüber ärgere er sich. Gerne werde der Verwaltung vorgeworfen, zu langsam zu arbeiten, arbeite sie schnell, werde gesagt, sie schustere etwas zusammen. Das Programm sei keineswegs zusammengeschustert, wie Herr Riechey letztlich indirekt auch zugegeben habe. Er erinnere sich, dass Herr Meihsies kürzlich das Konjunkturprogramm als Peanuts bezeichnet habe und es gar nichts bewirke. Heute befürchte Herr Meihsies dagegen, dass das Programm so groß sei, dass die Bauindustrie nicht mithalten könne. Auch Herr Meihsies müsse sich einmal entscheiden, welche Linie er fahren wolle.

Er selbst behaupte, es sei richtig, wie es in Deutschland gemacht werde. Die Kritik der Grünen, dass eine Abwrackprämie gezahlt werde – die übrigens zu einem Riesenerfolg für die Autoindustrie geworden sei – und die Behauptung, das habe mit Lüneburg nichts zu tun, zeige, dass man die Struktur vor Ort nicht kenne. In Lüneburg gebe es Autozulieferer, die genau davon leben, dass die Automobilindustrie Umsatzzuwächse verzeichne. Auch in Lüneburg kämpfe man um jeden Arbeitsplatz und das Konjunkturpaket unterstütze diesen Kampf. Es sei auch falsch, wenn Herr Löb behaupte, die Stadt Lüneburg sei nun hinten runter gefallen und es passiere gar nichts. Natürlich ärgere auch er sich, wenn die Bundesregierung ein Programm erstelle und sich anschließend jemand finde, der sage, dass es so nicht gehe. Man werde nicht hinten runter fallen, sondern müsse das Programm heute verabschieden, das sei man den Arbeitnehmern in Lüneburg schuldig.

Wenn Herr Riechey bedaure, dass die Banken so hohe Unterstützung erhalten und der Bereich Konjunkturprogramm dagegen nicht ganz so hoch sei, könne er nur erwidern, dass Herr Riechey vielleicht nicht so recht den Zusammenhang verstehe und realisiere. Sämtliche Forschungsinstitute und Sachverständige sagen, dass ohne eine Stützung der Banken die Wirtschaft ganz zusammenbreche. Selbstverständlich profitiere auch die Realwirtschaft davon, wenn dem Finanzmarkt geholfen werde. Das Konjunkturprogramm der Stadt messe Herr Riechey an amerikanischen Verhältnissen. Die Rezession, die vermutlich auch ohne die Finanzkrise gekommen wäre, werde durch das Konjunkturpaket zumindest abgemildert. Je schneller die Maßnahmen des Konjunkturpaketes umgesetzt werden könnten, desto schneller helfe es auch.

Den nicht zu verachtenden Betrag im Konjunkturprogramm für Straßen und Radwege, immerhin 300.000 Euro, nehme die Stadt auf die eigene Kappe. Er bezeichne es insgesamt als ein gutes Konjunkturprogramm, weil es der Wirtschaft helfe und dabei energetisch, nachhaltig und sozial sei.

 

Beigeordneter BLANCK erläutert, dass man hier nichts anderes tue als das, was man eben könne, indem man Investitionen vorziehe. Bemühe man zur Argumentation die Abwrackprämie, müsse man sich nur deren Konditionen anschauen: Zunächst brauche man ein neun Jahre altes Auto, welches ohnehin in nächster Zeit abgängig sein werde. Wenn für das Vorziehen dieser Investition um ein oder zwei Jahre 2.500 Euro ausgelobt werden, sei es keineswegs unwahrscheinlich, dass diesem Angebot nachgekommen werde. Als Staat verzichte man im Prinzip auf die Einnahme der Mehrwertsteuer, wenn man die Prämie in Relation zum durchschnittlichen Preis eines Neuwagens setze. Es wolle das durchaus nicht kritisieren, wenn es dazu führe, dass ein Absturz der Konjunktur abgefangen werde und Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen erhalten bleiben. Das sei eine Maßnahme, die man ergreifen könne und darüber diskutieren, ob man es müsse.

Genau so verhalte es sich in Lüneburg, wenn man Investitionen vorziehe, die man in wenigen Jahren ohnehin hätte durchführen müssen. Wenn man das Ganze dann auch noch bezahlt bekomme, könne man gar nicht nein dazu sagen. Infolgedessen werde man dem Nachtragshaushalt auch zustimmen. Worüber man eigentlich diskutieren sollte, sei die Frage, was man eigentlich mache, wenn man das Geld heute ausgebe, das erst in drei oder vier Jahren ausgegeben werden sollte. Da werde es dann nämlich fehlen, bzw. wo wolle man dann zusätzliche Investitionen auslösen ? Wo und von welchem Geld sollen dann zusätzliche Autos gekauft werden ? Man vertraue vollständig darauf, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine komme und das Ganze dann in einer allgemein besseren Nachfragelage kompensiert werde. Die ganze Rechnung hänge davon ab – über diese Frage sollte man, zumindest für den Teil, der den Rat angehe, in Ruhe einmal diskutieren.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass man über das von Herrn Blanck zuletzt angesprochene Thema lange diskutieren könne, er glaube aber, dass man in unserer sozialen Marktwirtschaft vom Wirtschaftssystem lebe. Wohin solle es dabei führen, wenn man dabei nicht den Glauben habe, dass die Wirtschaft nach einer Belebung wieder funktioniere. Man habe in der Vergangenheit schon oft nach Krisen versucht, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, um Mehrwert zu generieren. Hinter jeder Maßnahme stünden immer wieder Menschen und Familien, denen mit den Konjunkturmaßnahmen geholfen werde, indem etwa Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. Allein in der Autobranche gebe es in Lüneburg einen Personalbestand von 1.500 bis 2.000 Beschäftigten, die von der Abwrackprämie profitierten und denen letztlich egal sei, ob das aus einem Mitnahmeeffekt oder einem Mehrwertsteuereffekt resultiere.

Mit dem Konjunkturprogramm sei man auf einem guten Weg, das zeige sich auch in dem Lob der Politik an seine Mitarbeiter. Viel werde nun geschimpft über die Beamten auf Bundes- und Landesebene, man dürfe dabei aber nicht übersehen, dass auch dort sehr viel gearbeitet worden sei. Die Landesregierung in Niedersachsen habe – neben jener in Nordrhein-Westfalen – den Kommunen den höchsten Betrag an Pauschalmitteln zur Verfügung gestellt, während in anderen Ländern Einzelanträge gestellt und verhandelt werden müssten. Dann wäre man in Niedersachsen längst nicht so weit, wie es jetzt der Fall sei. Man müsse auch den sogenannten Wegfehler beim Föderalismus etwas relativieren. Hier träfen nun mit den Landespolitikern die Praktiker auf die Theoretiker, nämlich auf die Verfassungsrechtler. Das führe zu Problemen, die nun eben gelöst werden müssen. Betroffen seien etwa vierzig Prozent der Bundesmittel und zwar nur jene für 2009, da man bis 2010 Planungssicherheit haben werde. Er als Oberbürgermeister sei bereit, die Risiken zu tragen.

Bei der Durchführung der Ausschreibungen dürfe man sich nicht allzu sehr regional abschotten. Wenn das jeder Landkreis, jede Gemeinde und vor allem wenn das Hamburg mache, würden den Handwerkern in Lüneburg viele Aufträge entgehen. Hier müssten entsprechende Spielregeln noch entwickelt werden.

Benötigt werde noch die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, da der Nachtragshaushalt auf dem eigentlichen Haushalt aufbaue. Hier werde eine kurzfristige Entscheidung erwartet. Was jetzt im Konjunkturprogramm stehe, seien die Projekte der Kategorie zwei und drei. Die vorrangigen Projekte, jene der Kategorie eins, in der auch bereits Schulen enthalten seien, stünden bereits in dem im Dezember verabschiedeten Haushalt. Die Maßnahmen der Kategorie zwei und drei seien im Schulbauprogramm für die Jahre 2010 ff. festgeschrieben, insofern sei man bereits gut vorbereitet gewesen.

Die von Herrn Riechey erbetene Zurückstellung der Entscheidung über das Fürstentummuseum sei nach den Vorgaben des Innenministeriums nicht zulässig, da alle Maßnahmen für 2009 und 2010 in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden müssen. Daher sei nur die Möglichkeit gegeben, über eine Alternative zu entscheiden.

 

Ratsherr RIECHEY stellt den Antrag, dass die Mittel für das Fürstentummuseum für das Jahr 2010 ersetzt werden durch ein anderes Investitionsprojekt, nämlich durch einen Betrag von 3 Millionen Euro für die energetische Sanierung und Entkernung der Nordlandhalle sowie ein anderes Nutzungskonzept kultureller Art.

 

Ratsherr VÖLKER stellt fest, dass Herr Riechey den gleichen Fehler mache wie so viele andere, indem er Äpfel mit Birnen vergleiche. Es sei das Verhängnisvollste, was man machen könne, wenn man in schlechten Zeiten an Bildung und Kultur spare. Genau der heutige Beschluss wäre der Impuls für das Museum, um überhaupt erst einmal aufbrechen zu können. Wenn diese Förderung nicht komme, könne man letzten Endes das gesamte Museumsprojekt abschreiben.

 

Ratsherr MEIHSIES bezeichnet es als eine Schnapsidee sondergleichen, in einen maroden Bau wie die Nordlandhalle noch einen Betrag von drei Millionen Euro hineinzuschieben. Einen solchen Vorschlag könne man nicht ernst nehmen und nur ablehnen.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE  mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion und Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE  bei 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei Stimmenthaltung von 3 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten Nachtragshaushaltssatzung sowie die Festsetzung des fortgeschriebenen Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009.

 

(II, 14)