Auszug - Überprüfung von Produkten (Anträge der FDP-Fraktion vom 14.01.2009) - Produkt 111006 "Organisation und steuernde Maßnahmen" - Produkt 111033 "Steuerungsunterstützung für den FB 1"  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr SOLDAN folgt der vorgeschlagenen Überweisung in den Fachausschuss. Das Anliegen seiner Fraktion sei es, dass die Verwaltung sich rechtzeitig und in Ruhe auf Änderungen vorbereiten könne. Das stehe im Gegensatz zu Änderungsanträgen anderer Fraktionen, die bisweilen sehr komplexe Sachverhalte außerordentlich kurzfristig behandelt wissen wollen. Bis zur Tagung des zuständigen Ausschusses für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform werde die FDP noch weitere solche Anträge stellen, derzeit halte man sich damit aufgrund der bekanntermaßen hohen Belastung der Verwaltung zurück. Ihm sei bewusst, dass die Verwaltung der Haushaltskonsolidierung einen sehr hohen Stellenwert beimesse, es sei aber kaum sinnvoll, über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Dezember zu beraten, mit denen sich die Fachausschüsse zuvor nur ein einziges Mal befasst haben. Mit Einsparmöglichkeiten für den Haushalt müsse man sich kontinuierlich während des ganzen Jahres befassen. Der Oberbürgermeister müsse nicht immer den schwarzen Peter übernehmen, sondern könnte ihn getrost auch mal den Fraktionen überlassen, wenn von diesen Vorschläge an die Verwaltung herangetragen werden.

 

Ratsherr RIECHEY findet den Antrag höchst amüsant. Zunächst verschlafe die FDP die Haushaltsdebatte, dann falle ihr auf, dass sie sich überhaupt nicht mit den Produkten beschäftigt habe, nehme daraufhin gleich den ganzen Rat in Sippenhaft und behaupte pauschal, der Rat habe sich damit gar nicht auseinandergesetzt. Nun lege die FDP zwei Monate nach der Verabschiedung des Haushalts noch zwei Haushaltsanträge vor, die zudem noch zur Hälfte von den Linken – nämlich aus dem Antrag „Optimierung des Verwaltungshandelns“ – abgeschrieben worden seien. Im Dezember habe die FDP das noch abgelehnt, heute präsentiere sie die Vorschläge der Linken als ihren eigenen Antrag. Beim Produkt ‚Organisation und steuernde Maßnahmen’ wolle die FDP die Kostensteigerung eindämmen, so dass der Etat geringer als geplant ansteige. Darüber könne man sicherlich reden, wenn denn gerade Haushaltsberatungen wären. Schaue man sich die Produktziele, nämlich „Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer funktionierenden Verwaltung unter Berücksichtigung der Mitarbeiter und Kunden“ an, bei denen die FDP 4 % einsparen wolle, so solle man sich den Einspareffekt an dieser Stelle ansehen, nachdem die Aufgaben aus dem Konjunkturpaket abgearbeitet seien. Die Verwaltung schlage zu Recht vor, dies in die nächste Haushaltsdebatte zu vertagen.

 

Ratsherr SRUGIS unterstreicht, dass man mit der Doppik am Anfang eines neuen Rechnungswesens stehe, dessen Entwicklung letztlich ein dynamischer Prozess sei. Der Rat sei, ebenso wie die Verwaltung, dazu aufgefordert, immer wieder daran zu arbeiten. Die Produktblätter definierten Ziele, Aufgaben und künftige Entwicklungen, an denen man sich als Ratsmitglied wunderbar austoben könne. Das sollte aber besser in den Fachausschüssen vor sich gehen, als im Rat. Hinsichtlich des Antrages „Steuerungsunterstützung für den Fachbereich 1“ könne man bei einer Nachfrage schnell feststellen, dass dort eine Fachbereichsleitung fehle, so dass eine solche Steuerungsunterstützung unbedingt erforderlich sei, um eine funktionierende Kommunikation zwischen den Bereichsleitungen und dem Oberbürgermeister zu garantieren. Gerade in dieser Zeit der Arbeitshäufung – etwa durch das Konjunkturprogramm – sei der Antrag unpassend. Das treffe auch auf den zweiten Antrag zu: Schaue man sich den Teilhaushalt an, der diesem Produkt zugeordnet ist, so stelle man fest, dass er 540.000 Euro an Personal- und 160.000 Euro an Sachkosten umfasse. Die Erwartung, durch eine geänderte Definition von Zielen Kosten senken zu können, werde nicht eintreten, hier müsse man schon konkrete Objekte benennen. Dennoch sei er der Meinung, dass sich die Fachausschüsse mit solchen Fragen permanent beschäftigen können und sollen. Entscheidend sei jedoch, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Kennzahlen zu entwickeln, anhand derer man über Einsparungen nachdenken könne. Eine ständige Aufgabenkritik müsse ebenfalls sein, doch auch sie gehöre in die Fachausschüsse.

 

Ratsherr MEIHSIES dankt Herrn Srugis für die doch sehr diplomatisch verpackte Kritik, er selber frage jedoch eindeutig, was der Antrag eigentlich solle. Die FDP habe in der Haushaltsdebatte angekündigt, sich mit den Produkten intensiv auseinandersetzen zu wollen. Nun lege sie zwei Monate später einen Antrag vor, in dem – ohne eigene Arbeit geleistet zu haben – nur geschrieben werde, dass die Verwaltung etwas prüfen, dem Ausschuss vorlegen und später umsetzen solle. Das sei hanebüchen. Anstatt selber genau darzustellen und argumentativ zu begründen, was man wolle, fordere man die Verwaltung auf, ihre eigene Arbeit zu überprüfen, was diese doch ohnehin ständig mache. Die FDP  habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sie bleibe Ziele und Argumente in ihrem Antrag schuldig, so dass er es nicht wert sei, ernsthaft über ihn zu sprechen.

 

Ratsherr KUHN begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, das Ergebnis im Teilergebnisplan ‚Organisation und steuernde Maßnahmen’ um vier Prozent senken zu wollen. Das jedoch hätte schon im Herbst bei den Haushaltsplanberatungen vorgebracht werden müssen. Frau Schellmann als Vertreterin der FDP im Personalausschuss müsse die Situation doch bekannt sein: Der Fachbereich habe sich nach dem Ausscheiden von Herrn Pasenow neu aufstellen, Frau Lukoschek habe sich zudem erst einarbeiten müssen. Wolle die FDP angesichts dessen Personal entlassen ? Über diesen Antrag müsse man im Personalausschuss weiter sprechen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN führt aus, dass die genannten Produkte und Zielvorstellungen nicht deutlich genug gefasst seien. Das sei – wie von Herrn Srugis ausgeführt – ein Prozess, der unterstützt und laufend fortgeführt werde. Es wurde dabei aber vieles zusammengefasst, wodurch viele Details nicht mehr erkennbar seien. Man müsse sehr viel mehr Konten aufführen, um zu sehen, was in einzelnen Bereichen konkret geschehe. Hier wolle sich die FDP sehr viel stärker einbringen, zumal ihr aufgefallen sei, dass viele Zielbestimmungen so abstrakt gehalten seien, dass für sie nicht mehr erkennbar sei, was dahinter stecke. Diese Anträge bringe man rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen ein, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich damit zu befassen und dann im Ausschuss darüber zu diskutieren. Genau das habe Herr Soldan in seiner Haushaltsrede angekündigt und damit habe ihre Fraktion jetzt angefangen, wobei künftige Anträge direkt in die Fachausschüsse eingebracht werden sollen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE gibt zu bedenken, dass hinter Begriffen wie Produkte und Kennzahlen immer auch Menschen stehen – seien es Mitarbeiter der Verwaltung oder Bürgerinnen und Bürger als Kunden – und man dann nicht einfach sagen könne, bei diesem oder jenem Produkt nehmen wir mal vier Prozent runter. Der Rat müsse stets auch die Folgen seiner Beschlüsse bedenken, für die die Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern geradestehen müsse. Die FDP dränge zwar stets auf eine Personalkostenreduzierung, unterstütze dann aber im Personalausschuss nicht die Vorschläge der Verwaltung, wenn es um Personalabbau gehe. Konkrete Vorschläge, wie Personalkosten reduziert werden können, seien von Seiten der FDP nie gekommen.

Herr Riechey habe von einer Personalkostenexplosion gesprochen. Er wolle hierzu nur einmal kurz die Überstundensituation in seinem Bereich aufführen, dort seien für acht Personen 1.440 Überstunden angefallen, vom Anspruch auf noch nicht genommenen Urlaub einmal ganz zu schweigen. Ähnliche Entwicklungen gebe es auch im Baubereich. Hier müsse man ihm einmal sagen, welche Stelle man einsparen und wer die anfallende Arbeit dann erledigen solle. Seine Mitarbeiter arbeiteten bereits weit mehr, als sie müssten, sonst könne man den Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten. In diesem Zusammenhang sollten auch die Ratsmitglieder ihr Verhalten dahingehend überdenken, inwieweit sie die Verwaltung mehr als notwendig beanspruchten. Dazu rechne er auch Showveranstaltungen für die Presse, wie etwa die heutige Übergabe der Bodenproben. Das hätte ebenso gut ganz einfach und ohne viel Aufwand mit Herrn Moßmann geklärt werden können.

Im Hinblick auf Kostensenkung fordere er die Fraktionen auf, gute Vorschläge zu machen, wie man freiwillige Leistungen reduzieren könne. In den letzten Haushaltsjahren sei stets der Subventionsbericht vorgelegt worden, verbunden mit der Frage durch ihn oder den Kämmerer, bzw. die Kämmerin, ob es hierzu Vorschläge gebe. Antworten auf diese Frage habe es nie gegeben. Er warne davor, Produkte zu verändern, um eine Reduzierung der Kosten zu erreichen, dies müsse sehr genau überlegt werden, da seine Verwaltung unter den gegebenen Umständen bereits sehr kostengünstig arbeite. Personalkosten seien nicht der geeignete Ansatzpunkt, an dem man noch wesentliches verbessern könne. Um eine ernsthafte Verringerung der Kosten zu erreichen müssten seitens der Politik Vorschläge kommen, welche Aufgabe nicht mehr gemacht oder welche Dienstleistung nicht mehr erbracht werden solle. Das interessiere die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Diskussion über Kennzahlen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig, die Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform zu überweisen.

 

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