Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

15.1

 

Oberbürgermeister MÄDGE verneint die Anfrage von Beigeordnetem BLANCK, ob in der Verwaltung eine separate Liste geführt werde, in der Beschäftigte der Stadtverwaltung aufgeführt seien, die die Liste zum Einwohnerantrag Tiergartenkamp unterschrieben haben.

 

15.2

 

Beigeordnete LOTZE berichtet, in den Medien sei publiziert worden, dass im Rahmen der Verbesserungen in den niedersächsischen Schulen die vollen Halbtagsschulen in verlässliche Grundschulen umgewandelt werden sollen und ein Zehntel aller Freistunden gestrichen werden sollen, die Lehrer für Beratung etc. haben. Sie wolle gerne wissen, ob die Verwaltung schon sagen könne, welche Auswirkungen das in Lüneburger Grundschulen haben werde.

 

Erster Stadtrat KOCH wurde von dieser Meldung ebenfalls sehr überrascht, da bislang weder in den Kommunalen Spitzenverbänden, noch in anderen Fachgremien darüber diskutiert worden sei. Bei Einführung der so genannten verlässlichen Grundschule habe man sehr vehement für die Beibehaltung des Status der vollen Halbtagsschule gekämpft, da diese in der Regel besonders innovativ gewesen seien. Nur dort, wo aus diesen Halbtagsschulen volle Ganztagsschulen wurden, sei man diesen Weg mitgegangen, etwa bei der Anne-Frank-Schule, obwohl auch damals das Kultusministerium gezögert habe, da die Schaffung eines Präzedenzfalles befürchtet wurde.albtagsschulen volle Ganztagsschulen geworden sind,

 Seinerzeit gab es diese Aufstockung zur Ganztagsschule mit voller Lehrerversorgung neben Lüneburg nur noch im Altländer Viertel in Stade. Der Landesregierung gehe es mit der jetzigen Initiative darum, knappe Ressourcen gleichmäßiger zu verteilen, das könne man aber nicht schematisch übers Knie brechen. Die Auswirkungen auf die Stadt Lüneburg könne er noch nicht abschätzen, zunächst erwarte er das vorgesehene Beteiligungsverfahren.

 

15.3

 

Zur Frage  des Ratsherrn RIECHEY nach dem Erfordernis einer Satzungsänderung im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer verweist Oberbürgermeister MÄDGE auf die ausführlich erfolgte Beantwortung im Verwaltungsausschuss.

 

15.4

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß bittet um Auskunft zur Berichterstattung in der Landeszeitung zum Abriss der Brücke im Tiergarten. Sie habe es so verstanden, dass die Brücke zunächst einmal nicht erneuert werde und möchte wissen, wann damit zu rechnen sei und warum in der Übergangszeit nicht zumindest eine provisorische Fußgängerbrücke gebaut werden könne.

 

Stadtbaurätin GUNDERMANN verweist auf die umfangreichen Ausführungen im Bauausschuss. Wann eine neue Brücke gebaut werden könne, entschieden die Ratsmitglieder in den kommenden Haushaltsberatungen. Sie baue natürlich gerne eine neue Brücke und hoffe darauf, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.