Auszug - Abstellung der Wärmelieferung im Wilhelm-Leuschner-Ring verhindern (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 27.01.2009)  

 

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Ratsherr RIECHEY dankt der Verwaltung, dass sie direkt nach Eingang des Antrags reagiert und noch vor der heutigen Sitzung zwischen den Konfliktparteien vermittelt habe. Es sei inzwischen zu einer Einigung gekommen und die E.ON Avacon werde ihre Leistungen nicht einstellen. Er ziehe daher seinen Antrag zurück, da er sich erledigt habe.

 

Erster Stadtrat KOCH erwidert, der Versorger habe vertraglich das Recht, mit solch drastischen Maßnahmen zu drohen, um seinen Forderungen gegenüber säumigen Hauseigentümern Nachdruck zu verleihen. In solchen Situationen sei die Verwaltung jederzeit bereit, zwischen den Parteien zu vermitteln und habe das schon mehrfach erfolgreich getan. Dazu bedürfe es keines Antrags im Rat, ein Anruf genüge. Auch in diesem Fall sei die Verwaltung bereits durch Betroffene informiert worden und habe die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Für den Fall, dass die Vermittlungsbemühungen gescheitert wären, hätten der Verwaltung auch ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, die Lieferungen fortzuführen. Die Avacon hätte zudem als verantwortungsvolles Unternehmen auch nicht wirklich von dem Recht Gebrauch gemacht, die Lieferung einzustellen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE präzisiert, die Verwaltung habe bereits am Montag durch betroffene Mieter von der Situation Kenntnis erhalten und sofort entsprechend reagiert. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei erst am Dienstag eingegangen. Es sei sofort sichergestellt worden, dass die Lieferungen auf keinen Fall eingestellt worden wären und es sei darauf hingewirkt worden, entsprechende Regelungen zu treffen, damit eine solche Situation nicht wieder eintritt. Die Mieter seien durch die Hansestadt Lüneburg informiert worden, dass keine Abschaltung erfolgen werde.

 

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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