Auszug - Bericht zum Konjunktur-Paket II (Lüneburg-FONDS 2009/2010)  

 

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Oberbürgermeister MÄDGE stellt die Tischvorlage zum Konjunkturprogramm vor, die den derzeitigen Zwischenstand der Entwicklungen skizziert. (Die Vorlage ist der Niederschrift nur in elektronischer Form im Ratsinformationssystem Allris als Anlage beigefügt.) Ziel des Programms sei, die derzeitige wirtschaftliche Krise abzumildern und auszugleichen. Mit den Mitteln sollen Arbeitsplätze gesichert und den Menschen Zuversicht vermittelt werden.

Um die zügige Umsetzung des Konjunkturpaketes zu gewährleisten, müssten zwar viele geltende Regelungen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, es müsse aber auch eindeutig festgelegt werden, wie z.B. bei beschränkten Ausschreibungen zu verfahren ist, um den Mitarbeitern Rechtssicherheit zu geben. Die Einzelheiten dazu würden derzeit noch geklärt.

Der Bund stelle mit dem Konjunkturpaket II für Investitionen der Länder und Gemeinden einen Betrag von 10 Milliarden Euro bereit. Der Betrag werde aufgeteilt in einen Anteil von 65 % für Bildung und 35 % für Infrastrukturmaßnahmen. Das Geld werde nur für zusätzliche Investitionen bereitgestellt, damit kämen alle Projekte und Maßnahmen, die nicht bereits im Haushaltsplan 2009 eingeplant seien, grundsätzlich für eine Förderung in Frage.

Die Schwerpunkte lägen im Bereich Bildung auf Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, der energetischen Sanierung der Schulen und Hochschulen, sowie bei der Forschung. Im Bereich der allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen gelten als Schwerpunkte Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur, Lärmsanierung kommunaler Straßen und die Verbesserung der Informationstechnologie. Ausgenommen seien die Bereiche Abwasser und ÖPNV, Straßensanierung außerhalb des Lärmschutzes sowie die kostenrechnenden Einrichtungen. Entscheidend sei zudem, dass es keine Doppelförderung durch den Bund geben werde. Hier sei die Abgrenzung – etwa im Bereich des Kitabaus – schwierig und müsse noch genau geklärt werden.

Das Land Niedersachsen erhalte vom Bund einen Gesamtbetrag von 921 Millionen Euro und werde selbst einen Betrag von 152 Millionen Euro dazugeben. Von den Kommunen werde ein Eigenanteil von insgesamt 155 Millionen Euro verlangt. Die Landesprogramme sehen für Schulmodernisierungen insbesondere für Ganztagsschulen einen Gesamtbetrag von Bund, Land und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro vor, für Breitbandförderung, Sportstätten – vor allem Schulsportstätten – und Krankenhäuser/OP-Sanierung jeweils insgesamt 50 Millionen Euro. Fördermittel für Landesprogramme würden nur auf Antrag bewilligt.

Die Höhe der kommunalen Eigenanteile solle sich nach Absicht des Landes nach der Bruttosteuerkraft richten und zwischen 5 und 25 % betragen. Da die Stadt eine hohe Steuerkraft habe und die Kreisumlage leider nicht abgezogen werde, bedeute das für die Stadt Lüneburg den höchsten Eigenanteil von 25 %.

An pauschalen Kommunalmitteln werde ein Betrag von 600 Millionen Euro verteilt, der sich nach den Regeln des Kommunalen Finanzausgleichs in zwei gleich große Töpfe für Gemeindeaufgaben und Kreisaufgaben gliedert. Die Pauschalmittel für die Gemeinden werden nach der Einwohnerzahl der Kommunen verteilt, für die Kreise zu 90 % nach Einwohnern und zu 10 % nach der Fläche. Die kreisfreien Städte würden anders gewichtet.

Kredite sollen den Kommunen großzügig gewährt werden, dabei müsse man jedoch darauf achten, nachhaltig zu investieren und auszuschließen, dass die Mittel in kurzfristige Projekte fließen. Die haushaltstechnischen Einzelheiten der Umsetzung müssten noch geklärt werden.

Die 50 %-Grenze für 2009 solle großzügig gehandhabt werden. Entscheidend sei, die Aufträge bis 2010 vergeben zu haben. Im Jahr 2011 müsse abgerechnet werden.

Die Umsetzung des Konjunkturpaketes parallel zu den ohnehin umfangreichen regulären Baumaßnahmen stelle die Verwaltung vor eine erhebliche Herausforderung. Die Aufträge müssten so vorbereitet werden, dass man im Sommer, spätestens im Herbst dieses Jahres beginnen könne. Für bestimmte Bereiche der Verwaltung sei daher auch bereits angekündigt worden, dass nötigenfalls der Jahresurlaub in diesem Jahr nicht im vollen Umfang in Anspruch genommen werden könne, um die Abarbeitung des Konjunkturpaketes zeitnah sicherzustellen. Die Urlaubsplanung müsse in diesen Bereichen entsprechend über die Dezernenten gesteuert werden. Die notwendige Mehrarbeit im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren werde in Absprache mit dem Personalrat noch geregelt. Eventuell müssten auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen zur Unterstützung mit herangezogen werden.

Oberbürgermeister MÄDGE geht kurz auf die einzelnen möglichen Projekte unter Punkt 10 der Anlage ein. 

Der Umfang des Gesamtpaketes für den Lüneburg-Fonds könnte sich nach diesen Planungen für die Jahre 2009 bis 2011 auf einen Betrag von rund 10 Millionen Euro belaufen. Voraussetzung dafür sei eine entsprechende Gegenfinanzierung und der Einsatz eigener Mittel, die nur über eine Kreditaufnahme von vier bis fünf Millionen Euro gestellt werden könnten.

Ob ein Nachtragshaushaltsplan benötigt werde, könne derzeit noch nicht sicher gesagt werden, er sei aus heutiger Sicht im Falle von Kreditaufnahmen jedoch erforderlich und werde dem Rat ggf. im Februar zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Hauptdiskussion sollte im Verwaltungsausschuss geführt werden, vorsorglich seien dafür bereits weitere Termine angesetzt worden, zu denen im Notfall auch mit verkürzter Ladungsfrist eingeladen werden würde. Ob diese in Anspruch genommen werden müssen, werde sich je nach Lage kurzfristig ergeben.

Die dem Konzern Hansestadt Lüneburg angeschlossenen Unternehmen hätten selbständige Investitionsplanungen außerhalb des Konjunkturpaketes. Die Stadt Lüneburg wäre davon insoweit betroffen, als möglicherweise Bürgschaften etwa an die Kurmittel GmbH und an das Städtische Klinikum zu leisten seien. Die Bürgschaftsregelungen seien von der EU inzwischen gelockert worden.

Die Verwaltung benötige für die Umsetzung dieser besonderen Herausforderung in jedem Falle die Unterstützung und das Vertrauen der Ratsmitglieder.

 

Ratsherr SRUGIS begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, in dieser schweren, weltweiten Wirtschaftskrise die Nachfrage anzukurbeln um damit Arbeitsplätze zu sichern. Es sei lobenswert, dass die Hansestadt Lüneburg so schnell reagiert habe und schon jetzt in die notwendigen Planungen einsteige, um sofort loslegen zu können, sobald die Mittel zugeteilt werden. Diese Chance müsse in jedem Fall genutzt werden. Er spricht mögliche Folgen, wie eine höhere Verschuldung der Stadt und Mehrarbeit für die Mitarbeiter an, welche aber in Kauf zu nehmen seien. Der Rat sollte zur Entlastung der Mitarbeiter in nächster Zeit etwas Selbstdisziplin üben und die Verwaltung nicht über Gebühr mit Anfragen und Anträgen belasten. Es bleibe zu hoffen, dass die Krise durch das Programm am Ende doch nicht so schwer ausfallen werde, wie zunächst prognostiziert worden sei.

 

Ratsherr RIECHEY dankt dem Oberbürgermeister für die zeitnahe und umfassende Information. Der voraussichtliche Geldregen sei sehr positiv. Seiner Ansicht nach sollte die Chance genutzt werden und jetzt ein neues Nutzungskonzept für die Nordlandhalle entwickelt werden. Dazu gebe es bereits eine Diplomarbeit, die man einbeziehen könnte und es könnte ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden. Diesen wichtigen Ort in der Innenstadt sollte man nicht aus der Hand geben. Zudem schlage er vor, die Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen zu ihrer Meinung zu befragen, wie sie die zusätzlichen Mittel einsetzen würden. Über die Verteilung der Mittel sollte mit einem öffentlichen Bürgerentscheid beschlossen werden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, sowohl der Bürgerentscheid als auch ein Ideenwettbewerb für die Nordlandhalle würden den zeitlichen Rahmen sprengen, in dem hier gehandelt werden müsse. Bei der Nordlandhalle komme zudem die Schadstoffproblematik hinzu, die eine rentable Sanierung und Nachnutzung nahezu verhindere. Die Folgekostenrechnung gehe zudem von rd. 1 Mio. € pro Jahr aus, welche die Stadt nicht tragen könnte.

 

Ratsherr MEIHSIES betrachtet die Anregungen des Ratsherrn Riechey als realitätsfremd. Es bedürfe schon eines gewissen Fachwissens, um vernünftige Haushaltsentscheidungen treffen zu können. Im Sinne von Basisdemokratie wäre es jedoch wichtig, den Bürgern die Entscheidungen transparent zu erläutern. Er habe allerdings Zweifel, ob die wenigen Millionen Euro wirklich Arbeitsplätze in der Hansestadt Lüneburg sichern könnten. 60-70% der Bauaufträge müssten erfahrungsgemäß an Firmen aus dem Osten erteilt werden, so dass nicht einmal der Landkreis davon profitiere. Verwunderlich sei, dass der Oberbürgermeister noch im Dezember abgelehnt habe, Kredite aufzunehmen, genau dies aber nun befürworte. Die Mittel für das Konjunkturprogramm stünden in keinem Verhältnis zu den geplanten Ausgaben in Höhe von rd. 600-700 Mio. € für den Bau der völlig unnötigen A39. Würde nur ein Zehntel davon in Konjunkturförderung und Bildungs- und Sozialprojekte in der Region fließen, dann könnte wirklich etwas erreicht werden. Seine Fraktion halte im Übrigen die angekündigte Urlaubssperre für die Mitarbeiter der Bauverwaltung, die sowieso schon seit langer Zeit 150% leisteten, für das falsche Signal. Diesen Mitarbeitern müsse eher gezeigt werden, dass man hinter ihnen stehe und versuchen werde, für Entlastung zu sorgen, als auch noch damit zu drohen, ihnen die wohlverdiente Erholung zu versagen. Seine Fraktion meine zudem, es müssten mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm auch private Investitionen angeschoben werden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, letzteres ließen die Förderrichtlinien nicht zu. Er widerspricht zudem der Aussage, dass 60-70% der Aufträge in den Osten vergeben würden. Es blieben im Gegenteil 60-70% der Aufträge in der Region. Für die Umsetzung des Konjunkturprogramms seien die Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung auf über eine Million angehoben worden. Aber auch das werfe Probleme auf, daher bleibe die Stadt lieber bei den bewährten Regeln und werde sich nicht nur auf Lüneburger Betriebe beschränken. Er wäre im Übrigen froh, wenn mit dem Bau der A39 schon begonnen werden würde, weil das für die Firmen der Region eine erheblich verbesserte Auftragslage schaffen würde. Die Angelegenheit der Mehrbelastung und Urlaubsplanung sei intern mit den Mitarbeitern des Bauamtes besprochen worden. Auch in der freien Wirtschaft werde zu Spitzenzeiten Mehrarbeit verlangt, wenn dies notwendig sei und es sei auch eine Frage der Solidarität mit den Menschen in den Handwerksbetrieben, die von den Aufträgen profitieren werden.

 

Ratsherr SOLDAN begrüßt, dass die Stadt jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Sanierung und städtische Infrastruktur vornehmen kann, die längst notwendig gewesen sind, aber auf Grund fehlender Mittel bisher nicht umgesetzt werden konnten. Die Verwaltung agiere in dieser Angelegenheit offensichtlich wohl durchdacht und nachhaltig. Seine Fraktion unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen voll und ganz und werde sich in nächster Zeit vor allem mit Anfragen an die Verwaltung zurückhalten.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN weist darauf hin, dass der Großteil der hier vorgestellten Maßnahmen in den nächsten Jahren sowieso hätte durchgeführt werden müssen. Man habe jetzt die einmalige Chance, diese Projekte vorzuziehen und die Schulen mit einer Förderung von 75% zu sanieren. Eigentlich sei geplant gewesen, keine Kredite mehr aufzunehmen, von diesem Vorsatz müsse jetzt aber zu Gunsten des Konjunkturprogramms abgewichen werden. Die Vorschläge der Verwaltung seien begründet und vernünftig.

 

Ratsherr MANZKE lobt die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Finanzkrise. Auch der Rat sollte dieser Politik der Vernunft folgen. Mit dem Programm müsse nachhaltig investiert werden, um die Schulden zu rechtfertigen, die der Stadt daraus entstehen. Er sei zuversichtlich, dass die Bauwirtschaft den Mehrbedarf an Leistungen problemlos bewältigen werde, auch ohne dass die Preise steigen werden, denn gleichzeitig müsse auf Grund der Krise mit Auftragseinbußen aus der privaten Wirtschaft gerechnet werden.

 

Beigeordneter BLANCK fragt mit Bezug auf den Pacht- und Beleuchtungsvertrag Straßenbeleuchtung nach Hintergründen zur Kreditaufnahme. Er möchte weiterhin wissen, ob die Landebahn in der Vorlage nicht erwähnt wird, weil die Hansestadt Lüneburg dazu bereits einen Auftrag an ein Planungsbüro erteilt habe, die Erweiterungsplanung vorzunehmen. Ferner fordert er Herrn Mädge auf, die Verwaltung künftig nicht mehr mit fruchtlosen Verfahren gegen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu beschäftigen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE verweist zu den Straßenlaternen auf das Protokoll der Ratssitzung vom 18.12.08, Seite 36, in dem der Sachverhalt zum Pacht- und Beleuchtungsvertrag ausführlich erklärt ist. Die Verschiebung der Landebahn aus Lärmschutzgründen solle aus EU-Mitteln gefördert werden, dafür sei die Erstellung einer Machbarkeitsstudie erforderlich. Für diese seien die Mittel im Haushaltsplan bereit gestellt worden. Auch das habe er bereits ausführlich erläutert.

 

Beigeordneter DÖRBAUM geht auf die Beiträge der Ratsherren Meihsies und Riechey ein und ruft zu mehr Konstruktivität auf. Er kritisiert insbesondere die Ausführungen zur Vergabe von Aufträgen und zur A 39. Der Rat habe jetzt die Gelegenheit, etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu bewegen, daher sollte er möglichst geschlossen hinter der Verwaltung stehen und sich gemeinsam für die Förderung der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN lobt die Verwaltung und insbesondere Herrn Oberbürgermeister Mädge für den außerordentlichen Einsatz und die vorausschauende Planung. Es sei wichtig, jetzt schnell zu handeln und die Projekte anzuschieben, denn wenn im ersten Jahr nichts geschehe, wäre die Wirkung verpufft. Sie hätte auch andere Ideen, was mit den Mitteln getan werden könnte, aber es bestehe jetzt die Möglichkeit, etwas zu tun und diese Chance müsse man ergreifen. Sie appelliert an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung hierin zu unterstützen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:           

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: