Auszug - Anna-Vogeley-Seniorenzentrum (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.10.2008, eingegangen am 15.10.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr SAUER stellt klar, die den Fragen vorangestellte Annahme sei nicht zutreffend. Er werde daher vor der Beantwortung die reale Situation darstellen, vor deren Hintergrund bestimmte Entscheidungen deutlich werden. Zentraler Punkt sei, dass Seniorenheime derzeit von Kommunen abgestoßen werden, weil sie größtenteils nicht mehr wirtschaftlich zu führen seien. Vor dieser Entscheidung stünden auch viele frei gemeinnützige Organisationen, die ebenfalls an Tarifstrukturen gebunden seien. Die Hansestadt Lüneburg habe aber ein eindeutiges Bekenntnis dazu abgelegt, Seniorenheime für die Menschen dieser Stadt vorzuhalten. Von einer preisregulierenden Funktion der Heime in kommunaler oder gemeinnütziger Hand könne keineswegs die Rede sein, diese seien im Gegenteil aufgrund der Tarifbindungen meist hochpreisiger als private Heime. Daraus könne auf der anderen Seite geschlossen werden, dass in vielen anderen Häusern für schwerste Arbeit keine angemessene Bezahlung erfolge. Es handele sich hier auch nicht um ein PPP-Modell, sondern in Lüneburg gebe es eine Reihe von Investoren für Pflegeheime, die solche Häuser errichten. Das Anna-Vogeley-Seniorenzentrum liege lediglich bei der Ausstattung im niedrigpreisigen Bereich und hier gebe es Handlungsbedarf, weil bisher nur zwei Bereiche saniert seien; diese sollen weitergeführt werden. Die übrigen Wohnbereiche entsprächen jedoch nicht mehr dem heutigen Standard. Diese Situation müsse verändert werden, um ein angemessenes kommunales Angebot zu schaffen. Eine Kalkulation habe ergeben, dass die Investitionskosten als Teil des Gesamtpflegesatzes bei einem Neubau im Vergleich zu denen für die Sanierung des Altbestandes niedriger sind. Das sei die Entscheidungsgrundlage gewesen. Die Frage, ob das der richtige Partner sei, oder die Stadt hier selbst investieren sollte, habe sich also gar nicht gestellt. Damit erübrige sich letztlich auch die Beantwortung der anschließenden Fragen. Das neue Gebäude an der Konrad-Adenauer-Straße werde 144 Heimplätze und ein qualitativ gutes Angebot für die Menschen insbesondere auch in Kaltenmoor in einem angemessenen, leistungsgerechten Preisrahmen bieten. Die notwendigen Entscheidungen, um die weitere Ausführung zu organisieren, würden die entsprechenden Gremien der Gesundheitsholding herbeiführen.

 

Ratsherr RIECHEY beantragt Aussprache. Er sei mit der Antwort nicht zufrieden, da auf wesentliche Punkte nicht eingegangen worden sei. Seiner Ansicht nach handele es sich hier mit Sicherheit um ein PPP-Modell, von dem es viele unterschiedliche Formen gebe, auch Miet-Modelle. Er unterstellt Herrn Sauer, keine Ahnung von der Thematik zu haben und weist auf die mit PPP-Modellen verbundenen Risiken hin, z.B. dass die Kommune damit wichtige Steuerungsvorteile aus der Hand gebe. Wenn Herr Sauer hier darstelle, dass die Seniorenheime nicht mehr rentabel zu führen seien, könne das doch nur bedeuten, dass den Mitarbeitern demnächst die Löhne gekürzt werden sollen. Das halte er in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nicht für vertretbar und er bitte dazu um Stellungnahme. Fraglich sei auch, wie das enorme Defizit der Gesundheitsholding verringert werden solle, wenn jetzt noch teure Mieten für das Seniorenheim hinzukämen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt fest, diese Diskussion gehöre eigentlich in den Aufsichtsrat des Klinikums. Die Wirtschaftspläne und Geschäftsberichte, auch explizit die des AVS und die Planungen dazu seien im Wirtschaftsausschuss und Verwaltungsausschuss ausführlich diskutiert worden. Dort habe die Fraktion Die LINKE seit 2007 keinerlei Fragen zum AVS gestellt. Als Laie könne man die geplante Mietlösung möglicherweise fälschlich als PPP-Modell einordnen, von denen es in der Tat unglaublich viele Varianten gebe. Im Übrigen gebe es seit Anfang des Jahres Mindestlöhne für Mitarbeiter von Seniorenheimen und die Stadt habe niemals geplant ihre Mitarbeiter unter Tarif zu bezahlen, das hätte auch der Rat keinesfalls unterstützt. Er fordert Herrn Riechey auf, bei der Wahrheit zu bleiben und seine unglaubwürdigen Unterstellungen zu unterlassen.

 

Beigeordneter DR. SCHARF sieht keinen Grund, an den Ausführungen von Herrn Sauer zu zweifeln. Wichtig sei, dass die Stadt sich für die älteren Mitmenschen in den Heimen verantwortlich fühle und die städtischen Mitarbeiter trotz der Umstrukturierungen keine finanziellen Einbußen erleiden werden. Laut Ankündigung des Oberbürgermeisters werde es für das neue Heim einen Haustarifvertrag geben. In der Hansestadt Lüneburg bekenne man sich mit der Gesundheitsholding zu dem Konzept, von der Krankheit bis zum Alter in 100%iger Trägerschaft der Hansestadt Lüneburg für die Menschen zu sorgen. Das sei wichtig und entscheidend.

 

Beigeordneter DÖRBAUM kritisiert den unsachlichen Ton, in dem Herr Sauer hier angegriffen wurde. Die Stadt nehme ihre Verantwortung für die Senioren ernst und müsse daher den Standard im AVS wieder auf den aktuellen Stand bringen, was bei einer Sanierung hohe Investitionen bedeuten würde. Man habe sich deswegen hier für ein Miet-Modell entschieden. Bei PPP-Modellen gehe es dagegen immer um einen Erwerb des Objekts, entweder gleich oder später, das werde hier aber nicht angestrebt. Die vorgestellten Planungen seien angemessen, der Preis der Plätze marktgerecht, sozialverfügbar und nicht im oberen Preissegment angesiedelt. Der eingeschlagene Weg, das AVS auf eine neue Basis zu stellen, sei richtig und er danke Herrn Sauer für seinen Einsatz, den seine Fraktion voll unterstütze.

 

Beigeordneter LÖB unterstützt ebenfalls die Planungen für einen Neubau des AVS an der Konrad-Adenauer-Straße. Er halte es im Übrigen für keinen guten Stil, in den Ausschusssitzungen zu dem Thema nichts beizutragen und erst in der Ratssitzung mit Kritik aufzulaufen, weil dort mehr Publikum ist. Er sehe es allerdings auch als problematisch an, solche Themen in die Gesellschaften zu verlagern. In den Aufsichtsräten seien nicht alle Fraktionen vertreten und eine öffentliche Diskussion ausgeschlossen. Diese Angelegenheit hätte zusätzlich auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert werden sollen, nicht nur im Wirtschaftsausschuss, wo nicht die sozialen Interessen im Vordergrund stehen. Für das Personal, das für den neuen Teil des Pflegeheims eingestellt wird, sollte die Stadt sich ihrer Verantwortung bewusst sein und möglichst nicht nur der Mindesttariflohn zahlen, sondern eine der Arbeit angemessene Entlohnung anstreben.

 

Ratsherr RIECHEY weist die Anschuldigungen von Oberbürgermeister Mädge, er hätte Herrn Sauer der Lüge bezichtigt, nachdrücklich zurück. Er habe mit seinen Anmerkungen zu dem Thema auch nicht absichtlich im Wirtschaftsausschuss geschwiegen, dort würden die Themen jedoch häufig in einem solchen Tempo abgehakt, dass eine ausführliche Information schwierig sei. Er habe dort zu vielen Themen nachgehakt und meine, es könne auch nicht verwerflich sein, im Rat zu einem brisanten Thema Fragen zu stellen. Herrn Sauer bitte er noch um eine Stellungnahme, ob den neuen Mitarbeitern im Gegensatz zu seiner Aussage in der Zeitung derselbe Lohn gezahlt werde, wie den bisherigen Mitarbeitern.

 

Oberbürgermeister MÄDGE bekräftigt nochmals, die Fraktion DIE LINKE habe das Thema weder im Wirtschaftsausschuss noch im Verwaltungsausschuss angesprochen und er habe bisher nicht den Eindruck, dass Herr Riechey sich durch einen Vorsitzenden oder das Beratungstempo von Nachfragen abschrecken lasse. Skandalös sei, dass DIE LINKE über die Zeitung falsche Informationen verbreitet habe. Eine Richtigstellung dazu habe er leider bisher nicht gesehen. Es sei falsch, auf Kosten der alten Menschen populistische Politik zu betreiben.

 

Herr SAUER stellt klar, in den Aufsichtsräten des Klinikums und der Gesundheits-Holding sei in beispielhaftem Maße über das Verantwortungsbewusstsein für die alten Menschen und die Mitarbeiter diskutiert worden. Dort sei auch festgelegt worden, dass den jetzigen Mitarbeitern des AVS auch bei Einsatz an einem anderen Ort keine finanziellen Einbußen entstehen werden und so sei es auch deutlich kommuniziert worden. Im Bereich der neuen Einrichtung könnten diese Löhne für die neuen Mitarbeiter jedoch nicht gehalten werden, wenn das Heim auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden solle. Auch das sei deutlich gemacht worden. Er werde Fragen von Herrn Riechey künftig nur noch schriftlich beantworten, damit seine Aussagen nicht mehr verdreht und daraus Widersprüche konstruiert werden könnten. Mit Bezug auf die Bitte von Herrn Löb macht er deutlich, dass der neue Haustarifvertrag mit Beteiligung der Gewerkschaftsvertretung ausgehandelt werde, hier müsse ein Weg gefunden werden zwischen wirtschaftlicher Führung des Hauses und angemessener Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen. Dass die Stadt sich dieser Verantwortung nicht entziehe, habe sich beim psychiatrischen Klinikum gezeigt, wo Mitarbeiter übernommen worden seien und jetzt besser als vorher entlohnt würden.

 

Beigeordnete SCHELLMANN bekräftigt die Notwendigkeit für einen Neubau. Eine Sanierung der vorhandenen Räumlichkeiten bei laufendem Betrieb sei nicht machbar, ohne das bereits vorhandene Defizit weiter zu vergrößern. Die jetzt gewählte Lösung scheine die einzige Möglichkeit für die Hansestadt Lüneburg ein solches Heim noch einigermaßen wirtschaftlich zu betreiben. Es sei durchaus legitim, Fragen zu dem Verfahren zu stellen, es aber erst jetzt zum Abschluss des Verfahrens zu tun und die Aussagen der Verwaltung in Frage zu stellen, sei vor allem für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beunruhigend und sie empfinde die Art und Weise, wie dies erfolge, als Ärgernis.

 

Ratsherr VÖLKER fragt, um wie viel Prozent der neu auszuhandelnde Haustarifvertrag für die neue Einrichtung unter dem jetzigen Tarifvertrag des AVS liegen werde.

 

Herr SAUER erwidert, er werde an dieser Stelle keine öffentlichen Tarifverhandlungen oder Pflegesatzverhandlungen führen.

 

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

(II, Klinikum)