Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Beigeordneter LÖB erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich
gegen die Wahl eines Vertreters der Stadt in den Aufsichtsrat der Purena GmbH
aus, weil sie befürchte, dieser könne in einen Interessenkonflikt zwischen der
Wahrung des Anspruchs der Bürger auf qualitativ hochwertiges Trinkwasser und
der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens geraten.
Städtische Vertreter könnten nur bei Gesellschaften akzeptiert werden, die
größtenteils im Besitz der Stadt seien, weil dort die Möglichkeiten der
Einflussnahme größer seien. Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, es handele sich nicht um den
Aufsichtsrat, sondern um einen Beirat. Das vorgebrachte Argument müsste dann
auch für alle Politiker gelten, die Mitglieder in Aufsichtsräten seien, denn
auch sie hätten die Verpflichtung, dem Wohl der Gesellschaft zu dienen. Gerade
diese Beteiligung sei ja Sinn der Sache, um an den Entscheidungen mitwirken und
sie beeinflussen zu können. Beschluss: Der Rat der
Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen folgenden Beschluss: Herr
Stadtkämmerer Sauer wird als Vertreter der Stadt Lüneburg in den Beirat der
Purena GmbH entsandt. (2) |
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