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Auszug - Wahl eines Vertreters der Stadt Lüneburg für den Beirat der Purena GmbH  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.11.2002    
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/0358/02 Wahl eines Vertreters der Stadt Lüneburg für den Beirat der Purena GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Pieper
Federführend:Alter Bereich 22 - Kämmerei, Steuern u. Betriebswirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich gegen die Wahl eines Vertreters der Stadt in den Aufsichtsrat der Purena GmbH aus, weil sie befürchte, dieser könne in einen Interessenkonflikt zwischen der Wahrung des Anspruchs der Bürger auf qualitativ hochwertiges Trinkwasser und der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens geraten. Städtische Vertreter könnten nur bei Gesellschaften akzeptiert werden, die größtenteils im Besitz der Stadt seien, weil dort die Möglichkeiten der Einflussnahme größer seien.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, es handele sich nicht um den Aufsichtsrat, sondern um einen Beirat. Das vorgebrachte Argument müsste dann auch für alle Politiker gelten, die Mitglieder in Aufsichtsräten seien, denn auch sie hätten die Verpflichtung, dem Wohl der Gesellschaft zu dienen. Gerade diese Beteiligung sei ja Sinn der Sache, um an den Entscheidungen mitwirken und sie beeinflussen zu können.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer wird als Vertreter der Stadt Lüneburg in den Beirat der Purena GmbH entsandt.

 

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