Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Ratsvorsitzende
THIELBÖRGER weist
auf die zur Sitzung nachgereichten Unterlagen hin, dies seien eine
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion (TOP 7.2), eine Tischvorlage
zur Besetzung von Gesellschafterversammlungen (neu TOP 12.1) und ein Dringlichkeitsantrag
der Fraktion DIE LINKE (neu TOP 3.1). Oberbürgermeister
MÄDGE bittet aus
gegebenem Anlass, dem Rat vor der Beratung der Anfragen und Anträge einen
Bericht zum Konjunkturpaket II geben zu dürfen, das am 13.01.2009 von der
Bundesregierung beschlossen wurde. Ratsherr
MEIHSIES betont,
die Zeit für den Bericht sollte nicht auf die Beratungszeit für die Anfragen
und Anträge angerechnet werden. Alle
Fraktionen unterstreichen die Wichtigkeit, in dieser Sitzung über das
Konjunkturprogramm informiert zu werden und erklären sich mit dem zusätzlichen
Tagesordnungspunkt einverstanden. Beschluss: Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Tagesordnung einstimmig bei
Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit den
vorgenannten Ergänzungen. |
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