Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER weist auf die zur Sitzung nachgereichten Unterlagen hin, dies seien eine Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion (TOP 7.2), eine Tischvorlage zur Besetzung von Gesellschafterversammlungen (neu TOP 12.1) und ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE (neu TOP 3.1).

 

Oberbürgermeister MÄDGE bittet aus gegebenem Anlass, dem Rat vor der Beratung der Anfragen und Anträge einen Bericht zum Konjunkturpaket II geben zu dürfen, das am 13.01.2009 von der Bundesregierung beschlossen wurde.

 

Ratsherr MEIHSIES betont, die Zeit für den Bericht sollte nicht auf die Beratungszeit für die Anfragen und Anträge angerechnet werden.

 

Alle Fraktionen unterstreichen die Wichtigkeit, in dieser Sitzung über das Konjunkturprogramm informiert zu werden und erklären sich mit dem zusätzlichen Tagesordnungspunkt einverstanden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Tagesordnung einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit den vorgenannten Ergänzungen.