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Beratungsinhalt: Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass die beantragte außerplanmäßige
Ausgabe unter 0,5 % des Haushaltsvolumen betrage. Dies sei das niedrigste
überplanmäßie Ausgabevolumen seit Beginn seiner Tätigkeit im Rat. Auch daran
sei ablesbar, dass die Verwaltung trotz schlechter Haushaltslage mit den
eingeschränkten Mitteln gut gewirtschaftet habe. Beschluss: Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss: Gemäß § 85 NGO wird der Leistung
über-/außerplanmäßiger Ausgaben im Verwaltungshaushalt in
Höhe von 474.700 € und im Vermögenshaushalt in Höhe
von 191.600 € bei den vorstehend genannten Haushaltsstellen bis zur
Höhe der im Einzelnen ausgewiesenen Mehrausgaben zugestimmt. (22) |
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