Auszug - Neuabschluss Konzessionsvertrag  

Oberbürgermeister Mädge und Ratsherr Bruns begeben sich für die Dauer der Beratung und der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in den Zuschauerbereich.

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY bezeichnet den Konzessionsvertrag alles andere als originell. Es sei angeführt worden, dass es sich um einen Mustervertrag des Deutschen Städtetages handle, was wenig Entgegenkommen seitens der E.ON Avacon vermuten lasse. Zudem sei erklärt worden, dass die Verordnung über Konzessionsabgaben kaum Luft für individuelle Verhandlungen biete. Wenn das stimme, zeige es doch deutlich, dass es aufgrund des geringen Handlungsspielraumes gerade nicht der richtige Weg sei, den Vertrag neu auszuschreiben.

Würde man die Netze aufkaufen, Mitarbeiter übernehmen und eine Vetriebsstruktur aufbauen, käme man in einen Zustand, in dem man steuernd eingreifen könne, indem man etwa Ökostrom oder Sozialtarife anbiete. Man würde dadurch die kommunale Selbstverwaltung wieder mit dem Primat der Politik ins Feld führen und Menschen unterstützen können. Die Energiekosten seien zu einer extremen finanziellen Belastung geworden. Es gebe eine Studie der hanseatischen Inkasso-Treuhand, nach der in Deutschland 840.000 Haushalten jedes Jahr die Strom- und Gasversorgung abgestellt werde, auf Lüneburg umgerechnet seien das 740 Haushalte.

Natürlich sei der vorgeschlagene Weg ein längerer Prozess, aber den in Lüneburg betroffenen Menschen könne man dadurch helfen. Es sei natürlich auch nicht alles damit geklärt, dass die Stadt das Netz aufkaufe, aber hier biete sich eine Chance, die man sich durch den Änderungsantrag erhalten wolle.

Im Kreistagsgebäude laufe gerade eine Ausstellung ‚Energieautarker Landkreis’, in der entsprechende Konzepte entwickelt werden. Er habe mit dem betreuenden Professor gesprochen, dieser habe eine Ausweitung auf die Stadt Lüneburg im nächsten Jahr zugesagt und ausdrücklich darum gebeten, heute keine Entscheidung über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren zu treffen, dies wäre ein unverantwortliches Geschäft zu Lasten der Nachwelt. Momentan liege die Quote mit regenerativer Energie nur bei 13 %. Man könne im Verlauf eines Jahres mit Unterstützung der Universität Pläne entwickeln, wie man regenerative Energien vor Ort mit dezentralen Energieversorgern weiter ausbauen könne. Diese Chance hätte man mit eigenen Stadtwerken, nicht jedoch mit der E.ON. Mit einer Laufzeit von fünfzehn Jahren aber entscheide man über die Zukunft der nächsten Generation.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN erinnert daran, dass gerade erst von Frau Lukoschek ausgezeichnet dargestellt worden sei, dass man nicht allein durch den Besitz der Leitungen die Einspeisung regenerativen Stroms bewirken könne. Ebenso könnten dadurch keine Kosten gesenkt und die Bürger nicht mit billigerem Strom versorgt werden. Herr Riechey solle endlich Schluss machen mit seinem demagogischen Frage- und Antwortspiel, es stimme einfach nicht, dass man durch den Rückkauf des Stromnetzes dafür sorgen könne, dass jeder seinen Strom bezahlen könne.

 

Ratsherr NEUBAUER moniert, dass Herr Riechey – wie bereits am Vortag im Wirtschaftsausschuss – gezeigt habe, dass er nicht einmal ansatzweise Argumenten zugänglich sei und als Diplomökonom wenig wirtschaftlichen Sachverstand mitbringe. Man solle nicht ewig die gleiche Litanei vorbringen, sondern besser schnell zur Abstimmung kommen.

 

Beigeordneter BLANCK stellt dar, dass er aus der vorangegangenen Debatte habe heraushören können, dass – ungeachtet aller aufgezeigten Schwierigkeiten – durchaus bei dem einen oder anderen Sympathien für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gehegt werden. Daran bitte er zu denken, wenn gleich anschließend über die Vergabe der Straßenbeleuchtung beschlossen werde – man werde vor den gleichen Schwierigkeiten stehen.

 

Ratsherr SOLDAN möchte eine Lanze für den Konzessionsvertrag brechen, er gehe an die obere Grenze dessen, was möglich sei.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 6 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie 1 Enthaltung des Ratsherrn Völker ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beauftragt die Verwaltung, die Konzessionsverträge Strom und Gas mit der E.ON Avacon AG abzuschließen.

 

(14, 06)