Auszug - Gesamtschule  

 

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Ratsherr RIECHEY begrüßt, dass es zu einem parteiübergreifenden Konsens für eine Gesamtschule gekommen sei. Die Linke habe das Thema vor einem Jahr auf die politische Agenda gesetzt, im Mittelpunkt stehe aber, dass man mit vereinten Kräften ein Ergebnis geschaffen habe, das sei auch dem Engagement der vielfältigen privaten Initiativen zu verdanken. Die Gesamtschule werde von einem breiten Bündnis getragen, was auch der Umfrageerfolg unter den Eltern belege.

Er habe bereits früher erläutert, dass Deutschland innerhalb der OECD das Land sei, in dem der Bildungserfolg am stärksten von der sozialen Herkunft abhänge. Die angebliche Durchlässigkeit der einzelnen Schulformen im dreigliedrigen System sei zumeist nur nach unten gerichtet, in einem Gesamtschulkonzept sei hingegen eine wahre Durchlässigkeit gegeben. Die Lockerung des Gesamtschulverbotes, wenngleich unter repressivsten Auflagen, sei ein erster Schritt zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.

Trotz des vorhandenen Konsens dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass viele der noch verbliebenen Herausforderungen durch die Errichtung einer zweiten Gesamtschule auf dem Gebiet des Landkreises hätten vermieden werden können. Da das vorhandene Interesse weder von einer fünf-, noch von einer sechszügigen Schule aufgefangen werden konnte, solle nun das Los über den Elternwillen entscheiden. Eine Aufteilung der Schülerzahlen zwischen Landkreis und Stadt sei von der Landesschulbehörde zurückgewiesen worden, was dazu führen könne, dass Schüler aus der direkten Nachbarschaft des Schulzentrums Kaltenmoor dort nicht zur Schule gehen dürfen, sondern zum Kreideberg oder zu noch weiter entfernten Standorten ausweichen müssen. Schulbusgeld werde jedoch erst ab einer Entfernung von drei Kilometern gezahlt. Das stelle die Stadt vor Probleme, die mit einem zweiten Standort nicht aufgetreten wären. Das Starten zweier paralleler Jahrgänge der Klassen 5 und 6 hätte ebenfalls vielen Eltern geholfen, die auf eine frühere Umsetzung gehofft hatten und deren Kinder gerade in diesem Sommer auf eine konventionelle weiterführende Schule geschickt worden seien. Eine weitere Befragung hierzu habe leider keine Zustimmung im Schulausschuss gefunden. Dennoch überwiege heute die Freude über das Erreichte und auf die Eröffnung des Standortes Kaltenmoor.

 

Beigeordnete LOTZE erinnert daran, dass die Gesamtschule bereits 1991 im Wahlprogramm der SPD aufgeführt gewesen sei. Es werde heute im Rat eine wahrhaft historische Entscheidung getroffen, da endgültig die Weichen für eine integrierte Gesamtschule in Lüneburg gestellt werden. Das habe vor einem Jahr wohl niemand ernsthaft für möglich gehalten. Man habe ein wichtiges Zwischenziel erreicht, ob die Schule tatsächlich im nächsten Jahr ihre Türen öffne, hänge nun von der Landesregierung ab. Sie gehe aber davon aus, dass man die Eröffnung werde feiern können. Damit werde die Erwartung vieler Eltern erfüllt, die sich für ihre Kinder eine Alternative zu den Schulen des dreigliedrigen Systems wünschen. Als Vorsitzende des Schulausschusses habe sie die nicht immer einfache Diskussion intensiv begleitet, sie wolle sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken, ausdrücklich auch bei den Schulleiterinnen der Hauptschule und der Realschule Kaltenmoor, die die Mitteilung, dass ihre Schulen mit dem heutigen Beschluss auslaufen werden, sehr sachlich und konstruktiv aufgenommen haben, wohl wissend, dass er für alle eine große Veränderung bedeute. Sie wünsche sich eine weitere positive Begleitung und Unterstützung des Prozesses, etwa durch eine enge Kooperation zwischen den drei Schulen. Überhaupt werde es darauf ankommen, den Übergang in Kaltenmoor so zu gestalten, dass alle Beteiligten wirklich mitgenommen werden. Ihr sei durch Gespräche vor Ort klar geworden, dass es im Stadtteil Kaltenmoor über die Jahre gelungen sei, über die Schulen eine intensive Elternarbeit aufzubauen. Sie sei der Schlüssel dafür, dass keine Schüler verloren gehen, daher müsse diese Begleitung auch fortgesetzt werden, wenn Schüler künftig nicht mehr in Kaltenmoor zur Schule gehen werden, sondern eine andere Schule in der Stadt besuchen, weil sie im Losverfahren keinen Platz bekommen. Die Begleitung sei eine Aufgabe für alle, also der abgebenden wie der aufnehmenden Schule, der Verwaltung und natürlich der Kommunalpolitiker. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der neuen Schule sei schon erfüllt, die neue Schule sei nämlich in Kaltenmoor willkommen, das werde von allen Seiten bestätigt. Leider sei die Landesschulbehörde mit Informationen bisweilen recht zögerlich gewesen, hier hätte sie sich eine aktivere Rolle gewünscht. 

 

Bürgermeister DR. SCHARF erklärt, dass die bisherige Diskussion durch eine gemeinsame Haltung der großen Fraktionen in Rat und Kreistag geprägt war, nachdem Ministerpräsident Wulff vor einem Jahr ankündigte, auch in Niedersachsen weitere Gesamtschulen zuzulassen. Man habe gemeinsam das im Januar vorgestellte Schulgutachten, welches die Möglichkeit einer Gesamtschule im Bereich Lüneburg aufzeigte, gegen den Widerstand der Linken und der Grünen beschlossen. Die angespannte Haushaltslage in beiden Körperschaften habe schnell deutlich gemacht, dass man kein neues Gebäude werde errichten können. Daraus sei die Vorstellung entstanden, dass mit  Embsen für eine KGS und Kaltenmoor für eine IGS zwei Standorte in Frage kämen. Die Diskussion in allen Ausschüssen sei außerordentlich positiv, sachlich und zielorientiert verlaufen, alle Beteiligten haben eine Ideologiediskussion vermieden. Er danke ausdrücklich auch der Elterninitiative ‚eine Schule für alle’, auch diese Gespräche seien von einem hohen Maß an Sachorientierung und Objektivität geprägt worden. Das Ergebnis der Umfrage unter den Eltern führe immer wieder zu einer falschen Interpretation der Zahlen: Von den abgeschickten Fragebögen seien 61 % zurückgekommen, daraus könne man – wenn man wolle – auch ableiten, dass die übrigen 39 % mit dem dreigliedrigen Schulsystem zufrieden seien. Von diesen 61 % haben sich wiederum 44 % für eine Gesamtschule ausgesprochen, 56 % hingegen für das dreigliedrige Schulwesen. Dies belege eine hohe Zufriedenheit der Eltern mit dem vorhandenen Schulsystem. Das Ergebnis sei aber ausreichend gewesen, um eine neue IGS in Kaltenmoor aus der Taufe zu heben. Er wolle nicht verschweigen, dass man in den Ausschüssen einige Probleme intensiv diskutiert habe. Seine Fraktion habe sich klar für einen Beginn nur mit den fünften Klassen ausgesprochen, es sei lange über eine sechste Klasse debattiert worden, was aus nachvollziehbaren pädagogischen Gründen abgelehnt worden sei. Dies hätte ansonsten erhebliche Schwierigkeiten für die eine oder andere Schule bedeutet, da die Herausnahme mehrer Schüler aus Klassen dazu hätte führen können, dass der gesamte Jahrgang neu hätte orientiert werden müssen. Das haben auch die Elternvertreter eingesehen. Problematisch sei auch die Vorgabe der Landesschulbehörde, dass in der einzurichtenden IGS Kaltenmoor Schüler aus dem Landkreis und aus der Stadt gleichberechtigt Zutritt haben. Vermutlich werden die Anmeldezahlen überzeichnet, was zu einer Verteilung durch ein Loseverfahren und mithin zu gewissen Ungerechtigkeiten führe. Hier müsse mit der Landesschulbehörde nochmals verhandelt werden, ob nicht ein gewisses Quorum für Kreis und Stadt eingerichtet werden könnte.

Ganz wichtig erscheine ihm, dass sowohl die neu einzurichtende IGS, als auch die bestehenden Schulen in etwa vergleichbar ausgestattet sein müssen. Als Schulträger habe man damit keine Probleme, diese Forderung gehe aber auch an die Landesregierung, die bestehenden Schulen mit entsprechenden Förderstunden auszurichten. Die Diskussion in der Vergangenheit habe gezeigt, dass man verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehe und eine vernünftige und realisierbare Lösung gefunden habe.

 

Ratsfrau KUCKULIES beschreibt kurz das Befragungsverfahren der Eltern. Dabei sei Kaltenmoor mit großer Mehrheit als Standort für eine IGS gewählt worden, auch von Eltern aus entfernten Teilen des Landkreises. Die IGS in Kaltenmoor sei auch deshalb am besten geeignet, weil alle Räume bereits von der PCB-Belastung befreit und saniert worden seien. Da die Orientierungsstufe beendet sei, gebe es auch genügend freie Klassenzimmer und Fachräume. In den letzten Jahren seien der Stadt durch die Sanierung Millionenbeträge entstanden, die sie bisher alleine getragen habe. Wenn der Landkreis nun zu 45 % Kinder an die Schule in Kaltenmoor schicken wolle, müsste er sich an den entstandenen Sanierungskosten prozentual beteiligen. Außerdem werde für die Lehrer eine besondere Herausforderung entstehen, wenn in den ersten Jahren mit Teilen des Johanneums, der Hauptschule mit Klasse 6 bis 9, der Realschule mit Klasse 6 bis 10 und den ersten Klassen der IGS gleich vier verschiedene Schultypen nebeneinander arbeiten. Es sei zudem wichtig, dass die IGS fünf-, bzw. sechszügig beginne, damit es vor Ort in Kaltenmoor eine gymnasiale Oberstufe geben könne. Diese dauere an der IGS drei Jahre, weshalb Oberstufenschüler nicht zum Johanneum wechseln können, da die Oberstufe dort nur noch zwei Jahre dauere.

Zum ersten Male können nicht mehr alle Schüler aus den vierten Klassen der Anne-Frank-Schule, dies seien 94 Kinder, im Schulzentrum zur Schule gehen, sondern müssen teilweise zu anderen Schulen in Lüneburg wechseln. Hierbei sei die Beförderung der Schüler noch nicht sichergestellt. Mit den öffentlichen Bussen könne der Schulweg bis zu vierzig Minuten dauern. Von den Sozialarbeitern, die in den Familien in Kaltenmoor mühsam Netzwerke aufgebaut haben, kämen erhebliche Bedenken, ob diese Schüler dort auch wirklich am Unterricht teilnehmen, da man nicht von den aufnehmenden Lehrern eine Kontrolle verlangen könne. Eigentlich müsse man fordern, dass ein größerer Anteil von Schülern der Anne-Frank-Schule zur IGS gehen könnte, damit die Netzwerke erhalten bleiben. Zumindest müsste ein zusätzlicher Sozialarbeiter eingestellt werden, um sich um schwierige und auffällige Kinder zu kümmern. Wie viele Kinder sich endgültig im nächsten Jahr anmelden, sei ungewiss und könne unterschiedlich sein. Es solle zu einem Losverfahren kommen, wobei 1/5 Hauptschüler, 2/5 Realschüler und 2/5 Gymnasiasten ausgewählt werden sollen.

Ihre Fraktion könne sich nur der Stimme enthalten, weil folgende Punkte nicht geregelt seien: Die Beteiligung des Landkreises an Sanierungskosten der Schule, die Übernahme der Beförderungskosten der Schüler aus Kaltenmoor an andere Schulen und die Einstellung eines zusätzlichen Sozialarbeiters.

 

Erster Stadtrat KOCH führt ergänzend aus, dass die Gesamtschule natürlich – wie alle anderen Schulen – eine Schulform sei, die zusätzlicher Unterstützung seitens des Schulträgers und des Landes Niedersachsen bedürfe. Die Stadt werde selbstverständlich auch an der Integrierten Gesamtschule die nötigen Unterstützungsmechanismen installieren, zumal die IGS ja in Form einer Ganztagsschule errichtet werden soll. Die Stadt lasse eine neue Schule nicht alleine. Ob bestehende Projekte übergeleitet oder parallel aufgebaut werden, muss die einzuberufende Planungsgruppe in Kooperation mit den vorhandenen Schulen untersuchen und entscheiden. Aus der Haupt- und der Realschule Kaltenmoor, die die Beschlüsse mitgetragen haben, komme natürlich die besorgte Frage, wie es weiter gehe. Es müsse deutlich gesagt werden, dass diese beiden Schulen keineswegs über Nacht verschwinden, sie haben noch viele Jahre eine Aufgabe zu erfüllen, nämlich die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. In dieser Zeit werde man ihnen Mittel und Unterstützung weiter zur Verfügung stellen. Man werde einen Modus im Nachmittagsbereich finden und ihn mit der künftigen IGS und mit der Haupt- und der Realschule entwickeln. Das seien Selbstverständlichkeiten, die zur Ausführung des Beschlusses gehören.

Zur Frage der Schülerbeförderung müsse er klarstellen, dass es keineswegs so sei, dass die Kinder aus Kaltenmoor, wenn sie denn schon aus dem Stadtteil heraus müssen, keine Schülerbeförderung erhalten würden. Der Landkreis als Träger der Schülerbeförderung bestimme die Bedingungen für die Kostenübernahme. Dafür seien Entfernungsgrenzen festgelegt. Für die künftigen Gymnasiasten aus Kaltenmoor werden Fahrtkosten aufgrund der geringen Entfernung zum Johanneum natürlich nicht übernommen. Die Grenze für die einfache Entfernung betrage drei Kilometer, für die siebte bis zehnte Klasse vier Kilometer. Die Realschüler können die fortbestehenden Realschulen am Kreideberg oder in Oedeme besuchen, die beide über der Vier-Kilometer-Grenze liegen, so dass es eine Fahrtkostenzahlung gebe. Bei den Hauptschülern sei es hingegen etwas schwieriger. Ziehe man für die nächstgelegene Hauptschule Stadtmitte – eine sehr erfolgreich arbeitende und beliebte Ganztagsschule – den Drei-Kilometer-Bereich, zerschneide die Linie den Stadtteil Kaltenmoor. In Fällen, in denen eine solche Entfernungsgrenze durch ein geschlossenes Siedlungsgebiet führe, müsse der Landkreis in Abstimmung mit der Stadt entscheiden, ob er für den betroffenen Stadtteil insgesamt die Schülerbeförderungskosten übernehme, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Unabhängig davon gebe es im übrigen auch noch Kinder, die sich per Fahrrad oder zu Fuß auf den Weg zur Schule machten.

 

Laut Ratsherrn NOWAK seien fünfzehn Jahre ins Land gegangen, seit sich die erste Elterninitiative gebildet habe, nun verdanke man es einer erneuten Elterninitiative, endlich eine Integrierte Gesamtschule zu bekommen. Das sei sehr erfreulich und ein guter Entschluss. Es habe bei der Umsetzung allerdings auch kritische Momente gegeben, als man sich den Fragebogen angesehen habe, in dem Embsen als Standort für eine IGS angegeben wurde. Die Umfrageergebnisse wurden nicht berücksichtigt, da der Landkreis sage, dass der Standort – insbesondere der Schulleiter – keine IGS wolle, denkbar sei eine KGS. Im Schulausschuss und im Schulgrundsatzausschuss habe man mit den Zahlen gearbeitet, die die Einrichtung einer IGS am Standort Kaltenmoor befürwortet haben. Allerdings könnte man sich angesichts der Zahlen auch vorstellen, mit einer zweiten Schule zu arbeiten. Hier wäre der Landkreis in der Pflicht, seine Fraktion im Kreistag habe einen entsprechenden Antrag eingebracht und es wäre erfreulich, auch in diesem Bereich zumindest mittelfristig eine Gesamtschule einzurichten. Berücksichtigt werden müsse natürlich auch die Frage nach der Fünfzügigkeit oder der Sechszügigkeit. Seine Fraktion befürworte eine fünfzügige Gesamtschule, da die Schule ansonsten zu groß würde. Eine weitere Frage sei gewesen, mit welchen Klassen man anfange. Natürlich habe es kritische Worte hinsichtlich der Einrichtung sechster Klassen gegeben, da das Ausbluten anderer Schulen befürchtet wurde. Um ein realistisches Bild zu bekommen, müsste man auch noch alle Eltern jener Kinder befragen, die die sechste Klasse einer IGS besuchen könnten. Viele von ihnen gingen zu herkömmlichen Schulen, obwohl sie wahrscheinlich lieber eine Gesamtschule gewählt hätten. Zudem müsse man sich vor Augen führen, dass an diesen Schulen der Unterricht vielfach mit Außenstellen und in Containern oder mit anderen Notlösungen geführt werde. Seine Fraktion habe im Schulgrundsatzausschuss versucht, zumindest eine Befragung bei den Eltern der betroffenen Kinder durchzuführen, ohne bereits eine Zusage für einen Gesamtschulplatz zu machen. Es sei bedauerlich, dass man damit nicht durchgekommen sei. Man sei sehr glücklich, dass man nun eine IGS bekomme, müsse aber auch in Zukunft weiter die kritischen Punkte diskutieren.

 

Ratsherr VON MANSBERG dankt Herrn Koch für dessen Ausführungen angesichts der Tatsache, dass doch schon wieder große Bedenken gehegt werden bei einer Sache, die doch eigentlich einen großen Schritt nach vorne darstelle. In Kaltenmoor werde zukünftig in verstärktem Maße gemeinsam gelernt, das sei auch das gemeinsame Ziel gewesen. Gemeinsames Lernen bedeute hier auch, dass Schülerinnen und Schüler, die nicht aus Kaltenmoor stammen, in verstärktem Maße in diesen wundervollen Stadtteil kommen. Ebenso werde künftig an anderen Schulen, wenn auch im dreigliedrigen Schulsystem, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus Kaltenmoor gelernt. Es entstehe dadurch eine Durchmischung, die doch allen nur recht sein könne und bei der man nicht zaghaft sein müsse. Mit den von Herrn Koch beschriebenen begleitenden Maßnahmen werde man erfolgreich sein.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE bei 3 Enthaltungen der FDP-Fraktion:

 

1.        Die Hansestadt Lüneburg beschließt als Schulträger die Errichtung einer fünfzügigen Integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule mit gymnasialer Oberstufe, aufwachsend ab Klasse 5 am Standort der Hauptschule Kaltenmoor/Kopernikus-Realschule ab dem Schuljahr 2009/2010.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesschulbehörde einen entsprechenden Antrag zu stellen.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung gemäß § 104 Satz 3 Nds. Schulgesetz zu treffen, nach der Schülerinnen und Schüler aus der Hansestadt Lüneburg und der  Fläche des Landkreises Lüneburg gleichberechtigten Zugang zur Integrierten Gesamtschule nach Ziffer 1. erhalten. Diese Vereinbarung soll auch Regelungen über die Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks enthalten.         

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzungsregelung zur Bildung eines Schulbezirks für die Integrierte Gesamtschule nach Ziffer 1. für die gesamte Fläche des Landkreises Lüneburg vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

5.        Die Stadt Lüneburg geht davon aus, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung der Integrierten Gesamtschule anfallenden zusätzlichen Kosten der Erstausstattung durch die gesetzlichen Regelungen und bestehenden Vereinbarungen zwischen Landkreis und Hansestadt aufgefangen werden.  Sollten darüber hinaus unabgedeckte Kosten entstehen, werden sich Landkreis und Hansestadt entsprechend dem Verhältnis der Schülerzahl vereinbaren.

 

6.        Hauptschule Kaltenmoor und Kopernikus-Realschule werden beginnend mit dem Schuljahr 2009/2010 keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen. Nach Beendigung des Schulbesuches der Schülerinnen und Schüler der derzeitigen 5. Klassen werden diese beiden Schulen aufgehoben (§ 106 Nds. Schulgesetz). Auch hierzu ist die entsprechende Genehmigung der Landesschulbehörde einzuholen.

 

7.        Die von der Landesschulbehörde einzusetzende Planungsgruppe wird vom Schulgrundsatzausschuss der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg begleitet.

 

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