Auszug - Haushaltsplanentwurf für 2009, Teilhaushalt Feuerwehr und Brandschutz  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Harder stellt den Haushaltsplanentwurf für 2009 für das Produkt 126001 - Feuerwehr und Brandschutz - vor und kommt zunächst auf die einzelnen Positionen des Teilergebnisplans zu sprechen.

 

Ratsherr Völker möchte wissen, wie es bei Position 3161 - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen - zu dem erheblichen Einnahmesprung komme.

 

Herr Schulze vom Bereich Kämmerei, Steuern & Erbbaurecht erläutert zunächst, dass das maßgebliche Haushaltsprogramm Infoma die Kennzeichnung der Erträge mit „Minus“ und der Aufwendungen mit „Plus“ vorgebe. Es gebe keine Vorschriften zu Rundungen, man habe diese mit Ausnahme der Abschreibungen vorgenommen. Ein Sprung ergebe sich durch Abschreibungseinnahmen.

 

Stadtkämmerin Lukoschek erklärt, dass Abschreibungen als Bestandteil der Doppik belasteten. Entscheidend sei, wer das Eigentum, etwa am Fahrzeug oder Gebäude, habe.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Völker macht Stadtkämmerin Lukoschek deutlich, dass Zuweisungen von Dritten der Abschreibung gegenübergestellt werden dürften, so dass die Differenz abzuschreiben sei. Hierfür gebe es die Position Auflösung von Sonderposten.

 

Fachbereichsleiter Moßmann kommt auf die Position 4221 - Unterhaltung des beweglichen Vermögens - zu sprechen. Hier sei man im August aufgrund der erheblich gestiegenen Treibstoffkosten davon ausgegangen, dass eine deutliche Erhöhung des Ansatzes notwendig sei. 

 

Herr Harder ergänzt, dass man inzwischen anderer Ansicht sei. Aufgrund der gesunkenen Preise könne aus Sicht der Verwaltung der Ansatz des Vorjahres übernommen und auf die vorgesehene Erhöhung verzichtet werden, sofern das jetzige Niveau langfristig gehalten werde.

 

Zur Position 4454 - Erstattungen an die Gebäudewirtschaft - erklärt Herr Schulze die Zusammensetzung des Betrages. Auf Wunsch des Ausschusses ist die Aufstellung dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Harder kommt auf den Investitionsplan zu sprechen. Er teilt mit, dass bei der Position 0611010 - Feuerwehrfahrzeuge - aufgrund von Abstimmungsproblemen innerhalb der Verwaltung noch Änderungsbedarf bestehe. Der feste jährliche Ansatz von 51.000,00 € sei versehentlich gestrichen worden und müsse daher wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus sei eine Verpflichtungsermächtigung über 259.000,00 € für eine Fahrzeugbeschaffung in 2010 vorzusehen.

 

Stadtkämmerin Lukoschek regt an, darüber zu entscheiden, ob der Ansatz bei Position 0729010 - Betriebs- und Geschäftsausstattung - in Höhe von 82.400,00 € in eine Verpflichtungsermächtigung umgewandelt werden könne, da die Einführung des Digitalfunks im Jahr 2009 fraglich sei.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, den Betrag zu splitten und 75.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung vorzusehen. 7.400,00 € sollten im Investitionsplan belassen werden, da Stadtbrandmeister Kleps voraussichtlich gemeinsam mit der Polizei Testgeräte anschaffen werde.

 

Beigeordneter Körner lässt zu den vorgenommenen Änderungen im Investitionsprogramm abstimmen. Die Änderungen werden einstimmig beschlossen.

 

Dem Vorschlag von Ratsherrn Kuhn, bei dem Ansatz zur Unterhaltung des beweglichen Vermögens einen Teil der ursprünglich vorgesehenen Mittelerhöhung im Teilergebnisplan zu belassen, folgt der Ausschuss nicht.

 

Stadtkämmerin Lukoschek bittet darum, auch in den nächsten Jahren alle Haushaltsansätze genauestens zu hinterfragen und miteinander das Gespräch zu suchen. Die Haushaltslage sei angespannt, so könne für das nächste Jahr die Vorgabe einer Netto-Neuverschuldung von 0 nicht erreicht werden. Nicht nur die Ansätze der Feuerwehr würden hinterfragt, dieses würde vielmehr insgesamt erfolgen. Bei der Verrechnung der Energiekosten mit der Gebäudewirtschaft könne sich dieses im Ergebnis gegebenenfalls zu Gunsten der Feuerwehr auswirken.

 

Fachbereichsleiter Moßmann weist darauf hin, dass die Feuerwehr bemüht sei, z. B. durch Eigenleistungen, Mittel einzusparen.

 

Beigeordneter Körner und Beigeordnete Schellmann loben Stadtbrandmeister Kleps für das sorgsame Umgehen mit den Mitteln und die stets gute Zusammenarbeit.

 

Beschluss:

 

 

Es ergeht folgender geänderter Beschluss:

 

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Haushaltsplanentwurf für 2009 mit den beschlossenen Änderungen zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung.

 

Es wurden folgende Änderungen beschlossen:

-          Position 0611010 Feuerwehrfahrzeuge: Mittel in Höhe von 51.000 € (Ansatz Vorjahr) werden bereitgestellt

-          Position 0611010 Feuerwehrfahrzeuge: 259.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen

-          Position 0729010 Betriebs- und Geschäftsausstattung: 75.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, 7.400 € bleiben als Ansatz erhalten

-          Teilhaushalt 32000, Produkt 126001, Unterhaltung des beweglichen Vermögens, der Ansatz wird auf 101.500 € reduziert (entspricht Ansatz 2008)

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            5

Nein-Stimmen: -         

  Enthaltungen: -