Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Herr Thöring erläutert einleitend kurz die
in diesem Jahr angeschobenen Radwegebaumaßnahmen, so unter anderem den Ausbau
der Schnellenberger Allee. Hier soll durch den Bau einer Mineralgemischdecke
entlang der Kleingartenkolonie die Nutzung des Weges für Radfahrer verbessert
werden. Herr Dammann rügt die Nutzung der
Schnellenberger Allee. Diese wird rechtswidrig von den Kleingartenanliegern
auch mit Fahrzeugen befahren. Herr Thöring gibt an, zu diesem Thema
bereits Gespräche mit den betroffenen Kleingartenvereinen geführt zu haben. Zur
Verhinderung der Durchfahrt mit Fahrzeugen vom Schildsteinweg zur Jägerstraße
wird am Übergang zur Schnellenberger Allee ein Stein in Beton gesetzt. Herrn Mott sind die vorgesehenen Mittel in
Höhe von 100.000,00 € für 2009 nicht ausreichend. Oberbürgermeister Mädge kann der Aussage
von Herrn Mott zustimmen. Er sieht für die knappen Haushaltsmittel allerdings
bei anderen Projekten, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen,
vordringlichen Bedarf. Sollten sich allerdings im Laufe des kommenden
Haushaltsjahres zusätzliche Mittel finden, könnte unter Umständen eine Erhöhung
des Ansatzes erfolgen. Beigeordneter Meißner verweist auf die
Ausgaben von 600.000,00 € im letzten Jahr für die Förderung des
Radverkehrs. Dieser Ansatz sei zum Teil durch Landesmittel begründet, die für
2009 leider nicht zur Verfügung stünden. Herr Mott möchte eine Beteiligung der
Hansestadt Lüneburg an der Aktion „Mit dem Rad zur Schule“. Herr Moßmann verweist für die Hansestadt
Lüneburg auf die Beteiligung an dem Wettbewerb „Emissionsfreie Mobilität
in Kommunen“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, welcher die Förderung des kommunalen Fuß- und Radverkehrs im
Jahr 2009 zum Ziel hat. Er sieht für die Hansestadt Lüneburg gute Chancen, sich
für dieses Projekt zu qualifizieren. Einzelheiten zu dem Wettbewerb finden sich
auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) unter „www.bmu.de/verkehr/rad_fussverkehr/zero_emission_mobility/doc/42534.php“
oder auf der Seite „www.kommunalwettbewerb.de/download/BMU-Fragebogen101108_form.pdf“. Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt den für 2009
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zu und beauftragt die
Verwaltung zu deren Umsetzung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: - Enthaltungen: - |
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