Auszug - Haushaltsentwurf für 2009, soweit vom Fachbereich 3 bewirtschaftet, und veranschlagte Mittel im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister Mädge sieht aufgrund der vorliegenden Zahlen jetzt Vergleichsmöglichkeiten zum Vorjahr. Aufgrund der Einführung der doppelten Buchführung war es bekanntlich im letzten Jahr bei Vergleichen mit dem Vorjahr zu Schwierigkeiten gekommen. Die finanzielle Situation hat sich durch die doppelte Buchführung natürlich nicht verbessert. Insbesondere kommen die geforderten Abschreibungen als Erschwernis hinzu. Höhere Ansätze stünden deshalb leider nicht zur Verfügung.

 

Herr Domanske, Herr Rempel und Herr Thöring erläutern auf Nachfrage der Ausschussmitglieder die einzelnen Haushaltsansätze. Personalkosten können nach Auskunft von Herrn Rempel aufgrund eines Personalabrechnungsverfahrens, das Tariferhöhungen berücksichtigt, für die Zukunft ermittelt werden.

 

Oberbürgermeister Mädge antwortet auf Nachfrage von Herrn Dammann zur Wohnmobilstellanlage auf den Sülzwiesen. Diese wird nach seiner Auskunft von der Parkhaus GmbH verwaltet.

 

Herr Thöring ist über den Nutzungsgrad der Universitätsbuslinie erfreut. Die Linie wird sehr gut angenommen und ist nicht mehr wegzudenken.

 

Beigeordneter Meißner möchte wissen, ob die Gebühren für das Anruf-Sammel-Mobil erhöht werden.

 

Herr Thöring hält durch die Ankopplung an die Gebührenentwicklung des HVV eine leichte Erhöhung um 0,20 bis 0,30 € in den nächsten Jahren für möglich. 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            5

Nein-Stimmen:            1

  Enthaltungen:            1