Auszug - Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2009 (Teilhaushalte 50010 und 51000 - Sozialhilfe)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch entschuldigt die Kämmerin, Frau Lukoschek, die zu den Haushaltsberatungen gern in die Ausschüsse kommt, diesmal aber leider verhindert ist.

 

Ergänzend zu den Vorlagen wird der Teilergebnisplan (Bereich Sozialhilfe, Seiten 260 – 330) an die beratenden Mitglieder verteilt.

 

Herr Koch weist auf den hohen Anteil an Pflichtaufgaben hin. Über freiwillige Zuschüsse wird erst im Jahr 2009 nach der Genehmigung des Haushaltes entschieden werden können. Dann wird es zu einem Sitzungstermin dazu eine weitere Vorlage geben.

 

Es ist heute am Sitzungstag ein Antrag von positHIV eingegangen. Der Antrag wird als Antrag für 2009 gewertet. Für das Jahr 2008 hatte der Verein einen Antrag gestellt und hat dazu auch bereits einen Zuschuss bekommen, wie er im Ausschuss beraten wurde.

 

Hinsichtlich der neuen Haushaltsstruktur gibt Herr Koch ergänzende Hinweise und erläutert insbesondere die Darstellung des Produkthaushalts. Ferner weist Herr Koch auf die Erstattung der Kosten für Pflichtaufgaben durch den Landkreis Lüneburg hin.

 

Herr Schulze berichtet, dass sich der Gesamtbereich der Sozialkosten (Jugend- und Sozialhilfe) ausgabenmäßig im Vergleich zum Vorjahr um ca. 400.000 € erhöht hat. Das sind allerdings normale Kostensteigerungen, bedingt durch gesetzliche Änderungen oder z. B. die Einwohnerzunahme.

 

Frau Güntner möchte über den Beschlussvorschlag abstimmen, wenn kein weiterer Diskussionsbedarf ist. Herr Bast fragt dazu nach, ob nur Pflichtaufgaben beschlossen werden. Frau Güntner berichtigt, dass auch über die Ansätze für freiwillige Ausgaben beschlossen wird.

 

Herr Koch ergänzt, dass es auch bei den Pflichtaufgaben verschiedene Niveaus gibt, die politisch gewollt sind. Als Beispiel nennt er das Seniorenservicebüro. Allgemeine Bürgerberatung sei eine Pflichtaufgabe, zusätzliches Engagement für Senioren aber freiwillig. Hier ist inzwischen ein Zuschuss des Landes bewilligt, das wiederum bedingt aber einen Eigenanteil der Hansestadt.

 

Frau Güntner weist darauf hin, dass auf Seite 330 der Begriff Ausländerbeirat überholt sei. Herr Koch erklärt, dass es bei der Aufstellung des Entwurfes den Integrationsbeirat noch nicht gab und sagt eine Anpassung in diesem Punkt zu.

 

Außerdem erläutert Herr Koch zu den laufenden Finanzvertragsverhandlungen mit dem Landkreis, dass es hier Fragen gibt, die gerade diskutiert werden. So wäre bei einer Kündigungsfrist zum 31.12.08 eine Kündigung vertragsgemäß erst wieder zum 31.12.2010 möglich. Es zeichnet sich aber eine Einigung zwischen Hansestadt und Landkreis auf eine zusätzliche Kündigungsfrist zum 31.12.2009 ab. Dieses kommt voraussichtlich im Dezember 2008 in den Rat. Grundsätzliche Änderungen am Finanzvertrag sind derzeit nicht vorgesehen.

 

Herr Riechey beantragt eine produktweise Beratung.

 

Frau Güntner lässt über diesen Antrag abstimmen. Er wird einstimmig abgelehnt.

 

Weiter bittet sie um Erläuterungen zum Stand des Seniorenservicebüros. Herr Koch erklärt dazu, dass der Zuwendungsbescheid des Landes seit ca. 2 Wochen vorliegt. Die Umbaumaßnahmen haben begonnen, es sind aber bauliche Hindernisse aufgetreten. Die Fertigstellung ist aktuell im Frühjahr 2009 geplant. Das Seniorenservicebüro soll seine Arbeit öffentlich vorstellen. Ein Termin dazu steht noch nicht fest, zumal die Ministerin bei dieser Vorstellung teilnehmen möchte.

 

Die freien Wohlfahrtsverbände sind bei der Konzeption des Seniorenservicebüros nicht außen vor, vielmehr soll es eine Vernetzung der Angebote geben, wobei eine anbieterneutrale Beratung sichergestellt werden soll.

 

Herr Riechey kündigt Änderungsvorschläge der Fraktion Die Linke bei den weiteren Haushaltsberatungen im Rat an. So soll es u. a. Änderungsvorschläge zur Weihnachtsbeihilfe für Sozialleistungsempfänger, die Ausgabe eines Sozialkulturausweises und für einen Heizkostenzuschuss für Sozialleistungsempfänger geben. Zudem äußert er seine Verwunderung über die Art und Weise der Beratung dieses Themas im Ausschuss.

 

Herr Koch erläutert, dass die Haushaltsplanentwürfe den Ratsmitgliedern am 30.09.08 zugegangen sind. Der Haushalt der Stadt ist aber defizitär, deshalb muss bei Veränderungswünschen, die Mehrausgaben bedingen, ein Deckungsvorschlag gemacht werden. Die Genehmigungsbehörde fordert zudem eine Beschränkung der freiwilligen Ausgaben. Das bedeutet, dass der Haushalt bei einer Erhöhung der freiwilligen Ausgaben ggf. nicht mehr genehmigungsfähig ist.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2009 unverändert zur Kenntnis.

Frau Güntner lässt über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen.