Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Erster
Stadtrat KOCH
erläutert kurz die Vorlage. Die Mehrheit der Anwohner habe sich in einer
Befragung zwar gegen eine Umbenennung der Straße ausgesprochen, die Stadt
vertrete jedoch nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Ansicht, dass die
Umbenennung dennoch erfolgen sollte, da eine Beibehaltung des Namens das
Ansehen der Stadt schädigen würde. Insofern überwiege das Interesse aller
Bürger. Die Stadt habe einen Vorschlag zur Neubenennung unterbreitet, gegen den
es inhaltlich sicherlich keine Einwände geben werde. Ratsfrau
HILLMER teilt mit, die
CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, dass Straßennamen nur mit Zustimmung der
Anwohnerinnen und Anwohner geändert werden sollten, da für diese Kosten durch
die Adressänderung entstünden. Ihre Fraktion habe dazu noch Beratungsbedarf und
wüßte gern, wie hoch die Kosten für die Ummeldung der Adressen einzuschätzen
wären. Erster
Stadtrat KOCH
antwortet, für die Änderung der Ausweispapiere würden keine Kosten berechnet
und die meisten Adressänderungen könne man inzwischen über das Internet mitteilen.
Er bezweifle im Übrigen, dass viele Privatpersonen aufwändig bedrucktes
Briefpapier hätten, das ersetzt werden müsse. Bürgermeister
KOLLE macht
deutlich, dass seine Fraktion keinen Beratungsbedarf zu dem Thema habe. Für die
Hansestadt Lüneburg sei diese Straßenbenennung nicht länger haltbar. Die
SPD-Fraktion sei zwar bereit, das Thema noch einmal zu verschieben, aber nicht
mehr allzu lange. Der Beschluss sollte noch in diesem Jahr gefasst werden. Das
Thema sei inzwischen so breit durch die Presse gegangen, dass jetzt etwas
geschehen müsse. Ratsherr
VON MANSBERG
ergänzt, er habe sich in der vergangenen Woche mit einigen Anwohnerinnen und
Anwohnern der Straße getroffen und versucht, diesen die Notwendigkeit der
Umbenennung nochmals zu verdeutlichen. Auch eine kritische Auseinandersetzung
in Form der Beibehaltung des Namens und eines erläuternden Zusatzschildes komme
nicht in Frage, da der Name auf diese Weise in allen Stadtplänen und
überregionalen Veröffentlichungen erhalten bliebe und dort die kritische
Auseinandersetzung nicht verdeutlicht werden könnte. Beigeordnete
SCHELLMANN findet
die Umbenennung der Straße ebenfalls dringend notwendig. Das Thema sollte so
bald wie möglich abgeschlossen werden. Beschluss: Der
Kultur- und Partnerschaftsausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf
seine nächste Sitzung. |
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