Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft / Fremdbeauftragung

 

Beigeordnete Schellmann  interessiert, ob auch schon einmal Überlegungen angestellt wurden was wäre, wenn man die Gebäudewirtschaft fremd vergeben würde und wie das aussehen könnte. Für sie stellt sich die Frage, wie es aussehen und wie man es vergleichen könnte.

 

Werksleiter Koplin erklärt hierzu, dass bezüglich des anstehenden PPP-Verfahrens auf dem Avacon-Gelände im Vorfeld Überlegungen angestellt wurden, ob man die Betriebsphase und die Unterhaltung für die Dauer der Vertragslaufzeit mit ausschreiben sollte. In Niedersachsen praktizieren derzeit nur 2 Städte eine solche PPP-Beauftragung. Entscheidend ist dabei zu definieren, welche Art Leistungen für welchen Zeitraum vergeben werden soll. Abgrenzungen hierbei sind insofern schwierig, weil oftmals aus der Erfahrung heraus, nachträgliche Änderungen zu sehr von der Vorhersageprognose abweichen. Unternehmensberater empfehlen eine solche umfassende Beauftragung im PPP-Verfahren, wenn es sich um eine Vielzahl von Objekten handelt, nicht jedoch bei nur einigen Objekten.

 

Stadtbaurätin Gundermann geht davon aus, dass die Fragestellung eigentlich über die angesprochene PPP-Beauftragung hinaus gezielt. Sie verdeutlicht, dass wenn man die Führung des Betriebes Gebäudewirtschaft nach außen vergibt, es dann für die Politik weitaus schwieriger sein würde, Einfluss auf entscheidungsrelevante Dinge zu nehmen. Als Beispiel sei hier die Diskussion genannt, welche Standards und welche Qualität in Schulen in der  jetzigen Konstruktion möglich sind.

Verdeutlicht wird, dass auch eine GmbH wie die LüWoBau Bauleistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen öffentlich auszuschreiben habe. Bei solchen Überlegungen ist es neben dem Blick auf das Geld ebenso wichtig zu sehen, wo denn das Eigentum liegt.

 

Beigeordnete Schellmann  empfindet es zwar als gut, dass der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann. Gleichwohl stellt sich für sie die Frage, wie man eine Vergleichbarkeit erzielen kann.

Vorrangig geht es in ihrer Frage nur darum, einmal die bisher gemachten Erfahrungen abzufragen. Dass das hier zurzeit noch nicht möglich ist, hat sie aufgenommen.

Sie verdeutlicht, dass es ihr bei der Frage nicht darum gehen würde, den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft nach außen wegzugeben. Das wäre nicht ihre Absicht.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

 

Beschluss: