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Beratungsinhalt: Beigeordneter
FIRUS beantragt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen samt Änderungsantrag
der Gruppe SPD / F.D.P. und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Beigeordneter
ALTHUSMANN meint, die Anträge sollten federführend im Ausschuss
für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beraten werden. Beigeordneter
FIRUS widerspricht, ist aber mit einer Beratung der Anträge in beiden Ausschüssen
einverstanden. Der Rat fasst
untenstehenden Beschluss und führt anschließend folgende Diskussion: Beigeordneter
LÖB erinnert an die Gefahren, die damit verbunden sind, dass die Haupteinflugschneise
des Flugplatzes über einem Wohngebiet, einem Gewerbegebiet, zwei Schulen und
einem Kindertagesheim liegt. Eine Verlegung der Einflugschneise oder besser des
gesamten Flugplatzes sei unausweichlich. Dies würde neben der Erhöhung der
Sicherheit auch die Lärmbelastung der jetzt betroffenen Wohngebiete erheblich
reduzieren und das jetzige Flugplatzgelände könnte für neue Gewerbeflächen
genutzt werden. Bei der Verlegung sollten die im Ergänzungsantrag aufgeführten
Prüfkriterien zur Umweltverträglichkeit beachtet werden. Da die Verlegung des
Flugplatzes zeitaufwändig sei, müsse die jetzige Einflugschneise auf jeden Fall
zunächst so geändert werden, dass keine unmittelbare Gefahr für die Anwohner
mehr bestehe. Beigeordneter
ALTHUSMANN räumt ein, dass sich Flugzeugunglücke äußerst selten
zutragen, dennoch müssten die Ängste der Anwohner ernst genommen werden.
Deshalb sollte gemeinsam mit dem Landkreis sowie Vertretern der Wirtschaft und
des Lüneburger Luftsportvereines nach einem neuen Standort für den Flugplatz
außerhalb von Lüneburg im Landkreis gesucht werden. Ein kleiner
Geschäftsflughafen würde zur Förderung der Wirtschaft in der gesamten Region
beitragen und insofern auch für den Landkreis Vorteile bringen. Im wesentlichen
gehe es aber um die Erhaltung und Sicherung des Luftsportvereins Lüneburg,
dieser müsse in jedem Fall in die Planungen eingebunden werden. Nach einer
Potentialfläche könne im Zuge der Realisierung der Autobahn A39 nach Wolfsburg
gesucht werden. Bürgermeister
INSELMANN freut sich, dass alle Fraktionen in dieser Sache einer Meinung sind.
Zuerst müssten die Sicherheitsstandards des Flugplatzes überprüft und wenn
nötig ein neues Konzept erarbeitet werden. Die Frage der Sicherheit sei aber
sowohl von Seiten der Verwaltung als auch vom Luftsportverein schon immer sehr
ernst genommen worden. Überlegungen, den Flugplatz zu verlegen, gebe es schon
seit einigen Jahren, sie seien aber bisher immer im Sande verlaufen. Der
Flugzeugabsturz im September sollte jetzt zum Anlass genommen werden, nochmals
in Verhandlungen mit dem Landkreis einzutreten. Dabei müssten die Interessen
des Luftsportvereins berücksichtigt werden und die Diskussion dürfe nicht zu Lasten
von Bundeswehrflächen geführt werden. Bereits im Vorwege müsse ein Konzept
erarbeitet und die Finanzierungsmöglichkeiten abgesichert werden. Daher sei die
Bildung einer Projektgruppe unter Federführung des Landkreises notwendig und
bereits auch im Kreistag beantragt worden. Ratsherr
SOLDAN schließt sich seinen Vorrednern an. Die Initiative müsse vom Landkreis
ausgehen, da eine Verlagerung des Flugplatzes innerhalb des Stadtgebietes nicht
möglich sei. Bundeswehrflächen sollten dabei jedoch nicht in Betracht gezogen
werden. Die Überlegungen könnten ideal in die Planungen für die A39 einbezogen
werden. Beschluss: Der Rat der Stadt Lüneburg überweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. und den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig in den Verkehrsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen. (22, 32) |
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