Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Im
Zuge der Vorstellung des Tagesordnungspunktes weist der Vorsitzende, Ratsherr
Manzke, zunächst auf das äußerst positive Ergebnis hin und fordert Frau Schäfke
als Geschäftsführerin auf, den Jahresabschluss und die Lage der Lüneburger
Wohnungsbau GmbH zu erläutern. Beigeordnete
Schellmann stellt Fragen zu einigen Bilanzpositionen, der Gewinn- und Verlustrechnung
und dem Lagebericht, welche Frau Schäfke beantwortet. Beigeordneter
Blanck wendet sich mit der Frage bezüglich der wirtschaftlichen Prognose durch
das Energiekonzept an Frau Schäfke. Die Geschäftsführerin erläutert, dass es
sehr schwierig ist, die energetischen Modernisierungskosten an die Mieter
weiterzugeben, da der Spielraum einer Mieterhöhung aufgrund der bei den Mietern
festgelegten Bruttomiete von 500-600€ und steigenden Betriebskosten sehr
klein ist. Die Mieterhöhung ist gesetzlich auf 11% der umlagefähigen
Modernisierungskosten festgelegt. Diese sind marktbedingt teilweise aber nicht
umsetzbar. Die gesamten energetischen Einsparungen kommen aber dem Mieter
zugute. Beigeordneter
Blanck ergänzt, dass im Lagebericht steht, dass höhere Transfereinkommen der
Mieter durch den Bund notwendig sind, um die Mieterhöhung zu realisieren und
die energetische Modernisierung zu ermöglichen. Frau Schäfke ergänzt dazu, dass
Hartz IV Empfänger nach oben gedeckelte Mieten und Heizkosten haben. Diese
starre Regelung wird nach einer energetischen Modernisierung nicht aufgehoben.
Es bleibt bei der Mietobergrenze, die dann vielleicht nicht eingehalten werden
kann, obwohl sich die Heizkosten erheblich reduzieren. Die Frage
der Beigeordneten Schellmann, ob die Leerstandsquote nur auf Wohnungen bezogen
sei, bejaht Frau Schäfke. Frau
Schäfke erklärt den um 38.800 € höheren Ausschüttungsbetrag mit der
Erhöhung der durch die Hansestadt Lüneburg abzuführenden Kapitalertragssteuer
in Höhe von jetzt 15% im Vergleich zu den Vorjahren in Höhe von 10%. Damit bleibt
der Nettoausschüttungsbetrag für die Hansestadt ungefähr der Gleiche. Beschluss: Die
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen
beschließen einstimmig: Den
in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Wohnungsbau GmbH am 08.07.08
gefassten Beschlüssen zum Jahresabschluss 2007 wird zugestimmt. |
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