Auszug - Abwassergesellschaft Lüneburg mbH - Jahresabschluss 2007 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, übergibt zur Vorstellung des Tagesordnungspunktes an den Geschäftsführer Herrn Hauschildt. Der Jahresabschluss ist im Ergebnis positiv, dies ist auch auf eine 10% Steigerung der Abwassermengen und auf die Minderung der Abwasserabgabe zurückzuführen. Die Planwerte für das Jahr 2007 sind in allen Bereichen eingehalten worden. Hervorzuheben ist der Neubau des Bauhofs in Höhe von 4 Mio. € auf dem AGL Gelände binnen 12 Monaten. Der Lagebericht beschreibt die momentane Situation zutreffend.

Herr Sauer ergänzt, dass sich aufgrund einer Betriebsprüfung eine Veränderung in der Nutzungsdauer des „Glasfaserkabelnetzes“ im Betriebsbereich Stadt-MAN ergeben wird. Die Nutzungsdauer wird von 12 auf 20 Jahre verlängert. Daraus resultieren geringere jährliche Aufwendungen.

 

Beigeordnete Schellmann stellt fest, dass der Personalaufwand sehr gering ist. Herr Sauer erläutert, dass die Personalkosten im städtischen Haushalt aufgeführt sind.

Weiterhin erkundigt sich Beigeordnete Schellmann, wie die AGL Kredite tilgt. Herr Sauer antwortet, dass die AGL und die Hansestadt Vereinbarungen geschlossen haben, wodurch die Erlössituation der AGL gesichert ist. Aus den Erlösen und Einzahlungen werden die Kredite bedient. Weiterhin führt Herr Sauer aus, dass die AGL mit der Hansestadt eine Kostenvereinbarung für den Neubau des Bauhofes und die damit verbundene Umsiedlung abschließen wird. Durch die Umsiedlung auf einen Betriebsstandort ist davon auszugehen,  dass sich Synergieeffekte einstellen und sich mittel- und langfristig eine verbesserte Wirtschaftlichkeit ergibt.

 

Im Lagebericht hat Beigeordneter Blanck zur Liquiditätslage eine Diskrepanz in den Aussagen festgestellt. Auf Seite 5 des Lageberichtes steht im ersten Absatz, dass aufgrund der weggefallenen Bürgschaften der Hansestadt sich der Anbieterkreis für Kredite verringert hat und ein intensiver Dialog zwischen den Anbietern und AGL stattfinden muss, „um die erforderliche Liquidität der Gesellschaft bei einer eventuellen Kreditversagung zukünftig nicht zu gefährden.“ Im 3. Absatz auf der Seite ist zu lesen, dass die AGL eine 100% Tochter der Hansestadt ist und somit ist u.a. die Liquidität gesichert. Herr Sauer erläutert, dass im 1. Absatz vor allem der Wegfall der Bürgschaften herausgestellt werden sollte. Natürlich sei die Liquidität der AGL aufgrund der 100% Verbindung zur Hansestadt gesichert. Zuvor wird jedoch angestrebt zu erheblichen Teilen aus Abschreibungen und Darlehen zu investieren. Da die Hansestadt keine Bürgschaften mehr für die AGL übernimmt, sind die Konditionen um 1-1,5% schlechter geworden. Um dennoch gute Angebote zu erhalten, sind die Gewinne eigenkapitalerhöhend zu verwenden.

Oberbürgermeister Mädge verweist auf die EU-Richtlinie, wonach keine unerlaubten Beihilfen wie Bürgschaften zur Erreichung von Kommunalkreditkonditionen vergeben werden dürfen.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2007, den Vortrag des Bilanzgewinnes auf das Geschäftsjahr 2008 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtrates für das Geschäftsjahr 2007 zu stimmen.