Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Auf der Höhe/Ausbauplanung/GVFG-Förderung

 

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein führt aus, dass der Ausbau des Straßenzuges Auf der Höhe für das Jahr 2009 eingeplant war. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass beantragte GVFG-Mittel hierfür bewilligt werden. So wurde dies auch in einer Bürgerversammlung vorgestellt und vermittelt. Die GVFG-Mittel wurden für das Jahr 2009 jedoch anderweitig vergeben. Für das Jahr 2010 wurde die Maßnahme in das vorläufige Jahresprogramm der Förderung aufgenommen. Die Maßnahme ist deshalb leider nicht wie angedacht im Jahre 2009 umsetzbar. Vom Grundsatz ist die Maßnahme förderfähig. Der Zuschussgeber hat jedoch erklärt, dass die Planung in der in der Bürgerversammlung vorgestellten Form leider nicht gefördert werden kann. Die Planung ist insofern so auszuarbeiten, dass sie den Förderrichtlinien entspricht.

 

Ratsherr Kroll bemängelt, dass bisher keine Ausbauplanung im ABS vorgestellt wurde. Ihn würde interessieren, ob für den Ausbau in die Hausgärten hineingegangen werden muss. Auch die Kosten müssten einmal benannt werden.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein stellt klar, dass die Ausbauplanung vorrangig eine Frage sei, die im Verkehrsausschuss zu beraten sei. Für den Ausbau wurden mehrere Varianten erarbeitet, die in der Bürgerversammlung vorgestellt wurden. Diese Planungen müssen letztendlich aber auch mit dem Zuwendungsgeber abgestimmt werden. Die Anmeldung der Haushaltsmittel für das Jahr 2009 wurden entsprechend angepasst.

 

Ratsherr Kroll ist unzufrieden damit, dass den Betroffenen zugesagt wurde, dass etwas gemacht wird, Nun muss er den Ausführungen entnehmen, dass offensichtlich noch nicht einmal eine Planung fertig gestellt wurde.

 

Beigeodneter Dörbaum entgegnet, dass es sehr wohl schon eine Planung gäbe, die jedoch noch einmal entsprechend den Erfordernissen modifiziert werden müsste.

 

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass für die Ausbauplanung viele Interessen aufeinander stoßen. Nicht nur die Interessen des Fördermittelgebers, sondern auch die der Anwohner sind zu berücksichtigen. Für die Ausbauplanung wurden mehrere Alternativen erarbeitet und im zuständigen Verkehrsausschuss vorgestellt.

Sinnvoll erscheint es, dass durch den Fachbereich 7 zunächst versucht werden soll, die strittigen Fragen abzuklären, um dann eine Variante planerisch auszuarbeiten, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umsetzen lässt.

Ein solches auch umsetzbares Planungsergebnis kann dann auch im Ausschuss vorgestellt werden.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis.

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Bebauungsplan Bereich Berliner Straße/Willy-Brandt/Straße/Feldstraße

-          Bau eines Seniorenwohnheimes

 

Stadtbaurätin Gundermann erinnert an das bisherige Verfahren im Zusammenhang mit dem auf dem Areal stehenden einzelnen Wohnhauses. Wie bereits mehrfach ausgeführt, hatte die Familie die Bauleitplanung bisher mitgetragen. Der örtlichen Presse war jetzt zu entnehmen, dass die Familie im Bauleitverfahren zwar keine Einwendungen geltend gemacht habe, dafür aber jetzt Klage gegen die Baugenehmigung für die Seniorenwohnanlage und das Einkaufszentrum (EKZ) erhoben hat.

 

Unverständlich ist, dass die Familie ihre Interessen nicht im Bebauungsplanverfahren vorgetragen hat. Das Verfahren wurde insofern von der Familie mitgetragen. Gegen die Baugenehmigung werden jetzt Eilanträge gestellt. Die Familie vertritt die Ansicht, jetzt neue Rechte geltend machen zu können. Das Seniorenwohnheim ist bereits im Bau, für das EKZ haben die Abrissarbeiten begonnen. Über die Eilanträge wird es in Kürze ein Gerichtsverfahren geben, das im Ergebnis darüber befindet, ob die Baumaßnahmen einzustellen sind. Die Eilanträge selbst bewirken noch keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Baugenehmigung. Seitens der Verwaltung werden keine Fehler im Baugenehmigungsverfahren und in der Baugenehmigung selbst gesehen, so dass davon ausgegangen wird, dass das Baugenehmigungsverfahren korrekt durchgeführt wurde.

 

Die Einreichung der Klageschrift erfolgte ohne Vorankündigung.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis.

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Stromleitungstrassen der E.ON AVACON im Stadtgebiet

-          Rückschnitte im Baum- und Strauchbestand

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass die E.ON AVACON notwendige Rückschnittmaßnahmen unterhalb der Leitungen an unkritischen Stellen im Stadtgebiet vorgenommen habe. Dort, wo man Rückschnitte im Ortsbild wahrnehmen würde, wurden diese Arbeiten zunächst noch einmal zurückgestellt. In den angesprochenen sensiblen Bereichen wird es in der laufenden Vegetationsperiode und dem Rest des Jahres zu keinem Rückschnitt mehr kommen.

 

Seitens der Verwaltung wird noch einmal detailliert die Rechtslage dahingehend geprüft, welche Maßnahmen in welchem Umfang erforderlich sind. Zukünftig werden erforderliche Rückschnitte im Rahmen der allgemeinen Pflegearbeiten vorgenommen. Größere Aktionen sollen zukünftig vermieden werden.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis.

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Sanierungsgebiet „Wasserviertel“

-          Nicolai-Initiative/Quartiersmanager/Presseartikel

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass sich die Stadt jahrelang darum bemüht habe, das Wasserviertel als Sanierungsgebiet auszuweisen und Fördermittel vom Land zu bekommen. Dies ist gelungen. Das Sanierungsgebiet wurde als Satzung beschlossen, das Gebiet wurde in das Förderprogramm aufgenommen. Mittel wurden bereitgestellt, so dass auch mit Maßnahmen gestartet werden konnte. Vorbereitende Untersuchungen haben ebenso stattgefunden wie eine Bürgerinformation.

 

Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass eine Quartiersinitiative gestartet wurde. Diese Initiative hat überhaupt nichts mit dem Sanierungsgebiet „Wasserviertel“ zu tun. Weder wurde ein Antrag abgestimmt, noch wurde die Stadt von der Initiative im Vorfeld in Kenntnis gesetzt. Ein Antrag wurde auf Privatinitiative beim zuständigen Ministerium gestellt. Eine Kontaktaufnahme mit der Lüneburg Marketing GmbH hat im Ansatz zwar stattgefunden, jedoch hat diese von einer Zusammenarbeit Abstand genommen. Hinter dem Antragsteller gibt es einen zweiten Antragsteller sowie die mehrere Akteure im Hintergrund, die aus dieser Initiative sicherlich auch einen ganz bestimmten Nutzen ziehen wollen. Recherchen seitens der Verwaltung führten zu dem inoffiziellen Sachstand, dass die zugesagten 65.000 € Fördermittel, die der Initiative gewährt werden, sich auf 4 Baumaßnahmen aufteilen. Gefördert werden auch marketingnahe Aktivitäten. Beispiele hierfür werden benannt.

 

Die Zusage einer entsprechenden Förderung besteht. Mehrere Ungereimtheiten gehen damit einher. Wie zufällig liegen die zu fördernden Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Wasserviertel“, auch ist der Zeitraum der Förderung identisch mit dem im Sanierungsgebiet. Obendrein nennt sich der Antragsteller Quartiersmanager. Dies legt beim Außenstehenden die Vermutung nahe, dass dieser Quartiersmanager ähnlich zu sehen ist wie der Quartiersmanager in einem förmlich festgelegten  Sanierungsgebiet. Dem ist aber nicht so.

 

Die Stadt hat sich über diese Vorgehensweise beim zuständigen Ministerium beschwert. Das Ministerium sieht es so, dass diese Privatinitiative unabhängig von dem Sanierungsgebiet und der dort vorgesehenen Umsetzung von Maßnahmen zu sehen ist. Gleichwohl bittet das Ministerium im Nachherein im Zustimmung zur Förderung dieser Privatinitiative.

 

Seitens der Stadt wird diese Konstellation für hochgradig verwirrend angesehen. Für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen wäre dieser Quartiersmanager die falsche Anlaufstelle. Durch die räumliche, zeitliche und begriffliche Überschneidung hat es die Stadt sehr schwer darzustellen, dass dieser Quartiersmanager eben nicht die Anlaufstation für Fragen und Antragstellungen aus dem Bereich Sanierung ist.

 

Darauf hingewiesen wird, dass eine Doppelförderung bei Städtebaufördermitteln ausgeschlossen ist. Dies könnte für den einen oder anderen Antragsteller noch misslich werden. Das, was in der Initiative verfolgt wird, zielt vorrangig auf Marketingaktionen ab, wobei eben genau so etwas von einer Förderung ausgenommen ist.

 

Ziel einer Quartiersinitiative ist eigentlich die Bildung einer nachhaltigen Gemeinschaft.

 

Festzuhalten ist, dass, wie es gelaufen ist, es sehr ärgerlich ist. Es ist aber davon auszugehen, dass die Initiative nach Abarbeitung der zugesagten Förderung auslaufen wird. Insofern hält sich der Schaden in Grenzen.

 

Die Stadt hat nachdrücklich über die Vorgehensweise und die Nichtbeteiligung beim Ministerium interveniert. Dem Bürger ist eine solche Vorgehensweise nicht zu vermitteln.

 

Ratsherrn Schuler interessiert, ob bei den benannten Objekten, die eine Förderung über die Initiative erfahren sollen, auch im Rahmen der Sanierung „Wasserviertel“ für eine entsprechende Förderung in Betracht kämen.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass so ein Fall schon eingetreten sei. Einerseits will ein Hauseigentümer Fördermittel aus der Initiative heraus für eine Hinterhofsanierung erhalten, andererseits aber von uns die Möglichkeiten einer steuerlichen Absetzung eingeräumt haben. Dies ist nach Ansicht des Ministeriums so in Ordnung. Anders verhält es sich in einem anderen Objekt, für das über die Initiative eine Förderung der Fassadensanierung beantragt wurde. Inwieweit über die Sanierung „Wasserviertel“ ein höherer Förderbetrag hätte zur Verfügung gestellt werden können, ist noch nicht ausgerechnet worden.

 

Die Sanierung „Wasserviertel“ ist mit den Maßnahmen „Umgestaltung Kaufhausstraße“ sowie „Umbau der alten Feuerwehr“ gut angelaufen, so dass von den zur Verfügung stehenden Mitteln bereits einiges an Geld gebunden sei.

 

Ratsherrn Bruns interessiert, ob es mit dem Quartiersmanager einen Dialog schon gegeben hat und ein solcher zukünftig vorgesehen sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass Frau Bock als Sanierungssachbearbeiterin ein Gespräch mit der Zielrichtung geführt habe, gewisse Positionen abzuklären. Aus dem Gespräch war zu entnehmen, dass es von der Einschätzung zukünftig sehr schwierig sein wird, Grenzen zu ziehen. Es wird keine einfache Sache und auch keine, die seitens der Stadt wünschenswert wäre.

 

Das Gespräch wurde auch deshalb gesucht, weil vom Quartiersmanager über die Presseartikel der Eindruck vermittelt wurde, dass er etwas mit der Stadt geklärt habe, was aber definitiv nicht so ist.

 

Beigeordneter Dörbaum hält bürgerschaftliches Engagement für durchaus positiv und begrüßenswert. Hier mangelt es aber an Koordinierung und möglicherweise auch nicht ausreichender Kompetenz. Er geht davon aus, dass die Verwaltung, wie auch angekündigt, die Sache weiterverfolgen wird. Gespräche mit dem Ministerium werden auch weiterhin zu führen sein, damit deutlich wird, was hier eigentlich konkret gewollt sei.

 

Ratsherr Meihsies geht davon aus, dass es zutreffend sei, dass die Initiatoren einen ganz bestimmten Nutzen ziehen wollen. Dies ist legitim und sollte auch nicht diskreditiert werden. Eben eine solche Eigeninitiative zu fördern ist Anliegen der Landesregierung.

 

Er spricht sich dafür aus, den Dialog mit dem Ministerium zu suchen und nicht gegeneinander zu agieren. Die Arbeiten sollten aufeinander abgestimmt werden. Deutlich muss einem sein, dass es für Jedermann legitim ist, so eine förderfähige Initiative zu ergreifen und umzusetzen. Das sollte ihm von anderer Stelle nicht als Nachteil ausgelegt werden.

 

Beigeordnete Schellmann hält eine Quartiersinitiative an sich für eine gute Sache. Anders zu sehen ist das aber für Gebiete, die einer Beschränkung unterliegen. Dies ist im Sanierungsgebiet „Wasserviertel“ der Fall. Die Landesregierung täte gut daran, wenn sie bei der Förderung kleinerer Initiativen die großen Ziele nicht aus den Augen verliert.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist abschließend darauf hin, dass als nächster Schritt geplant sei, ein Gespräch mit den Beteiligten zu führen.

 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis.

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