Auszug - Besetzung der Stelle des Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY begrüßt, dass die CDU, kurz nachdem der Antrag gestellt wurde, einen weiteren Kandidaten aus dem Hut gezaubert habe. Der Kandidat habe zwar bei der Vorstellung inhaltlich nicht überzeugen können, zumindest schien dadurch aber die Auswahl zwischen zwei Kandidaten gegeben gewesen. Nun sei aber auch dieser Kandidat abgesprungen, so dass erneut nur eine Kandidatin zur Auswahl stehe. Er betone ausdrücklich, dass Frau Lukoschek bei der Vorstellung einen sehr guten Eindruck auf ihn gemacht habe und er sich ihre Wahl zur Stadtkämmerin sehr gut vorstellen könne. Bei der Besetzung einer so wichtigen Stelle wolle er trotzdem eine Entscheidung durch eine Personalauswahl haben. Sein Antrag sei damit aktueller denn je und würde der Verwaltung die Gelegenheit bieten, hier noch einmal nachzubessern. Völlig unklar sei, warum sich die Cunsultingagentur bei der Kandidatensuche nur auf einen sehr eingeschränkten Radius für die aktive Suche beschränkt habe. Der nord- und der ostdeutsche Raum seien überhaupt nicht ausgeschöpft worden. Man müsse sich fragen, warum nicht auch im Osten der Republik gesucht wurde, dies bitte er klarzustellen. Als Rat könne man durchaus erwarten, drei qualifizierte Kandidaten vorgestellt zu bekommen. Dies hätte seines Erachtens auch bei der Bastelung des Vertrages mit der Consultingagentur für die Vertragserfüllung irgendwie mit eingearbeitet werden müssen. Es sei schon merkwürdig, denn anscheinend sei doch der Oberbürgermeister zu einem Gespräch gefahren, bei dem fünf Kandidaten angeschaut wurden. Diese seien aber alle wieder abgesprungen, da müsse man sich Gedanken machen, woran das liege. Es sei eine Frage des Respekts gegenüber diesem Gremium, dem Rat eine Auswahl zu präsentieren. Er wisse, dass das schwierig sei, denke aber, das könne der Rat von der Verwaltung verlangen.

 

Ratsherr MEIHSIES erklärt, dass das Verfahren der Besetzung in der Systematik nicht zu kritisieren sei. Es sei, wie die Firma Kienbaum dies auch dargelegt habe, eine transparente Situation mit sehr umfassender Recherche gewesen. Daran sei keine Kritik zu üben, man müsse sich vielleicht nur überlegen, einfach einmal eine andere Firma auszuprobieren. Für seine Fraktion habe das Desaster eher nach dem Auswahlverfahren begonnen. Dieses Desaster könne er nur mit dem Begriff ‚los’ einleiten: Die CDU sei konzeptlos, sie sei mutlos und sie sei auch führungslos in dieser Frage. Sie habe in der Zeit der Diskussion um die Besetzung der Stelle gezeigt, dass sie kein Konzept habe. Er hätte erwartet, dass es von dieser Seite auch Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner gebe, die CDU habe sich aber offenbar nicht durchsetzen können und daher nochmals einen Monat Vakanz ausgelöst. Das sei unrühmlich und nicht gut gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern. Seine Fraktion habe das als überflüssig angesehen, sie sei nach der Vorstellung der Kandidaten jedenfalls entscheidungsfähig und entscheidungsbereit gewesen. Das Los der CDU sei an dieser Stelle eher eine Niete gewesen, indem sie sich in diesem Monat nicht weiter konkretisiert und keine neuen Vorschläge für ein Besetzungsverfahren gemacht habe. Es sei nun das Problem der CDU, dies in der Öffentlichkeit darzustellen. Den nächsten Schritt habe man in der Landeszeitung lesen können: Die CDU wolle ein Postengeschacher machen, wonach die Einen die Kämmerin bekommen, sie für sich selbst aber einen Umweltdezernenten forderten. Erst vor kurzem sei beschlossen worden, diese zuvor von Frau Schröder-Ehlers besetzte Stelle mit einer Übergangslösung kostensparend zu besetzen. Er vermöge nicht nachzuvollziehen, warum der Personalkostenhaushalt aufgebläht werden solle, nur damit die CDU eine neue Dezernentenstelle bekomme. Das sei mit seiner Fraktion nicht zu machen, auch wenn das Thema Umwelt natürlich hoch angesiedelt werden müsse. Die Umsetzung des Themas Umwelt hänge jedoch nicht allein an einer neuen Person, sondern an einer kreativen Zusammenarbeit der CDU mit der SPD.

 

Beigeordnete SCHELLMANN wehrt sich gegen die Aussage, es sei keine Auswahl getroffen worden. Es sei eine Auswahl durch ein Beratungsunternehmen durchgeführt worden, welches sehr versiert vorgegangen sei. Die Stellensuche sei nicht regional konzentriert gewesen, sondern durch Anzeigen etwa in der FAZ bundesweit verbreitet worden. Es hätten sich also Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet bewerben können. Bekanntlich sei es jedoch schwierig, geeignete Bewerber für solche Stellen zu finden, wer sich mit dem Thema beschäftige, wisse das. Es sei auch gar nicht untypisch, dass Bewerber im letzten Moment abspringen. Der kurzfristig gefundene zweite Bewerber habe sie nicht so sehr überzeugen können. Die nun zur Wahl stehende Kandidatin empfinde sie als eine zielführende Persönlichkeit, der es gelingen könne, die Stelle auszufüllen und gute Arbeitsleistungen und Ergebnisse zu erzielen. Sie wehre sich jedoch gegen die Aussage, dass geschachert werde. Sie sei überzeugt, dass alle Fraktionen im Rat die bestqualifizierten Kandidaten für diese Aufgabe suchten und sie werde sich dafür einsetzen, dass das auch bei der nächsten Besetzung wieder gelte.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN vermutet eine Verwechslung seitens der Grünen, indem diese der CDU Mutlosigkeit und Führungslosigkeit attestierten. Mutlosigkeit stelle sie vielmehr bei den Grünen selbst und bei Herrn Meihsies fest, denn Mutlosigkeit müsse man ja empfinden, wenn niemand mit einem reden und etwas gemeinsam unternehmen wolle. Ihre Fraktion habe sich selbstverständlich gerne einen Monat zusätzliche Zeit gelassen, da sie der Auffassung sei, dass die Kämmerei ein sehr wichtiges Dezernat in der Stadtverwaltung sei. Sie stehe dazu, sich lieber heute noch einen Monat Zeit zum Überdenken und zum Überplanen zu nehmen, schließlich werde hier jemand für acht Jahre gewählt, das dürfe nicht per Schnellschuss erfolgen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM betont, dass nach einem umfangreichen Verfahren aus 120 Kandidaten eine Bewerberin vorgestellt worden sei, bei der man davon ausgehen könne, dass sie diese Aufgabe qualifiziert erfüllen werde. Warum aus dem verbliebenen Kreis der letzten fünf Bewerber nun der eine oder andere am Ende noch abgesprungen sei, sei dahingestellt. Bereits im Personalausschuss sei über die Frage diskutiert worden, wie man mit der Fachbereichsleitung 3 umgehe. Man sei zu der Auffassung gekommen, diese Stelle für ein Jahr über ein Abordnungsverfahren zu besetzen. Man sei sich sehr wohl bewusst, dass das Thema Umwelt eine so große Rolle spiele, dass die Verwaltung längerfristig gesehen hier besser aufgestellt werden müsse. Das sei sicherlich auch im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heute werde man nach Eignung und Befähigung eine Wahl treffen und man werde das im nächsten Jahr genauso tun, wenn es um die Dezernentenstelle im Umweltbereich gehe.

 

Im Anschluss an die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE stellt sich Frau Gabriele Lukoschek kurz vor.

 

Es erfolgt kein Widerspruch gegen eine offene Wahl.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei 2 Enthaltungen durch Ratsherrn Pols und Ratsfrau Ebeling auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Mädge

Frau Gabriele Lukoschek

für eine 8-jährige Amtszeit vom 01.09.2008 bis 31.08.2016 zur Stadtkämmerin. Gemäß § 81 NGO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und eine dem Amt entsprechende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung.

 

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