Auszug - Plant die Stadt neue Gewerbegebiete am Bilmer Berg ? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.05.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE geht kurz auf die Chronologie der Beratungen ein. Einen ersten Sachstandsbericht habe es bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Januar 2006 gegeben. Der damalige Bericht zur EU-Förderkulisse enthielt auch die Entwicklung des Bereiches Bilmer Berg II, gelegen zwischen dem jetzigen Baumarkt Bahr und dem Elbe-Seitenkanal, zu einem Gewerbegebiet mit einem Schlepphafen sowie der zwischen beiden verlaufenden Autobahn. Ausgehend von dieser Diskussion wurden im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss im September/Oktober 2006 B-Plan und F-Plan geändert und entsprechende Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Dem neuen Rat wurde im März 2007 im Verwaltungsausschuss im Rahmen der EU-Ziel 1-Förderung das Projekt erneut vorgestellt. Daran anschließend gab es im Mai 2007 im Bauausschuss eine weitere umfangreiche Darstellung der Pläne zum Container-Terminal und zum Gewerbegebiet Bilmer Berg II. Zuletzt erinnert er an die Diskussion im öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses vor nicht einmal einem Monat. Dort wurden im Zusammenhang mit der Hafenentwicklung die Flächen am Bilmer Berg erneut vorgestellt. Die gesamte Entwicklung am Bilmer Berg sei durchgehend sowohl vom alten, als auch vom neuen Rat einhellig begleitet worden. Auch am 3. Juni haben alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Sachstandsbericht zugestimmt. Vor dem Hintergrund dieser vorhandenen Informationen seien die Fragen 1 und 2 beantwortet, auf die weiteren Fragen wolle er kurz eingehen.

Hinsichtlich eines möglichen Stadions im Planbereich wurde mit dem Lüneburger SK und inzwischen mit dem Fc Hansa Lüneburg diskutiert, ob es möglich ist, ein Stadion mit einer Kapazität von 5.000 Plätzen zu bauen. Es war zunächst geplant, EU-Ziel 1-Mittel für den Bau eines Stadions mit einem Kostenansatz von rund 10 Millionen Euro zu beantragen, was sich jedoch als sehr unwahrscheinlich herausstellte. Im Rahmen des Bebauungsplanes wurde allerdings auch diskutiert, ob Flächen vorgesehen werden, nicht für ein Stadion, sondern für zwei bis drei Sportplätze. Dies käme auch anderen Vereinen in Lüneburg zu gute, da durch die sehr positive Entwicklung der Anmeldezahlen im Jugendfußball einige Klubs bereits Kapazitätsprobleme angemeldet haben. Trotz der bereits vorgesehenen Erweiterungen, etwa auf den Sülzwiesen, sei hier in Zukunft ein noch weiter steigender Bedarf zu erwarten, den man bei den jetzigen Planungen berücksichtige.

Die Gesamtfläche des Plangebietes beträgt ungefähr einhundert Hektar. Ein Teil davon ist bereits gewerblich vorgesehen, ein weiterer Teil wird vorgesehen für Fahrbahn und Anbauten der A39, deren Linienbestimmung noch nicht abgeschlossen ist. Mit der Region Süderelbe werden derzeit Gespräche über den so genannten ‚Businessplan’ geführt, einer Machbarkeitsstudie für den Hafen und seine Entwicklung. Die Flächen werden derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt, zudem enthalten sie einen kleinen Waldstreifen sowie eine alte Sandkuhle. Zwölf Hektar des Geländes gehören der Stadt, die restlichen Flächen befinden sich im Eigentum eines Landwirtes, von dem man in der Vergangenheit bereits Grundstücke in diesem Bereich erworben hat und mit dem man auch jetzt wieder in Verhandlungen steht.

Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen den Gewerbegebieten im Bereich Bilmer Berg und dem geplanten Baugebiet Tiergartenkamp kann seitens der Verwaltung mit Nein beantwortet werden.

Zu den Planungen auf den Flächen Bilmer Berg II wird anhand eines bereits in Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss vorgestellten Planes (siehe Anlage) erläutert, dass es Wunsch der Stadt ist, die geplante Trasse der A39 etwa einhundert Meter nach Westen zu verschieben, um das dann größere Dreieck zwischen der B209, dem Kanal und der geplanten Autobahn besser nutzen zu können. Der bisherige Hafen mit der Ansiedlung eines Container-Terminals soll durch die Weiterführung der Hafenbahn unter der B209 hindurch an den geplanten Parallelhafen mit drei Liegeplätzen und die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg angebunden werden. Das werde nicht zuletzt auch zur Sicherung der Bahnverbindung nach Dannenberg beitragen. Für die Unterführung der Hafenbahn muss die Bundesstraße circa einen Meter angehoben werden. Der Bereich des genannten Dreiecks soll als erstes mit einem Bebauungsplan versehen werden, um den zunehmenden Platzproblemen  aufgrund der sehr positiv zu betrachtenden Entwicklung der Gewerbebetriebe im Hafen zu begegnen. Der Trend geht zu einer verstärken Nachfrage aus dem Raum Hamburg nach Ansiedlungsmöglichkeiten, für die man eine gute Logistik aufbauen muss. Zudem kehren nicht wenige Firmen mit ihren Produktionsstätten aufgrund der erheblichen Transportkosten aus dem Ausland zurück, auch hierfür muss Vorsorge getroffen werden.

Die Verhandlungen für den Flächenerwerb sind ganz bewusst an eine unabhängige Anwaltskanzlei gegeben worden, um gar nicht erst in eine Diskussion über irgendwelche Interessenkonflikte oder –einflüsse zu geraten. Die Verhandlungen laufen getrennt von anderen Planungen, Ziel ist es, den Beschlussvorschlag über den Ankauf der Flächen den zuständigen Gremien möglichst binnen eines Jahres vorlegen zu können.

Es wird derzeit daran gearbeitet, die Erschließung der Fläche in einem PPP-Verfahren an der Seite eines privaten Partners zu realisieren. Die Umsetzung des Gesamtpaketes wird Verwaltung, Rat und Fachausschüsse sicherlich noch auf Jahre hinaus beschäftigen, hier handelt es sich um den richtigen Weg in die Zukunft bei der Weiterentwicklung der Stadt Lüneburg.

 

Beigeordneter BLANCK beantragt Aussprache.

 

Dem Antrag auf Aussprache wird mehrheitlich zugestimmt bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE.

 

Beigeordneter BLANCK bedankt sich für die ausführliche Antwort. Ihm seien die Ausführungen aufgrund der jüngsten Ausführungen im Wirtschaftsausschuss zwar bereits bekannt gewesen, die Anfrage sei aber bereits zuvor gestellt worden. Die Frage nach einer wissenschaftlichen Bedarfsermittlung sei jedoch nicht beantwortet worden. Ebenso die entscheidende Frage, ob die Stadt oder Dritte noch weitere Gewerbegebiete über dieses bereits bekannte Gebiet hinaus planen. In der nicht öffentlichen Sitzung eines Gremiums sei kürzlich die Rede von einem Gewerbegebiet Bilmer Berg III, IV und sogar V gewesen. Ihn interessiere, welche weiteren konkreten Überlegungen es hier gebe. Er bitte, auf diese Fragen noch einzugehen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert daran, dass die Frage nach einer wissenschaftlichen Bedarfsermittlung im Wirtschaftsausschuss von Herrn Glaser von der Süderelbe AG beantwortet wurde, wonach man im System der freien Marktwirtschaft auch mit wissenschaftlichen Untersuchungen keine sicheren Erkenntnisse zur Bedarfsermittlung für die Ansiedlung von Unternehmen erzielen könne. Hier könne man nur Vorsorge treffen durch den Erwerb von Vorratsflächen. Die Entwicklung dieser Flächen erfolge erst, wenn auch konkrete Interessenten vorhanden sind, die sich ansiedeln wollen. Die Planungen für das Gewerbegebiet Bilmer Berg, einerlei wie man die Flächen durchnummeriere, reichten aller Voraussicht nach für die Entwicklung an Gewerbeflächen für die nächsten Jahre aus, soweit man das nach heutigen Erkenntnissen beurteilen könne. Der Kanal bilde die Grenze der Planungen.

 

Ratsherr MANZKE erinnert an die vor langer Zeit geführten Diskussionen bei der Entwicklung des Industriegebietes Hafen. Seinerzeit habe es ebenfalls eine große Zahl von sozusagen ‚Gestrigen’ gegeben, die sich mit den damals sehr weitsichtigen Plänen nicht identifizieren konnten und sie als Gigantismus abtaten. Heute wisse man, dass es ein kluger Schachzug gewesen sei, das Industriegebiet Hafen zu erstellen. Als er die Anfrage gelesen und sich gefragt habe, wie sie gemeint sei, sei ihm der Gedanke gekommen, dass die Frage eigentlich hätte lauten müssen, ob die Stadt etwa ein neues Gewerbegebiet plane. Herr Blanck wisse ebenso gut wie er selbst, dass das vorhandene Industriegebiet im Hafen nahezu ausgeschöpft sei und man einen großen Fehler mache, wenn man die Rahmenbedingungen für eine wachsende Wirtschaft nicht schaffe. Daher sei diese Planung dringend notwendig und in die Zukunft gerichtet. Das habe doch auch Herr Blanck erkannt, indem er im Wirtschaftsausschuss den Plänen zugestimmt habe.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

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