Auszug - Unterstützung der schulpolitischen Forderungen des Stadtschülerrates Lüneburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.05.2008, eingegangen am 15.05.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY erinnert an die kürzlich durchgeführte Demonstration der Schülerinnen und Schüler. Seine Fraktion habe die Resolution nach einem Gespräch mit dem Stadtschülerrat aufgegriffen und bitte den Rat, sich den Forderungen anzuschließen. Die Überweisung in den Schulausschuss mache Sinn, da dort der Stadtschülersprecher vertreten sei und selbst Stellung nehmen und seine Position erklären könne. Genau wie man es mit massiven Studentenprotesten zu tun habe, gebe es auch erhebliche Schülerproteste, daran merke man, dass die Bildungspolitik des Landes und des Bundes desaströs in die falsche Richtung laufe. Er hoffe, dass diese soeben beim Gesundheitswesen gezeigte Einsicht sich auch auf das Bildungswesen ausdehne.

 

Beigeordnete LOTZE begrüßt es, wenn Schülerinnen und Schüler ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen und sich aktiv in den Willensbildungsprozess einbringen. Die Schülerinnen und Schüler hätten mit ihrer Demonstration am 8. Mai eindrucksvoll gezeigt, dass sie mündige junge Staatsbürger seien. Die Schülerinnen und Schüler haben eine Resolution verabschiedet und diese dem Adressaten ihrer Forderungen, nämlich dem Land Niedersachsen über Frau Scholl von der Landesschulbehörde übergeben. Nun fordere die Linke, dass der Rat diese Resolution erneut verabschiede und sich die Aussagen der Schüler zu eigen mache. Davon abgesehen, dass die Resolution dem Adressaten bereits vorliege, ergäben sich aus einer erneuten Verabschiedung, diesmal durch den Rat, einige Ungereimtheiten. So enthalte der Resolutionstext eine wörtliche Passage, wonach die Unterzeichner kaum Gehör in der Politik fänden. Dieser Satz sei auf die Schüler zugeschnitten, der Rat könne ihn sich logischerweise nicht zu eigen machen, er sei einfach ohne Verstand abgeschrieben worden. Weiterhin zitiere sie aus dem Text, wonach ‚die Ausstattung an allen Schulformen mit genügenden Räumen und angemessener Ausstattung nicht gegeben sei’. Diesem Satz könne die Gruppe SPD/CDU nicht zustimmen, gerade die Stadt Lüneburg habe die Schulen mit erheblichem finanziellen Einsatz fit gemacht, sie verweise nur auf das ambitionierte Schulbauprogramm. Im Zeitraum zwischen 2001 und 2009 würden danach rund 60 Millionen Euro in die Lüneburger Schulen investiert. Beim gestrigen Empfang der Abiturientinnen und Abiturienten habe die Leiterin der Wilhelm-Raabe-Schule das Engagement der Stadt und die gute Zusammenarbeit ausdrücklich gelobt. Schließlich enthalte die Resolution die Aussage, dass ‚die Unterrichtsmethoden größtenteils von vorgestern seien’. Diese Ansicht bestehe schon so lange, wie es Schüler und Lehrer gebe. Dadurch würde die Aussage jedoch nicht wahrer.

Diese drei Beispiele machten deutlich, dass der Rat dem Antrag der Linken nicht zustimmen könne. In einem Gespräch mit Herrn Ewert, dem Vorsitzenden des Stadtschülerrates, habe sie ihm am Vortag ihre Position erläutert. Herr Ewert habe ihr versichert, dass er diese Argumente nachvollziehen könne. Sie habe in diesem Gespräch vielmehr den Eindruck gewonnen, dass die Linke bei der Demonstration am 8. Mai den Schülern diese Resolution geradezu abgeschwatzt habe. Sie wolle deutlich sagen, dass etliche Forderungen der Schülerinnen und Schüler berechtigt und vernünftig seien. Diese würden in Hannover dementsprechend von den verschiedenen Institutionen in den politischen Willensbildungsprozess eingebracht. Hier vor Ort befasse sich der Schulausschuss bereits seit langem konstruktiv und zielorientiert mit diesen Forderungen, dort habe auch Herr Ewert die Interessen der Schüler stets sehr dezidiert eingebracht. Sie glaube nicht, dass es dieser Resolution bedürfe, um die Interessen der Schülerinnen und Schüler zu vertreten.

Sie kritisiere, dass Herr Riechey bei der letzten Sitzung des Schulausschusses nach dem ersten Tagesordnungspunkt schmollend gegangen sei, weil die Ausschussmitglieder nicht so mitspielen wollten, wie er es gerne gehabt hätte. Danach seien weitere wichtige Tagesordnungspunkte zur Sprache gekommen, etwa der Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen sowie die Besetzung von drei Schulleiterstellen, das scheine ihn alles nicht zu interessieren. Mit der heutigen Resolution scheine sich die Linke auf Kosten der Schülerinnen und Schüler ein Stück weit profilieren zu wollen. Wenn sie der Resolution auch nicht zustimmen könne, halte sie es für angebracht, sie als Arbeitsgrundlage in den Schulausschuss zu überweisen.

 

Ratsherr DR. ALTHUSMANN möchte einen Zwischenruf von Herrn Riechey aufgreifen, in dem der Mehrheitsgruppe Demokratiedefizite unterstellt worden seien. Gerade in dem System, aus dem über 80 % der Anhänger der Linken stammten, habe es die heutigen Mitbestimmungsrechte nicht gegeben. Er wisse nicht, ob es demokratisch und von den Initiatoren gewünscht sei, dass die Linke alle wie auch immer gearteten Initiativen quasi für sich übernehme. Es gebe Schüler, die der Linken mitnichten nahe stünden und die mit Sicherheit etwas gegen eine solche Vereinnahmung durch die Einbringung in den Rat haben. Die Linke tue so, als ob sie die einzige Vertreterin der Rechte der Schüler und Studenten sei. Herr Riechey maße sich hier etwas an, das ihm nicht zustehe.

Die CDU im Landtag nehme die Sorgen der Schülerinnen und Schüler sehr ernst. Die Unruhe an den Schulen sei vorhanden, zum Teile werde sie auch forciert, aber er wolle deutlich sagen, dass durch die Reformmaßnahmen seit 2003, beispielsweise beim Unterrichtsausfall und der fehlenden Wiederbesetzung von Lehrerstellen sowie durch die Abschaffung der Orientierungsstufe, die Einführung der eigenverantwortlichen Schule und des Abiturs nach zwölf Jahren, erhebliche Reformen auf den Weg gebracht worden seien. Auch das Wahlverfahren bei einem freien Elternwillen führe zwangsläufig dazu, dass die Eltern – nicht zuletzt durch die schlechte Berichterstattung über Hauptschulen – ihre Kinder vermehrt an Gymnasien anmeldeten, oft auch ohne die entsprechende Empfehlung der Grundschule. Dies führe zu größeren Klassen, dem Problem der Binnendifferenzierung im Unterricht, der Überforderung der Eltern und der Lehrer und damit zwangsläufig auch der Schüler. Diese Dinge könnten mit einer ‚guten Schule’ vermieden werden, die sich durch kleinere Klassen, noch mehr Lehrer und einer noch höheren Investition in Bildung erreichen ließe. Angesichts der Gesamtverschuldung Niedersachsens könne man sich jedoch nur nach der Decke strecken. Dennoch seien die Investitionen in Bildung in Niedersachsen in den Jahren 2002 bis 2008 stark angestiegen, allein im Kultusbereich von 3,75 auf 4,4 Milliarden Euro. Ferner habe man an niedersächsischen Schulen so viele Lehrer wie nie zuvor und die Zahl der Ganztagsschulen sei seit 2003 von 145 auf 670 angestiegen. Leider ließen sich Ideologen durch solche Fakten nicht beirren, sondern hielten an ihren vorgefertigten Meinungen fest.

Zur Verkürzung des Gymnasiums auf acht Jahre habe man in Hannover einstimmig mit den Gewerkschaftsverbänden einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der zu mehr Ganztagsschulen und mehr Flexibilität bei der Unterrichtseinteilung führen solle. Die Frage der Lernmittelfreiheit sei ein alter Streitpunkt, die Erfahrung zeige, dass zu Zeiten der Lernmittelfreiheit die Bücher in der Regel veraltet oder in einem schlechten Zustand gewesen seien. Mit der neuen Einführung der Lernmittelfreiheit habe man ein – zugegeben nicht immer einfaches, aber dennoch vernünftiges – System geschaffen und insbesondere sichergestellt, dass Kindern aus sozial schwachen Familien keine Kosten für Lernmittel entstehen. Dafür stünden fast vier Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung, die gegenteilige Behauptung sei schlichtweg falsch. Man habe einen guten Weg gewählt zwischen dem, was möglich sei, was finanziell machbar sei und dem, was nötig sei.

Man müsse sich mehr über Qualität und Inhalte von Schule unterhalten, stattdessen führe man immer noch ideologische Grabenkämpfe über Systemfragen. Diese Debatten brauche man nicht, es könne nur darum gehen, den Schülerinnen und Schülern eine gute Schule für einen guten Schulabschluss zu bieten.

 

Beigeordneter LÖB sieht sich erneut vor eine seltsame Situation gestellt. Frau Lotze versuche, mit einer fast bibelhaften Exegese die wunden Punkte des Antrages zu finden, um diesem ja nicht zustimmen zu müssen. Herr Althusmann beanstande, dass die Linken Anträge für Gruppen stellten, die diese selbst im Rat nicht stellen könnten. All das seien keine Mittel und Wege, mit den Problemen der Stadtschülerschaft umzugehen. Die Schüler fühlten sich nicht umsonst angefressen und seien tätig geworden, es hätten sich in der Tat einige Probleme aufgestaut. Dazu gehöre unter anderem das – jetzt vielleicht gelöste – örtliche Problem mit dem Gymnasium in Scharnebeck, jedoch auch andere, die die Schüler genannt haben, etwa die Forderung nach besserer Ausstattung und kleineren Lerngruppen. Das seien sinnvolle und richtige Forderungen, selbst die Bundeskanzlerin habe Bildung als wichtiges Ziel ausgegeben. Das müsse umgesetzt werden, daher könne man sich nicht erlauben, sich durch eine kleinkarierte Exegese des Resolutionstextes von den Inhalten zu verabschieden. Natürlich sprechen Schüler Dinge anders aus, als es die Ratsmitglieder gewohnt seien, manchmal sei das aber durchaus treffender, als überall zu differenzieren. Es sei allgemein gewollt, dass die Schülerinnen und Schüler politisch mündige Bürger werden und sich in die Meinungsbildung einbringen, daher sollte man mit dieser Resolution nicht so umgehen, als wenn sie das Papier nicht wert sei, auf dem sie gedruckt ist. Vielmehr sollte man diese Aktivitäten loben und unterstützen. Natürlich könne man als Rat sagen, dass man schon vieles getan habe, aber es wäre vermessen, so zu tun, als ob schon alles erreicht sei. Einige der Probleme lägen einfach daran, dass es noch ein aus der Kaiserzeit stammendes Schulsystem gebe. Das könne der Rat allerdings nicht so schnell ändern, aber man könne an einer Verbesserung arbeiten, die nicht unbedingt teurer sein müsse als das bestehende System. Hier gebe es viele Möglichkeiten, über die man im Schulausschuss diskutieren sollte und nicht den berechtigten Antrag ablehnen, nur weil er von den Linken komme.

 

Beigeordnete SCHELLMANN möchte nicht erneut in die seit Jahren geführte Diskussion einsteigen, wenngleich es Tatsache sei, dass die Politik der letzten Jahre viele Probleme in den Schulen gebracht habe. Gerade an den Schulen in Lüneburg sei es mit den parallel zum Unterricht laufenden Renovierungsarbeiten eine sehr schwierige Zeit gewesen, daher habe sie Verständnis dafür, dass die Schüler auf die Straße gingen. Was sie jedoch an dem Antrag kritisiere, sei die Tatsache, dass die Linke sich einfach die Vorlagen zunutze mache, ohne sie zu bearbeiten und ohne auf die wesentlichen Probleme einzugehen, die man selbst vor Ort lösen könne. Mit einer konkreten Abstellung der Resolution auf den Rat wäre man heute sehr viel weiter gekommen, dafür habe sich die Linke jedoch zu wenig Mühe gegeben.

Dennoch teile auch sie natürlich die Sorgen der Schülerinnen und Schüler angesichts der Veränderungen. Darum müsse man sich kümmern, indem man für Abhilfe bei den berechtigten Vorwürfen sorge. Für die Einführung kleiner Lerngruppen zur besonderen Förderung habe Hannover Geld zur Verfügung gestellt, zudem arbeite man dort an der Umgestaltung der Rahmenrichtlinien, um die Belastung der Schülerinnen und Schüler zu senken. Es sei selbstverständlich, dass die Lerninhalte überarbeitet würden, wenn ein Gymnasium plötzlich von neun auf acht Schuljahre umgestellt werde. Dies dürfe allerdings, darüber müsse man sich im klaren sein, nicht zu einer Absenkung der Standards führen, da ansonsten das Abitur möglicherweise nicht mehr ausreiche, um hinterher eine Universität zu besuchen. Natürlich bringe die Verkürzung eine erhöhte Belastung für die Schüler mit sich, man dürfe aber nicht vergessen, dass der Besuch eines Gymnasiums schon immer eine gewisse Belastung erfordert habe.

Sie habe Verständnis dafür, dass sich Frau Lotze einzelne Sätze aus der Resolution herausgesucht habe, weil deren Inhalte einfach nicht stimmten. Die Organisation des Unterrichts etwa könne man getrost in die Hände der Schulleitungen legen, diese hätten einwandfrei die dafür notwendige Kompetenz. Gerade die eigenverantwortliche Schule gebe innerhalb eines gewissen Rahmens ein Höchstmaß an Autonomie an die Schulleitung, die Eltern und an die Schüler.

 

Ratsherr RIECHEY beanstandet, dass die vorgebrachten Unterstellungen nicht korrekt seien. Er habe eine Resolution eingebracht, die zwar andere – nämlich eine Interessengruppe, die nicht selbst Anträge an den Rat stellen könne – geschrieben haben, der man sich aber anschließen wolle. Gerade weil der Text nicht von ihm selber stamme, könne er nicht einfach Veränderungen daran vornehmen. Zur Abstimmung habe man gegeben, dass sich der Rat dieser Resolution anschließen solle, da wäre es geradezu eine Frechheit, sie textlich zu verändern. Es lägen Beschlüsse der jeweiligen Gremien vor, Anträge für sie einzubringen. Er sei tätig geworden auf Beschluss des Stadtschülerrates und des AStA und habe daher exakt die dortige Wortwahl wiedergegeben.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, den Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu überweisen.

 

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