Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Zur Tagesordnung rügt Ratsherr Meihsies, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2008 und der Fraktion Die Linke vom 15.11.2007 zum Thema Gesamtschule nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden, obwohl diese in der Ratssitzung am 28.02.2008 gemeinsam behandelt und in den Schulausschuss verwiesen wurden.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass zu der Thematik zwar verschiedene Gesetzentwürfe vorlägen, aber die genauen neuen Regelungen zu den Gesamtschulen noch nicht im Detail ausformuliert seien. Daher habe man sich entschlossen, die Anträge erst auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die genauen Bedingungen, unter denen Gesamtschulen errichtet werden können, bekannt seien und in die Behandlung der Anträge einbezogen werden können. Die Beratung im Schulausschuss soll aber sofort erfolgen, wenn die gesetzlichen Bedingungen vorliegen.

 

Ratsherr Meihsies betont, in der Sache sei ein Grundsatzbeschluss wichtig, wie und wo eine Gesamtschule in Lüneburg eingerichtet werden könne, unabhängig von der konkreten Gesetzesformulierung.

 

Erster Stadtrat Koch gibt zu bedenken, dass beide Anträge im Rat gemeinsam behandelt und verwiesen worden sind, ein Sachbeschluss im Rat also nicht erfolgt sei. Die Verweisung in den Schulausschuss diene einer ausführlichen Analyse der Bedingungen.

 

Ratsherr Riechey beantragt, das Thema Gesamtschule auf die Tagesordnung (nach TOP 4) der heutigen Sitzung zu setzen und darüber abzustimmen. Der Beschlussvorschlag lautet, einen Genehmigungsantrag vorzubereiten, also auch das Grundsätzliche zu klären und einen rechtzeitigen Antrag zu stellen.

 

Erster Stadtrat Koch erklärt, dass eine Erweiterung der Tagesordnung nur möglich sei, wenn Dringlichkeit bestehe. Andernfalls sei die Einberufung einer neuen Sitzung erforderlich.

Ratsherr Riechey möchte eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erreichen. Er habe sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt und erfahren, dass die Anträge heute auf der Tagesordnung stehen müssten.

 

Beigeordnete Lotze stellt fest, die Positionierung zur Gesamtschule im Rat sei eindeutig. Als Träger der Gesamtschulen würden zurzeit im Gesetz noch die Landkreise genannt werden. Hinsichtlich der Genehmigung einer Gesamtschule in der Region Lüneburg habe bei einer Veranstaltung der Gründungsinitiative ein Regierungsvertreter Unterstützung zugesagt. Auch die Landesschulbehörde bestätigt, dass es nicht darauf ankomme, einen frühzeitigen Antrag zu stellen (kein Windhundprinzip).

 

Dies unterstreicht auch Bürgermeister Dr. Scharf. Das vorgeschriebene Verfahren mit einer Elternbefragung ist durchzuführen. Die Einrichtung ist vor dem 01.08.2009 nicht möglich. Eine Eilbedürftigkeit der Entscheidung vor der Sommerpause sieht er nicht.

Auch Ratsherr von Mansberg ist der Ansicht, eine Debatte ohne vernünftige Grundlage diene der Sache nicht.

 

Erster Stadtrat Koch nennt die rechtlichen Bedingungen: Für eine Erweiterung der Tagesordnung sei eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Für die Einberufung einer neuen Sitzung eine 1/3-Mehrheit. Es sollte die nächste Sitzung abgewartet werden und dann die Anträge behandelt werden. Alle möglichen Vorarbeiten der Verwaltung laufen bereits.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Ratsherr Meihsies, der Antrag zur Tagesordnung werde aufrechterhalten.

 

Beigeordnete Lotze lässt darauf hin über die Anträge abstimmen:

1. Der Antrag, die Anträge zur Gesamtschule nach TOP 4 der heutigen Sitzung zu behandeln wird einstimmig bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

2. Der Antrag, zeitnah eine neue Sitzung einzuberufen, möglichst vor der Sommerpause, sofern das Gesetz dann vorliegt, wird einstimmig bei 3 Enthaltungen angenommen.

 

3. Ein weiterer Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung im Nichtöffentlichen Teil, TOP 12, wird einstimmig angenommen und damit die Nachtragstagesordnung beschlossen.

Beschluss:

 

Die Nachtragstagesordnung mit einer Erweiterung im nichtöffentlichen Teil um TOP 12 wird einstimmig beschlossen.