Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Nach kurzer Vorstellung des TOPs durch den Vorsitzenden,
Ratsherrn Manzke, führt Herr Oberbürgermeister Mädge kurz die Istsituation zur
Hafenentwicklung aus. Die Entwicklung des Lüneburger Hafens wurde als ein
Projekt im Zuge der EU-Förderung 2007 aufgenommen. Die erforderlichen
Beschlüsse wurden im Bauausschuss bereits gefasst. Die Entwicklung des Gebietes
stellt ein Millionenprojekt dar. Auf Grund dieser besonderen Verantwortung
gegenüber dem Bürger und dem Rat ist es zwingend, hierfür das erforderliche Know-How
von Fachleuten einzubinden. Man arbeite bewusst mit der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Lüneburg mbH (W. LG) und der Süderelbe AG
zusammen, da diese aufgrund der regionalen Verbundenheit zum einen die
Besonderheiten der Region Lüneburg kennen und zum anderen eine Vertrauensbasis
aus anderen gemeinsamen Projekten vorhanden ist. Der nachfolgende Vortrag soll
die Perspektiven einer möglichen Hafenentwicklung aufzeigen, bevor es dann
gegebenenfalls zur Auftragsvergabe kommt. Er weist in diesem Zusammenhang
nochmals darauf hin, dass die Entwicklung nicht in 1-2 Jahren abgeschlossen
ist, sondern dass es sich um ein langfristiges Projekt zur Entwicklung des
Hafens und der Gewerbegebiete handelt. Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, dankt Oberbürgermeister Mädge
für die Ausführungen und unterstützt dieses Projekt in vollem Umfang. Er hält
dieses für die wirtschaftliche Entwicklung Lüneburgs für unverzichtbar,
insbesondere im Hinblick auf die gesamte Erschließung der Hafenflächen bis 2015
und leitet mit diesen Worten an Herrn Enkelmann (Geschäftsführer der W.LG)
weiter. Herr Enkelmann bedankt sich zunächst für die Einladung und
weist darauf hin, dass diese Ausführungen einen Zwischenstand darstellen und
keineswegs ein komplettes Konzept. Er sieht dieses Projekt als eines der
Größten in den letzten Jahren in Lüneburg. Ziel des Projektes ist es, die
Gewerbegebiete Bilmer Berg und Hafen miteinander zu verbinden und den
ansässigen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zwischen verschiedenen
Verkehrsträgern, nämlich Bahn, Schiff oder Straße, variieren zu können. Im
ersten Schritt hat nun die W.LG gemeinsam mit der Süderelbe AG eine Befragung
zur potentiellen Hafennutzung durchgeführt, indem 91 Unternehmen in Stadt und
Landkreis Lüneburg zu diesem Thema befragt wurden. Der Fragebogen sowie die Ergebnisse aus dieser Befragung
werden von Herrn Dr. Glaser, Prokurist der Süderelbe AG, vorgestellt. Im
Vorfeld weist Herr Dr. Glaser darauf hin, dass diese Befragung und deren
Ergebnis nicht alleine ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des
Projektes sein sollten. Sie ist vielmehr ein Teil einer vielgliedrigen Kette,
um unter Beachtung aller Aspekte zu einer Entscheidung zu kommen. Die
Flächenreserven des Gebietes Bilmer Berg sowie des Hafens sind in den nächsten
Jahren erschöpft, so dass die Neuschaffung von Gewerbeflächen in diesem Bereich
unstrittig ist. Von den 91 befragten Unternehmen beantworteten 42 den
Fragebogen, wovon 39 ausgewertet werden konnten. Die Rücklaufquote beträgt
somit 46%. Ziel dieser Befragung ist das Aufzeigen von möglichen
Transportzielen und Marktchancen des Binnenhafenstandortes sowie die Schaffung
einer Grundlage zur Abschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten des
Binnenhafenstandortes Lüneburg. Die Ergebnisse sind der beigefügten Anlage zu
entnehmen. Zudem weist Herr Dr. Glaser darauf hin, dass eine
Untersuchung der Marktpotentiale ergeben hat,
dass bis 2025 mit einer Verdreifachung des Container-Umschlags in Hamburg
gerechnet werden kann. In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, welche Chancen
sich daraus für den Lüneburger Hafen ergeben könnten. Seitens der W.LG und der Süderelbe AG wird als nächster
Schritt eine grobe Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt. Anschließend muss ein
Organisations- und Finanzierungskonzept erstellt werden, insbesondere vor dem
Hintergrund, ob ein privater Investor einzubeziehen ist und mit welchem
Vermarktungskonzept. Weiterhin hat eine Prüfung der Förderfähigkeit zu erfolgen
und die Integration dieses Projektes in das Gesamtkonzept
„lüneburg-project 2015“. Im Anschluss an den Vortrag äußert Beigeordneter Blanck
Bedenken, dass mit einem Ausbau der A 39 die Straße gegenüber der Bahn bzw. dem
Binnenschiff als Transportmittel weiter an Attraktivität zunehmen wird und
bittet Herrn Dr. Glaser um Stellungnahme zu dem Gedanken. Herr Dr. Glaser sieht
den Ausbau nicht in Konkurrenz zur Bahn bzw. zum Schiff, sondern eher als
Chance, die Gewerbegebiete als trimodalen Standort anbieten zu können, in dem
sich Verkehrswege effektiv ergänzen. Des Weiteren fragt Beigeordneter Blanck, ob nicht der
Warenversand entscheidend sei und welche Maßnahmen notwendig sind, damit die
größeren Schiffe den Kanal befahren können. Der Kanal wird häufig als Durchgangsstraße benutzt und daher
ist der Warenversand von besonderem Interesse, führt Herr Dr. Glaser aus. Das
Schiffsheberwerk muss in den kommenden Jahren teilweise erneuert werden.
Insgesamt stellt das Schiffshebewerk einen Engpass dar, an dem heute bereits
Schiffe mehrere Stunden warten müssen. Wenn dieser Engpass beseitigt wird, ob
mit Erweiterung des Schiffshebewerkes oder mit Errichtung eines
Alternativ-Bauwerkes, würde die Umsetzung bis mindestens 2015 dauern. Das
Volumen hierfür wird auf 250 bis 300 Mio. Euro beziffert. Unabhängig davon ist der zweilagige Containerverkehr auf dem
Elbe-Seiten-Kanal derzeit realisierbar. Pro Schiff können momentan 96 Container
transportiert werden. Die Kapazität ließe sich auf 108 Container steigern, wenn
nicht Erfordernisse der Zollabwicklung dem entgegenstehen würden. Mit einer
strukturierteren Abwicklung könnte man dies ändern, so dass nicht nur
Investitionen gefordert sind sondern auch eine Ablaufoptimierung. Ratsfrau Pahnke dankt zunächst für den Vortrag und
befürwortet das Projekt zur Hafenentwicklung. Die Vorteile der
Just-in-Time-Lieferung bei Verringerung der Lagerkosten lassen sich auch per
Binnenschiff realisieren. Herr Dr. Glaser unterstützt die Aussage und weist auf
die Auskunft der Bundesanstalt für Gewässerkunde hin, dass das Binnenschiff der
günstigste Verkehrsträger ist. Die Entwicklungen und Prognosen des Hamburger Hafens sind
bekannt, so Ratsherr Neubauer, und fragt nach den Konsequenzen für den
Lüneburger Hafen. Die Probleme, die der Hamburger Hafen auf Grund der
Entwicklungen bekommen könnte, sind dort bekannt, entsprechende Lösungsmöglichkeiten
werden gefunden, führt Herr Dr. Glaser aus und warnt davor, sich nur auf die
Containerschifffahrt zu konzentrieren. Ratsherr Neubauer stellt die Frage, ob es – rein
spekulativ – realistisch sei, dass die Waren über den Lüneburger Hafen
und nicht über den Hamburger Hafen verschifft werden. Herr Dr. Glaser stellt
heraus, dass der Lüneburger Hafen vom Hamburger Hafen durchaus profitieren
kann. Als Beispiel für mögliche Entwicklungspotentiale nennt er die Kooperation
vom Binnenhafen Duisburg mit dem Seehafen Rotterdam. Welche Rolle Lüneburg für
Hamburg spielen kann, gilt es herauszuarbeiten. Herr Enkelmann betonte, dass es wichtig sei, das
Kundeninteresse abzufragen, um mögliche Fehlinvestitionen auszuschließen. Die
Verkehrswege müssen in der Zukunft optimiert werden. Weiterhin wies er darauf
hin, dass eine Auftragsvergabe europaweit ausgeschrieben werden muss. Die
Überlegungen bzgl. der Entwicklung des Hafens sollten auch in die Richtung
gehen, einen Hafenbetreiber einzubinden sowie Experten, die die
Transportvolumen für die Unternehmen in Lüneburg ermitteln sowie deren
Transportwege. Ein PPP-Modell wäre geeignet, das Risiko zu verringern und
die Finanzierung zu ermöglichen. Anschließend müssen die Flächen erschlossen
und das Produkt entsprechend vermarktet werden. Er wies darauf hin, dass die
Möglichkeiten der Dienstleistungen im Lüneburger Raum geschaffen werden müssen,
da die Reederein sich bereits heute orientieren. Er hebt hervor, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen als
positiv eingeschätzt werden und somit weitere Untersuchungen durchgeführt
werden sollen, um das Ergebnis zu überprüfen. Für die Region und die
Entscheidung bezüglich der Erweiterung des Hafens ist es wichtig, Strategien
für die im Vortrag genannten Probleme und Schwächen sowie potente Investoren zu
finden. Als Beispiel führte Herr Enkelmann an, dass sich für den Lübecker
Flughafen ein australischer Investor gefunden hat. Das oberste Ziel im Rahmen des Projektes ist der Erwerb der
Flächen zwischen dem Gewerbegebiet Bilmer Berg und dem Kanal führt Herr
Oberbürgermeister Mädge aus, weil dann die Grundlage für die Hafenentwicklung
vorhanden ist. Eine Umsetzung ist zudem nur unter Einbeziehung eines privaten
Investors möglich. Die Hansestadt alleine könnte das Risiko nicht tragen. Somit
sollte im weiteren Vorgehen zunächst eine Grobanalyse der Wirtschaftlichkeit
sowie die Erstellung eines Organisations- und Finanzierungskonzeptes (PPP)
erfolgen. Die Ergebnisse sind im Anschluss erneut im Wirtschaftsausschuss
vorzutragen. Bei positiven Untersuchungsergebnissen sollen die weiteren
Schritte (Vermarktungskonzept, Prüfung der Förderfähigkeit, Integration in ein
Gesamtkonzept) durchgeführt werden. Weiterhin ist geplant, dass das Zollamt in
das Gewerbegebiet „Hafen“ zieht, das Hafenbecken entschlammt und
die Hafen GmbH umstrukturiert wird. Auf die Frage des Ratsherrn Blanck, ob sich die besagten
Flächen bereits in städtischem Eigentum befinden bzw. im regionalen
Raumordnungsprogramm aufgenommen sind, führt Herr Oberbürgermeister Mädge aus,
dass er das Anliegen im Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde Ostheide
vorgetragen hat und diese nur die Bitte um Beteiligung geäußert hat. Die
Grundlage für den Erwerb wurde bei der Hansestadt bereits 2006 im Verwaltungsausschuss
und Bauausschuss geschaffen. Ziel des Projektes ist es auch, die ansässigen
Firmen sowie die geplante Trasse der A 39 in die Hafenentwicklungen zu
integrieren. Mit der Süderelbe AG und der W.LG hat man starke Partner an der
Seite, mit denen dieses volumenstarke Projekt optimal umgesetzt werden kann. Der Vorsitzender, Ratsherr Manzke, erbittet von der
Süderelbe AG bei entsprechenden Beschlüssen für die Folgeschritte einen
zeitlichen Ablaufplan und Zwischenberichte. Des Weiteren weist er darauf hin,
dass im Rahmen der Vermarktung und Erschließung parallel gearbeitet werden
solle. Diesem stimmt Herr Enkelmann zu. Zudem sichert er zu, dass bis Ende des
Jahres ein Vergabevorschlag ausgearbeitet werden könnte, wobei fünf Angebote
als Basis verwendet werden sollen. Zwischenergebnisse über den aktuellen
Sachstand würde man bei Bedarf in den städtischen Gremien vorstellen. Herr Dörbaum erkundigt sich, ob der W. LG gegenüber bisher
positives Interesse bezüglich der geplanten Hafenentwicklung von möglichen
Investoren geäußert wurde. Herr Enkelmann erklärt, dass bereits national und
international Interesse an einer Beteiligung bestände. Um die Überarbeitung des Projektnamens bittet der
Vorsitzende, Ratsherr Manzke. Die Namen Bilmer Berg und Lüneburger Projekt 2015
seien nicht förderlich, da außerhalb des Landkreises Lüneburg die Namen keine
Aussagekraft hätten. Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, schlägt vor, den Weg bzgl.
der Hafenentwicklung gemeinsam mit der W.LG weiterzugehen und bittet die
Verwaltung, die erforderlichen Beschlüsse, um das weitere Vorgehen zu
ermöglichen, zu fassen. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen
empfiehlt einstimmig, das Projekt zur Hafenentwicklung weiterhin in
Zusammenarbeit mit der W.LG umzusetzen und bittet die Verwaltung, die für das
weitere Vorgehen erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
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