Bürgerinformationssystem

Auszug - Vortrag zur Hafenentwicklung in der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.06.2008    
Zeit: 15:02 - 16:29 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach kurzer Vorstellung des TOPs durch den Vorsitzenden, Ratsherrn Manzke, führt Herr Oberbürgermeister Mädge kurz die Istsituation zur Hafenentwicklung aus

Beratungsinhalt:

 

Nach kurzer Vorstellung des TOPs durch den Vorsitzenden, Ratsherrn Manzke, führt Herr Oberbürgermeister Mädge kurz die Istsituation zur Hafenentwicklung aus. Die Entwicklung des Lüneburger Hafens wurde als ein Projekt im Zuge der EU-Förderung 2007 aufgenommen. Die erforderlichen Beschlüsse wurden im Bauausschuss bereits gefasst. Die Entwicklung des Gebietes stellt ein Millionenprojekt dar. Auf Grund dieser besonderen Verantwortung gegenüber dem Bürger und dem Rat ist es zwingend, hierfür das erforderliche Know-How von Fachleuten einzubinden. Man arbeite bewusst mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Lüneburg mbH (W. LG) und der Süderelbe AG zusammen, da diese aufgrund der regionalen Verbundenheit zum einen die Besonderheiten der Region Lüneburg kennen und zum anderen eine Vertrauensbasis aus anderen gemeinsamen Projekten vorhanden ist. Der nachfolgende Vortrag soll die Perspektiven einer möglichen Hafenentwicklung aufzeigen, bevor es dann gegebenenfalls zur Auftragsvergabe kommt. Er weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Entwicklung nicht in 1-2 Jahren abgeschlossen ist, sondern dass es sich um ein langfristiges Projekt zur Entwicklung des Hafens und der Gewerbegebiete handelt.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, dankt Oberbürgermeister Mädge für die Ausführungen und unterstützt dieses Projekt in vollem Umfang. Er hält dieses für die wirtschaftliche Entwicklung Lüneburgs für unverzichtbar, insbesondere im Hinblick auf die gesamte Erschließung der Hafenflächen bis 2015 und leitet mit diesen Worten an Herrn Enkelmann (Geschäftsführer der W.LG) weiter.

 

Herr Enkelmann bedankt sich zunächst für die Einladung und weist darauf hin, dass diese Ausführungen einen Zwischenstand darstellen und keineswegs ein komplettes Konzept. Er sieht dieses Projekt als eines der Größten in den letzten Jahren in Lüneburg. Ziel des Projektes ist es, die Gewerbegebiete Bilmer Berg und Hafen miteinander zu verbinden und den ansässigen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, nämlich Bahn, Schiff oder Straße, variieren zu können. Im ersten Schritt hat nun die W.LG gemeinsam mit der Süderelbe AG eine Befragung zur potentiellen Hafennutzung durchgeführt, indem 91 Unternehmen in Stadt und Landkreis Lüneburg zu diesem Thema befragt wurden.

 

Der Fragebogen sowie die Ergebnisse aus dieser Befragung werden von Herrn Dr. Glaser, Prokurist der Süderelbe AG, vorgestellt. Im Vorfeld weist Herr Dr. Glaser darauf hin, dass diese Befragung und deren Ergebnis nicht alleine ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Projektes sein sollten. Sie ist vielmehr ein Teil einer vielgliedrigen Kette, um unter Beachtung aller Aspekte zu einer Entscheidung zu kommen. Die Flächenreserven des Gebietes Bilmer Berg sowie des Hafens sind in den nächsten Jahren erschöpft, so dass die Neuschaffung von Gewerbeflächen in diesem Bereich unstrittig ist. Von den 91 befragten Unternehmen beantworteten 42 den Fragebogen, wovon 39 ausgewertet werden konnten. Die Rücklaufquote beträgt somit 46%. Ziel dieser Befragung ist das Aufzeigen von möglichen Transportzielen und Marktchancen des Binnenhafenstandortes sowie die Schaffung einer Grundlage zur Abschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten des Binnenhafenstandortes Lüneburg. Die Ergebnisse sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Zudem weist Herr Dr. Glaser darauf hin, dass eine Untersuchung der Marktpotentiale ergeben hat, dass bis 2025 mit einer Verdreifachung des Container-Umschlags in Hamburg gerechnet werden kann. In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, welche Chancen sich daraus für den Lüneburger Hafen ergeben könnten.

Seitens der W.LG und der Süderelbe AG wird als nächster Schritt eine grobe Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt. Anschließend muss ein Organisations- und Finanzierungskonzept erstellt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, ob ein privater Investor einzubeziehen ist und mit welchem Vermarktungskonzept. Weiterhin hat eine Prüfung der Förderfähigkeit zu erfolgen und die Integration dieses Projektes in das Gesamtkonzept „lüneburg-project 2015“.

 

Im Anschluss an den Vortrag äußert Beigeordneter Blanck Bedenken, dass mit einem Ausbau der A 39 die Straße gegenüber der Bahn bzw. dem Binnenschiff als Transportmittel weiter an Attraktivität zunehmen wird und bittet Herrn Dr. Glaser um Stellungnahme zu dem Gedanken. Herr Dr. Glaser sieht den Ausbau nicht in Konkurrenz zur Bahn bzw. zum Schiff, sondern eher als Chance, die Gewerbegebiete als trimodalen Standort anbieten zu können, in dem sich Verkehrswege effektiv ergänzen.

 

Des Weiteren fragt Beigeordneter Blanck, ob nicht der Warenversand entscheidend sei und welche Maßnahmen notwendig sind, damit die größeren Schiffe den Kanal befahren können.

Der Kanal wird häufig als Durchgangsstraße benutzt und daher ist der Warenversand von besonderem Interesse, führt Herr Dr. Glaser aus. Das Schiffsheberwerk muss in den kommenden Jahren teilweise erneuert werden. Insgesamt stellt das Schiffshebewerk einen Engpass dar, an dem heute bereits Schiffe mehrere Stunden warten müssen. Wenn dieser Engpass beseitigt wird, ob mit Erweiterung des Schiffshebewerkes oder mit Errichtung eines Alternativ-Bauwerkes, würde die Umsetzung bis mindestens 2015 dauern. Das Volumen hierfür wird auf 250 bis 300 Mio. Euro beziffert.

Unabhängig davon ist der zweilagige Containerverkehr auf dem Elbe-Seiten-Kanal derzeit realisierbar. Pro Schiff können momentan 96 Container transportiert werden. Die Kapazität ließe sich auf 108 Container steigern, wenn nicht Erfordernisse der Zollabwicklung dem entgegenstehen würden. Mit einer strukturierteren Abwicklung könnte man dies ändern, so dass nicht nur Investitionen gefordert sind sondern auch eine Ablaufoptimierung.

 

Ratsfrau Pahnke dankt zunächst für den Vortrag und befürwortet das Projekt zur Hafenentwicklung. Die Vorteile der Just-in-Time-Lieferung bei Verringerung der Lagerkosten lassen sich auch per Binnenschiff realisieren. Herr Dr. Glaser unterstützt die Aussage und weist auf die Auskunft der Bundesanstalt für Gewässerkunde hin, dass das Binnenschiff der günstigste Verkehrsträger ist.

 

Die Entwicklungen und Prognosen des Hamburger Hafens sind bekannt, so Ratsherr Neubauer, und fragt nach den Konsequenzen für den Lüneburger Hafen. Die Probleme, die der Hamburger Hafen auf Grund der Entwicklungen bekommen könnte, sind dort bekannt, entsprechende Lösungsmöglichkeiten werden gefunden, führt Herr Dr. Glaser aus und warnt davor, sich nur auf die Containerschifffahrt zu konzentrieren.

 

Ratsherr Neubauer stellt die Frage, ob es – rein spekulativ – realistisch sei, dass die Waren über den Lüneburger Hafen und nicht über den Hamburger Hafen verschifft werden. Herr Dr. Glaser stellt heraus, dass der Lüneburger Hafen vom Hamburger Hafen durchaus profitieren kann. Als Beispiel für mögliche Entwicklungspotentiale nennt er die Kooperation vom Binnenhafen Duisburg mit dem Seehafen Rotterdam. Welche Rolle Lüneburg für Hamburg spielen kann, gilt es herauszuarbeiten.

 

Herr Enkelmann betonte, dass es wichtig sei, das Kundeninteresse abzufragen, um mögliche Fehlinvestitionen auszuschließen. Die Verkehrswege müssen in der Zukunft optimiert werden. Weiterhin wies er darauf hin, dass eine Auftragsvergabe europaweit ausgeschrieben werden muss. Die Überlegungen bzgl. der Entwicklung des Hafens sollten auch in die Richtung gehen, einen Hafenbetreiber einzubinden sowie Experten, die die Transportvolumen für die Unternehmen in Lüneburg ermitteln sowie deren Transportwege.

Ein PPP-Modell wäre geeignet, das Risiko zu verringern und die Finanzierung zu ermöglichen. Anschließend müssen die Flächen erschlossen und das Produkt entsprechend vermarktet werden. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeiten der Dienstleistungen im Lüneburger Raum geschaffen werden müssen, da die Reederein sich bereits heute orientieren.

Er hebt hervor, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen als positiv eingeschätzt werden und somit weitere Untersuchungen durchgeführt werden sollen, um das Ergebnis zu überprüfen. Für die Region und die Entscheidung bezüglich der Erweiterung des Hafens ist es wichtig, Strategien für die im Vortrag genannten Probleme und Schwächen sowie potente Investoren zu finden. Als Beispiel führte Herr Enkelmann an, dass sich für den Lübecker Flughafen ein australischer Investor gefunden hat.

 

Das oberste Ziel im Rahmen des Projektes ist der Erwerb der Flächen zwischen dem Gewerbegebiet Bilmer Berg und dem Kanal führt Herr Oberbürgermeister Mädge aus, weil dann die Grundlage für die Hafenentwicklung vorhanden ist. Eine Umsetzung ist zudem nur unter Einbeziehung eines privaten Investors möglich. Die Hansestadt alleine könnte das Risiko nicht tragen. Somit sollte im weiteren Vorgehen zunächst eine Grobanalyse der Wirtschaftlichkeit sowie die Erstellung eines Organisations- und Finanzierungskonzeptes (PPP) erfolgen. Die Ergebnisse sind im Anschluss erneut im Wirtschaftsausschuss vorzutragen.

Bei positiven Untersuchungsergebnissen sollen die weiteren Schritte (Vermarktungskonzept, Prüfung der Förderfähigkeit, Integration in ein Gesamtkonzept) durchgeführt werden. Weiterhin ist geplant, dass das Zollamt in das Gewerbegebiet „Hafen“ zieht, das Hafenbecken entschlammt und die Hafen GmbH umstrukturiert wird.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Blanck, ob sich die besagten Flächen bereits in städtischem Eigentum befinden bzw. im regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen sind, führt Herr Oberbürgermeister Mädge aus, dass er das Anliegen im Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde Ostheide vorgetragen hat und diese nur die Bitte um Beteiligung geäußert hat. Die Grundlage für den Erwerb wurde bei der Hansestadt bereits 2006 im Verwaltungsausschuss und Bauausschuss geschaffen. Ziel des Projektes ist es auch, die ansässigen Firmen sowie die geplante Trasse der A 39 in die Hafenentwicklungen zu integrieren. Mit der Süderelbe AG und der W.LG hat man starke Partner an der Seite, mit denen dieses volumenstarke Projekt optimal umgesetzt werden kann.

 

Der Vorsitzender, Ratsherr Manzke, erbittet von der Süderelbe AG bei entsprechenden Beschlüssen für die Folgeschritte einen zeitlichen Ablaufplan und Zwischenberichte. Des Weiteren weist er darauf hin, dass im Rahmen der Vermarktung und Erschließung parallel gearbeitet werden solle. Diesem stimmt Herr Enkelmann zu. Zudem sichert er zu, dass bis Ende des Jahres ein Vergabevorschlag ausgearbeitet werden könnte, wobei fünf Angebote als Basis verwendet werden sollen. Zwischenergebnisse über den aktuellen Sachstand würde man bei Bedarf in den städtischen Gremien vorstellen.

 

Herr Dörbaum erkundigt sich, ob der W. LG gegenüber bisher positives Interesse bezüglich der geplanten Hafenentwicklung von möglichen Investoren geäußert wurde. Herr Enkelmann erklärt, dass bereits national und international Interesse an einer Beteiligung bestände.

 

Um die Überarbeitung des Projektnamens bittet der Vorsitzende, Ratsherr Manzke. Die Namen Bilmer Berg und Lüneburger Projekt 2015 seien nicht förderlich, da außerhalb des Landkreises Lüneburg die Namen keine Aussagekraft hätten.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, schlägt vor, den Weg bzgl. der Hafenentwicklung gemeinsam mit der W.LG weiterzugehen und bittet die Verwaltung, die erforderlichen Beschlüsse, um das weitere Vorgehen zu ermöglichen, zu fassen.

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig, das Projekt zur Hafenentwicklung weiterhin in Zusammenarbeit mit der W.LG umzusetzen und bittet die Verwaltung, die für das weitere Vorgehen erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnisse Unternehmensbefragung Binnenhafenstandort Lüneburg (137 KB)