Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Herr
Koch erklärt, dass das Konzept am „Runden Tisch gegen Gewalt“
vorgestellt und gelobt worden ist. Das Problem ist allein die Finanzierung. Herr
Siller weist darauf hin, dass die Gewaltsituation nach einer Statistik der „biss“
zunimmt. (die Statistik ist als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt.) Männer
sollen lernen mit Affekten umzugehen und zudem sollen präventive Aspekte
aufgezeigt werden. Es sind auch viele Kinder beteiligt, die Gewalt erleben.
Ziel ist es, dass sich betroffene Männer mit Gewaltakten auseinandersetzen. Herr
Koch ergänzt, dass der Beschlussvorschlag unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung
nicht anders lauten konnte. Zudem gibt es feste Budget-Vereinbarungen,
allerdings sind diese in der Vergangenheit teilweise auch abgesenkt worden. In
der Vergangenheit ist vom Grundsatz der Budgetierung in begründeten
Einzelfällen aber auch schon abgewichen worden, beispielsweise bei der
Unterstützung der Ehe- und Lebensberatung. Frau
Kuckulies fragt an, ob die Maßnahme nicht aus Mitteln des Bundesprogramms
„Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mitfinanziert werden
kann. Herr
Schlagowsky antwortet, dass grundsätzlich vielleicht eine Mitfinanzierung bei
Anti-Gewalt-Programmen möglich ist. Evtl. käme auch eine Bezuschussung durch
das Programm „Vielfalt tut gut“ in Betracht. Dazu ist aber ein
Antrag im Begleitausschuss nötig, wobei der Träger der Maßnahme dazu einen
Antrag stellen müsste. Frau
Rudolph sieht bei einer Öffnung die Gefahr, dass dann auch andere Träger kommen
könnten, die tolle Angebote haben. Dieser Antrag sollte daher, wie in der
Vorlage vorgeschlagen, abgelehnt werden. Frau
Mahlke-Voß weist auf die Altersbegrenzung ab 25 Jahren hin und das es um
Familienmitglieder geht. Herr
Koch sagt eine Prüfung zu, ob eine Mitfinanzierung über die Mittel eines
Programmes möglich ist. Herr
Riechey wünscht sich eine Konzepterweiterung und die Streichung der
Altersangabe, wenn es sich dann noch um Personen „im Haushalt“
handelt passt es seiner Meinung nach in das Förderprogramm. Herr
Schäfer betont, dass die Budgets gedeckelt sind und allenfalls Umschichtungen
denkbar sind. Evtl. ist eine zusätzliche Förderung 2009 über eine Stiftung
möglich. Herr
Siller unterstreicht, dass das Konzept klar überlegt ist. Hier geht es gezielt
um diese eine Aufgabe. Da sich auch andere Unterstützer für dieses Projekt
interessieren, sollten sich auch die Kommunen fördernd zeigen. Herr
Bast betont, dass er dieses Projekt nicht als Ausländerprojekt sehen möchte. Frau
Mahlke-Voß fragt nach Evaluierungen bei anderen ähnlichen Projekten. Herr
Siller will dazu in Hannover nachfragen. Frau
Güntner schlägt vor, dass die Verwaltung zusätzlich zum Beschlussvorschlag
prüfen soll, ob eine Drittmittelfinanzierung möglich ist. Beschluss: Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses würdigen zwar das generell
als positiv eingestufte geplante neue Angebot des Diakonieverbandes, damit ein
Anti-Gewalt-Training für Männer (ab 25 Jahren) durchgeführt werden soll, müssen
hinsichtlich der Mitfinanzierung auch unter Berücksichtigung der knappen
Finanzmittel der Hansestadt allerdings auf die Vereinbarung mit dem
Evangelischen Kirchenkreis verweisen, so dass eine Finanzierung auch neuer
Angebote über das Budget finanziert werden muss. Zusätzlich
wird die Verwaltung beauftragt eine Drittmittelfinanzierungsmöglichkeit zu
prüfen. Abstimmungsergebnis: Frau
Güntner lässt abstimmen. Der Beschluss wird bei einer Gegenstimme (Frau
Mahlke-Voß) angenommen. |
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