Auszug - Antrag des Diakonieverbandes Lüneburg für die Durchführung und Finanzierung eines Anti-Gewalt-Trainings für Männer   

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch erklärt, dass das Konzept am „Runden Tisch gegen Gewalt“ vorgestellt und gelobt worden ist. Das Problem ist allein die Finanzierung.

 

Herr Siller weist darauf hin, dass die Gewaltsituation nach einer Statistik der „biss“ zunimmt. (die Statistik ist als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt.) Männer sollen lernen mit Affekten umzugehen und zudem sollen präventive Aspekte aufgezeigt werden. Es sind auch viele Kinder beteiligt, die Gewalt erleben. Ziel ist es, dass sich betroffene Männer mit Gewaltakten auseinandersetzen.

 

Herr Koch ergänzt, dass der Beschlussvorschlag unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung nicht anders lauten konnte. Zudem gibt es feste Budget-Vereinbarungen, allerdings sind diese in der Vergangenheit teilweise auch abgesenkt worden. In der Vergangenheit ist vom Grundsatz der Budgetierung in begründeten Einzelfällen aber auch schon abgewichen worden, beispielsweise bei der Unterstützung der Ehe- und Lebensberatung.

 

Frau Kuckulies fragt an, ob die Maßnahme nicht aus Mitteln des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mitfinanziert werden kann.

 

Herr Schlagowsky antwortet, dass grundsätzlich vielleicht eine Mitfinanzierung bei Anti-Gewalt-Programmen möglich ist. Evtl. käme auch eine Bezuschussung durch das Programm „Vielfalt tut gut“ in Betracht. Dazu ist aber ein Antrag im Begleitausschuss nötig, wobei der Träger der Maßnahme dazu einen Antrag stellen müsste.

 

Frau Rudolph sieht bei einer Öffnung die Gefahr, dass dann auch andere Träger kommen könnten, die tolle Angebote haben. Dieser Antrag sollte daher, wie in der Vorlage vorgeschlagen, abgelehnt werden.

 

Frau Mahlke-Voß weist auf die Altersbegrenzung ab 25 Jahren hin und das es um Familienmitglieder geht.

 

Herr Koch sagt eine Prüfung zu, ob eine Mitfinanzierung über die Mittel eines Programmes möglich ist.

 

Herr Riechey wünscht sich eine Konzepterweiterung und die Streichung der Altersangabe, wenn es sich dann noch um Personen „im Haushalt“ handelt passt es seiner Meinung nach in das Förderprogramm.

 

Herr Schäfer betont, dass die Budgets gedeckelt sind und allenfalls Umschichtungen denkbar sind. Evtl. ist eine zusätzliche Förderung 2009 über eine Stiftung möglich.

 

Herr Siller unterstreicht, dass das Konzept klar überlegt ist. Hier geht es gezielt um diese eine Aufgabe. Da sich auch andere Unterstützer für dieses Projekt interessieren, sollten sich auch die Kommunen fördernd zeigen.

 

Herr Bast betont, dass er dieses Projekt nicht als Ausländerprojekt sehen möchte.

 

Frau Mahlke-Voß fragt nach Evaluierungen bei anderen ähnlichen Projekten. Herr Siller will dazu in Hannover nachfragen.

 

Frau Güntner schlägt vor, dass die Verwaltung zusätzlich zum Beschlussvorschlag prüfen soll, ob eine Drittmittelfinanzierung möglich ist.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses würdigen zwar das generell als positiv eingestufte geplante neue Angebot des Diakonieverbandes, damit ein Anti-Gewalt-Training für Männer (ab 25 Jahren) durchgeführt werden soll, müssen hinsichtlich der Mitfinanzierung auch unter Berücksichtigung der knappen Finanzmittel der Hansestadt allerdings auf die Vereinbarung mit dem Evangelischen Kirchenkreis verweisen, so dass eine Finanzierung auch neuer Angebote über das Budget finanziert werden muss.

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt eine Drittmittelfinanzierungsmöglichkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

Frau Güntner lässt abstimmen. Der Beschluss wird bei einer Gegenstimme (Frau Mahlke-Voß) angenommen.