Auszug - Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB kann die Erhöhung nicht mittragen, da sie weder familien- noch kinderfreundlich sei. Man befinde sich in einer Situation, in der Familien mit Kindern stark belastet werden durch Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Angesichts dessen sollte man nicht durch weitere Gebührenerhöhungen die Menschen in die Lage bringen, ihr Geld nicht für seinen eigentlichen Zweck – nämlich den Konsum – ausgeben zu können, sondern stattdessen staatliche Dienstleistungen einkaufen zu müssen. Lieber solle man ein Zeichen setzen, sich als kinderfreundliche Stadt noch stärker zu profilieren, indem man auf eine Erhöhung der Elternbeiträge verzichte. Besser wäre es auch, solche Kostenerhöhungen von der Allgemeinheit tragen zu lassen und nicht immer nur die Eltern von Kindern sozusagen die Dummen sein zu lassen. Dies sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, zu der alle Bürger aus dem Haushalt beitragen müssten. Der Oberbürgermeister habe für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht gestellt, werde dieser dann nicht ganz erreicht, könne man damit leben, da man wisse, dass es eine Ausgabe für eine gute Sache sei.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN stimmt ihrem Vorredner soweit zu, als er Lüneburg als eine kinderfreundliche Stadt bezeichne. Sie erinnere daran, dass man schon bei den Haushaltsplanberatungen eine Steigerung hätte einberechnen können, die aber seinerzeit eben aus Rücksicht auf die Eltern von niemandem gewollt war. Nun seien jedoch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst hinzugekommen, hinter denen sie im Übrigen voll und ganz stehe. Nur wenn das Personal angemessen bezahlt werde sei es auch motiviert, die Kinder in den Kitas vernünftig zu betreuen und zu fördern. Das bedeute aber auch, dass man diese Kosten schweren Herzens weitergeben müsse, da man in diesem Bereich ohnehin schon einen sehr begrenzten Kostendeckungsbeitrag habe. Die geplanten Beitragserhöhungen seien sehr moderat. Sinnvoll sei der Zusatz aus dem Jugendhilfeausschuss zum Beschlussvorschlag, der eine erneute Berechnung für den Fall vorsehe, dass der Betriebskostenzuschuss des Bundes der Stadt zufließe.

 

Ratsherr RIECHEY unterstreicht, dass eine Erhöhung der Kitagebühren mit seiner Fraktion nicht zu machen sei. Er fordere, dass die Stadt für die Mehrkosten von 134.000 Euro aufkomme. Bei Einstellung des Steuerdumpings mit den desaströs niedrigen Gewerbesteuersätzen wären dafür auch genügend Mittel vorhanden. Die Linke fordere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf eine beitragsfreie Kinderbetreuung und eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien. Hier kritisiere er auch die Entwicklung auf Landesebene, das Land lasse die Kommunen finanziell völlig im Regen stehen. Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien zwar durchaus sinnvoll, sie dürften aber nicht abgewälzt werden auf die Elternbeiträge. Man habe bereits vor einiger Zeit gehört, dass 26 der 39 Kitas in der Stadt erhebliche Finanzierungsprobleme aufweisen, daher müsse man in Hannover eine erhebliche Zusatzfinanzierung für die Kitas vor Ort fordern. Bildung koste nun einmal Geld und die Bildung beginne in den Kitas. Die öffentliche Hand müsse sich überlegen, was ihr das wert sei, an den Kindern dürfe jedenfalls nicht gespart werden. Die politischen Prioritäten in einer Haushaltsgestaltung setze immer noch der Rat, über eine Belastung höherer Einkommen bestünde die Möglichkeit einer Finanzierung.

 

Ratsherr HAGELS hält jede Erhöhung von Gebühren für schmerzhaft. Hier im Rat erlebe er offensichtlich Einzelmeinungen, denn im Jugendhilfeausschuss habe es eine einstimmige Abstimmung gegeben. Es sei verwunderlich, dass hier plötzlich Polemik betrieben werde, während im Ausschuss nicht polemisch agiert sondern sachlich diskutiert worden sei. Im Jahre 2003 sei eine Erhöhung von 2 % pro Jahr festgelegt worden. Diese Erhöhung sei im letzten Jahr nicht erfolgt, da man davon ausgegangen sei, dass die Zuschüsse von Land und Bund verstärkt an die Stadt gegeben werden. Zudem gebe es mittlerweile ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Die Erhöhung, die nun beschlossen werden solle, betrage 6 % in zwei Jahren, sie sei durchaus angemessen und maßvoll. Sie betrage in der höchsten Gehaltsklasse von über 51.000 Euro gerade einmal zehn Euro monatlich. Er appelliere an alle, die gegen diese Erhöhung seien, noch einmal zu überlegen, ob man die vorhandene hohe Qualität in den Kitas gefährden wolle.

 

Laut Ratsherrn SOLDAN gibt die Stadt nicht die berechtigten Tariferhöhungen an die Eltern weiter. Es werde lediglich die schon in der Vergangenheit beschlossene jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge durchgeführt. Das bedeute, dass die gesamte Tarifsteigerung zu Lasten der Stadt gehe und damit von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gezahlt werde. Herr Riechey dürfe nicht immer so tun, als ob ‚die Stadt’ etwas Anonymes sei, die Stadt seien die Bürgerinnen und Bürger und deren Geld werde hier verteilt. Sicherlich müsse im Bund darüber nachgedacht werden, inwiefern auch frühkindliche Bildungseinrichtungen kostenfrei sein müssten. Solange dies aber noch nicht der Fall sei, müssten leider die Eltern mit herangezogen werden.

 

Ratsherr POLS gibt zu Bedenken, dass die Erhöhung in erster Linie die besserverdienenden Bevölkerungsschichten treffe. Ein Hartz-IV-Empfänger zahle beispielsweise überhaupt keine Kitabeiträge. Herr Riechey solle nicht so tun, als ob hier die Mehrheit der Bevölkerung betroffen sei.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 2 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten in der Hansestadt Lüneburg werden für die Kita-Jahre 2008 und 2009 entsprechend der Anlage zur Vorlage um durchschnittlich 4 % jährlich erhöht. Die Erhöhung tritt jeweils am 01.08. des betreffenden Jahres in Kraft.

 

Weiterhin wird formal beschlossen, in der Benutzung- und Elternbeitragsordnung vom 21.07.2004 jeweils das Wort „Stadt“ durch das Wort „Hansestadt“ zu ersetzen.

 

Ferner wird beschlossen, in die Benutzungsordnung bei § 11 Abs. 2 Nr. 1, 3. Spiegelstrich hinter den Worten „durch das Verhalten des Kindes“ die Worte „oder der Sorgeberechtigten“ einzufügen.

 

Sollte der Betriebskostenzuschuss vom Bund der Stadt Lüneburg zufließen, wird dem Jugendhilfeausschuss eine erneute Kostenberechnung vorgelegt.

 

(56b, 01/R)