Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY begründet die Dringlichkeit seines Antrages mit der Brisanz der aktuellen Universitätsentwicklung durch massive Umstrukturierungen, die auch den Berichten der Landeszeitung über die jüngste Sitzung des Senats zu entnehmen sei. Die Vorlesungszeit ende mit dem 04. Juli, wolle sich der Stadtrat dieser Frage annehmen, wäre dies nur innerhalb der Vorlesungszeit sinnvoll. Den Dringlichkeitsantrag habe er dem Präsidium zugeleitet mit der Bitte, dort eine Tagung zu ermöglichen. Eine definitive Zusage liege natürlich noch nicht vor, so dass der heutige Ratsbeschluss vorbehaltlich der Zusage durch die Universität erfolgen müsste. Bekannt geben wolle er noch, dass der vorab als vertraulich eingestufte Bericht der wissenschaftlichen Kommission Niedersachsens öffentlich zugänglich sei und von der Internetseite der Universität herunter geladen werden könne. Zur Vorbereitung auf eine solche Sitzung bitte er die Verwaltung, diesen Bericht den Ratsmitgliedern zuzuleiten.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass die Dringlichkeit nicht mit der angegebenen Ladungsfrist begründet werden könne, diese betrage nach der NGO eine Woche. Es gebe aber bereits Gespräche mit Herrn Landrat Nahrstedt und Herrn Keller über eine gemeinsame Sitzung mit dem Kreistag und Universitätsvertretern. Die Universität habe bereits zugesagt, zu einer solchen Sitzung in ihren Räumen einzuladen. Dort werde das Präsidium über die Entwicklung berichten, das Modell des geplanten Baues vorstellen und darüber diskutieren.

Es stehe ihm jedoch nicht zu, Schriften der Universität zu verteilen. Wenn der Bericht im Internet veröffentlicht sei, könne sich jeder daran Interessierte die Unterlagen ohne großen Aufwand besorgen.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Antrag formalrechtlich nicht dringlich sei und inhaltlich bereits die Umsetzung abgestimmt werde, da derzeit an der Universität viele Dinge diskutiert würden, die auch für die Stadt von Bedeutung sind.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN findet es ebenfalls wichtig, die Universität von Zeit zu Zeit zu besuchen, da sich der Rat immer für deren Belange interessiert habe. Die Dringlichkeit sehe sie jedoch nicht, das Thema sollte gründlich vorbereitet und in einer der nächsten Sitzungen – dann in der Universität – behandelt werden.

 

Ratsherr MEIHSIES bittet die Fraktion DIE LINKE um Auskunft, ob sie den Antrag angesichts der Ausführungen des Oberbürgermeisters aufrechterhalte. Es finde derzeit ein Prozess in der Universität statt, den man nicht von außen – auch nicht durch den Rat – beeinflussen sollte, da derzeit noch die Gremien in der Universität einen Meinungsbildungsprozess mit kontroversen Ansichten durchmachten. Er sehe die Akteure auf Landesebene in der Pflicht. Bei aller Sympathie für die Universität sehe auch seine Fraktion die Dringlichkeit nicht gegeben. Die angekündigte gemeinsame Sitzung sei eine gute Sache, sie dürfe aber nicht zu einer Diskussion über Architektur führen – sich über Gebäudestrukturen zu unterhalten sei nicht Aufgabe des Rates.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erkennt ebenfalls keine Dringlichkeit. Man habe eine Rahmenvereinbarung mit der Universität getroffen, arbeite vertrauensvoll zusammen und es finde ein Austausch statt. Seine Fraktion und andere haben sich bereits bei der Universität informiert und beide Seiten seien auf einem guten Wege. Die Universität müsse ihre eigenen Belange selbst regeln dürfen, ohne dass sich der Rat fortwährend einmische.

 

Beigeordnete SCHELLMANN verneint die Dringlichkeit ebenso wie ihre Vorredner. Es bestehe eine Autonomie der Universität, sie könne über ihre Gebäude entscheiden, da habe man nicht reinzureden, auch wenn einem mal etwas nicht passe. Was die Entwicklung angehe, sei die Universität als Stiftungsuniversität ebenfalls völlig autark, in diese ureigenste Planung dürfe man nicht eingreifen.

 

Ratsherr RIECHEY möchte klarstellen, dass es im Antrag nicht um das Audimax gehe, sondern um die inhaltliche Universitätsentwicklung und den Bericht der wissenschaftlichen Kommission. Dort gebe es durchaus eine zeitliche Dringlichkeit, da jetzt Entscheidungen getroffen werden müssten, die im Sommersemester akut seien. Sich bei der Universität zu treffen begrüße er ausdrücklich, Gespräche über die Gebäude seien aber nicht Inhalt seines Antrags.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont nochmals mit Nachdruck die Beachtung der Eigenständigkeit der Universität. Sie zur Bekanntgabe von Informationen zwingen zu wollen, um vor der Umsetzung gegen Pläne vorgehen zu können, sei nicht sein Verständnis von Autonomie und vertrauensvoller Zusammenarbeit. In Frage komme eine Information der Universität über das Audimax in jenem Bereich, für den die Stadt einen Zuschuss zahle sowie über die geplanten Strukturen der Universität. Dies allein werde der Gegenstand der gemeinsamen Sitzung, daher wäre es ohne weiteres möglich, wenn diese Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten würde. Der Rat würde sich seinerseits eine Einflussnahme in seine eigenen Angelegenheiten durch Gremien der Universität ebenfalls verbitten.

 

Beschluss:

 

Der ursprünglich als TOP 7 vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle des Stadtkämmerers / der Stadtkämmerin“ wird aufgrund der Vorberatung im Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Die Tagesordnung wird ergänzt um die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen („Steigt die Abfallgebühr ?“) sowie um die Tischvorlage „Ausschussveränderungen der FDP-Fraktion“. Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen festgestellt.