Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

StOV-Gelände/Nachnutzung am Beispiel der Stadt Stendal

 

Ratsherr Kroll bringt in Erinnerung, dass die Stadt Stendal mit einer dem hiesigen StOV-Gelände gleichenden Bausubstanz anders verfährt. Dort sei man bemüht, den Bestand zu erhalten und einer Nachnutzung zuzuführen.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass das Modell, das von der Stadt Stendal verfolgt wird, allgemein bekannt sei. Er verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr ausreichend sei, nur vermeintlich gute Ideen zu entwickeln. In der heutigen Zeit ist es notwendig, dass solche Ideen auch von Investoren begleitet werden, die bereit sind, diese Vorhaben umzusetzen und zu realisieren.

 

Bis heute ist bei ihm und in der Verwaltung noch niemand vorstellig geworden, der mit Ideen und Kapital ein Nachnutzungskonzept vorstellen wollte.

 

Die Architektengruppe Stöhr hat uns im Jahre 2006 eine Planung vorgestellt, die in 3 Planungsbereichen konträr zu dem steht, was die Politik beschlossen hat und was machbar ist. Ein Kriterium war hierbei eine Wohnbebauung, die aufgrund des Bahnlärms nicht möglich ist. Überplant wurden auch die an der Verbindungsspange gelegenen Kleingärten, die jedoch Bestandsschutz genießen. Auch sah das Konzept die Entstehung einer Kneipenmeile vor, die an dieser Stelle nicht erwünscht ist. Vor diesem Hintergrund wurde der Interessent aufgefordert, einen Planer an weiteren Gesprächen unter Beachtung des Vorgenannten teilnehmen zu lassen. Dieser Einladung wurde nicht gefolgt. Anfang 2007 kam die Lebenshilfe auf die Stadt zu. Die Lebenshilfe beabsichtigt, auf dem StOV-Gelände zu bauen und sich anzusiedeln. Dieses Ansinnen wurde in den politischen Gremien vorgetragen. Daraufhin hat der Rat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Auf dieser Grundlage hat die Lebenshilfe bisher ca. 100.000 € an Planungskosten investiert. Parallel wurde abgeklärt, ob sich die Lebenshilfe auch die Nachnutzung eines vorhandenen Speichers vorstellen könne. Dies wurde verneint, weil eine Nutzung über mehrere Stockwerke für Menschen mit Behinderungen nicht praktikabel sei. Erforderlich sind vielmehr ebenerdige Flächen.

 

Gespräche im Sozialministerium haben letztendlich dazu beigetragen, dass wir aus dem Sanierungstopf „Stadtumbau West“ 3 Mio. € quasi indirekte Förderung für die Umsiedlung der Lebenshilfe erhalten.

 

Die Umsiedlung der Lebenshilfe ist auch im Zusammenhang mit den anstehenden Erweiterungen der DE VAU GE zu sehen. Insofern ist die jetzt aufkeimende Diskussion über vermeintliche Planungsalternativen aus seiner Sicht unverantwortlich. Bunten Plänen aufzusitzen und als Standort für die Lebenshilfe zum jetzigen Zeitpunkt des LUCIA-Geländes in die Diskussion einbringen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Nicht nur die Lebenshilfe benötigt für ihre Planung Verlässlichkeit und Vertrauensschutz. Wir werden mit der eingeleiteten Planung der Entwicklung der Flächen weitermachen.

 

Entschieden wurde, die 4 Speichergebäude abzureißen. Dafür werden vom Land die Mittel bereitgestellt.

 

Wenn man das politisch nicht mehr will, dann soll das gesagt, aber auch politisch beschlossen werden.

 

Deutlich gesagt werden muss noch einmal, dass auch einer die Umsetzung von nur auf Papier gesammelten Ideen bezahlen muss. Und das kann nicht die Stadt Lüneburg sein.

 

Ratsherr Kroll stellt klar, dass es ihm nur darum geht, dass die Speicher nicht grundsätzlich nur zum Abriss dort stehen, sondern dass man sich auch eine andere Nachnutzung vorstellen kann.

 

Oberbürgermeister Mädge stellt nochmals dar, dass die Speichergebäude energetisch gesehen wirtschaftlich nicht zu betreiben sind. Auch ohne Planungsinhalte war in den letzten 2 Jahren keiner in der Lage, eine wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung vorzustellen.

2 Jahre nach Vorstellung nicht ausgereifter Pläne zum jetzigen Zeitpunkt Pläne wieder aufleben lassen zu wollen, kann auch nicht als seriös im Umgang miteinander angesehen werden. Die LUCIA-Fläche zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Lebenshilfestandort in die Diskussion einzubringen, ist für ihn auch realitätsfern. Die Stadt wird keine Industriebrache übernehmen. Auszugehen sein wird beim Verkauf von einem angestrebten Verkaufserlös von ca. 5 Mio. €.

 

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht noch einmal den Sachstand, dass bisher 3 x im Ausschuss darüber gesprochen wurde. Dies war u.a. im Zusammenhang mit der Beantragung der EFRE-Mittel. Am 30.08.2007 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und am 19.02.2008 wurde über die Festlegung des Geltungsbereiches für das Gebiet für den „Stadtumbau West“ beraten und dieses formell festgelegt. Die Diskussion ist insofern nicht neu. Als feststand, dass eine Förderung nicht über EFRE-Mittel, sondern nur über „Stadtumbau West“ möglich sei, wurde die Planung auf dieser Grundlage fortgeführt.

 

Beigeordnete Schellmann war bisher davon überzeugt, dass die Lebenshilfe auf dem Gelände der StOV anzusiedeln sei. In Erinnerung bringt sie, dass sie schon zu Beginn der Beratungen die Frage aufgeworfen habe, ob es aus Schallschutzgründen nicht sinnvoll und möglich wäre, die Speichergebäude zu erhalten. Seitens der Verwaltung erging hierzu die Aussage, dass die Gebäude marode und energetisch unzureichend seien, als dass sie erhalten werden könnten. Ihr war nicht bewusst, dass zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Architektengemeinschaft die Planung mit einer Nachnutzungsmöglichkeit vorgestellt habe, die sich nach deren Angaben auch wirtschaftlich betreiben ließe. Ergänzend wurde von der Architektengruppe auch erwähnt, dass möglicherweise bereits eine Investorengruppe Interesse signalisiert habe, um dort hineinzugehen.

 

Alles dies war ihr bisher nicht bekannt gewesen. Sie möchte als Ratsmitglied vor einer Entscheidung die Möglichkeiten abwägen können. Nur dann ist es ihr möglich, das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. So war ihr eine Abwägung nicht möglich.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet hierzu, dass man nicht mit allen Vorstellungen, die Investoren und Architekten präsentieren, ungefiltert in die Ausschüsse gehen kann. So ist es auch in diesem Fall. Wie bereits ausgeführt, wurde mit der Architektengruppe vor 2 Jahren gesprochen. Aufforderungen, die Planungen entsprechend den genannten Vorgaben anzupassen und mit überarbeiteten Plänen und seriösen Investoren an der Hand wieder vorzusprechen, ist man bis heute nicht nachgekommen. Vielerlei Behauptungen werden gerüchteweise in den Raum gestellt.

 

Die Verwaltung kann der Politik nur seriöse Pläne, die auch Hand und Fuß haben, für eine Beratung und Entscheidungsfindung vorlegen.

 

Beigeordnete Schellmann macht noch einmal deutlich, dass sie zwar nach wie vor zur getroffenen Entscheidung steht, gleichwohl es aber für den besseren Weg gehalten hätte, wenn seitens der Verwaltung auch die von der Architektengruppe vorgestellte Planung den Ausschussmitgliedern als Entscheidungsgrundlage ebenfalls vorgestellt worden wäre.

 

Oberbürgermeister Mädge macht nochmals deutlich, dass die von der Architektengruppe vorgestellten Ideen aufgrund der genannten Vorgaben unzureichend waren und trotz Aufforderung innerhalb von 2 Jahren nicht überarbeitet wurden. Auch von angeblich bereitstehenden seriösen Investoren im Hintergrund ist ihm offiziell nichts bekannt.

 

Beigeordneter Dörbaum fordert Beigeordnete Schellmann auf, klar zu sagen und Ross und Reiter zu benennen, wenn bei ihr der Eindruck entstanden ist, dass in dieser Sache nicht über alle Dinge offen gesprochen wurde.

 

Während der Beratungen im Ausschuss wurde sehr wohl darauf hingewiesen, dass es neben der Ansiedlung der Lebenshilfe noch eine andere Planung gäbe. Darauf hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang aber auch, dass die alternative Planung nicht mit den bestehenden Vorgaben und der Ansiedlung der Lebenshilfe in Einklang gebracht werden kann.

 

Stadtbaurätin Gundermann hat in Erinnerung, dass die Architektengruppe Patt & Stöhr damals noch mit dem Architekten Henschke im Zeitraum kurz vor Weihnachten 2006 bei ihr war, um eine Planung vorzustellen. In der zeitlichen Abfolge fand dieses Gespräch ca. 1 Woche nach dem mit Vertretern der Lebenshilfe geführten Gespräch statt. Nach dem Vorgespräch fand ein ca. 1 1/2 stündiges weiteres Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Mädge statt. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass ein weiterer Gesprächstermin zusammen mit Vertretern der Lebenshilfe durchgeführt werden soll, um abzuklären, ob die vorgestellte Planung mit der Planung der Lebenshilfe in Einklang zu bringen ist. Dieses Gespräch hat gleich Anfang Januar 2007 stattgefunden. Jedoch mit einem negativen Ergebnis, weil beide Nutzungen nicht nebeneinander passen würden. Die Lebenshilfe ist aufgrund der betreuten Behinderten darauf angewiesen, ebenerdig zu bauen. Dadurch entsteht ein höherer Flächenverbrauch, so dass nur ein Speichergebäude stehen bleiben könne. Mit nur noch einem verbleibenden Speichergebäude sind lt. Aussage der Architektengruppe dessen Pläne nicht mehr attraktiv. Attraktivität wäre nur dann gegeben, wenn alle Speichergebäude für eine Nachnutzung zur Verfügung stehen würden.

 

Beigeordnete Schellmann betont, dass sie nach wie vor zur getroffenen Entscheidung steht, die für sie nicht in Frage steht. Gleichwohl merkt sie nochmals an, dass ihr das von Stadtbaurätin Gundermann Ausgeführte nicht bekannt gewesen sei. Sie legt Wert darauf, dass über solche Dinge offen gesprochen wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass es auch Gespräche mit dem Kleingärtner-Bezirksverband, der BauBeCon und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) in dieser Angelegenheit gegeben habe. Das BIMA hat deutlich gemacht, dass das Stehenbleiben der Speichergebäude durchaus Charme haben könne, es aber trotzdem die Frage sei, was die Stadt an dieser Stelle haben und umsetzen will. Zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung wurde seinerzeit gerade der EFRE-Antrag vorbereitet. In diesem Zusammenhang wurde auch dargelegt, warum die Lebenshilfe hierin umgesiedelt werden sollte. In Erinnerung wird gebracht, dass es dabei auch um die Frage der Standortsicherung der DE-VAU-GE und des Erhaltes derer Arbeitsplätze ging.

 

Auf der Gegenseite stand zwar eine Idee, die einen gewissen Charme hatte, aber immer noch ohne Investor darstand. In den Folgemonaten haben zwischen dem Architektenbüro und ihr mehrere Telefonate stattgefunden. Inhaltlich wurde immer wieder nach einem erforderlichen Investor gefragt. Benannt werden konnte jedoch niemand. Insofern war es auch nicht angezeigt, offenkundig unrealistische Pläne im Detail im Ausschuss vorzustellen. Entsprechende Anfragen nach Alternativen wurden jedoch stets in der Weise beantwortet, dass es zwar alternative Pläne gäbe, zu dem jedoch der Investor fehlen würde.

 

In Erinnerung gebracht wird jedoch, dass detailgetreue Pläne in der Lünepost veröffentlicht wurden. Ebenso erfolgte eine Berichterstattung in der LZ und in den Harburger Nachrichten. Der Hinweis im Ausschuss, dass es alternative Pläne gäbe, hat seitens der Ausschussmitglieder nicht dazu geführt, dass deren Vorstellung im Ausschuss hinterfragt wurde. Wie bereits ausgeführt, gab und gibt es nach wie vor keinen Investor und insofern auch keine Veranlassung, solcherlei Pläne vorzustellen.

 

Verdeutlicht wird in diesem Zusammenhang, das es im Jahr ca. 600 Bauvoranfragen und –Anträge gibt und eine zusätzliche Anzahl weiterer Nachfragen. Im Ausschuss kann immer nur eine solche Auswahl vorgestellt werden, die Aussicht auf eine Umsetzung hat.

 

Helfen kann man der Lebenshilfe nur an diesem Standort, für den erfolgreich Städtebaufördermittel eingeworben werden konnten. An einem anderen Standort besteht diese Fördermöglichkeit für die Lebenshilfe nicht.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass auch zukünftig im Ausschuss keine unausgereiften Pläne vorgestellt werden. Pläne werden dann vorgelegt, wenn sie für beratungsreif erachtet werden, d.h., dass sie mit den beschlossenen Planungszielen übereinstimmen und ein Investor dahinter steht, der bereit ist, diese umzusetzen.

 

Beigeordneter Dörbaum pflichtet den Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Mädge bei. Auch zukünftig sollen nur beratungsreife Vorhaben im Ausschuss vorgestellt werden. Alles andere würde bei der Vielzahl der eingehenden Anträge den Ausschuss auch zeitlich überfordern.

 

Ratsherr Meihsies bringt in Erinnerung, dass ein Argument, die Lebenshilfe zum StOV-Gelände zu verlagern das war, die Einrichtung näher an die Innenstadt heranzubringen. Aufgrund der Entwicklung bei der Fa. LUCIA ist daraus die Idee geboren, darüber nachzudenken, ob das ebenfalls stadtnah gelegene LUCIA-Gelände sich als alternativer neuer Standort für die Lebenshilfe anbieten würde. Vor dem Hintergrund leer stehender Fabrikhallen wurden solche Überlegungen angestellt. Nicht bekannt ist der Flächenbedarf der Lebenshilfe, der auf ca. 20.000 m² geschätzt wird. Legitim ist es, für das StOV-Gelände Fördermittel mitzunehmen. Der finanzielle Hintergrund der Lebenshilfe ist nicht bekannt. Eine Einschätzung, wie liquide die Lebenshilfe ist und was sie finanziell gesehen umsetzen könne, ist ebenfalls nicht bekannt.

 

Durch das Freiwerden des LUCIA-Geländes ist jedoch für ihn eine andere Situation eingetreten. Es stellt sich für seine Fraktion die Frage, ob eine Nachnutzung der bestehenden Hallen durch die Lebenshilfe nicht denkbar wären. Hier erwartet er, dass sich die Lebenshilfe damit auseinandersetzt, die Hallen einmal in Augenschein zu nehmen und seiner Fraktion einmal eine Detailplanung vorlegt. Daraus resultierend könnten Kosten ermittelt und Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet werden.

 

Er macht deutlich, dass niemand etwas gegen den Betrieb der Lebenshilfe hat oder Vorurteile hegt. Der Zungenschlag, dass seine Fraktion etwas gegen Behinderte habe, weist er von sich und verwahrt sich gegen eine solche Unterstellung, wie man sie in letzter Zeit des Öfteren hörte. Querdenken ist kein Nachweis dafür, dass man gegen behinderte Menschen sei.

 

Auch ihm waren die Pläne der Architektengruppe nicht bekannt. Er hätte es auch begrüßt, wenn sie zumindest einmal vorgestellt worden wären.

 

Beiogeordneter Dörbaum unterbricht die Ausschusssitzung und räumt Herrn Junge – Geschäftsführer Lebenshilfe – die Möglichkeit ein, zur Thematik aus der Sicht der Lebenshilfe vorzutragen.

 

Die Sitzung wird unterbrochen.

 

Herr Junge – Geschäftsführer Lebenshilfe – verleiht seiner Verärgerung darüber Nachdruck, wie hier mit der Lebenshilfe umgegangen wird. Die erschienenen Presseartikel haben für viel Unruhe innerhalb des Betriebes gesorgt. Bei alle dem, was man tut, sollte man sich im Vorfeld vergegenwärtigen, das Behinderte nicht rational, sondern emotional denkende Menschen sind.

 

Die Lebenshilfe hat sich u.a. auch deshalb mit dem Gedanken einer stadtnahen Umsiedlung getragen, um zur Arbeitsplatzsicherung der DE-VAU-GE beitragen zu können.

 

Sein besonderer Dank gilt Oberbürgermeister Mädge und Stadtbaurätin Gundermann, die der Lebenshilfe nicht nur bei der Standortsuche, sondern auch bei der Ausstattung von Finanzierungsmöglichkeiten unterstützten.

Er verdeutlicht, dass eine mit der Stadt abgestimmte Planung besteht und es gewisse Förderzusagen gibt. Für ihn ist dieser Sachstand Fakt. Nunmehr der örtlichen Presse entnehmen zu müssen, dass für die Lebenshilfe auf dem Gelände der Fa. LUCIA ein Alternativstandort sein könnte, für den ein Kaufpreis von 5 bis 7 Mio. € zu entrichten wäre, hält er für eine nicht geeignete Vorgehensweise. So etwas könnte man im Vorfeld in einem Gespräch abklären. Das Investitionsvolumen wird ca. 17 Mio. € betragen.

 

 

Im Anschluss wird die Sitzung fortgesetzt.

 

 

Oberbürgermeister Mädge weist nochmals darauf hin, dass das LUCIA-Gelände einem Hamburger Immobilienmakler quasi als Pfand an die Hand gegeben wurde. Es ist davon auszugehen, dass beim Vermarktungswert der Fläche 5 Mio. € die Untergrenze des Verkaufserlöses sein dürfte. Wissen muss man, dass die aufstehenden Hallen nicht behindertengerecht sind. Das Gelände weist Höhenversprünge auf. Flächenerwerb und Umbaukosten liegen nach seiner Einschätzung mindestens auf der Höhe des StOV-Geländes. Wissen muss man auch, dass nach einem Gespräch im Sozialministerium die Aussage steht, dass neben der „Stadtumbau-West“-Mittel keine weitere Förderung für die Umsiedlung der Lebenshilfe möglich sein wird. Die Fördermittel werden sich jedoch für den Abbruch der Speichergebäude verwenden lassen. Vereinbart wurde – ebenso wie es jetzt mit der Lebenshilfe für die Vrestorfer Heide vereinbart wurde -, dass nach Erwerb der benötigten StOV-Flächen diese im Anschluss im Erbbaurecht an die Lebenshilfe vergeben werden. Das sind die Grundlagen. Bauliche Grundlagen müssten dann für das LUCIA-Gelände erst geschaffen werden. Die Lebenshilfe müsste ihre bestehende Planung vollständig überarbeiten. Eine solche Vorgehensweise gegenüber der Lebenshilfe wäre unfair.

 

Die Entscheidung des Rates und die Grundlage einer vorhergehenden Beratung im ABS wäre die, ob es gewollt ist, die an dem StOV-Gelände gelegenen Kleingärten zu Gunsten von Parkflächen für eine Kneipenmeile zu opfern und wissentlich Wohnungsbau zuzulassen, was aufgrund der bestehenden Lärmbelastung sich von vornherein ausschließt.

 

Kurz vor einer Beschlussfassung eine Diskussion neu aufleben zu lassen, ärgert ihn persönlich maßlos. Es kann nicht sein, dass unter Außerachtlassung von Vertrauensschutz Politik auf Zuruf gemacht werden soll. Der Weg, für behinderte Menschen vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist ohnehin schwer genug, weil in unserer Gesellschaft dafür zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird.

 

Beigeordneter Körner kann die geführte Diskussion nicht mehr nachvollziehen. Die Planung ist für ihn abgeschlossen. Er lehnt es ab, die Diskussion neu anzufachen. Unter dem Beschlossenen muss jetzt auch einmal ein Schlussstrich gezogen werden. Er spricht sich dafür aus, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Er stellt auch die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der angesprochenen alternativen Planung in Frage.

 

Das, was heute hier aufgeführt wird, ist für ihn so etwas Schmutziges, dass es gegenüber der Lebenshilfe nicht zu verantworten ist. Es tut ihm leid, dass es soweit gekommen ist, dass man die Lebenshilfe so in Misskredit bringt.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis.