Auszug - Ausbau des Schiffshebewerks in Scharnebeck und Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals naach europäischen Standards (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 08.04.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete LOTZE möchte zunächst auf den Änderungsantrag der Grünen eingehen. In der Koalitionsvereinbarung in Hamburg zwischen den Grünen und der CDU sei zu lesen, dass man sich nicht dem Anschluss der A26 an die A7 verweigere: Wer einer solchen Vereinbarung zustimme habe sein Anrecht darauf verwirkt, sich gegen die A39 zu stellen. Die von der Gruppe SPD/CDU  beantragte Resolution habe einen lokalen und einen globalen Grund. Bei seinem Bau im Jahre 1976 sei der Elbe-Seitenkanal für die damals gängige Schiffsklasse ausgelegt worden. Heute seien hingegen deutlich größere Schiffe auf den Kanälen unterwegs, der an den Elbe-Seitenkanal angebundene Mittellandkanal und der Elbe-Havel-Kanal seien für die größeren Klassen ausgebaut worden. Die Tröge des Schiffshebewerkes könnten Schiffe dieser Größe jedoch nicht aufnehmen, auch die Brücken über den Elbe-Seitenkanal seien nicht mehr hoch genug. Die W.LG habe in ihrer Stellungnahme die vorhandenen Probleme umfassend dargestellt. Der nur geringe Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr sei sehr unbefriedigend, da dies bedeute, dass eine hohe Zahl an LKW auf den Straßen unterwegs sei. Aus diesem Grund werde in vielen Regionen Deutschlands und im Bundesverkehrsministerium ein Masterplan Güterverkehr und Logistik beraten, der sich mit den Fragen zur Zukunft des Güterverkehrs auseinander setze. Kann man eine hohe Lebensqualität auch zukünftig erhalten oder wird der zunehmende Güterverkehr zu einer weiteren Belastung für Mensch und Umwelt ? Durch die Globalisierung und eine verstärkte Arbeitsteilung habe man einen zunehmenden Verkehr und Handel und Verbraucher hätten Anspruch darauf, pünktlich beliefert zu werden. Prognosen deuteten auf drastisch steigende Güterverkehrszahlen bis zum Jahre 2025 hin. Daraus ergäben sich Probleme mit Schadstoffen, Lärm und Flächenverbrauch. Daher sei es das Ziel, die vorhandenen Verkehrswege zu optimieren, Verkehr zu vermeiden, Transporte zu bündeln und vor allem mehr Verkehr auf die Schiene zu legen und den kombinierten Verkehr aus Schiene, Schiff und Straße zu steigern. Dafür fordere man eine Erhöhung der Mittel für Bund, Länder und Kommunen. Zeitlich liege man mit der Resolution genau richtig, da der Masterplan gerade in den einzelnen Ressorts beraten werde. Man verfolge damit genau die Ziele, die sich auch die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben habe. Lokal gelte es, die Vorteile zu nutzen, die Lüneburg und die Region durch die Lage im Hamburger Hinterland haben und durch die Ansiedlung neuer Betriebe Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Dafür brauche man den Zugang über den Elbe-Seitenkanal. Darüber hinaus wolle man das im Rahmen des Landesraumordnungsprogramms vorgesehene Güterverkehrszentrum nach Lüneburg holen.

 

Bürgermeister DR. SCHARF macht deutlich, dass der Antrag in die Zukunft weise. Man müsse die Situation durchaus nicht nur aus Lüneburger Sicht, sondern bundesweit betrachten. Die wachsende Bedeutung Lüneburgs sei allen klar, der Stellenwert in der Metropolregion nehme zu. Bei der Ansiedlung von Betrieben seien Standortfaktoren immer wieder von entscheidender Bedeutung. Verkehrstechnisch liege Lüneburg strategisch außerordentlich günstig mit dem dritten Gleis, der Autobahn und dem Elbe-Seitenkanal. Schon heute erfolge im Hamburger Hafen ein Umschlag von 10 Millionen Containern pro Jahr, bis 2015 gehe man von einer Verdoppelung aus, wobei der Abtransport der Container als Problem betrachtet werde, für das Schiene und Straße alleine nicht ausreichten. Angesichts des schon jetzt hohen Anteils des LKW-Verkehrs müsse alles versucht werden, um eine bessere Verteilung auf andere Verkehrsarten zu erreichen und mehr Güter auf Schiene und Wasser zu verlagern. Ausbau und Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals bedeuteten einen ganz erheblichen finanziellen und auch zeitlichen Aufwand, zumal man die gesamte Strecke des Elbe-Seitenkanals und die anschließenden Verbindungen einbeziehen müsse. Das Schiffshebewerk könne derzeit von Schiffen der so genannten Europaklasse noch befahren werden, für große Motorgüterschiffe reiche die Kapazität der Tröge jedoch nicht aus. Parallel dazu müssten auch Schleusen und Brücken ausgebaut werden, die für die Größe heutiger Schiffe nicht mehr ausgelegt seien. Diese Dimensionen müsse man sich stets vor Augen halten. Selbst wenn der ganz große Wurf nicht gelänge, würde bereits die Ertüchtigung des Schiffshebewerkes einen Fortschritt bedeuten, da es schon heute sehr störanfällig sei, was zu kostenintensiven Verzögerungen für die Schifffahrt führe.

 

Beigeordneter BLANCK fasst zusammen, dass der perspektivische Handlungsbedarf hinreichend deutlich geworden sei, man selbst aber wenige Entscheidungsmöglichkeiten habe. Dennoch sei es politisch legitim, zu einer bedeutsamen Sache Signale in Form einer Resolution abzugeben. Die Grünen in Lüneburg besäßen eine durch den Wählerwillen begründete Legitimation, sich gegen die A39 zu stellen, die auch künftig vehement vertreten werde. Daher müsse man ihnen zugestehen, das politische Signal der Resolution zwar mitzusenden, jedoch nur unter der Voraussetzung des Verzichts auf die A39. Man sei der Auffassung, dass die A39 weder ein wichtiges, noch ein sinnvolles Verkehrsprojekt sei. Es müsse einem klar sein, dass gerade der LKW-Verkehr auf der Autobahn und die Binnenschifffahrt konkurrierende Verkehrssysteme seien. Wolle man dort etwas erreichen, müsse man eines der beiden Systeme verstärkt ausbauen und zwar mit den Wasserstraßen jenes, das derzeit einen Ausbaubedarf habe. Das sei völlig unstrittig, werde aber durch die Verteilung der Gelder im Verkehrswegeplan an die Straßen noch verschärft. Wolle der Rat ein gemeinsames Zeichen setzen, müsse er berücksichtigen, dass dies mit den Stimmen der Grünen nur unter Aufnahme der begründeten Forderungen aus dem Änderungsantrag möglich sei. Wolle man die Resolution hingegen alleine verabschieden, müsse er leider sagen, dass sie ohnehin nicht mehr Wert habe, als der berühmte umfallende Sack Reis.

 

Beigeordneter LÖB nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Dr. Scharf hinsichtlich des Umfanges und der Dauer der erforderlichen Ausbauarbeiten. Genau den Effekt des langen Zeitraumes müsse man in der Tat befürchten. Das gesamte Projekt habe einen Umfang, dessen endgültige Umsetzung man wahrscheinlich selbst nicht mehr erleben werde. So schnell wie man es wünsche, lasse sich selbst ein Teil nicht realisieren. Das sei jedoch erforderlich, wolle man sein Ziel verwirklichen, mehr Verkehr auf die Kanäle zu bekommen. Die einzige schnelle Lösung sei, die Schiffe den Wasserwegen anzupassen, die vorhandenen Schiffe besser auszulasten und nötigenfalls den Schiffsverkehr in geeigneter Weise zu subventionieren. Es gebe Lösungsvorschläge, wie man auch auf kleinen Schiffen Großgutcontainer transportieren könne. Es gelte, Prioritäten zu setzen und nicht drei Dinge nebeneinander zu stellen. Die schnellste und beste Priorität sei es, zunächst einmal den Schienenverkehr zu stärken. Dies sei sinnvoller, als nach lang dauernden großen Lösungen zu rufen.

 

Ratsherr RIECHEY ist grundsätzlich für alternative Verkehrslösungen, um die Straßen weniger zu belasten, sowie Schienenverkehr und Schifffahrt zu stärken. Alles, was dazu diene, finde die Unterstützung seiner Fraktion. Er fände es auch gut, wenn man die A39 entsprechend dem Änderungsantrag herausnehme, mache seine Zustimmung aber davon nicht abhängig.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die beantragte Resolution.

 

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