Auszug - Zustimmung zur Ausgabe von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben  

 

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Ratsherr RIECHEY stellt fest, dass die Haushaltsgenehmigung gerade erst eingegangen sei, da wolle der Oberbürgermeister schon dreieinhalb Millionen Euro umschichten. Hier mache sich bemerkbar, dass man keinen Kämmerer habe und er meine, alles selber zu können. Der Rat solle mit nur einer Woche Vorlauf und ohne Kenntnis genauer Fakten darüber entscheiden, die Maßnahmen würden nur kurz erläutert, die geplanten Kürzungen gar nicht. In der Zeitung werde von bewilligten EU-Mitteln berichtet, mit denen sich jeder gerne brüste, über die gescheiterten Anträge, die ein Grund für die jetzt geforderten Umschichtungen seien, werde hingegen elegant geschwiegen. Die Verwaltung saniere lieber eine historische Toilettenanlage in der Gerichtslaube, als die dringend erforderlichen Sanierungen im Glockenhaus anzugehen. Viel Geld solle in die Entschlammung des Hafenbeckens gesteckt werden, dies müsse eigentlich die Hafengesellschaft bezahlen, da diese das Geld jedoch nicht eingeplant habe, solle die Stadt komplett dafür einspringen. Leider könne er nicht auf alle Punkte eingehen, mit der Nordlandhalle wolle er aber eine Maßnahme herausheben, die ihn besonders schockiert habe. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses habe der Oberbürgermeister berichtet, dass es noch keinen konkreten Käufer für die Halle gebe und der Betrag von 400.000 Euro eine konservative Schätzung sei, wobei man auf einen wesentlich höheren Erlös hoffe. Gestern war nun in der Zeitung zu lesen, dass die Halle für genau diesen Betrag an die Parkhausgesellschaft verkauft werde und das Ganze schon beschlossene Sache sei. Hier werde das Pferd von hinten aufgezäumt, da es weder einen Beschluss des Rates zum Verkauf der Halle gebe, noch eine Ausschreibung. Er wüsste gerne, wie dieser Betrag zustande gekommen sei, ob hierfür ein Wertgutachten vorliege und ob alternative Nutzungskonzepte oder Sanierungsprogramme, die ja auch schrittweise mit einer Verteilung der Kosten auf mehrere Haushaltsjahre durchgeführt werden könnten, geprüft wurden ? Eine solche Immobilie in zentraler Lage bekomme die Stadt so schnell nicht wieder. Es sei keineswegs gesichert, dass sich das geplante Audimax für eine Stadthallennutzung eignen werde, voraussichtlich werde es dafür viel zu klein. Es müsse erst ein Konzept vorgelegt und geprüft werden, bevor man eine historische Chance vergebe. Seine Fraktion werde den chaotischen Umschichtungen im Haushalt ohne nähere Informationen nicht zustimmen, insbesondere verwehre man sich gegen den Verkauf der Nordlandhalle in dieser Form.

 

Beigeordneter LÖB hat ebenfalls ein Problem mit der Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben. In dem vor erst vier Monaten verabschiedeten Haushalt seien einige der jetzt genannten Positionen enthalten, die damals schon hätten bekannt sein können. Dazu gehöre die Beschleunigung der Schadstoffsanierung der Herderschule und der Schule in Kaltenmoor, die Hafenbeckenentschlammung, die Feuerwache Süd oder auch die Sanierung des Lösegrabenwehrs. Diese Dinge seien langfristig planbar gewesen und hätten damit bereits in den Haushaltsanmeldungen im  Herbst enthalten sein können. Er sage nicht, dass diese Maßnahmen nicht sinnvoll seien, fraglich sei aber, warum der Rat jetzt mit diesen Dingen überrascht werde. Hier fehle offenbar die ordnende Hand eines Kämmerers. Beim Blicke auf die Deckungsvorschläge stelle er fest, dass wichtige Maßnahmen in das nächste Jahr verschoben und Ansätze gekürzt werden sollen, die bei den Haushaltsberatungen noch als unabdingbar galten. Eine Kürzung des Ansatzes für Wege und Straßenbau sei seinerzeit vehement zurückgewiesen worden mit dem Argument, es handle sich bereits um den kleinstmöglichen Betrag. Gleiches gelte für die jetzt geplante Kürzung der Gelder für den Radwegebau, obwohl sich die Sprecher der Mehrheitsgruppe in der Haushaltsdebatte noch als fahrradfreundliche Stadt dargestellt hätten. Durch die Streichung von Investitionsmitteln werde auch das Klinikum in seiner Wirtschaftlichkeit nicht gestärkt, in der augenblicklichen Situation sei das nicht der richtige Weg. Darüber hinaus würden Einnahmesummen kalkuliert, die noch gar nicht geschaffen seien, wie etwa die energetische Sanierung von Schulen und natürlich der schon angesprochene Verkauf der Nordlandhalle. Mit der Zustimmung zum Verkauf der Nordlandhalle schaffe der Rat einen Sachzwang, aus dem er nicht mehr herauskäme. Seine Fraktion habe andere Pläne für eine Nutzung der Nordlandhalle vorgelegt, hier müsse erst einmal vernünftig diskutiert und beraten werden, ehe man eine Entscheidung über die Nordlandhalle treffe. Viele der Gegenvorschläge seien nicht sinnvoll und nicht solide durchfinanziert. Seine Fraktion fordere, den Verkauf der Nordlandhalle und die Kürzung der Fahrradwegemittel aus der Gegenfinanzierung heraus zu nehmen und stattdessen die Sanierung der Friedrich-Ebert-Brücke um ein Jahr zu verschieben, da diese Sanierung nicht unter akutem Zeitdruck stehe. Seine Fraktion habe kein Problem mit überplanmäßigen Ausgaben, sie seien ein notwendiges Mittel wenn sich Handlungsbedarf für nicht planbare Dinge einstelle. Wenn man so kurz nach der Aufstellung des Haushalts alles wieder umwerfe,  werde der Rat in seinen Rechten nicht respektiert. Hier fehle es der Verwaltung an genügendem Willen, den Rat umfassend und sachgerecht zu unterrichten.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN betont, dass es wieder einmal die Linken seien, die behinderten und blockierten, dass Dinge angepackt würden, die zu Beginn des Jahres so nicht vorhersehbar gewesen seien. Jeder wisse, dass die in den Schulen vorhandenen Schadstoffe die Schüler und Lehrer bereits seit langer Zeit beeinträchtigten. Wenn man nun die Möglichkeit habe, die Sanierung durch die Einbringung zusätzlicher Mittel schneller voranzubringen, müsse man diese Chance ergreifen. Wenn die Möglichkeit bestehe, im Bereich der Kitas etwas Neues und Zusätzliches zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen, dürfe man sich nicht widersetzen. Ebenso sei es mit dem Hafenbecken, dessen Weiterbetrieb zwingend notwendig sei und für dessen Entschlammung man daher zunächst in Vorleistung treten müsse. Ebenso erforderlich sei die Erweiterung der Feuerwache Süd, sie sei gerne bereit, dafür das notwendige Geld einzustellen und stattdessen weniger wichtige Dinge, wie etwa die Sanierung des Glockenhauses, zurückzustellen. Niemand solle für sich in Anspruch nehmen, immer zu wissen, was man zum Jahresanfang in den Haushalt einstellen müsse.

 

Ratsherr SRUGIS unterstützt die letzte Aussage seiner Vorrednerin; niemand könne in die Zukunft sehen. Es sei eine Frechheit von Herrn Riechey, hier von hektischer Umfinanzierung zu reden. Wenn Flexibilität der Verwaltung gefragt sei, wie in diesem Falle, handle sie nicht hektisch, sondern sinnvoll und angemessen. Voraussetzung für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sei die rechtliche oder tatsächliche Unabweisbarkeit einer Ausgabe. Niemand könne ernsthaft bestreiten, dass die Stadt die notwendigen Sicherungsmaßnahmen am Rathaus vornehmen müsse. Der Schadstoffsanierung an den Schulen haben alle – auch die Grünen – im Schulausschuss zugestimmt, daher müsse man auch die erforderlichen Mittel bereitstellen, wie es nun vorgesehen werde. Ebenso wolle sicherlich niemand den Bau von Krippen und Kitas verhindern. Die Erschließungsstraße für die Neuansiedlung habe man nicht vorhersehen können, da niemand absehen könne, welche Firma wann und wo etwas erwerbe. Erforderlich sei die Straße auf jeden Fall, damit die Firma hier arbeiten könne, dies sei nicht zuletzt aufgrund der neuen Arbeitsplätze gut für Lüneburg. Die bereits angesprochene Entschlammung des Hafenbeckens sei zwingend notwendig und zwar schnell, damit die Wirtschaft am Standort weiter arbeiten könne. Hier müsse man sich zunächst die Situation der Hafengesellschaft ansehen, die stets knapp an der schwarzen Null arbeite. Die Gesellschaft könne keine wesentlichen Rücklagen bilden, dies ginge ansonsten zu Lasten der Ansiedlungszahlen. Selbst wenn die Gesellschafter ihre Anteile nun in voller Höhe einzahlten, reiche das Geld für die Maßnahme noch nicht aus, so dass die Gesellschafter nachlegen müssen.

Es ehre die Grünen, dass sie einen Alternativvorschlag zur Finanzierung gemacht haben, er halte es jedoch nicht für sinnvoll, die Brückensanierung nochmals zu verschieben. Die Verwaltung habe sich einige Mühe gegeben, die erforderliche Gegenfinanzierung aufzustellen und es sei ihr geklungen, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten. Die Nordlandhalle werde seit Jahren diskutiert, durch die Mitnutzung des Audimax ergäben sich nun neue Gesichtspunkte. Er sei bisher immer für den Umbau der Nordlandhalle gewesen, habe aber auch nicht absehen können, welche Entwicklung sich auf dem Gelände der Universität abzeichne. Daher habe er keine Probleme damit, diese kostspielige Immobilie loszuwerden. Wenn man nun einen Käufer habe, der das Risiko auf sich nehme, solle man sie zu einem angemessenen Preis abstoßen.

 

Beigeordneter BLANCK möchte noch einmal auf die Nordlandhalle zurückkommen. Herr Srugis solle nicht versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen. Man könne sich nicht jetzt hinstellen und sagen, weder die Entwicklung des Audimax noch der angesetzte Verkaufserlös von 400.000 Euro seien im Dezember absehbar gewesen. Es sei doch Fakt, dass ein jeder seit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit der Universität sich im Klaren sei, dass man sich über die weitere Verwendung der Nordlandhalle Gedanken machen müsse. Dies haben einige Leute anscheinend getan und inzwischen seien diese Gedanken offenbar so konkret geworden, dass es für sie nun an der Zeit sei, die Halle zu kaufen. Das sehe jeder in Lüneburg so und daher könne es nicht angehen, dass man ein solches Objekt für nur 400.000 Euro aus der Hand geben wolle. Er sei der Auffassung, dass dieses Gelände, das noch immer einer öffentlichen Nutzung gewidmet sei, auch eine entsprechende Nachnutzung erfahren sollte. Es dürfe nicht sein, dass man das Gelände für ‚einen Appel und ein Ei’ aus der Hand gebe, wenn dort im Falle einer Wohnbebauung ein vielfaches an Gewinn erzielt werde und die Allgemeinheit leer ausgehe. Derartige Entscheidungen dürften auch nicht auf diesem Wege getroffen werden, indem über die Refinanzierung einer überplanmäßigen Ausgabe der Beschluss über den Verkauf eines Objektes gefasst werde. Dies sei ein Thema, das ordentlich beraten und abgewogen werden müsse und das nicht mal eben so nebenbei behandelt werden könne. In genau dem gleichen Stil sei dem Rat der Verkauf der Straßenbeleuchtung untergeschoben worden. Bei Projekten mit einer solchen Tragweite für Lüneburg und mit einem solchen öffentlichen Interesse dürfe das nicht sein.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert an vergangene Aussagen der Grünen, wonach man die Nordlandhalle aufgrund der hohen und untragbaren Folgekosten so schnell wie möglich verkaufen müsse. Heute stelle er fest, dass sie lieber eine Stadthalle bauen wollten. In einer Bauausschusssitzung habe man im öffentlichen Teil die Situation der Nordlandhalle dargestellt mit ihrer erheblichen brandbedingten Schadstoffbelastung, deren Wiederherrichtung als Sporthalle etwa sechs Millionen Euro kosten würde. Ebenso sei vorgetragen worden, dass die Stadt nur Teileigentümer mit 5/12 an der Nordlandhalle sei, dass ihr nämlich nur der obere Teil der Halle gehöre. Daraufhin sei der Vorschlag der Grünen mit den Gärten und der Finanzierung über EU-Mittel gekommen. Inzwischen wisse man, dass es dafür keine EU-Mittel gebe, so dass nun eigentlich der Antrag kommen müsse, den Umbau selbst vorzunehmen und dafür die erforderlichen Millionen bereitzustellen, gleichzeitig aber auch zu sagen, woher das Geld kommen solle. Niemand könne bestreiten, dass die in der Vorlage aufgezählten Maßnahmen notwendig seien. Dafür sei auch eine entsprechende Gegenfinanzierung erforderlich, die man nicht aus Kreditaufnahmen bestreiten könne. Die Aufträge für die zwingenden Sanierungsmaßnahmen für das Rathaus, die nach dem ebenfalls lange bekannten Masterplan ein Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro umfassen, könnten nur vergeben werden, wenn auch die erforderlichen Mittel eingestellt würden. Das müsse jetzt geschehen. Wie diese habe die Verwaltung alle Ausgabepositionen sehr sorgfältig geprüft und jede sei dringend erforderlich. Die Schaffung von Kitas und Krippen werde allseits gewünscht, die Beschleunigung der Schadstoffsanierung an den Schulen werde von den Schüler- und Lehrervertretern dringend und nachvollziehbar gefordert. Herderschule und Johanneum müssten einerseits im Hinblick auf das künftig beschleunigte Abitur fertig gestellt werden, andererseits auch für die Entlastung der Schule Lüne, damit diese Ganztagsschule werden könne, auch diese Abhängigkeiten dürfe man nicht außer Acht lassen. Die Aufträge müssen nun vergeben werden, um die Schaffung der Krippen bis Januar zu realisieren, um den berufstätigen Eltern die Unterbringung ihrer Kinder zu ermöglichen. Damit setze er die entsprechenden Beschlüsse des Jugendhilfeausschuss um. Natürlich schmerze ihn die Kürzung der Mittel für den Radwegebau aber er nehme auch zur Kenntnis, dass es vor 2010 keine GVFG-Mittel für Radwege gebe. Daher sei es sinnvoll, dieses Geld jetzt in Krippen zu investieren und später mit den GVFG-Zuschüssen einen breiteren Radwegeausbau vorzunehmen. Dies seien vernünftige ökonomische Überlegungen. Für die Nordlandhalle habe man zunächst einen Ansatz eingestellt, über den endgültigen Betrag müsse man verhandeln. Dafür brauche man ein Gutachten.

In das Hafenbecken können aufgrund des fehlenden Tiefganges derzeit nur halb beladene Binnenschiffe einfahren. Der größte Anteilseigner neben der Stadt an der Hafengesellschaft habe seinen Sitz in England, man könne sich vorstellen, wie schwierig und langfristig Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung seien. Auf dessen Entscheidung könne man nicht erst warten, da an einer schnellen Entschlammung erhebliche wirtschaftliche Interessen und damit auch Arbeitsplätze vor Ort hingen. Aus diesem Grund müsse man die Maßnahme vorfinanzieren. Der GmbH sei es nur möglich gewesen, eine Rücklage in Höhe des halben Betrages zu bilden. Die Firma Primus wolle rund einhundert Arbeitsplätze in Lüneburg schaffen, dafür gebe es eine vertragliche Vereinbarung, der im übrigen der Rat einstimmig zugestimmt habe, die Erschließung sicher zu stellen. Nun habe die Firma Primus früher angefangen, als zunächst geplant, so dass auch die Erschließungsstraße bereits in diesem Jahr gebaut werden müsse, wolle man die Arbeitsplätze nicht gefährden. Der Feuerschutz müsse verbessert werden, zum Bereich der Feuerwache Süd gehören die Altstadt und Kaltenmoor, hier komme es ganz besonders auf jede Minute an, die die Fahrzeuge früher am Einsatzort eintreffen. Derzeit kleideten sich die Feuerwehrleute hinter den Fahrzeugen um, also im Bereich der Abgase, dies sei ein untragbarer Zustand. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Feuerwache Süd liege daher auf der Hand.

 

Ratsherr KUNATH erklärt, er habe in der Landeszeitung gelesen, dass der Bauausschuss beschlossen habe, die Nordlandhalle zu verkaufen. Ihm sei aus keiner Sitzung ein solcher Beschluss bekannt. Für eine Schadstoffsanierung in den Schulen und einen Ausbau der Kitas sei natürlich auch seine Fraktion, dennoch verwahre er sich gegen die Deckungsvorschläge und insbesondere gegen den Verkauf der Nordlandhalle. Lieber solle man an den Verkehrsprojekten sparen, dann habe man auch die Mittel für die Gegenfinanzierung.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass immer vorgetragen worden sei, dass man hinsichtlich der Nordlandhalle in Verhandlungen stehe, aber noch keinen Beschluss gefasst habe. Der ausgehandelte Vertrag werde dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. Er stelle die Frage, an welchen Verkehrsprojekten die Linken denn sparen wollen ? Beim Bahnhofsumbau müsse man nur die Zahl der Pendler nach Hamburg betrachten, die tagtäglich mit dem Bus zum Bahnhof fahren. Die Linke fordere doch eine Stärkung des ÖPNV, der Ausbau des Busbahnhofes sei neben der notwendigen Erneuerung der Friedrich-Ebert-Brücke das einzige noch vorhandene Verkehrsprojekt in 2008.

 

Ratsherr MEIHSIES fühlt sich durch die Ausführungen des Oberbürgermeisters nicht ermutigt, jetzt oder künftig überplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit immer ihre Unterstützung gegeben, wenn im Herbst zusätzliche Mittel benötigt wurden, die nicht absehbar waren. Kritisiert würden heute nicht die Maßnahmen im einzelnen, sondern dass Verfahren, indem kurz nach Verabschiedung des Haushalts plötzlich eine neue Veränderungsliste auf den Tisch komme. Dies entwerte den Rat, besonders da man der Auffassung sei, dass viele Bereiche vorher absehbar gewesen seien. Mit diesen Kenntnissen hätte man die eine oder andere Sache in den Haushaltsberatungen durchaus anders gewürdigt.

 

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass Herr Völker im Feuerwehrausschuss der Sicherstellung der Finanzierung der Feuerwache Süd noch in diesem Jahr zugestimmt habe. Herr Nowak habe im Schulausschuss der Beschleunigung der Schadstoffsanierung zugestimmt. Im Jugendhilfeausschuss sei mit Beteiligung der Grünen beschlossen worden, den Krippenplan schneller als geplant umzusetzen. So könne er die Liste der von ihm ausgeführten Beschlüsse der Fachausschüsse noch weiter fortsetzen. Man habe die Diskussion über die Einwendungen der Kommunalaufsicht und über den Prüfbericht mit den Grünen geführt, die beanstandet haben, schon im Frühjahr Aufträge zu vergeben und diese erst im Herbst abzusegnen. Jetzt verhalte er sich im Sinne der Grünen seriös und werde genau dafür kritisiert.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erinnert daran, dass der Haushalt nicht gestern beschlossen wurde, sondern bereits im Dezember des Vorjahres und zwar mit einem Volumen von 240 Millionen Euro. Heute rede man über einen Anteil von 1,4 Prozent dieses Volumens. Man habe es mit unabwendbaren und in dieser Größenordnung nicht vorhersehbaren Positionen zu tun, da könne man doch nicht so tun, als könne man die Entscheidungen bis Oktober aufschieben. Zu den wesentlichsten Positionen gehöre der Masterplan Rathaus, der im Bauausschuss beraten worden sei und für den man entsprechende Mittel aus dem europäischen Förderfonds erwartet habe. Leider habe man diese Gelder nicht erhalten, so dass man die Mittel nun selbst aufbringen müsse, da die Maßnahme auch nicht aufschiebbar sei. Dringend sei auch die Situation bei der Schadstoffsanierung der Schulen, da doch niemand wolle, dass die Schülerinnen und Schüler sich in belasteten Räumen aufhalten müssen. Er habe bei den Darstellungen im Bauausschuss mit Erschrecken festgestellt, dass in der Herderschule bisher deutlich weniger ausgeführt worden sei, als er eigentlich angenommen habe. Er halte alle dargestellten Maßnahmen für erforderlich, die Deckungsvorschläge für angemessen und bitte um Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 6 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE sowie 4 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 89 NGO den überplanmäßigen Ausgaben  im Finanzhaushalt/Investitionsplan in der Gesamthöhe von 2.403.000,00 Euro und 40.000,00 Euro VE und den außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzhaushaltes/Investitionsplanes in Höhe von 1.200.000,00 Euro zuzustimmen.

 

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