Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Elba-Spange / Unterlagen

 

Ratsherr Meihsies weist darauf hin, dass er sich sowohl bei der SG Bardowick als auch beim Ratsbüro vergeblich darum bemüht habe, entsprechende Unterlagen und Pläne einsehen zu dürfen.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt hierzu, dass die Planungsdurchführung in den Händen der SG Bardowick und dem Landkreis Lüneburg liegt. Der Stadt selber liegt nur ein Plan vor. Erinnert wird daran, dass solche Überlegungen bereits seit 20 Jahren bestehen. Im Zuge des B-Plan-Verfahrens wurde dieser Plan auch im Ausschuss vorgestellt.

Vorgestellt wurden seinerzeit die Anbindungsvarianten. Interesse der Stadt ist es, den aufgezeigten Gelenkpunkt zu erlangen und eine Anbindung in einer der aufgezeigten Varianten zu ermöglichen. Derzeit laufen Untersuchungen. Die Planungszeiträume sind langfristig ausgelegt. Die Flächen liegen nicht im Landschaftsschutzgebiet. Kritisch ist der Bereich der Querung der Ilmenauniederung. Die Untersuchungsergebnisse hierüber werden letztendlich auch entscheidend darüber sein, ob es geht oder nicht. Die verkehrliche Bedeutung wird in diesem Zusammenhang erläutert.

Auch hier spricht er sich dafür aus, erst einmal die Ergebnisse sachkundiger Untersuchungen abzuwarten und dann zu entscheiden und nicht gleich emotional entscheiden zu wollen.

 

Ratsherr Meihsies bittet darum, ihm den vorliegenden Plan für eine weitergehende Fraktionsberatung zur Verfügung zu stellen.

 

Oberbürgermeister Mädge lehnt dies unter Hinweis darauf ab, dass zwar ein Anrecht auf Akteneinsicht besteht, aber nicht auf Aushändigung von Unterlagen. Hierzu gehört auch der angesprochene Plan.

Wie bereits ausgeführt, ist die Stadt auch nicht Herr des Verfahrens.

 

 

Schulen / Zeitungsartikel über Rollschuhfahren

 

Beigeordneter Körner weist auf einen Zeitungsartikel hin, wonach in den Schulen scheinbar geduldet Rollschuh gefahren wird. Er weist auf die damit einhergehende Unfallgefahr hin. Auch ist Rollschuhfahren den Fußbodenbelägen gegenüber abträglich und sollte unterbunden werden.

 

Fachbereichsleiter Dr. Rehbein weist aus eigener Kenntnis darauf hin, dass sich der Zeitungsartikel nicht auf eine städtische Schule, sondern auf die Waldorf-Schule bezieht, die sich in privater Trägerschaft befindet. Insofern wird für die städtischen Schulen kein Handlungsbedarf gesehen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

 

Beschluss: