Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass anlässlich der gemeinsamen Sitzung nochmals auf das Bauvorhaben Neubau einer Ergotherapie und Verwaltung des Sonnenhofes eingegangen werden soll. Das Bauvorhaben wurde bereits in der letzten Sitzung des Ortsrates vorgestellt. Ergänzend vorgetragen werden soll über die Ergebnisse der aus der Ortsratssitzung heraus ergangenen Prüfaufträge. Für die weitere Prüfung und Erteilung der Baugenehmigung bedarf es jedoch keiner politischen Beschlussfassung.

Ergänzend soll unter TOP 15.2 in der ABS-Sitzung ein weiteres Bauvorhaben vorgestellt werden, wenn es die Zeit erlaubt.

 

Gegen diese Ergänzungen werden seitens der Ausschuss- und Ortsratsmitglieder keine Bedenken erhoben.

 

Zu TOP 8 + 9:

 

Ratsherr Meihsies hat mit Verwunderung der örtlichen Presse entnommen, was im Tiergartenkamp geplant sei. Erstaunt sei man über die Inhalte zu den TOP 8 + 9. Seine Fraktion vertritt die Ansicht, dass es vor einer Beschlussfassung einen erheblichen Diskussionsbedarf zu dieser Thematik gibt. Im Namen seiner Fraktion beantragt er daher, die TOP 8 + 9 von der Tagesordnung zu nehmen. Er verdeutlicht, dass die dargestellten Planungsansätze massiv mit dem bestehenden Raumordnungsprogramm kollidieren. Seine Fraktion hat eine große Hemmschwelle, wenn Flächen, die als Erholungsfläche ausgewiesen sind, als Bauland umgewandelt werden sollen. Für unabdingbar hält er es deshalb, dass erläutert und dargestellt werden muss, wie diese Hemmschwelle überwunden werden soll. Auch hält er es für erforderlich, dass die Anwohner des Klosterkamps und des Deutsch Evern Wegs im Vorfeld über die Planungen informiert werden sollten.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass man sich in einem ortsüblichen B-Planverfahren befindet, dass mit einem Aufstellungsbeschluss eingeleitet wird. Zunächst geht es vorrangig darum, Inhalte zu definieren, um festzustellen, was man dort überhaupt will. Die Verfahrensschritte werden durchgeführt, wie es zumindest in den letzten 30 Jahren üblich war. Auf der Grundlage des gefassten Aufstellungsbeschlusses wird sehr sorgfältig geprüft. Der gegenwärtige Zustand und die Nutzung des Areals sind allen Beteiligten sehr wohl bekannt. Deutlich gemacht wird, dass das Verfahren, wie alle anderen auch, öffentlich sei und genau das, was eingefordert wird, nämlich die Darlegung der Planung, heute im Ausschuss erfolgen soll. Wie in anderen Verfahren auch, wird eine breite Bürger- und Verbandsbeteiligung durchgeführt.

 

Beigeordnete Schellmann  ist ebenfalls erstaunt darüber, dass an dieser Stelle Bauland ausgewiesen werden soll. Erinnerlich ist ihr, dass schon bei den damaligen Beratungen große Schwierigkeiten gesehen wurden. Für sie nicht vorstellbar ist, dass die notwendigen Zufahrtswege so geplant werden können, ohne vorhandenes Grün zu zerstören. Verwundert ist sie auch darüber, dass die vorgesehene Planung nicht bereits im Vorfeld einmal angesprochen wurde.

 

Oberbürgermeister Mädge macht deutlich, dass die Fläche seit 1992 in den politischen Gremien mehrfach beraten wurde. Klargestellt wird in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung die Beschlussfassungen nur vorbereitet. Der Rat ist insofern in seiner Entscheidung frei. Er spricht sich für ein geordnetes Verfahren aus. Deshalb werden die Beschlussvorlagen heute zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Bis zu einem Satzungsbeschluss wird man ohnehin noch mehrmals auch im ABS darüber beraten können, wie mit den im Verfahren gewonnenen Erkenntnissen umzugehen sein wird.

 

Beigeordneter Körner erklärt, dass man so überrascht, wie das hier dargestellt wird, eigentlich nicht sein kann, dass ein Bauleitverfahren eingeleitet wird. Seine Fraktion ist sich darüber einig, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden sollten.

 

Beigeordnete Lotze spricht sich ebenfalls dafür aus, dass das Bauleitverfahren eingeleitet wird. Bewusst ist man sich sehr wohl darüber, dass man mit den Flächen sensibel umgehen muss. Wissen muss man aber auch, dass die Baulandnachfrage nach wie vor groß sei. Sie spricht sich deshalb dafür aus, in das Verfahren einzusteigen, um im Verfahren die notwendigen Abwägungen vornehmen zu können.

 

Ratsherr Meihsies entgegnet, dass er die Fläche für nicht bebaubar hält. Die anstehende Baulandausweisung im Schlieffen-Park wird dazu beitragen, dass wir uns eben nicht in Nöten befinden, zwingend zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Baulandflächen ausweisen zu müssen. Für seine Fraktion stellt er klar, dass sich die Verwaltung die Arbeit eines Bauleitverfahrens sparen kann, zumal diese sensiblen Randbereiche sich verkehrlich schwerlich erschließen lassen werden. Auch steht die Planung konträr zum bestehenden Raumordnungsprogramm.

 

Beigeordneter Dörbaum merkt an, dass im Jahr 1993 ein Programm mit einem Konzept für die Bauleitplanung zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgestellt wurde. Insofern befindet man sich in einem kontinuierlichen Prozess in der Entwicklung. Lüneburg ist in der Metropolregion Hamburg eine wachsende Region. Das Regionale Raumordnungsprogramm 2003 wird aufgrund eines Beschlusses des Kreisausschusses derzeit weiterentwickelt. Er plädiert dafür, die Diskussion sachlich zu führen und trotz kritisch vorgetragener Argumente die Sache nach vorne zu bringen.

 

Beigeordnete Schellmann  bestätigt zwar, dass über die Entwicklung der Fläche andeutungsweise gesprochen, dieses aber nicht vertieft wurde. Für nicht gut hält sie, dass immer neue Baugebiete ausgewiesen werden, ohne dass bestehende bereits vollgelaufen sind. Durch immer neue Baugebiete wird die Veermarktungssituation für das eine oder andere Baugebiet immer schwieriger.

 

Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass Politik oftmals in zu kurzen Zeiträumen denkt. Nicht nur einmal stand man in den letzten Jahren vor der Problematik, dass nicht genügend Flächen vorgehalten wurden. Die Entwicklung zeigt, dass zukünftig wieder verstärkt innerhalb der Stadt nach Bauplätzen nachgefragt wird. Die Stadt ist deshalb aufgefordert, sich darauf einzustellen und Flächen zu entwickeln. Die Flächen im Schlieffen-Park stehen bekanntlich noch nicht zur Verfügung. Auch steht nicht fest, wann der Eigentümer diese für eine Bebauung freigibt.

Im Gebiet Tiergartenkamp ist im Zuge des Bauleitverfahrens vorgesehen, gewisse Bereiche in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern. Ein B-Plan ist ein geeigneteres Absicherungsinstrument als eine bloße Absichtserklärung.

Er geht davon aus, dass man in der Bauleitplanung für dieses Gebiet an einen Punkt gelangen wird, an dem zu entscheiden sein wird, ob und wie es weitergeht. Im Gebiet liegen Friedhofserweiterungsflächen, die bewaldet sind. Diese werden für den vorgehaltenen Zweck nicht mehr benötigt. Auch diese Flächen sollen als Waldfläche gesichert werden. Ebenso besteht neben den sensiblen Flächen eine Baumallee, die zu schützen ist. Alle diese Maßnahmen der Absicherung lassen sich über ein Bauleitverfahren durchführen.

Er plädiert deshalb dafür, dass aus den vorgenannten Gründen durch eine Beschlussfassung der erste Verfahrensschritt eingeleitet wird.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beigeordneter Dörbaum lässt über die vorliegende Tagesordnung mit den von Stadtbaurätin Gundermann vorgetragenen Ergänzungen abstimmen.

 

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit den von Stadtbaurätin Gundermann vorgetragenen Ergänzungen vom Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Beigeordnete Schellmann, Ratsherr Meihsies) zugestimmt.

 

Im Anschluss lässt der Ausschussvorsitzende, Beigeordneter Dörbaum über den von Ratsherrn Meihsies im Namen seiner Fraktion vorgetragenen Antrag, die TOP 8 + 9 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

Beschluss:

Der Antrag, die Tagesordnungspunkte 8 + 9 von der Tagesordnung zu nehmen, wird vom Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung bei 2 Ja-Stimmen (Beigeordnete Schellmann, Ratsherr Meihsies) mehrheitlich abgelehnt.