Auszug - Umbildung des Ausländerbeirates in einen Integrationsbeirat  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß beantragt einzelne Abstimmung der in der Vorlage der Verwaltung aufgeführten Beschlussvorschläge, da sie den Punkt „Einrichtung der Stelle einer/s ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten“ gerne in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zurück überweisen ließe.

 

Ratsherr RIECHEY bittet ebenfalls um Rücküberweisung, jedoch des gesamten Themas, da ihm heute eine Stellungnahme von Frau Wolf vorgelegt worden sei, in der einige Punkte angesprochen würden, die in das Konzept integriert werden sollten.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag auf Überweisung mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der FDP-Fraktion ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag auf Einzelabstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der FDP-Fraktion ab.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß führt zu ihrem Änderungsantrag aus, dass die Kompetenz des Integrationsbeirates zur Sicherung einer erfolgreichen Aufgabenerfüllung ernsthaft in die politische Arbeit des Rates mit einbezogen werden müsse. Daher wünsche man sich eine entsprechend aktive Rolle bei den politischen Entscheidungsprozessen, die die Interessen von Migrantinnen und Migranten berühren. Außerdem müsse der Integrationsbeirat generell eine beratende Funktion für alle vorhandenen Gremien und für die Verwaltung erhalten, soweit es um Personen mit Migrationshintergrund gehe. Nur so könne die vorhandene Fachkompetenz effizient genutzt werden. Damit dies politische Alltagspraxis werden könne, müsse § 2 der Vereinbarung ausdrücklich ergänzt werden. Bei der Zusammensetzung des Beirates sei eine sinnvolle Arbeit nach Meinung ihrer Fraktion nur möglich, wenn das Verhältnis zwischen Migrantenvertretern und Abgeordneten in etwa gleich sei. Dies könne man auf zwei Arten herstellen, indem man zum Beispiel die Zahl der Abgeordneten reduziere. Im Sozialausschuss sei der Vorschlag, pro Fraktion in Kreistag und Stadtrat nur jeweils einen Vertreter zu entsenden, bereits abgelehnt worden. Daher müsse man nun beantragen, die Anzahl der Migrantenvertreter zu erhöhen, wodurch die Zahl der Mitglieder im Beirat auf 30 stiege. Gleichzeitig sollten dem Beirat die Vertreter der Wohlfahrtsverbände, die Ausländerbeauftragte der Stadt Lüneburg, die Vertreter des Sports und der Vertreter der Leitstelle für Integration als beratende Mitglieder angehören. Durch diese Ergänzungen werde sichergestellt, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund ihre Probleme mit der Politik diskutierten und nicht umgekehrt die Politik über deren Probleme spreche. Hinsichtlich des Besetzungsverfahrens sei es wichtig, Frau Wolf aufgrund ihrer über zwanzigjährigen Erfahrung in der Integrationsarbeit zum Mitglied der Findungskommission zu machen.

 

Ratsfrau GÜNTNER betont, dass die Umbildung des Ausländerbeirates der Stadt in einen gemeinsamen Integrationsbeirat mit dem Landkreis mehr sei als der bloße Austausch eines Etiketts. Seit den neunziger Jahren habe man immer wieder feststellen müssen, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Ausländerbeirat stetig abgenommen habe, zumal die Gruppe der Spätaussiedler und der eingebürgerten Personen im Ausländerbeirat nicht ausreichend vertreten waren. Durch die jetzige Besetzung des Integrationsbeirates würden Kompetenzen in der Weise gebündelt, dass Hindernisse für eine Integration stärker als bisher abgebaut werden können. Sie möchte an dieser Stelle dem Ausländerbeirat ausdrücklich für die geleistete Arbeit danken, insbesondere der Vorsitzenden, Frau Wolf, die sich stets mit großem Engagement eingesetzt habe. Indem die Position der Ausländerbeauftragten nun festgeschrieben werde, könne Frau Wolf ihre Arbeit kontinuierlich fortsetzen. Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlage sie vor, in die Findungskommission für die Migrantenvertreter neben der Ausländerbeauftragten auch noch den Vertreter einer Wohlfahrtsorganisation aufzunehmen, im übrigen lehne ihre Fraktion den Antrag ab.

 

Ratsherr SOLDAN begrüßt, dass man nun endlich zum Abschluss komme bei einem Thema, das alle schon lange bewege. Es sei positiv, dass die Integrationspolitik in Stadt und Kreis neu überdacht worden sei. In Lüneburg habe es schon zuvor eine sehr gute Migrationspolitik gegeben mit Frau Wolf als Vorsitzender des Ausländerbeirates. Es sei gut, dass die Position der Ausländerbeauftragten nun festgeschrieben und institutionalisiert werde. Er hätte es besser gefunden, wenn die Themen Ausländerbeauftragte und Integrationsbeirat getrennt voneinander beraten worden wären, um das Ganze nun aber zu einem Ende zu bringen, stimme man heute insgesamt zu. Die im Sozialausschuss eingebrachten Änderungswünsche seiner Fraktion seien durch die Mehrheitsgruppe leider auf Stadt- und Kreisebene weitgehend abgelehnt worden, das müsse man zur Kenntnis nehmen. Man werde aber darauf achten, dass der Landrat oder der Oberbürgermeister bei den Sitzungen des Integrationsbeirates persönlich anwesend sind und nicht durch ständige Vertreter repräsentiert würden. Gewünscht hätte sich seine Fraktion, dass angesichts ihres intensiven Einsatzes die Ausländerbeauftragte eine etwas höhere finanzielle Honorierung erhalten würde, obwohl im Verwaltungsausschuss bereits eine gewisse Erhöhung befürwortet worden sei. Man wolle aber, dass Frau Wolf auch weiterhin in verschiedenen überregionalen Vereinigungen der Integrationspolitik tätig ist und die dafür notwendigen Beiträge und Fahrtkosten aus dem Budget der Stadt bezahlt werden. Die Definition der Aufgabenbereiche der Ausländerbeauftragten und des Integrationsbeauftragten hätte etwas genauer und umfangreicher abgefasst werden sollen, auch dies sei abgelehnt worden. Ebenso die Forderung, dass Frau Wolf neben dem Integrationsbeauftragten wenigstens gleichberechtigt stehe, da sich die beiden Tätigkeiten gegenseitig ergänzten und nicht überschnitten. Gewünscht hätte man sich auch die Formulierung, dass beide vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen, dies sei nicht unbedingt selbstverständlich.

 

Ratsherr RIECHEY geht auf zwei Stellungnahmen seiner Fraktion ein, in denen unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Besetzung und der Benennung vorgetragen worden seien. Er halte die Abschaffung des urdemokratischen Instrumentes der Wahl für einen großen Fehler, damit habe man ausländischen Mitbürgern die einzige Möglichkeit genommen, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen. Es sei schade, dass man sich nicht auf eine paritätische Zusammensetzung des Beirates zwischen ausländischen Vertretern und politischen Vertretern habe einigen können. Ein solcher Vorschlag sei in dem vorgelegten Konzept seiner Fraktion enthalten gewesen. Er hätte begrüßt, dass dem Beirat nicht ein Vorsitzender vorgegeben würde, sondern sich der Beirat seinen Vorsitzenden aus seiner Mitte selbst wählte, dies hätte durchaus zu dem gleichen Ergebnis führen können. Bei der Aufgabenbeschreibung der Ausländerbeauftragten bitte er darum, die Sprachförderung oder Veranstaltungen im Bereich der Sprachförderung mit aufzunehmen. Parallel zu dem Angebot der VHS werde ehrenamtlich bereits einiges geleistet, das finde sich in dem gesamten Konzept nicht wieder. Dankbar sei er für die Anregung der FDP, auch er hätte sich eine weitere Erhöhung der Aufwandsentschädigung gewünscht. Gerne hätte er sich noch intensiver mit der heutigen Stellungnahme von Frau Wolf befasst, leider habe sich die Mehrheit ebenso dagegen entschieden wie gegen den Antrag auf Einzelabstimmung. Das mache die Entscheidung über das Gesamtpaket nicht einfach, angesichts der Zugeständnisse in Sachen Ausländerbeauftragte werde seine Fraktion dem Gesamtkonzept trotz Bauchschmerzen jedoch zustimmen.

 

Ratsfrau RUDOLPH findet es gut, dass die Vereinbarung nun endlich zustande komme. In vielen Ausschusssitzungen sei lange über das Thema diskutiert worden, dennoch sei es nicht möglich, es zu jedermanns Zufriedenheit zu lösen. Die jetzt zustande gekommene Vereinbarung halte sie für ausgesprochen sinnvoll. Eine Erhöhung auf 30 Personen finde sie aber bedenklich, man komme bei einer so großen Zahl von Personen in einer Diskussion nie auf einen Nenner. Der Beirat in Hannover bestehe aus zehn Personen. Besonders hervorheben möchte sie nochmals die sehr rührige Arbeit von Frau Wolf, die dadurch gewürdigt werde, dass sie von Seiten des Rates für die Position der Ausländerbeauftragten gesetzt sei.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU , der FDP-Fraktion  und der Fraktion DIE LINKE  bei 7 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

 

1.)      gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg einen Integrationsbeirat zu bilden. Die Zusammensetzung und das Besetzungsverfahren erfolgen auf der Grundlage der mit dem Landkreis Lüneburg geschlossenen „Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg“. Die bestehenden Regelungen zum Ausländerbeirat (Wahlordnung, Geschäftsordnung) werden aufgehoben;

 

2.)      gemäß den in der Vorlage genannten Ausführungen die Stelle einer/s ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten einzurichten,

 

3.)      die notwendigen Änderungen der derzeit gültigen Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ortsratmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1984 i. d. F. der sechsten Änderungssatzung vom 22.02.2007 vorzunehmen (siehe hierzu Beschluss zu TOP 12),

 

4.)      die Höhe der Aufwandsentschädigung für die oder den Ausländerbeauftragte/n wird auf 150,00 Euro monatlich festgesetzt,

 

5.)      Frau Jacqueline Wolf wird für die Dauer von acht Jahren zur ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten der Hansestadt Lüneburg bestellt.

 

(05, V, 01/R)