Auszug - Schulbaumaßnahmen im Jahre 2008 und den folgenden Jahren  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht einleitend, dass Schulbaumaßnahmen ein ständiger Prozess seien. In der heutigen Sitzung soll ein Teil der in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen vorgestellt werden. Schwerpunktmäßig geht es dabei um die Grundschulen. Um für diese Arbeiten Planungssicherheit zu erlangen, ist es erforderlich, dass die Maßnahmen mit politischen Beschlüssen aber auch mit Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Alles das muss auch noch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden.

Aus dem Schulgutachten ist zu entnehmen, dass es zumindest über den anstehenden Zeitraum von 15 Jahren keinen Rückgang an Bedarf gibt, zumal die Geburtenrate im Gegensatz zu anderen Gemeinden weiterhin, bezogen auf das Stadtgebiet, nach oben zeigt. Die Standorte der Grundschule sind aus heutiger Sicht als gesichert anzusehen.

Möglichst alle Schulen von der Grundschule bis zum Gymnasium sollen als Ganztagsschulen ausgebildet werden.

Für den Grundschulbereich soll für die Nachmittage die Verlässlichkeit in der Betreuung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang ist jedoch nicht daran gedacht, einzelne Kinderhorte zu schließen oder diese gegen Kinderkrippen in ihrem Bestand auszuspielen.

In der heutigen Sitzung sollen entsprechend der Ausführung in der Beschlussvorlage die angeführten Bauvorhaben näher erläutert werden.

Verdeutlicht wird, dass neben allen anderen zu erbringenden Leistungen erhebliche finanzielle Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlich sein werden. Die finanziellen Aufwendungen müssen in einen zeitlichen Rahmen eingebracht werden. Alle dargestellten Maßnahmen sollen verantwortlich bedient werden. Dazu gehört auch, dass nur dann eine Kreditaufnahme für die Umsetzung einzelner Maßnahmen in Betracht kommt, wo es auch verantwortbar und finanzierbar ist.

Moderne Finanzierungsformen, zu denen auch die Abwicklung einer Baumaßnahme im PPP-Verfahren gehört, werden von Bund und Land gefördert aber auch eingefordert. Solchen Finanzierungsformen müssen auch wir uns stellen, diese aber auch nutzen. Mit PPP-Verfahren hat nicht nur die Hansestadt gute Erfahrungen, weil man u. a. unabhängig von Zinssteigerungen ist. Die Lasten werden zwar auf kommende Jahre verlagert, dies jedoch zu verlässlichen Preisen. Aus der Erfahrung heraus lassen sich gegenüber herkömmlicher Vorgehensweise im PPP-Verfahren ca. 10 – max. 25 % an Kosten einsparen. PPP-Verfahren sind jedoch für Sanierungsmaßnahmen nicht geeignet, weil die erforderlichen Maßnahmen vorab nicht abschließend kalkulierbar sind.

Heute geht es darum, die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen politischen Beschlüsse zu fassen, damit die Zielrichtung festgelegt ist. Für die Fortführung des angelaufenen PPP-Verfahrens für das Bauvorhaben Kreideberg ist bereits ein konkreter Beschluss erforderlich, damit es in der Bauabwicklung zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt. Er bittet deshalb die Ausschussmitglieder, für die Umsetzung der vorgestellten Schulbaumaßnahmen den entsprechenden von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss zu fassen.

 

 

3.1       Ausbau der Christianischule und der Hauptschule Kreideberg zur Ganztagsschule einschl. Sporthalle im Rahmen eines PPP-Verfahren.

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – führt einleitend aus, dass aufgrund der Erfahrungen beim Neubau der Turnhalle in Häcklingen sich das dort angewandte PPP-Verfahren bewährt habe. Das Vorhaben ließ sich 12 % kostengünstiger als veranschlagt durchführen. Die hohe Kostensicherheit, die kurze und verlässliche Bauzeit sowie die gegenüber öffentlichen Ausschreibungen hohe Anzahl von beauftragten Handwerksbetrieben aus der Region und der sofortige Eigentumsübergang auf die Hansestadt, haben zu dem Entschluss geführt, für den Ausbau der Christianischule und den Neubau einer 3-Feld-Turnhalle hier ebenfalls die Baumaßnahmen in einem PPP-Verfahren durchzuführen. Der Standort der geplanten 3-Feld-Turnhalle wurde zwischenzeitlich festgelegt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Nutzung werden die in dem kommenden Zeitraum bis zum Jahre 2010 anstehenden Baumaßnahmen erläutert.

 

Herrn Ewert – Schülervertretung – interessiert in diesem Zusammenhang, in welchen Räumlichkeiten während der einzelnen Bauphasen die nachmittägliche Betreuung von derzeit über 100 Kindern stattfinden soll.

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  erklärt, dass die heutige Vorstellung der Bauvorhaben zunächst nur ein erster Entwurf sei. Die Festlegung von Ausweichquartieren für die Betreuung der Kinder im Detail erfolgt im Zusammenhang mit der konkreten Planung der anstehenden Vorhaben mit den jeweiligen Schulleitungen.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass es sich hier um eine verlässliche Schule, die eine Betreuung bis 13.00 Uhr gewährleistet, handelt. Es ist keine Ganztagsschule. Danach erfolgt eine Betreuung in den Nachmittagsstunden auf freiwilliger Basis. Hierbei werden ca. 25 Kinder betreut. Für die Übergangszeit wird versucht, die Betreuung im Hauptgebäude unterzubringen. Dies wird zu gegebener Zeit mit der Schulleitung und dem –vorstand abgestimmt. Die Übermittagsbetreuung wird gewährleistet.

 

Beigeordneter Dr. Scharf geht ein auf das vorgesehene PPP-Verfahren. Ihn interessiert, ob es tatsächlich so sei, dass im Rahmen eines PPP-Verfahrens zumindest genau so viele regionale Handwerksbetriebe beauftragt werden, wie bei öffentlichen Ausschreibungen.

Auch erinnert er daran, dass aufgrund eines gefassten Beschlusses die Hauptschule nicht geschlossen, sondern eine Zusammenführung mit der Realschule vorgenommen werden soll. Der Beschlussvorlage hat er entnommen, dass dadurch bedingt, die Fördermittel von ursprünglich 8,9 Mio. € über 3,27 Mio. € nunmehr nur noch 1,3 Mio. € betragen. Ihn interessiert, ob diese Angaben zutreffend seien.

 

Oberbürgermeister Mädge führt hierzu aus, dass 8,9 Mio. € an Fördermittel sehr optimistisch ins Auge gefasst wurden. Grundlage hierfür war, dass die Förderung 90 % der förderfähigen Kosten betragen würde. Da vom Land nicht genügend Mittel im Fördertopf bereitgestellt werden konnten, hat man sich auf einen Förderbetrag von rund 3 Mio. € angenähert. 1,3 Mio. € ist das Ergebnis geführter Gespräche mit Ministeriumsvertretern auf der Grundlage der beschlossenen geänderten Konzeption.

Zum PPP-Verfahren führt er aus, dass als Alternative zum PPP-Verfahren die europaweite Ausschreibung zu erfolgen hätte. Anhand der geführten Vergabestatistiken ist jedoch auch erkennbar, dass oftmals aus dem regionalen Bereich sich an öffentlichen Ausschreibungen nicht beteiligt wird. Aufgrund immer höherer restriktiver Vorgaben aus dem Vergaberecht ist auch nicht davon auszugehen, dass sich der prozentuale Anteil der Auftragsvergaben an regionalen Anbietern erhöhen lässt, es sei denn, seitens der regionalen Anbieter bewegt sich preislich etwas.

 

Frau Eggeling – Elternvertretung – entnimmt dem vorgestellten Sachverhalt, dass über die anstehenden Baumaßnahmen zwar Gespräche mit der Schulleitung, nicht jedoch mit der Elternvertretung geführt wurden. Sie hätte es für wünschenswert gehalten, wenn die vorgesehene Planung im Vorfeld der Elternvertretung vorgestellt worden wäre.

 

1. Stadtrat Koch erklärt, dass es natürlich Sinn macht, die Elternvertretung schon in einem so frühen Stadium in die Planung einzubinden. Er gehe davon aus, dass dies über die Schulleitung erfolge. Ihm ist aber bekannt, dass sich der zuständige Schulvorstand in seiner Sitzung am 13.02.2008 mit der Thematik befasst hat.

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  führt aus, dass zwar, um ein gemeinsames Meinungsbild zu entwickeln, 3 Vorgespräche stattgefunden haben, aber in den letzten 1 ½ Wochen keine neuerliche Abstimmung stattgefunden hat.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass, soweit dies als Versäumnis gesehen wird, die Vorstellung der Planung in der nächsten Schulvorstandssitzung nachgeholt wird. Die Planung ist im Detail noch nicht so festgeschrieben, als dass nicht mehr auf Detailänderungswünsche eingegangen werden könnte.

 

Beigeordnete Schellmann  interessiert, in welchem Stadium der Planung und Umsetzung man sich derzeit befindet.

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  zeigt auf, dass der Spielraum noch relativ groß sei. Festgelegt ist zunächst nur das Raumprogramm selbst.

 

Ratsherr Pols hält es bei Anwendung eines PPP-Verfahrens für entscheidend, was letztendlich dabei auftragsmäßig für die Handwerksbetriebe der Region heraus kommt. Nach seiner Ansicht zu wenig Aufträge für örtliche Handwerksbetriebe. Vorstellbar ist auch für ihn, dass ein PPP-Verfahren sich in der Bauphase für die Stadt rechnet. Er möchte wissen, ob die anschließende Bewirtschaftung auch im PPP-Verfahren abgewickelt wird.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass im letzten PPP-Verfahren gegenüber einer herkömmlichen Ausschreibung eine Kostenersparnis in Höhe von 12 % bezogen auf die Baukosten erzielt wurde. Die Durchführung eines PPP-Verfahrens ist nicht nur für die Baumaßnahme, sondern auch für den Schul- und Turnhallenneubau auf dem Avacon-Gelände vorgesehen. Bei beiden Bauvorhaben werden der Betrieb und die Unterhaltung der Gebäude jedoch durch die Gebäudewirtschaft selbst wahrgenommen.

 

Beigeordnete Lotze begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich. Für Umsetzung pädagogischer Konzepte ist es von Vorteil, wenn in einer Schule quasi alles unter einem Dach angeordnet ist. Dass für die Bauphase es durch Baustellen zu Beeinträchtigungen kommen wird, sollte hinnehmbar sein, insbesondere dann, wenn so manches mehr als unbedingt erforderlich gemacht wird. Bevor eine Entscheidung über einen Anbau getroffen wird, sollte für diesen Standort zunächst einmal die Entwicklung abgewartet werden.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass schon so einiges mehr gemacht wird, als dies zwingend erforderlich wäre.

Um auf Veränderungen in der Schullandschaft besser reagieren zu können, werden die Bauten so variabel gestaltet, dass eine erforderliche Umgestaltung ohne großen Aufwand vorgenommen werden kann.

Insgesamt werden nicht mehr Zuschüsse als dargestellt zu erwarten sein. Trotzdem ist das, was dort hingestellt wird, vorzeigbar.

 

Ratsherr Riechey hält ein PPP-Konzept für nicht schlüssig. Vom Grundsatz her ist ein Einsparpotential für ihn nicht erkennbar. Durch eine vernünftige Planung und Organisation im Vorfeld würden sich Mehrkosten auch vermeiden lassen. Von Interesse ist für ihn, welche Kosten für die Vorbereitung eines PPP-Verfahrens entstehen.

Die Vorteile eines PPP-Verfahrens erschließen sich für ihn nicht.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass bei der Durchführung der Baumaßnahme in Eigenregie eine Kreditaufnahme erforderlich wäre, dessen Schulden auch bedient werden müssen. Die Kosten werden wie auch bei Bauten die in Eigenregie durchgeführt werden, nach DIN 276 ermittelt. Die Durchführung eines PPP-Verfahrens ist gegenüber der Kommunalaufsicht anzeigepflichtig. Die Durchführung von PPP-Verfahren ist auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene heute gängige Praxis und zwischenzeitlich auch Standard.

 

Ratsherr Riechey vertritt die Ansicht, dass, wenn man die LüWoBau mit den Baumaßnahmen beauftragt hätte, man sich damit mehr Entscheidungsfreiheiten gegenüber einem PPP-Verfahren hätte offen halten können.

 

Beigeordneter Löb geht davon aus, dass bei der Raumplanung keine Räume für das Lehrerkollegium für Vor- und Nacharbeiten vorgesehen sind. Er bittet um Prüfung, ob solche Räumlichkeiten eingeplant werden können.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass diese Frage zwischen Stadt und Land ausdiskutiert sei. Das Land hat hierzu eine klare Aussage getroffen.

 

Beigeordneter Körner bezweifelt vom Grundsatz her, dass PPP-Verfahren eine geeignete Variante sein könnte, auch wenn dies bei der Grundschule Häcklingen gut funktioniert haben sollte. Er befürchtet, dass die Handwerkerschaft in einem solchen Verfahren preislich zu sehr geknebelt werde. Die Inhalte mit ihren Vor- und Nachteilen eines PPP-Verfahrens müsste der breiten Öffentlichkeit auch einmal verständlich erläutert werden. Gleichwohl spricht er sich dafür aus, dass aus Gründen der Planungssicherheit dem Beschlussvorschlag möglichst in einem breiten Forum gefolgt werden sollte.

 

Oberbürgermeister Mädge erinnert daran, dass die Handwerkskammern interessierten Handwerksbetrieben seit 2 Jahren entsprechende Kurse anbieten. Man befindet sich mit PPP-Verfahren nicht in einem rechtsfreien Raum. Vielmehr ist man in europäisches Recht eingebunden.

 

Ratsherr Pols hält es selbst für ein mittelständisches Konsortium für schwierig, bei einem PPP-Verfahren zu einem Auftrag zu gelangen.

 

Beigeordneter Körner gibt zu bedenken, dass man bei der Durchführung von PPP-Verfahren immer die Rückfinanzierung im Kopf behalten sollte.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass bei einer PPP-Beauftragung letztendlich immer die Kommune dahinter steht.

 

Ratsherr Bruns geht davon aus, dass sich so ein Bündel von Maßnahmen in der Abwicklung auf einem anderen Weg gar nicht anders darstellen lässt. Eine Beauftragung erfolgt auf der Grundlage bestehender Rahmenbedingungen. Die Planungen für solche großen Vorhaben wird die Verwaltung mit den vorhandenen Personalkapazitäten gar nicht mehr leisten können.

 

Herr Corswandt – Lehrervertretung – interessiert, wie lange die Außenstelle des Gymnasiums Herderschule noch in den Räumlichkeiten der Christianischule untergebracht sein wird.

 

Bereichsleiter Wiebe geht davon aus, dass nach dem Schulgutachten die Außenstelle noch einige Jahre, zumindest bis 2015, erhalten bleiben muss. Reden wird man unter Berücksichtigung der eintretenden Entwicklung zu gegebener Zeit darüber können, die Außenstelle der Herderschule an anderer Stelle im Gesamtkomplex anzuordnen. Zunächst wird man aber den Abschluss der Sanierungsarbeiten abwarten müssen.

 

Beigeordnete Schellmann  gibt zu bedenken, dass die Unterbringung des Lehrkörpers möglichst in der Nähe der Schüler erfolgen sollte. Dies sieht sie bei der vorgesehenen Planung nicht gewährleistet.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass die Lehrerzimmer näher an den Klassen dran seien als in so manch anderer Schule. Der Bau eines zwischen den Schulgebäuden zu platzierenden Lehrerpavillons scheidet aufgrund anderer wichtiger Schulbauprojekte aus. Die Entwicklung in der Schulpolitik mit dem vorgesehenen näher Zusammenrücken der Schularten sollte zunächst abgewartet werden.

 

Beigeordnete Schellmann verdeutlicht, das es primär nicht um die Lehrerzimmer an sich geht, sondern um die Aufenthaltsbereiche für den Lehrkörper.

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  zeigt die vorgesehene Planung auf. Das vorhandene Lehrerzimmer wird um die Fläche der bisherigen Hausmeisterwohnung erweitert. Wie die Beaufsichtigung des zukünftigen Ganztagsschulzentrums erfolgt, ist eine schulorganisatorische Maßnahme. Die Räumlichkeiten des Schulsekretariats und des Schulleiters in der Hauptschule werden saniert und stehen auch zukünftig für eine Nutzung zur Verfügung, so dass sich auch Lehrer dort aufhalten können.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

3.2              Realisierung einer Sport-Kita und Ausbau der Verlässlichen Grundschule (VGS) „Im Roten Feld“ zur Ganztagsschule

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  macht deutlich, dass die heute vorgestellte Planung nur eine Machbarkeitsstudie darstellt, d.h., es sind noch keine ausschreibungsfähigen Unterlagen erstellt.

Der Prüfauftrag bestand darin, die Grundschule „Im Roten Feld“ zur Ganztagsschule umzubauen. Des Weiteren sollte geprüft werden, inwieweit durch die Anbindung einer Sport-Kita Synergieeffekte erzielt werden können. Seitens des benachbarten Sportvereins bestehen Überlegungen, eine solche Sport-Kita zu errichten. Eine ursprüngliche Planung in der Standortfindung musste aus verschiedenerlei Gründen verworfen werden. Die überarbeitete Planung mit Detailansichten und der vorgesehenen Infrastruktur wird vorgestellt. Die Kosten für den Neubau der Kita belaufen sich auf ca. 1 Mio. €, der Ausbau der Grundschule zur Ganztagsschule wird ca. 1.338.000 € kosten.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass der Beschluss für den Umbau zur Ganztagsschule bereits gefasst wurde. Bereits vor ca. 1 Jahr wurde darüber diskutiert, dass u. a. auch eine Sanierung unter energetischen Gesichtspunkten vorgenommen werden sollte. Die Hälfte der veranschlagten Kosten von 1 Mio. € würde hierauf entfallen.

Aufgezeigt wird, dass zwischen Kita und Krippe unterschieden werden muss. Bei den Krippenbereich wird durch Bund, Land und Landkreis eine 90%-Förderung greifen. Mit dem Sportverein müsste man über die Betreibung der Kita-Flächen gesprochen werden. Erbeten wird für die Fortführung der Verhandlungen mit dem Sportverein auch die Bestätigung der Kostenobergrenze von ca. 1 Mio. €. Mit der Ganztagsschule soll im kommenden Jahr, voraussichtlich in 2 Bauabschnitten, begonnen werden. Die Bauzeit wird ca. 1 – ½ Jahre betragen. Parallel oder aber auch zeitversetzt wird man über die Realisierung der Sport-Kita reden. Über die Rahmenbedingungen und die Finanzierung wird man mit dem Sportverein noch konkret reden müssen.

Durch die Regierungserklärung werden sich für den Besuch der Kita die Rahmenbedingungen verändern. Der Krippenbedarf ist unbestritten. Gefunden werden muss eine Lösung, die zumindest über einen Zeitraum von 10 Jahren Bestand hat und die auch eine Nachnutzung der geschaffenen Räumlichkeiten zulässt.

Vorgesehen ist, für die kommende Haushaltsplanberatung eine entsprechende Konzeption vorzulegen.

Der Hortbereich soll hier mit hinein genommen werden. Die Größenordnung wird fachlich noch abzugleichen sein. Auch mit der Nachbarschule muss dies noch abgestimmt werden.

 

Beigeordneter Dr. Scharf hält die Einrichtung einer Sport-Kita in unmittelbarer Nähe eines Sportvereins für eine hervorragende Idee zu dem heute ein schlüssiges Konzept vorgestellt wurde.

Ihn interessiert, ob es zutreffend sei, dass die Grundschule „Im Roten Feld“ von der Konzeption her eine offene Ganztagsschule sein wird.

 

1. Stadtrat Koch bestätigt, dass im Augenblick nur offene Ganztagsschulen genehmigt werden. Wegen der Freiwilligkeit ist die Anzahl der teilnehmenden SchülerInnen schwer kalkulierbar.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass der 1. Schritt hin zur Verlässlichen Grundschule gemacht sei. Damit ist man auf dem richtigen Weg.

 

Beigeordnete Schellmann  interessiert aufgrund der enormen vorgesehenen Bautätigkeiten, was geschieht, wenn die Zahl der Schüler über die Jahre gesehen rückläufig sein würden.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass, wenn man das vorliegende Schulgutachten und die demografische Entwicklung betrachtet, danach eine Nutzung zumindest bis zum Jahre 2015 als gesichert angesehen werden kann. Aus heutiger Sicht ist auch kein daran anschließender Wandel erkennbar. Bei dem Standort der Sport-Kita als auch der Schule dürfte aber auch eine anderweitige Nachnutzung nicht das Problem sein.

 

Beigeordneter Dörbaum erteilt dem MTV-Präsidenten, Herrn Horn, das Wort. Der MTV ist als Kooperationspartner für die Sport-Kita vorgesehen.

 

Herr Horn – MTV-Präsident – führt aus, dass der MTV augenscheinlich zwar nur ein Sportverein sei, gleichwohl fühlt der Verein sich aber als kultureller Bestandteil der Stadt. Das Angebot des MTV geht über ein reines Sportangebot hinaus. Das Angebot des Vereins richtet sich an alle Altersgruppen.

Vor dem Hintergrund mangelnder Bewegung sind heute selbst bei kleineren Kindern schon Defizite feststellbar. Eine Sport-Kita in Kooperation mit der Stadt könnte hier ein richtiger Ansatz sein, dem zu begegnen. In der Sport-Kita soll verstärkt Bewegung angeboten werden, ohne dass andere Dinge wie vorschulische Erziehung in der Kita gemindert werden.

 

Ratsherrn Pols interessiert, wie eine solche Sport-Kita zu finanzieren sei.

 

Herr Horn – MTV-Präsident – erklärt, dass man diesbezüglich mit der Stadt im Gespräch sei. Der MTV wird dazu beitragen, was ihm möglich ist, die benachbarte Grundschule zu einer sportfreundlichen Grundschule möglichst als Ganztagsschule zu entwickeln. Auch hierüber wird man mit der Stadt, der Schulleitung und den Eltern reden.

 

Beigeordnete Schellmann  möchte wissen, ob bei einer Nutzung als Ganztagsschule die vorhandenen Räumlichkeiten noch ausreichen oder ob Anbauten erforderlich sein werden.

 

Herr Horn – MTV-Präsident – führt hierzu aus, dass eine solche Konzeption mit der Stadt aber auch anderen Partnern noch zu entwickeln sein wird.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass, wie ausgeführt, der Bau zweier neuer Turnhallen im Stadtgebiet geplant sei. Dadurch werden in der MTV-Halle Kapazitäten frei, die für diese Dinge genutzt werden könnten.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

3.3       Sanierung und Ausbau der Kita Lüne sowie Sanierung und Ausbau der VGS Lüne

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  erläutert anhand des in der Beschlussvorlage ausgeführten Sachverhaltes den vorgegebenen Rahmen.

Dadurch, dass in den vergangenen Jahren regelmäßig in die Sanierung der Schulgebäude investiert wurde, ist der Zustand der Gebäude als akzeptabel anzusehen. Noch aus steht ein abschließendes Brandschutzkonzept, dass noch umzusetzen sein wird. Ebenso erforderlich ist noch die Dachsanierung, die Toilettensanierung, die Verbesserung der Wärmedämmung in der Gymnastik- und der Sporthalle und die Erneuerung der Grundleitungen. Dies verursacht Kosten in einer Größenordnung von 590.000 €. Der Ausbau zur Ganztagsschule, einschließlich der Aufnahme der Hortgruppe, die Schaffung von Gruppen- und Klassenräumen, baukonstruktive Änderungen und die Schaffung einer Ausgabe/Mensa verursachen zusätzliche Kosten in Höhe von 610.000 €. Das erforderliche Gesamtinvestitionsvolumen für die Schulgebäude beläuft sich demzufolge auf geschätzte 1,2 Mio. €.

Für die Erweiterung der Kita wurden mehrere Varianten durchgerechnet. Auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage wird Bezug genommen. Seitens der Gebäudewirtschaft wird bei annähernd gleichen Kosten der Ausbau der jetzigen Hausmeisterwohnung favorisiert ohne jedoch den anstehenden Entscheidungsprozess hierzu vorgreifen zu wollen.

 

Beigeordnete Schellmann  merkt an, dass über die Konzepte auch die jeweiligen Schulleitungen gehört aber auch eingebunden werden.

 

Beigeordneter Dörbaum verdeutlicht, dass mit den jeweiligen Schulvorständen Gespräche im Vorfeld der Planungen geführt wurden und diese auch fortgeführt werden.

Das nun heute Herr Horn in der Sitzung zu Wort kommt, soll jedoch nicht der Regelfall sein. Dies liegt daran, dass der Sport-Kita Modellcharakter haben wird.

Einzelne Fragen von Schulleitungen in den Fachausschusssitzungen sollen nicht unterbunden werden. Nicht sein kann es, dass die Gesamtdiskussion dergestalt ausgeweitet wird. Damit würde man auch in Absprachen zwischen der Verwaltung und den Schulvorständen eingreifen.

Einigkeit besteht darüber, dass alles das, was heute vorgestellt und umgesetzt werden soll, nur in Absprache mit den Schulvorständen erfolgen wird. Klar ist, dass für die jeweilige Umsetzung eine Menge Fragen geklärt werden müssen.

Ziel ist es, die Schulen für Betreuung und Bildung fit zu machen. Alle jetzt schon bestehenden Fragen zu beantworten ist in dem jetzigen Planungsstadium noch nicht möglich und würde auch den zeitlichen Rahmen der Sitzung sprengen.

 

Beigeordneter Dr. Scharf  interessiert, ob der bestehende Pavillon der Kita zugeordnet werden soll oder nicht.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass Überlegungen dergestalt stattgefunden haben, ob der Pavillon ausgebaut oder eine ganz neue Kita gebaut werden sollte.

Eine neue Kita zu bauen unmittelbar an der Schule lässt sich aus Kostengründen nicht realisieren. Ein Neubau der Kita würde aufgrund der dortigen besonderen Situation ca. 1,5 – 2 Mio. € kosten.

Die vorgesehene Planung muss noch mit dem Kita-Träger besprochen werden.

Die Schulbaumaßnahmen werden konkret noch mit dem Schulvorstand besprochen.

Die Kita-Baumaßnahme soll vorgezogen und bereits 2009 realisiert werden.

Für die Durchführung der Schulbaumaßnahmen ist es erforderlich, zunächst solange zu warten, bis die Außenstelle des Johanneums ab Schuljahrbeginn 2009 an dieser Stelle entbehrlich ist. Mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll im Herbst 2009. Heute soll die Zielrichtung aufgezeigt werden. Bis Ende des Jahres besteht Zeit, die konkreten Maßnahmen abzustimmen.

 

Beigeordneter Dr. Scharf  fragt nach, was mit dem Räumlichkeiten vorgesehen ist, die im Nebengebäude des Gemeindehauses vor 10 – 15 Jahren für viel Geld ausgebaut wurden.

 

1. Stadtrat Koch erklärt, dass ihm vor einiger Zeit berichtet wurde, dass diese Räumlichkeiten für den Schulkindergarten entbehrlich sind. Die Räumlichkeiten wurden an die Kirchengemeinde zur weiteren Nutzung zurückgereicht. Nach seiner Kenntnis ist eine Nachnutzung noch nicht verplant.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die geführten Gespräche letztendlich im Ergebnis ergeben hätten, dass man die Nutzungen zentral in einem Gebäude zusammenfassen will.

Für die Umsetzung der Baumaßnahme stehen die Abstimmungsgespräche noch aus.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

3.4       Neubau der St. Ursula Schule und einer 2-Feld-Sporthalle im Rahmen eines PPP-Verfahrens auf dem Avacon-Gelände

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –  geht ein auf die derzeitige Situation. Die Schule ist aufgrund räumlicher Enge auf der Grundstücksfläche nicht weiter entwicklungsfähig. Platz für den erforderlichen Bau einer Sporthalle steht nicht zur Verfügung. Der wesentliche Teil der Schule besteht aus einem Altbau, dessen Sanierung sich in den kommenden Jahren sehr aufwändig gestalten würde.

Beabsichtigt ist deshalb, für die St. Ursula Schule auf dem Gelände der Avacon einen neuen Standort auszuweisen.

Anhand eines Lageplans (Anlage) wird der mögliche Standort und die Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Es handelt sich hierbei jedoch zunächst um eine grobe Planung die auch noch veränderbar ist. Dargestellt werden hierbei mögliche Ansichten der Gebäude und eine denkbare Erschließung des Areals.

 

Beigeordneter Dr. Scharf  geht ein auf die textlichen Ausführungen der Beschlussvorlage, wonach die Verwaltung quasi schon den Auftrag erhalten soll, Leistungsverzeichnisse zu erstellen und das PPP-Verfahren einzuleiten. Nach seinem Verständnis kann ein solcher Beschluss erst getätigt werden, wenn das Abwägungsverfahren mit dem Museumsverein zu einem entsprechenden Ergebnis geführt hat. Insofern ist heute erst eine Absichtserklärung, dass so verfahren werden soll, wenn Klarheit über die Standortwahl der Museumslandschaft besteht, möglich.

 

Oberbürgermeister Mädge sieht dies nicht so. Die St. Ursula Schule wird als eine Grundschule in Innenstadtlage auch in 30 Jahren noch Bestand haben. An ihrem jetzigen Standort ist die Schule nicht entwicklungsfähig. Dazu wurde ausführlich vorgetragen. Bereits vor 5 Jahren hat die Verwaltung eine Standortverlagerung eben aus diesen Gründen in die Diskussion gebracht. Dies war seinerzeit politisch nicht mehrheitsfähig. Die Sporthalle muss ohnehin gebaut werden. Eine Sporthalle in Innenstadtlage wird dringend benötigt. Eine Sanierung der bestehenden Schule in der vorhandenen Bausubstanz wäre zu aufwändig, auch fehlt Platz für die Sporthalle.

Der neue Standort für die St. Ursula Schule ist deshalb unabhängig von der Standortentscheidung für die Museumslandschaft zu sehen. Bis Ende April 2008 ist mit dem Museumsvereinsvorstand vereinbart, dass die Standortfrage für die Museumslandschaft geklärt sein wird. Selbst wenn der Museumsverein sich gegen eine Nachnutzung der St. Ursula Schule entscheidet, sieht er kein Problem darin, dass bei diesem Standort eine Vermarktung mit einer geeigneten Nachnutzung möglich ist.

Der Bischöfliche Stuhl wäre bei einer Vermarktung natürlich daran interessiert, den Mehrwert aus dem Erlös einer Vermarktung des Grundstückes zu erlangen. Es ist eine katholische Grundschule, die durch Vertrag und grundstücksbezogene Verflechtungen abgesichert ist. Interesse des Bischöflichen Stuhls ist es, dass bei Aufgabe des jetzigen Standortes, die Betreibung der katholischen Grundschule weiterhin abgesichert wird.

Für die Umsetzung der Baumaßnahmen müsste ein PPP-Verfahren eingeleitet werden. Dessen Vorbereitung wird zeitlich ca. bis Ende 2008 dauern. Danach muss dem Land eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Vorgeschlagen wird deshalb, jetzt in die 1. Stufe eines PPP-Verfahrens einzusteigen. Mit dem Interessentenverfahren würde dann begonnen werden. Im Anschluss daran wird eine Beschlussfassung erforderlich sein. Die 2. Stufe könnte dann im Sommer/Herbst 2008 begonnen werden. Baubeginn könnte unter diesen Vorgaben bei entsprechendem Zuwendungsbescheid das Frühjahr 2009 sein.

Wenn es auch verstanden wird, dass von Teilen der Politik zwischen Museumsvereinsentscheidung und Standortwahl für die St. Ursula Schule ein Zusammenhang gesehen wird, so ist die Verwaltung doch anderer Meinung, nämlich, dass die Entscheidungen nicht zwingend voneinander abhängig sind.

Der Beschluss für die konkrete Durchführung eines PPP-Verfahrens ist, wie ausgeführt, erst kurz vor der Sommerpause erforderlich. Heute geht es darum, dass die Richtung aufgezeigt wird, die Grundschule als Ganztagsschule fit zu machen. Nur die Sporthalle auf dem Avacon-Gelände zu bauen würde keinen Sinn machen.

 

Beigeordneter Dr. Scharf  stellt klar, dass das Verfahren nicht gefährdet werden soll. Er nimmt auf, dass heute noch nicht konkret über den Bau entschieden wird.

 

Ratsherr von Mansberg verdeutlicht, wie viele Einzelmaßnahmen ineinander greifen müssen, um das Ziel einer Gesamtverbesserung für die Schulen zu erreichen. Er sieht es so, dass man sehr zufrieden damit sein kann, was alles angeschoben wird, auch wenn in der Übergangsphase der eine oder andere Kompromiss erforderlich sein wird. Mit dem neuen Standort wurde eine Lage gewählt, dessen Wahl von ganz großem Interesse für das Lern- und Freizeitverhalten von Jugendlichen ist. Im Verband mit dem entstehenden Jugendtheater werden Möglichkeiten geschaffen, die sich gar nicht hoch genug einschätzen lassen.

 

Beigeordnete Schellmann  stimmt zu, dass der innenstadtnahe Standort gut gewählt erscheint. In Kenntnis der tatsächlichen Nutzung der Sporthallen tendiert sie eher zu einer 3-Feld als zu einer 2-Feld-Sporthalle. Dies würde den Bedürfnissen eher gerecht werden.

Vor Interesse ist für sie, ob es sich derzeit um eine städtische Grundschule handelt und worin die katholische Bindung ihren Ursprung hat.

 

1. Stadtrat Koch geht ein auf die Chronik der Schule, die auf das Jahr 1851 zurückreicht, wo sie als öffentliche katholische Volksschule eröffnet wurde. Nach wechselvoller Geschichte stellt sich die Situation heute so dar, dass die Schule keine Schule in Trägerschaft des Bistums ist. Es ist eine öffentliche, kommunale Schule mit der Besonderheit, dass sie eine so genannte Bekenntnisschule ist, d. h., dass sie vorrangig SchülerInnen mit katholischem Bekenntnis aufnimmt. Jedoch werden bis zu 15 % SchülerInnen mit anderen Bekenntnissen aufgenommen.

Unzweifelhaft ist, dass die Schule in städtischer Trägerschaft steht und dass, zumindest was Erweiterungen und bauliche Unterhaltung betrifft, diese Kosten allein von der Stadt getragen wurden. Etwas anders stellt es sich bei der Besetzung des Lehrkörpers dar. Die bestehenden Grundstücksbeziehungen werden dargestellt. Nicht nur die Stadt, sondern auch der Bischöfliche Stuhl sind bezogen auf alten und auch neuen Standort an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Dies auch bezogen auf die Grundstücksbeziehungen.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die Zusicherung, dass es eine Konfessionsschule bleibt, auch für den neuen Standort Bestand haben wird. Keine Aussagen sind möglich, was in 10 oder 20 Jahren sein wird.

 

Beigeordnete Schellmann  weist darauf hin, dass die Zahl katholischer Grundschüler auch rückläufig werden könnte. Insofern sollte eine solche Bindung auch gelöst werden können.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass der Schulstandort in der Innenstadt über Jahrzehnte als gesichert angesehen werden kann. Es wird immer genügend Grundschüler für die Schule geben, insbesondere auch unter Berücksichtigung der neuen Sporthalle und dem angrenzenden Jugendtheater. Die Risiken wurden im Vorfeld genau analysiert. Nur für 10 Jahre Nutzung wird heute keine neue Schule gebaut. Egal ob mit oder ohne konfessionelle Bindung wird dieser Standort zumindest die nächsten 20 – 30 Jahre Bestand haben.

 

Ratsherr Riechey war bisher davon ausgegangen, dass die nach dem Grundgesetz geregelte Trennung zwischen Staat und Kirche auch im schulischen Bereich Anwendung findet. Er ist überrascht darüber, dass es sich hier um eine katholische Schule handelt, die sich in kommunaler Trägerschaft befindet. Es war bisher der Auffassung, dass sich die Schule in Trägerschaft der Kirche befindet und diese die Schule auch finanziell trägt.

Er sieht unter dieser Erkenntnis nicht ein, dass an einem neuen Standort eine Schule gebaut wird, die auch wieder eine konfessionelle Bindung haben soll. Hier bietet sich die Chance einer Neuorientierung, die auch genutzt werden sollte. Räume sollten für alle offen gehalten werden. Er sieht hier einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Auch kritisiert wird die Entscheidung, die Schulbauten und die Sporthalle im PPP-Verfahren bauen zu lassen.

 

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, das man hier nicht in einen Religionskrieg verfallen sollte. Über die Frage, ob Konfessionsschulen mit kommunaler Trägerschaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist die herrschende Meinung eine andere als die von Ratsherrn Riechey ausgeführte.

 

Beigeordneter Löb hält zwar den Standort, den Neubau der Schule und einer Sporthalle auch für gut, stellt sich aber trotzdem die Frage, ob wir uns das leisten können und wollen. Wenn die katholische Kirche weder Schulträger ist noch sich finanziell einbringt, kommt es quasi einer Privilegierung gleich, aus dieser Schule weiterhin eine Konfessionsschule zu machen.

Es muss erlaubt sein, dies anzusprechen und zumindest zu diskutieren, ohne dies gleich ideologisch zu sehen. Für ihn besteht irgendwann keine Wahlfreiheit mehr für die Eltern.

 

Oberbürgermeister Mädge stellt nochmals klar, das es unstrittig ist, dass die Grundschule benötigt wird. Diese Grundschule muss auf dem gleichen Stand wie die anderen Schulen auch gehalten werden. Anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und einer Standortanalyse wurden die Entwicklungsmöglichkeiten abgeklärt. Unter Berücksichtigung der Zukunftsperspektive ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schule am jetzigen Standort nicht weiter entwickelt werden kann.

Aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, dass die katholische Grundschule auch weiterhin zu betreiben ist, hat man sich für eine Standortverlegung entschieden, um die Schule entwicklungsfähig zu halten.

Wenn diesem Vorschlag der Verwaltung politisch mehrheitlich nicht gefolgt wird, wird man sich in naher Zukunft mit all den Problemen, die im Bestand des jetzigen Schulgebäudes wie bei anderer Schulen gelöst werden müssen, auseinandersetzen müssen. Hierzu gehören u. a. Probleme im Brandschutz, der Ausweisung von Flucht- und Rettungswegen und Schaffung von behindertengerechten Zugängen. All dies würde in den kommenden Jahren Millioneninvestitionen am jetzigen Standort erforderlich machen.

 

Ratsherr von Mansberg mahnt an, dass man in einer Schuldebatte sich von einem gewissen Realitätssinn leiten lassen sollte. Nur auf ideologischer Basis über solche Dinge zu debattieren und dabei alles aufzubrechen und alle Absprachen auflösen würden dafür sorgen, dass man nicht mehr von der Stelle kommt.

Politisches Handeln funktioniert so nicht, dass man aus einer Standortfrage eine Religionsdebatte entfacht. Er hält die geführte Debatte für schädlich für die Sache und auch für ärgerlich.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

3.5       Erweiterungsmaßnahmen Gymnasium Johanneum in 2008

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft –   zeigt die vorgesehenen baulichen Maßnahmen auf. Neben dem Umbau der bisherigen Kunsträume zu einem Klassen- und einem Biologieraum sowie dem Umbau und der Erweiterung der Musikräume 1 + 2 ist ein Erweiterungsraum für Sammlungen und die Bibliothek vorgesehen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 984.000 €. Im Haushalt 2008 sind dafür 700.000 € eingestellt. Die Restfinanzierung ist noch sicherzustellen. Alternativ ist auch die Aufteilung der Maßnahmen in Bauabschnitte denkbar. Ein Bauabschnitt könnte dann auf 2009 verlagert werden.

 

Beigeordneter Dr. Scharf   entnimmt den vorgestellten Maßnahmen, dass hierbei nicht geplant sei, den Einbau eines Mensabereiches vorzunehmen. Seitens der Schule möchte man jedoch gerne im Hauptgebäude eine Mensa installieren. Finanziert werden soll dies durch Bordmittel, Sponsoring und Mitteln des Elternvereins. Dies hält er zwar für einen guten Weg, gleichwohl vertritt er die Ansicht, dass die Stadt hierbei hilfreich sein sollte. Er bittet darum, dass der Schule im Rahmen der finanziellen Spielräume Hilfestellung seitens der Stadt gewährt wird.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass mit Bordmitteln hier nicht zu bewerkstelligen sein wird. Die Baukosten für eine Mensa würden sich auf 1,2 Mio. € belaufen. Das ist bei der Vielzahl der finanziell zu bedienen Baustellen nicht leistbar. Berücksichtigt werden sollte auch, dass 2009   2 Jahrgänge des Johanneums nach Kaltenmoor ausgelagert werden. Zudem wird den älteren Schülern auch die Mitnutzung der Mensa Bereiche von 2 in der Nähe gelegenen Schulen angeboten. Angenommen wird dies aufgrund angeblich zu großer räumlicher Entfernung kaum. Verdeutlicht wird noch einmal, dass bei der Schulreform vor 5 Jahren propagiert wurde, dass diese angeblich keinen Cent kosten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Größe der Klassenräume reicht oftmals ohne bauliche Maßnahmen nicht mehr aus, die jetzigen Klassenstärken aufzunehmen. Dass muss jetzt in der Priorität zunächst nachgebaut werden. Die in anderen Schulen noch bestehenden Probleme wie PCB-Belastungen und Verbesserung der Flucht- und Rettungswege lassen in der Priorität keinen Spielraum für eine Mensa am Johanneum.

Bereits im Schulvorstand des Johanneums wurde deutlich gemacht, dass eine kurzfristige Hilfe nicht möglich sein wird. Vor dem Hintergrund der noch abzuarbeitenden Maßnahmen kann auch in den Folgejahren keine Zusage getroffen werden. Die zur Verfügung stehenden 700.000 € sind mühsam zusammengebracht worden.

 

Beigeordnete Lotze geht davon aus, dass über die Vorgehensweise Konsens erzielt wurde und diese Vereinbarung weiterhin Bestand hat.

 

Beigeordnete Schellmann  interessiert, ob es bei allen geplanten Maßnahmen einen Stufenplan gibt, in dem eine Option für einen später vorzunehmenden Mensabau enthalten ist. Eine Entwicklungsperspektive sollte auf jeden Fall sichergestellt werden.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass das Johanneum eines der wenigen Schulen im Stadtgebiet ist, die ringsherum so viel Fläche für eine Entwicklung haben, dass man sich darüber im Vergleich zu anderen Schulen, keine Sorgen machen muss. Auch bittet er zu berücksichtigen, dass das Johanneum die einzige Schule ist, in der keine PCB-Belastung festgestellt wurde. Als Vorteil für das Johanneum bittet er auch zu sehen, dass das Johanneum die im SZ Kaltenmoor zu übernehmenden 10 – 15 Räume durchsaniert übergeben bekommt. Ein späterer Anbau am Standort Johanneum wird aufgrund der vorhandenen umliegenden Freiflächen möglich sein.

 

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3.6       Informationen zum Stand der Schadstoffsanierungen in Schulen

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – stellt anhand der Ausführungen in der Beschlussvorlage und Auflistungen die Bauprogramme im pädagogischen Bereich 2001 – 2009, die Schulbauprogramme 2001 – 2009, dem Ganztagsschulprogramm 2004 ff, der Schadstoffproblematik ab 2002 ff, den Schulerweiterungen 2002 – 2008 sowie der Zusammenstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in städtischen Schulen 2001 – 2009 die in nächster Zeit anstehenden Maßnahmen vor.

Eingegangen wird auf die Kita-Baumaßnahmen des laufenden und der kommenden Jahre.

 

Herrn Corswandt – Lehrervertretung – erscheint es völlig unverständlich, warum im Gebäude der Herderschule die Sanierung zwischen Ober- und Erdgeschoss getrennt voneinander vorgenommen wird. Er möchte wissen was dagegen spricht, beide Etagen in einem Zuge zu sanieren.

 

Werksleiter Koplin – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – führt aus, dass die Vorgehensweise der Abarbeitung mit der Schulleitung abgestimmt sei. Auch sind die zur Verfügung stehenden Mittel endlich.

 

Herr Ewert – Schülervertretung – zeigt zwar Verständnis dafür, dass aus schulorganisatorischen und finanziellen Gründen nicht alles auf einmal gemacht werden kann. Nicht sein kann es aber, dass im zweiten Stock die Zustände in den Räumen und auf der Toilette zwischenzeitlich unzumutbar sind, ohne dass auf absehbare Zeit dort etwas geschieht. Hier steht der Schulträger in der Verantwortung, Abhilfe zu schaffen.

 

Oberbürgermeister Mädge macht nochmals deutlich, dass auch in anderen Schulen Sanierungsbedarf besteht. Die Vorgehensweise in der Abarbeitung ist abgestimmt. Problem hierbei ist, dass es auf Schulseite durch Personalwechsel immer wieder neue Ansprechpartner gibt. Die Verwaltung ist bestrebt, die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Mittel entsprechend der abgestimmten und festgelegten Prioritäten vorzunehmen. Es gibt in der Herderschule unter Einbeziehung der Außenstelle keinen Raummangel. Die Außenstelle wird zumindest bis 2015 vorzuhalten sein. Deutlich gesagt werden muss, dass keiner der Anwesenden die PCB-Belastung zu verantworten hat. Bei der Abarbeitung der durchzuführenden Maßnahmen haben auch die anderen Schulen ein Recht auf Gleichbehandlung. Die Abarbeitung der PCB-Belastung soll in der zeitlichen Abfolge entsprechend der Höhe der Belastung erfolgen. In der praktischen Abwicklung ist oftmals eine schnellere zeitliche Abfolge gar nicht zu erreichen.

Angeboten werden kann, dass man in einem gemeinsamen Gespräch aufgrund geänderter Bedingungen ggf. der festgelegte Zeitplan überarbeitet werden kann. Wenn auch die geäußerte Ungeduld verständlich ist, so muss jedoch bei allem Tun klar sein, dass ein Aufsatteln von Finanzmitteln nicht möglich sein wird.

 

Herr Ewert – Schülervertretung – dankt für die Zusicherung eines Abstimmungsgespräches. Er weist darauf hin, dass bei der Raumplanung noch immer eine Schulbauhandreichung aus den 80er Jahren als Berechnungsgrundlage dient. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der durchgeführten Schulreform ist dies als nicht mehr zeitgemäß anzusehen.

 

Herr Corswandt – Lehrervertretung – bestätigt die Ausführungen von Herrn Ewert, dass sich die sanitären Anlagen im 2. Stock in einem sehr schlechten Zustand befinden. Dort muss dringend etwas gemacht werden.

 

Oberbürgermeister Mädge verwahrt sich dagegen, dass die Verwaltung sich hier Versäumnisse anrechnen lassen muss. Schon gar nicht hinnehmbar ist, dass in diesem Zusammenhang von einem Schandfleck gesprochen wird. Diese Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.

 

Ratsherr Riechey führt aus, dass seine Partei die Investitionsmaßnahmen an den Schulen begrüßt und die Verbesserung der Schulbedingungen. eine Finanzierung über PPP-Projekte und eine ideologische Bevorzugung katholischen Unterrichts wird jedoch entschieden abgelehnt.

 

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Beigeordneter Dörbaum verliest noch einmal den aufgrund des Beratungsergebnisses ergänzten Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu den Punkten 1 – 5 zu veranlassen, wobei über die 2. Stufe des PPP-Verfahrens für den Neubau der St. Ursula Schule im Sommer 2008 zu entscheiden ist.

 

Über den ergänzten Beschlussvorschlag stimmen die Ausschüsse getrennt ab.

 

Beschluss:

 

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen dem von Beigeordneten Dörbaum vorstehend ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.

 

Schulausschuss:

 

Der Schulausschuss fasst einen dem von Beigeordneten Dörbaum vorstehend ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.