Auszug - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über gemeinsame Zielsetzungen im Klimaschutz  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr NEUBAUER möchte die Verwaltung loben, die konsequent und zukunftsweisend den Antrag der Gruppe SPD/CDU nach einer regionalen Klimaleitstelle umgesetzt habe. In der Landeszeitung sei eine Kritik der Grünen zu lesen gewesen, wonach die Politik nur noch abnicke, was die Verwaltung vorgebe. Hier werde jedoch im Gegensatz vorbildlich umgesetzt, was der Rat vorgegeben habe. Dennoch lobe er den Beigeordneten Löb, der ebenfalls in der LZ erkannt habe, dass Kooperationsvereinbarung und Klimaleitstelle richtig seien. Allerdings frage Herr Löb im gleichen Atemzug, warum es jetzt so eilig vorangehe. Dazu sei anzumerken, dass ein Tempolimit für den Klimaschutz zwar sinnvoll sein mag, ein Tempolimit beim Klimaschutz jedoch nicht, da seien sich sicherlich alle im Rat einig. Der vorliegende Kooperationsvertrag sei eine wichtige Sache und die Frage, warum er jetzt schon unterschrieben werden sollte, sei von zentraler Bedeutung, wenn man sich vor Augen führte, dass eigentlich der Landkreis Lüneburg die zuständige Institution für einen solchen Kooperationsvertrag sei. Er glaube, der Rat der Hansestadt Lüneburg müsse sich unbedingt positionieren, bevor die Gremien im Landkreis tagten. Man müsse klarstellen, dass die Hansestadt Lüneburg als dritter gleichberechtigter Partner mit in dieses Kooperationsboot wolle. Der Landkreis berate morgen erstmals zu diesem Thema, daher sei es richtig, heute deutlich zu machen, dass man selbst nicht nur ein Anhängsel bilde, schon gar nicht in Klimaschutzfragen. Ergänzend wolle er feststellen, dass Frau Schubert vom BUND und auch Frau Kirsch als NABU-Vertreterin ihm in Gesprächen ausdrücklich versichert hätten, dass es wichtig sei, heute diese Position einzunehmen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe er sich die Mühe gemacht, mal ein wenig nachzublättern und er müsse feststellen, dass in der Präambel des Kooperationsvertrages klipp und klar stehe, dass dieser Maßnahmenkatalog die Grundlage bilde, um das Klima in der Metropolregion Hamburg zu schützen. Die Forderungen aus dem Änderungsantrag nach Baumschutz und ökologisch nachhaltiger Waldwirtschaft seien ebenfalls bereits enthalten. Moniert wurde zudem, dass auch andere Themen nicht entsprechend gewürdigt würden, das sei aber kein Problem, da es heute ohnehin nur um die eine Frage gehe, ob der Oberbürgermeister beauftragt werde, die Kooperationsvereinbarung zu unterschreiben, nicht mehr und nicht weniger.

 

Ratsfrau HILLMER schließt sich der Auffassung an, der Unterzeichnung zustimmen zu können. Die Änderungen könne man unter den Tisch fallen lassen, da die Inhalte in der Lüneburger Klimaschutzfibel bereits behandelt würden.

 

Ratsherr RIECHEY unterstützt die Kooperationsvereinbarung, da sicherlich alle Fraktionen erkannt hätten, dass sie in der Tat wichtig und richtig sei, der Prozess der Entstehung finde aber nicht seine Zustimmung. Problematisch sei an der schnellen Entstehung dieses Papiers, dass die Umweltverbände in keiner Weise beteiligt worden seien. Diese müsse man aber natürlich mit in’s Boot holen. So sei wohl auch der Punkt 2 des Änderungsantrages zu verstehen, dass dies nämlich kein abschließender Katalog sein solle, sondern dass man ihn im Umweltausschuss gemeinsam mit den Umweltverbänden jederzeit müsse ergänzen und weiterentwickeln können. Das Sachwissen dieser Gruppen sollte unbedingt mit einbezogen werden. Er erinnere zudem daran, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zugesichert worden sei, die Präambel um den Bezug auf das Lüneburger Konzept zu erweitern. Dies sei wichtig, da man in diesem Konzept sehr konkrete Zahlen verabschiedet habe, an denen es in der Kooperationsvereinbarung mangele.

 

Frau DZIUBA-BUSCH erläutert, dass die mehrheitliche Beschlussempfehlung aus dem Verwaltungsausschuss laute, das Lüneburger Klimaschutzkonzept in die Präambel mit aufzunehmen. Sie habe in der Sitzung bereits deutlich gemacht, dass ihr dies möglich erscheine. Sie habe jedoch noch keine ergänzte Sitzungsvorlage vorlegen können, da sie erst am gestrigen Nachmittag die Gelegenheit gehabt habe, mit dem Vertreter der Hansestadt Hamburg darüber zu sprechen. Dort werde der Wunsch als unproblematisch betrachtet. Die Kooperationsvereinbarung sei als Rahmen abgefasst, so dass man sie stets ergänzen könne, wenn eine Übereinkunft mit den Vertragspartnern erzielt werde.

 

Bürgermeister DR. SCHARF stellt die Signalwirkung der Vereinbarung heraus. Hansestadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und die Hansestadt Hamburg träten als gleichberechtigte Partner auf, er lege Wert darauf, dass dies gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei und niemand die Vorreiterrolle beanspruchen sollte. Es gehöre mit zu den großen Themen, die man gemeinsam mit dem Kreis vereinbart und vorangebracht habe. Er verstehe nicht so recht die etwas hinhaltende Taktik der Grünen, denen es bei diesem Thema doch eigentlich sonst nicht schnell genug gehen könne. Insofern sollte man doch die vorgetragenen Bedenken heute etwas zurückstellen und der Vereinbarung mit großer Mehrheit zustimmen.

 

Ratsfrau KIEßLICH stellt klar, dass Klimaschutz und Naturschutz allgemein natürlich für ihre Fraktion schon seit Jahrzehnten ohne Wenn und Aber ganz vordringliche Themen seien. Es könne auch für sie nicht schnell genug gehen, aber dennoch wolle man Dinge, die Hand und Fuß haben, das sei das Entscheidende. Die Stadt Lüneburg sei bereits seit 1991 Mitglied im Klimabündnis, aber man wolle nun keine Lippenbekenntnisse und Verallgemeinerungen mehr, sondern bei konkreten Themen ansetzen und sie verwirklichen. Es würden oft große Rahmen beschlossen, denen aber dann letzten Endes nichts folgte. Dafür stehe ihre Fraktion nicht zur Verfügung. Im letzten Jahr habe es ganze zwei Umweltausschusssitzungen gegeben, was bedeute, dass das Thema hier durchaus noch nicht so präsent sei und dass das Thema Umweltschutz doch nicht ganz so ernst genommen werde. Das Thema sei aber keineswegs neu, so dass man in den letzten Jahren sicherlich Termine hätte finden können, um die beteiligten Verbände über den Umweltausschuss mit einzubeziehen. Auf deren Erfahrung vor Ort solle man nicht verzichten.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS möchte dem Eindruck entgegenwirken, dass Umweltschutz in Lüneburg nur noch über die Rahmenvereinbarung mit Hamburg definiert werde. Man habe in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass man hier eine sehr engagierte Umweltarbeit betreibe, das sei auch im Umweltausschuss  mit den Verbänden immer wieder diskutiert worden. Man habe von den Verbänden das Signal bekommen, dass man mit dieser Vereinbarung auf dem richtigen Weg sei. Man dürfe nicht vergessen, dass die Stadt Lüneburg auch weiterhin den Rahmen setze für die eigene Umwelt- und Klimaschutzarbeit und es doch eine Bereicherung darstelle, sich mit den anderen Partnern in der Region zusammenzuschließen, um gemeinsam etwas zu erreichen. Klimaschutz höre nicht an den Stadtgrenzen auf, sondern sei eine überregionale und sogar weltweite Aufgabe. Das dürfe aber niemanden daran hindern, vor Ort konkrete Projekte umzusetzen. Die Bilanz des Klimaschutzes der letzten Jahre in Lüneburg, an der alle mitgearbeitet hätten, könne sich sicher sehen lassen. Sie nenne als Beispiele die Erhöhung des Anteils der Solarenergie und eine nachvollziehbare und messbare Energieeffizienz. Die überregionale Zusammenarbeit bilde dazu eine gute und wichtige Ergänzung.

 

Beigeordnete SCHELLMANN betont, dass es ihr wichtig sei, nun eine Kooperation zu haben, die es vorher so nicht gegeben habe, weil Hamburg die Region Lüneburg eigentlich nie so recht zur Kenntnis genommen habe. Dass diese Kooperationsvereinbarung noch nicht alles sei, was man haben wolle, sei ganz selbstverständlich. Hamburg habe sehr viel unternommen, um das Bewusstsein für Klima und Klimaschutz ihrer Bürger zu stärken, das könne man im Rahmen der Kooperation in Lüneburg ebenfalls anstreben. Die Vereinbarung biete praktikable Rahmenbedingungen, die noch wenig über die Inhalte aussagten, die man noch ausfüllen könne. Natürlich müsse man noch Prioritäten formulieren, die man nicht einseitig festlegen könne, sondern mit den Vertragspartnern diskutieren müsse. Hier werde es sicherlich noch einen fruchtbaren Dialog geben.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE  ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig:

 

Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, die im Entwurf vorgelegte Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg, dem Landkreis Lüneburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über gemeinsame Zielsetzungen im Klimaschutz zu unterzeichnen unter Aufnahme des Lüneburger Klimaschutzkonzeptes in die Präambel.

 

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