Auszug - Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2008  

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge zum Haushalt der Fraktion DIE LINKE  in einzelner Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU  und der FDP-Fraktion wie folgt ab:

 

Antrag Einsparung Museumslandschaft

Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE

Antrag Gewerbesteuer

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen

aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Vergnügungssteuer

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Grundsanierung von Straßen

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 2 Enthaltungen

            aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Einsparung Zuschuss Lüneburger Heide GmbH

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen

            aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Parkgebühren

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 5 Ja-Stimmen

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Enthaltung aus den Reihen der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Öffentliche Straßenbeleuchtung

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Weihnachtsbeihilfe

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Ja-Stimme aus

            den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 5 Enthaltungen der Fraktion

            Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Einrichtung einer Gesamtschule

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Ja-Stimmen aus

            den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Sozialausweis

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Enthaltungen

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Einrichtung Armenküche

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Ja-Stimmen aus

            den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Mietspiegel

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 2 Enthaltungen

Antrag Zuschuss Sozialprojekte

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag Gleichstellungsbeauftragte und Familienbüro

            Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

(14)